Zum Inhalt springen

Schlagwort: Stadtplanung

Antrag: Neue Konzepte für die Artenvielfalt in Städten: Bauen für Mensch und Tier (Animal-Aided Design)

Gemeinsamer Antrag der GL und der SPD-Fraktion

Die Stadt Erlangen kümmert sich durch die Initiative der Ampelkoalition besonders um die Artenvielfalt. Als Beispiel kann hier der auf Antrag der SPD beschlossene Beitritt zum Netzwerk Kommunen für biologische Vielfalt und das daraus folgende entsprechende Handelns genannt werden. 

Antrag zum Arbeitsprogramm: Quartiersplätze

Antrag zum Arbeitsprogramm Amt 61

Das gute Zusammenleben in Stadtteilen wird auch durch Plätze geschaffen, auf denen sich Menschen begegnen können. Der von uns angestoßene Prozess um den Zollhausplatz hat dabei gezeigt, dass es mit entsprechenden Methoden gelingen kann, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern solche attraktiven „Quartiersplätze“ zu entwickeln. In vielen anderen Quartieren fehlen aber solche Quartiersplätze oder sind unattraktiv gestaltet.

Wir beantragen daher für das Arbeitsprogramm des Amtes für Stadtentwicklung und Stadtplanung:

Es wird in Abstimmung mit den Stadtteil- und Ortsbeiräten der Bedarf für die Entwicklung von „Quartiersplätzen“ ermittelt. Die Ergebnisse werden dann in eine Prioritätenliste sortiert. Vorrang auf dieser Prioritätenliste sollen dabei die Quartiere haben, in denen ein besonders hoher Bedarf an kommunikativen Aufenthaltsmöglichkeiten im öffentlichen Raum besteht. Die „Abarbeitung“ der Prioritätenliste soll dann ab 2021 nach einer ähnlichen Methodik wie beim Zollhausplatz erfolgen.

Stadtmöblierung

Im Antrag 108/2014 hat die SPD-Fraktion neben der Prüfung von Standorten für barrierefreien Toiletten in der Innenstadt auch die Prüfung mobiler Sitzmöglichkeiten in der Innenstadt beantragt. Während die Toiletten durch den Bau der „Toilette für Alle“ am Hugenottenplatz teilweise bearbeitet und ansonsten auch im Antrag 058/2018 enthalten sind, steht die Bearbeitung des Teils zu mobilen Sitzmöbeln noch aus.
Nachdem in der Verwaltung nicht mehr zu ermitteln war, wie und wo diese Bearbeitung erfolgt, zieht die SPD-Fraktion den Antrag 108/2014 zurück und beantragen erneut:

Die Verwaltung zeigt auf, wie durch mobile Bänke o. ä. die Aufenthaltsqualität und insbesondere die Kommunikationfunktion des öffentlichen Raumes in der Innenstadt gesteigert werden kann, welche Standorte dafür geeignet sind und welche Finanzmittel dies erfordert.

Ergänzend beantragt die SPD-Stadtratsfraktion, dass die Verwaltung auch eine Kombination von Sitzgelegenheiten mit mobilem Grün prüft.

Lärmschutz am Adenauerring

Bei einem Gesprächstermin am Adenauerring, der im Rahmen der Diskussion um die Stadtumlandbahn stattfand, machten die Anwohner im letzten Frühjahr darauf aufmerksam, dass sich im Lärmschutzwall entlang des Adenauerringes eine Lücke befindet. Sie baten darum, dass diese geschlossen werden solle. Dazu könne der Erdaushub benutzt werden, der bei der Erschließung des Baugebietes 412 anfalle.

Da diese Erschließungsarbeiten mittlerweile begonnen haben, bitten wir die Verwaltung zu prüfen, wie dem Anliegen der Anwohner Rechnung getragen werden kann.

Zukunftsstadt: Entwicklung der Innenstadt

Erlangen hat sich am Wettbewerb Zukunftsstadt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) beteiligt. In der ersten Phase des Wettbewerbs wurde dabei von Bürgerinnen und Bürgern, Stadtverwaltung und dem Stadtrat das Leitbild „Gute Bürgerbeteiligung in Erlangen“ erarbeitet. Nach dem Beschluss des Stadtrats dazu erwarten nun alle Beteiligten die schnelle Umsetzung der Vorgaben des Leitbilds im täglichen Handeln der Verwaltung.

