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Schlagwort: Stadtplanung

Antrag: Gestaltung des Kurt-Eisner-Platzes

Seit zwei Jahren ist der Platz hinter dem Rathaus auf Initiative verschiedener Organisationen und zurückgehend auf einen Antrag der SPD-Fraktion nach Kurt Eisner benannt.

Es zeichnet sich ab, dass die grundlegende Umgestaltung des Platzes, wie sie von UVPA und HFPA auf Antrag von SPD und Grüner Liste 2019 grundsätzlich beschlossen wurde, angesichts der vielfältigen Anforderungen an den Platz (Rettungswege des Rathauses, Neuordnung der Verkehrssituation und der Zufahrt zum Parkhaus etc.) noch länger auf sich warten lassen wird. Andererseits ist die Situation des Platzes als „Hinterhof“ des Rathauses der Person Eisner nicht angemessen. Das wird immer wieder von verschiedener Seite thematisiert, zuletzt in einem Schreiben des DGB Erlangen.

Antrag: Gleichstellung voranbringen: Informationsveranstaltungen zum geschlechtergerechten Haushalt und zu geschlechtersensibler Stadtplanung

Auf Antrag der SPD-Fraktion wird die Gleichstellungsstelle personell deutlich aufgestockt. Diesen Antrag haben wir insbesondere damit begründet, dass Themenfelder, die bisher bei der Stadt weniger oder nicht unter dem Aspekt der Gendergerechtigkeit behandelt werden, künftig stärker in die Arbeit der Gleichstellungsstelle einbezogen werden. Zum Thema Klima-Aufbruch haben wir bereits in den Haushaltsberatungen einen Antrag gestellt.

Antrag: Weitere Kleingartenanlagen schaffen

Nach unserem Eindruck gibt es in der Stadt eine hohe Nachfrage nach Flächen, auf denen Einzelpersonen und Gruppen gärtnern möchten. Das bestehende Angebot ist hier nicht ausreichend, die bestehenden Kleingartenanlagen haben häufig Wartezeiten von über 10 Jahren.

Wir beantragen daher:

1. Die Stadt ermittelt in Rücksprache mit den bestehenden Kleingartenvereinen und vergleichbaren Initiativen/Vereinen den Bedarf an gärtnerisch zu nutzenden Flächen.

2. Die Stadt zeigt Potentiale für „klassische“ Kleingartenanlagen (mit individuellen Parzellen) und Gemeinschaftsgärten im Stadtgebiet auf und eruiert, welche Trägervereine entsprechende Gärten anbieten würden. Bei der Flächenermittlung ist insbesondere auf wohngebietsnahe Flächen abzustellen, die nicht für Bebauung genutzt werden können (z.B. wegen Lärmschutz, Freileitungen).

Antrag: Neubebauung des Nahversorgungszentrums Odenwaldallee/Büchenbacher Anlage

Gemeinsamer Antrag von SPD und FDP

Die geplante Neubebauung des Nahversorgungszentrums Odenwaldallee/Büchenbacher Anlage ist ein Bauprojekt, das angesichts der Zentralität in Büchenbach-Nord und der Bedeutung des Nahversorgungszentrums für die dort lebenden Menschen hohe Anforderungen erfüllen muss. Es muss gelingen, den dauerhaften Erhalt der Nahversorgung zu verbinden mit einer Aufwertung der Büchenbacher Anlage, auch muss ein angemessener Umgang mit der benachbarten Bebauung, insbesondere den beiden Kirchengebäuden, gefunden werden. Nicht nur durch das nach Norden anschließende Neubauvorhaben der Gewobau, sondern auch mit Blick auf die Aufwertung des Umfelds muss es außerdem gelingen, die bisherige „Hinterhofsituation“ der Nordseite Richtung Parkplatz aufzulösen.

Antrag: Neue Konzepte für die Artenvielfalt in Städten: Bauen für Mensch und Tier (Animal-Aided Design)

Gemeinsamer Antrag der GL und der SPD-Fraktion

Die Stadt Erlangen kümmert sich durch die Initiative der Ampelkoalition besonders um die Artenvielfalt. Als Beispiel kann hier der auf Antrag der SPD beschlossene Beitritt zum Netzwerk Kommunen für biologische Vielfalt und das daraus folgende entsprechende Handelns genannt werden. 

Antrag zum Arbeitsprogramm: Quartiersplätze

Antrag zum Arbeitsprogramm Amt 61

Das gute Zusammenleben in Stadtteilen wird auch durch Plätze geschaffen, auf denen sich Menschen begegnen können. Der von uns angestoßene Prozess um den Zollhausplatz hat dabei gezeigt, dass es mit entsprechenden Methoden gelingen kann, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern solche attraktiven „Quartiersplätze“ zu entwickeln. In vielen anderen Quartieren fehlen aber solche Quartiersplätze oder sind unattraktiv gestaltet.

