Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CSU
Seit der ersten öffentlichen Vorstellung im Nachgang des Architektenwettbewerbs sind die Vorschläge für die Neubebauung des Areals Nahversorgungszentrum Odenwaldallee sowohl öffentlich umstritten – insbesondere in Büchenbach – als auch von einer Mehrheit im Stadtrat sehr kritisch begleitet worden.
Mit dem Grundsatzbeschluss zur Förderung des Radverkehrs in der Stadt Erlangen (III/009/2015/1) hat sich die Stadt Erlangen das Ziel gesetzt, dem grenzüberschreitenden Radverkehr besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Im VEP-Schlussbericht (613/062/2020) wurde zudem festgehalten, dass die Einwohner*innen der um die Stadt herum liegenden Gemeinden wesentlich zum erheblichen Kfz-Verkehrsaufkommen in der Stadt und über die Stadtgrenzen hinweg beitragen, und daher eine wichtige Zielgruppe für die Erschließung neuer Nutzerkreise für den Radverkehr darstellen. Um Pendler*innen, die aus dem Umland in die Stadt zum Arbeiten fahren, zu einem Umstieg vom Kfz auf das Fahrrad zu bewegen, müssen attraktive und sichere Angebote für den Radverkehr geschaffen werden.
iIm Zuge der Generalausbauplanung des Klinikums am Europakanal des Bezirks werden sich für den Erlanger Westen Entwicklungen ergeben, die über einen Klinikneubau deutlich hinausgehen. Auf voraussichtlich frei werdenden Flächen kann ein neues nachhaltig gestaltetes Stadtquartier entstehen, das mit dem künftigen medizinischen Versorgungsangebot der Bezirksklinik gut vernetzt ist.
Vach ist ein Gemeindeteil der Stadt Fürth, welcher direkt an Hüttendorf grenzt. Bisher gibt es jedoch keine direkte Verbindung durch den ÖPNV zwischen den beiden Orten.
Da im Zuge der Bürgerversammlung Hüttendorf bereits der Antrag gestellt wurde, die Einrichtung einer Schnellbuslinie von Erlangen nach Hüttendorf zu prüfen, beantragt die SPD-Fraktion diesem Zuge eine Verlängerung dieser neuen Linie in den Nachbarort Vach direkt in dem Entwicklungsverfahren mit zu prüfen.
Für die SPD-Fraktion ist mit dem Billigungsbeschluss des Stadtrats am 28. Oktober für Modul 8 des Siemens-Campus ein nächster Schritt zum modernen Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Erlangen gemacht worden. „Siemens ist nicht nur der größte Arbeitgeber in Erlangen, sondern auch der, der tarifgebundene, gut bezahlte Arbeitsplätze mit Zukunft anbietet. Es liegt im Interesse der Stadt, aber insbesondere der Arbeitnehmer:innen diese weiterzuentwickeln“, erläutert Munib Agha, Sprecher für Arbeit und Wirtschaft der SPD-Fraktion. Und SPD-Planungssprecher Philipp Dees ergänzt: „Dieses Modul 8 legt außerdem die Grundlage für die Erweiterung der technischen Fakultät der FAU, weil hier die Büroflächen geschaffen werden, die Siemens dann im Osten des Campus für die TechFak freizieht.”
GME berichtet im nächsten Bildungsausschuss über den aktuellen Zustand des Egloffstein’schen Palais und anstehende Sofortmaßnahmen, die die Verkehrssicherheit des Gebäudes sicherstellen sollen. Zudem wird dargestellt, welche weiteren Maßnahmen mittelfristig nötig werden, bevor die Generalsanierung in Angriff genommen wird.
Gemeinsamer Antrag von SPD, Grüne Liste, Klimaliste, FDP und Erlanger Linke
Das Aktionsbündnis „Verkehrskonzept Erlangen“ richtet sich mit Vorschlägen (Schreiben vom 16.08.21 im Anhang) zur Sicherheit des Radverkehrs auf der Brücke Weinstraße/B4 an Verwaltung und Stadtratsfraktionen:
»Wie der Presse zu entnehmen war, sind die Beschädigungen an der Brücke Weinstraße/B4 erheblich. Aktuell ist die Brücke eine typische Autobrücke: der Fußweg ist schmal, für Radfahrer gibt es nicht einmal einen Schutzstreifen. Da aber die Brücke für viele Radfahrende, die aus Richtung Eltersdorf bzw. über Tennenlohe von Süden kommen, eine wichtige Querung der B4 ist, um in den Osten der Stadt zu gelangen, sehen wir die Chance, die anstehende Reparatur für eine signifikante Erhöhung der Sicherheit aller nichtmotorisierten VerkehrsteilnehmerInnen zu nutzen.
Seit zwei Jahren ist der Platz hinter dem Rathaus auf Initiative verschiedener Organisationen und zurückgehend auf einen Antrag der SPD-Fraktion nach Kurt Eisner benannt.
Es zeichnet sich ab, dass die grundlegende Umgestaltung des Platzes, wie sie von UVPA und HFPA auf Antrag von SPD und Grüner Liste 2019 grundsätzlich beschlossen wurde, angesichts der vielfältigen Anforderungen an den Platz (Rettungswege des Rathauses, Neuordnung der Verkehrssituation und der Zufahrt zum Parkhaus etc.) noch länger auf sich warten lassen wird. Andererseits ist die Situation des Platzes als „Hinterhof“ des Rathauses der Person Eisner nicht angemessen. Das wird immer wieder von verschiedener Seite thematisiert, zuletzt in einem Schreiben des DGB Erlangen.
Auf Antrag der SPD-Fraktion wird die Gleichstellungsstelle personell deutlich aufgestockt. Diesen Antrag haben wir insbesondere damit begründet, dass Themenfelder, die bisher bei der Stadt weniger oder nicht unter dem Aspekt der Gendergerechtigkeit behandelt werden, künftig stärker in die Arbeit der Gleichstellungsstelle einbezogen werden. Zum Thema Klima-Aufbruch haben wir bereits in den Haushaltsberatungen einen Antrag gestellt.
Zu unserer Verwunderung haben wir erfahren, dass von der Stadtplanung ohne weitere Befassung von Stadtratsgremien eine Machbarkeitsstudie zur Entwicklung des Schulstandorts Mönauschule beauftragt wurde, die verschiedene Szenarien der Weiterentwicklung untersucht.