Hintergrund des Erlanger Wettbewerbs waren die Veränderungsprozesse, vor denen Erlangen in den kommenden Jahren steht. Dabei sind nicht nur der Siemens Campus, die Landesgartenschau oder die Stadt-Umland-Bahn von Bedeutung. Auch die Innenstadt wird in den kommenden Jahren eine grundlegende Veränderung erfahren. Im Zuge der Verlagerung des Standorts Siemens-Mitte auf das Gelände des Siemens-Campus wird die Philosophische Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität nach derzeitigem Stand ihre in die Jahre gekommenen Gebäude in der Bismarck- und der Kochstraße aufgeben und den Himbeerpalast beziehen. Das Areal in der Bismarck- und der Kochstraße kann dann anderen Nutzungen zugeführt werden. Für die bisher von Siemens genutzte Bürogebäude am Standort Mitte gilt es, adäquate Nachnutzungen zu finden. Vieles ist zum heutigen Zeitpunkt noch unklar. Auch mit Blick auf die Knappheit an Entwicklungsflächen für Gewerbe in der Stadt ist aus Sicht der SPD-Fraktion der gewerbliche Charakter entlang der Werner-von-Siemens-Straße zu bewahren.

Mehr Grün in der Stadt

Urbanes Grün macht unsere Städte lebensfreundlicher. Es senkt die lokale Temperatur und verhindert so städtische Hitzeinseln, es filtert Schadstoffe aus der Luft, es bindet CO2 und wirkt somit der Klimaerwärmung entgegen. Es bringt Aufenthaltsqualität für die Menschen in der Stadt und schafft Möglichkeiten zur Freizeitnutzung. Es stärkt die biologische Vielfalt in der Stadt und schafft Lebensräume für Tiere und Pflanzen.
Daher hatten die Fraktionen von SPD und GL bereits in ihrem Antrag „Konkrete Maßnahmen der Erlanger Stadt- und Grünplanung zur Einhaltung der UN-Klimaziele zur Begrenzung der Erderwärmung“ (116/ 2014) Maßnahmen zur Begrünung und Entsiegelung beantragt und die SPD-Fraktion in einem weiteren Antrag den Beitritt zum Bündnis Biologische Vielfalt sowie damit verbunden konkrete Handlungsvorschläge beantragt.

In Erweiterung und Ergänzung zu diesen Anträgen beantragt die SPD-Fraktion Folgendes:

Unsere Stadt soll – wie bereits im bereits o.g. Antrag von SPD und GL gefordert – systematisch und kontinuierlich begrünt werden. Ziele sind hierbei besonders unter dem Hintergrund des Klimawandels die Schaffung einer „hitzebeständigen Stadt“, die Stärkung der biologischen Vielfalt so-wie der Aufenthaltsqualität und ein Filtern von CO2 und Schadstoffen.

Konkret soll Folgendes getan werden:

