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Schlagwort: Bürgerbeteiligung

Antrag zum Arbeitsprogramm: Beteiligungsprojekt „Kunst im öffentlichen Raum“

Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 61

Öffentliche Räume können als Treffpunkte der Menschen in einem Quartier die Bindung aneinander und an das Wohn- und Arbeitsumfeld stärken. Eine wichtige Funktion kommt hierbei der Gestaltung des öffentlichen Raums zu, der je nach Funktion, umgebender Bebauung und einbeziehender Offenheit Aufenthaltsqualität entwickeln kann. So wurde z.B. die Umgestaltung des Zollhausplatzes als Beteiligungsprojekt geplant und das Ergebnis der Planung, incl. der Plastik „Seekuh“/ „Seku“, von den beteiligten BürgerInnen zustimmend akzeptiert.

Antrag zu den Arbeitsprogrammen: Bürgerbeteiligung beim Kampf gegen den Klimanotstand

Antrag zu den Arbeitsprogrammen der Ämter 13 (Bürgermeisteramt) und 31 (Umweltschutz und Energiefragen)

Um die Bevölkerung unserer Stadt für die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen für den Klimaschutz zu sensibilisieren und sie darin einzubeziehen, muss ein breit angelegter Beteiligungsprozess in die Stadtgesellschaft getragen werden. Dies hatte der Stadtrat im Zuge der Ausrufung des Klimanotstands bereits beschlossen.

Antrag: Beteiligungsprozess Klimaschutz

Gemeinsamer Antrag mit der Grünen Liste

Um die Bevölkerung unserer Stadt für die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen für den Klimaschutz zu sensibilisieren und sie darin einzubeziehen, muss ein breit angelegter Beteiligungsprozess in die Stadtgesellschaft getragen werden. Dies hatte der Stadtrat im Zuge der Ausrufung des Klimanotstands bereits beschlossen. 

Nun gibt es auch einen Vorschlag aus dem Agenda-21-Beirat für die Durchführung eines Beteiligungsprozess.

Die Fraktionen von SPD und Grüner Liste beantragen daher: 

Die Verwaltung stellt Überlegungen für den Beteiligungsprozess zur Bekämpfung des Klimanotstands dar und bezieht hierbei insbesondere die Vorschläge des Agenda-21-Beirats ein.

Demokratie in der Kommune stärken – Modellprojekt zur Förderung von politischer Teilhabe am Anger

Auch in unserer Stadt mussten wir in den letzten Jahren Negativrekorde bei den Wahlbeteiligungen beobachten. Zunehmende Armut und soziale Spaltung, Ängste, die bis weit in die Mittelschichten wirken, sind – neben anderen – Ursachen dieser demokratiegefährdenden Entwicklung. Dies ist nur eines von mehreren alarmierenden Anzeichen für die wachsende Entfremdung eines Teil der Bevölkerung von Gesellschaft und Politik auf allen Ebenen, von denen sich diese Menschen nicht mehr wahrgenommen und vertreten fühlen. Auch die in Erlangen seit vielen Jahren praktizierten Formen der Bürgerbeteiligung konnten diese Entwicklung nicht aufhalten, die den Zusammenhalt in unserer Stadtgesellschaft gefährdet.

Demokratische Beteiligung stärken: Ampelkoalition beantragt Einführung von Stadtteilbeiräten

Die Fraktionen von SPD, Grüner Liste und FDP beantragen die Einführung von Stadtteilbeiräten für das gesamte Stadtgebiet, die nach dem Vorbild der Ortsbeiräte gestaltet werden sollen. Geplante Projekte und Anliegen der einzelnen Stadtteile können so öffentlich vor Ort diskutiert, Anregungen und Wünsche an die Stadt formuliert werden. „Stadtteilbeiräte stärken die Möglichkeiten der demo-kratischen Beteiligung und die Transparenz von kommunal-politischen Entscheidungen. Für Stadtrat und Verwaltung übernehmen sie eine wichtige beratende Funktion“, so die gemeinsame Erklärung der Fraktionsvorsitzenden der Ampel-koalition, Barbara Pfister, Wolfgang Winkler und Lars Kittel.

Der Antrag wurde bereits im April – zunächst zur nicht-öffentlichen Beratung im Ältestenrat der Stadt – gestellt und soll im Herbst im Stadtrat behandelt werden

Den kompletten Antrag finden Sie hier.

Bürgerbeteiligung in Erlangen stärken: Einführung von Stadtteilbeiräten

Gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen Grüne Liste und FDP

Die Rathauskoalition der Fraktionen von SPD, Grüner Liste und FDP hat sich zum Ziel gesetzt, den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und die Möglichkeiten demokratischer Beteiligung in unserer Stadt auszubauen. Die Erfahrung mit den Ortsbeiräten in den Außenstadtteilen zeigt, dass solche Gremien die Chance bieten, in den Stadtteilen die jeweiligen Anliegen zu diskutieren, Kontroversen offen auszutragen, Anregungen und Wünsche an die Stadt zu formulieren und Bedürfnisse zu artikulieren. Durch öffentliche Sitzungen vor Ort kann so eine demokratische Öffentlichkeit in den Stadtteilen entstehen, die mehr Beteiligung ermöglicht und zugleich eine wichtige beratende Funktion für Stadtrat und Verwaltung übernimmt.

Wir beantragen daher:

Die Verwaltung bereitet für die Einführung von Beiräten für die Teile des Stadtgebiets vor, die bisher nicht über Ortsbeiräte verfügen. Die Umsetzung soll im Herbst 2015 erfolgen.

Antrag: Information der Öffentlichkeit bei Verfahren der Bürgerbeteiligung

Schon immer hat sich die SPD-Fraktion im Stadtrat mit Nachdruck dafür eingesetzt, bei anstehenden Planungen die Bürgerinnen und Bürger durch geeignete Beteiligungsverfahren einzubeziehen. Die Überzeugung, dass dieser Weg richtig ist, hat sich nun auch in der Verwaltung durchgesetzt, und wir begrüßen es sehr, dass die Anzahl der Beteiligungsverfahren gerade in der letzten Zeit sehr stark zugenommen hat.

Für Unmut sorgte aber in verschiedenen Fällen die Vorgehensweise der Verwaltung bei der Information der Bürgerinnen und Bürger. Hinweise auf Veranstaltungen erreichten die unmittelbar Betroffenen nicht bzw. sehr spät. Dadurch entstanden Ressentiments gegenüber dem Projekt an sich und den an der Durchführung Beteiligten, die vermeidbar sind.

Informationen zum Bürgerhaushalt

Die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, ihre Einbindung bei zentralen politischen Fragen, das sind – gerade auch auf kommunaler Ebene – wichtige Voraussetzungen für eine bürgernahe Politik und für die entsprechende Akzeptanz der Entscheidungen.

Aus diesem Grunde wird in unserer Stadt – wie bundesweit – der richtige Weg zu einem „Bürgerhaushalt“ diskutiert, weil dadurch der Partizipationsprozess bei kommunalen Weichenstellungen auf ein qualitativ neues Niveau gehoben wird. Weit über 60 bundesdeutsche Kommunen praktizieren in unterschiedlicher Art und Weise dieses Instrument der direkten Mitbestimmung auf kommunaler Ebene. Laut Zeitungsberichten (vgl. EN vom 12. Oktober 2011) sucht auch die Stadt Nürnberg nach geeigneten Möglichkeiten zu einem „Bürgerhaushalt“ zu kommen.