Wir beantragen daher für das Arbeitsprogramm des Amtes für Stadtentwicklung und Stadtplanung:

Es wird in Abstimmung mit den Stadtteil- und Ortsbeiräten der Bedarf für die Entwicklung von „Quartiersplätzen“ ermittelt. Die Ergebnisse werden dann in eine Prioritätenliste sortiert. Vorrang auf dieser Prioritätenliste sollen dabei die Quartiere haben, in denen ein besonders hoher Bedarf an kommunikativen Aufenthaltsmöglichkeiten im öffentlichen Raum besteht. Die „Abarbeitung“ der Prioritätenliste soll dann ab 2021 nach einer ähnlichen Methodik wie beim Zollhausplatz erfolgen.

Stadtmöblierung

Im Antrag 108/2014 hat die SPD-Fraktion neben der Prüfung von Standorten für barrierefreien Toiletten in der Innenstadt auch die Prüfung mobiler Sitzmöglichkeiten in der Innenstadt beantragt. Während die Toiletten durch den Bau der „Toilette für Alle“ am Hugenottenplatz teilweise bearbeitet und ansonsten auch im Antrag 058/2018 enthalten sind, steht die Bearbeitung des Teils zu mobilen Sitzmöbeln noch aus.
Nachdem in der Verwaltung nicht mehr zu ermitteln war, wie und wo diese Bearbeitung erfolgt, zieht die SPD-Fraktion den Antrag 108/2014 zurück und beantragen erneut:

Die Verwaltung zeigt auf, wie durch mobile Bänke o. ä. die Aufenthaltsqualität und insbesondere die Kommunikationfunktion des öffentlichen Raumes in der Innenstadt gesteigert werden kann, welche Standorte dafür geeignet sind und welche Finanzmittel dies erfordert.

Ergänzend beantragt die SPD-Stadtratsfraktion, dass die Verwaltung auch eine Kombination von Sitzgelegenheiten mit mobilem Grün prüft.

Lärmschutz am Adenauerring

Bei einem Gesprächstermin am Adenauerring, der im Rahmen der Diskussion um die Stadtumlandbahn stattfand, machten die Anwohner im letzten Frühjahr darauf aufmerksam, dass sich im Lärmschutzwall entlang des Adenauerringes eine Lücke befindet. Sie baten darum, dass diese geschlossen werden solle. Dazu könne der Erdaushub benutzt werden, der bei der Erschließung des Baugebietes 412 anfalle.

Da diese Erschließungsarbeiten mittlerweile begonnen haben, bitten wir die Verwaltung zu prüfen, wie dem Anliegen der Anwohner Rechnung getragen werden kann.

Zukunftsstadt: Entwicklung der Innenstadt

Erlangen hat sich am Wettbewerb Zukunftsstadt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) beteiligt. In der ersten Phase des Wettbewerbs wurde dabei von Bürgerinnen und Bürgern, Stadtverwaltung und dem Stadtrat das Leitbild „Gute Bürgerbeteiligung in Erlangen“ erarbeitet. Nach dem Beschluss des Stadtrats dazu erwarten nun alle Beteiligten die schnelle Umsetzung der Vorgaben des Leitbilds im täglichen Handeln der Verwaltung.

Hintergrund des Erlanger Wettbewerbs waren die Veränderungsprozesse, vor denen Erlangen in den kommenden Jahren steht. Dabei sind nicht nur der Siemens Campus, die Landesgartenschau oder die Stadt-Umland-Bahn von Bedeutung. Auch die Innenstadt wird in den kommenden Jahren eine grundlegende Veränderung erfahren. Im Zuge der Verlagerung des Standorts Siemens-Mitte auf das Gelände des Siemens-Campus wird die Philosophische Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität nach derzeitigem Stand ihre in die Jahre gekommenen Gebäude in der Bismarck- und der Kochstraße aufgeben und den Himbeerpalast beziehen. Das Areal in der Bismarck- und der Kochstraße kann dann anderen Nutzungen zugeführt werden. Für die bisher von Siemens genutzte Bürogebäude am Standort Mitte gilt es, adäquate Nachnutzungen zu finden. Vieles ist zum heutigen Zeitpunkt noch unklar. Auch mit Blick auf die Knappheit an Entwicklungsflächen für Gewerbe in der Stadt ist aus Sicht der SPD-Fraktion der gewerbliche Charakter entlang der Werner-von-Siemens-Straße zu bewahren.