  1. Für neue Bebauungspläne wird, wo möglich und sinnvoll, die Begrünung von Fassaden und Dächern (insbesondere Flachdächern) festgeschrieben. Bei der Änderung bestehender Bebauungspläne sollen diese Regelung für Neu-, Ersatz- sowie wesentliche Umbauten des Daches getroffen werden. Gebäude, bei denen dies nicht möglich ist oder bei denen wesentliche Gründe entgegenstehen, sind dabei auszunehmen. Bei den Gebäudebegrünungen sind Kombinations-lösungen von Photovoltaikanlagen, aber auch Solarthermieanlagen mit Dach- und Fassadenbegrünung zu ermöglichen und vorzusehen. Diese Festsetzungen sind auch ausreichend zu kontrollieren.
    Photovoltaikanlagen erhitzen sich durch die Begrünung weniger und profitieren somit auch durch Begrünungen.
    Um Dachbegrünung auch bei Bestandsgebäuden zu erreichen ist nach dem Vorbild anderer Städte wie z. B. Hamburg die Gebühr für das Niederschlagswasser der begrünten Dachfläche um 50 % zu ermäßigen. Zudem soll ebenfalls nach dem Vorbild der Stadt Hamburg u. a. ein Förderpro-gramm für freiwillige Dachflächenbegrünung aufgesetzt werden. Freiwillige Fassadenbegrünung soll dabei ebenfalls gefördert werden. Zudem ist öffentlich für die Dach- und Fassadenbegrünung zu werben sowie eine Bau-beratung hierfür anzubieten und bekannt zu machen. Hierbei ist auch die sinnvolle Kombination von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen sowie die Förderung für Dachbegrünungsmaßnahmen durch die KfW zu schildern.
    Für städtische Gebäude sowie Gebäude städtischer Töchter erstellt die Verwaltung Pläne zur Dach- und Fassadenbegrünung in Kombination mit Photovoltaik und wo sinnvoll Solarthermie.
  2. Die Verwaltung stellt Überlegungen an, wie und wo für „Urban Gardening“ und andere partizipative Projekte in Erlangen geeignete Möglichkeiten geschaffen werden können.
  3. Generell sollen die Bürgerinnen und Bürger in Grünplanungen mit einbezogen werden. Hierbei ist insbesondere auch auf Umwelt-gerechtigkeit, also die Frage der Abhängigkeit der Umweltbedingungen vom sozialen Status der Menschen, einzugehen.
    Die Verwaltung erstellt daher allgemein und darüber hinaus speziell für sozial benachteiligte Schichten Vorschläge zur Partizipation. Hierbei verweisen wir auf die Arbeit der Deutschen Umwelthilfe in diesem Bereich.
  4. Für die bereits beantragte Planung von Entsiegelungsmaßnahmen und nachträgliche Begrünung existierender Plätze beantragen wir die konkrete Umsetzung beim Marshall- und Rudeltplatz.
    Ebenso soll eine Begrünung am Bahnhof und dessen Umfeld geplant werden.
  5. Die Verwaltung stellt Überlegungen an, wie die Entsiegelung und Begrünung von In-nenhöfen, Vorgärten und Freiflächen (auch Pflanzen von Bäumen) erreicht werden kann. Hierbei ist ein Förderprogramm über die Städtebauförderung wie in Nürnberg zu prüfen.
  6. Schulhöfe, Kindergärten und Spielplätze sind wo nötig stärker zu begrünen sowie an den Klimawandel anzupassen.
  7. Baumscheiben sollen begrünt und Baumstandorte entsiegelt werden. An Hauptverkehrsstraßen ist zusätzliche, immissionsmindernde Bepflanzung vorzunehmen. Es sind Standorte für neue großkronige Bäume im öffentlichen Raum zu suchen.
  8. An geeigneten Stellen im Stadtgebiet sollen zusätzliche Pflanzkübel aufgestellt werden, hierzu erarbeitet die Verwaltung Vorschläge.
  9. Das Pflanzkonzept „Silbersommer“, eine relativ pflegeextensive und anspruchslose Staudenpflanzung im öffentlichen Grünbereich, wird seit einigen Jahren von Stadtgrün mit sehr positiven Erfahrungen eingesetzt. Die Verwaltung soll hierzu berichten und überlegen, ob der Einsatz noch ausgeweitet werden kann und ob es auch Mischungen mit ausschließlich einheimischen Pflanzen gibt, mit denen das Gleiche erreicht werden kann. Ziel soll insbesondere sein, weitere kleinere Grünflächen an Straßen zu schaffen und gleichzeitig den Pflege-aufwand für Stadtgrün bei allgemein vorgesehener stärkerer Begrünung und Bepflanzung der Stadt im Rahmen zu halten.
    Hierbei soll jedoch darauf geachtet werden, dass die Silbersommer-Pflanzung zu einer Aufwertung führt, also z. B. monotones Grün ersetzt wird oder bislang nicht bepflanzte, insbesondere versiegelte Flächen, begrünt werden. Keinesfalls dürfen vorhandene ökologisch wertvollere Pflanzen ausgetauscht werden.
  10. Im Antrag von SPD und GL „Klimaschutz und Stadtplanung“ (s.o.) haben wir für Park-plätze die Festlegung der Pflanzung von mehr Bäumen per Satzung gefordert. Dies möchten wir um eine generelle Begrünung von Parkplätzen erweitern.
  11. Die Verwaltung stellt Überlegungen an, wie Gelder aus dem laufenden Bauunterhalt Grün mit den Fördergeldern der Städtebauförderung verbunden werden können, mit dem Ziel einer bis zu 80-%-igen Förderung von Bund und Land, nicht nur bei den gro-ßen sondern auch bei kleinteiligeren Maßnahmen.

SPD für ansprechendere Gestaltung des Rudeltplatzes

Die SPD-Fraktion fordert in einem Stadtratsantrag Vorschläge für eine ansprechendere Gestaltung des Rudeltplatzes in Büchenbach-West. „Von Anwohnerinnen und Anwohnern gibt es immer wieder Kritik an der derzeitigen Gestaltung“, erläutert der stellvertretende Vorsitzende Philipp Dees: „Diese Kritik und auch eigene Beobachtungen belegen, dass der Platz in seiner jetzigen Gestaltung von vielen als unattraktiv und vor allem nicht als Zentrum von Büchenbach-West wahrgenommen wird.“

Die SPD bittet daher die Stadtverwaltung aufzuzeigen, mit welchen gestalterischen Maßnahmen der Platz aufgewertet werden könnte. Zentral ist dabei aus Sicht der SPD-Fraktion das geplante Stadtteilhaus mit Außenstelle der Stadtbibliothek, das den Platz abrundet. Geprüft werden soll aber zum Beispiel auch eine zusätzliche Begrünung des Platzes, Kunstelemente oder auch Angebote für Kinder oder Senioren, die den Aufenthalt auf dem Platz attraktiver machen und so für eine Belebung sorgen.

Aufwertung des Rudeltplatzes

An der Gestaltung des Rudeltplatzes in Büchenbach gibt es nach wie vor deutliche Kritik von den Anwohnerinnen und Anwohnern. Viele Rückmeldungen, eigene Beobachtungen und auch Rückmeldungen von den Betreibern der Marktstände zeigen, dass dieser in seiner jetzigen Gestaltung von den Bürgerinnen und Bürgern nicht als Zentrum in Büchenbach-West wahrgenommen wird und ihm insbesondere die Aufenthaltsqualität abgesprochen wird. Der provisorische Charakter des Platzes, zu dessen städtebaulicher und bürgerschaftlicher Abrundung das Stadtteilhaus West als belebendes Element noch fehlt, muss angesichts der Bevölkerungsentwicklung in Büchenbach-West in naher Zukunft zu einem echten Zentrum entwickelt werden.

Lorlebergplatz: Verfahren aussetzen und Veränderungen im Zollhausviertel breit diskutieren

Gemeinsamer Antrag mit der FDP für die Stadtratssitzung am Donnerstag

Seit 2011 arbeitet die Stadtverwaltung konkret, angestoßen von Bürgerinnen und Bürgern und unterstützt von breiten politischen Mehrheiten, an der Entwicklung eines Konzepts zur Neugestaltung von Bismarckstraße und Lorlebergplatz.

Die Diskussionen der vergangenen Wochen haben nun gezeigt, dass in Teilen der Bevölkerung Vorbehalte gegenüber dem im Juli und August vorgestellten Wettbewerbsergebnis sowie den zur Anwendung gekommenen Verfahren der Bürgerbeteiligung bestehen.

Durch den Bau des Siemens Campus kommen schwerwiegende Veränderungen auf die Stadt zu, die den Charakter des Zollhausviertels nachhaltig verändern können (Wegzug der Universität). Stadtrat und Stadtverwaltung tragen Verantwortung dafür, die Entwicklung des Quartiers gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern aktiv zu gestalten.

Dialogverfahren zur Neugestaltung Lorlebergplatz und Bismarckstraße

Die angestrebte Umgestaltung der Bismarckstraße südlich der Schillerstraße und des Lorlebergplatzes bietet in unseren Augen die Möglichkeit, die Lebensqualität im Zollhausviertel deutlich zu verbessern. Die Überlegungen zur Umgestaltung gehen nicht unwesentlich auf die Initiativen von Anwohnerinnen und Anwohnern vor einigen Jahren zurück, die sich eine solche Aufwertung gewünscht haben. Mit einer Umsetzung in den nächsten Jahren könnte rechtzeitig vor den möglicherweise erfolgenden gravierenden Veränderungen durch eine Umsiedlung der Philosophischen Fakultät gehandelt und so die Attraktivität des Zollhausviertels als Wohn- und Geschäftsviertel auch unter diesen neuen Bedingungen erhalten und weiterentwickelt werden.