Der leider immer wieder auftauchende Konflikt zwischen Denkmalschutz und Solarenergie ist durch die Gesetzesänderungen der SPD-geführten Bundesregierung nun endlich gelöst. Das hat nun auch die Rechtsprechung bestätigt.
Bayern Innovativ als offizielle Agentur des Freistaats Bayern meldete hierzu: „Fast jedes Baudenkmal kann eine Solaranlage auf dem Dach erhalten. Dies geht aus zwei Urteilen des Oberverwaltungsgerichts Münster hervor.“
Hier finden Sie alle Summen, die die SPD-Fraktion für den Haushalt 2025 und teilweise auch für die Jahre danach beantragt hat. Bei Fragen können Sie sich gerne an den/die jeweilige/n Fachsprecher/in wenden.
Die Anträge zum Arbeitsprogramm finden Sie hier.
| Bereich Jugend (Fachsprecherin: Aydan Eda Şimşek) | |
| Zuschuss AK Anger, aus Budget | 2.800 € |
| Bereich Frauen- und Gleichstellungspolitik (Fachsprecherin: Barbara Pfister) | |
| Erhöhung Zuschuss Frauenzentrum: aus Budget | 3.500 € |
| Bereich Klimaschutz, Umwelt, Energie, Verkehr (Fachsprecher: Dr. Andreas Richter) | |
| Erhöhung Budgetansatz Klimaschutz/Verkehrswende | 3.000 € |
| Zuschuss Energiewende ER(H): aus Budgetansatz Umweltbildung | 35.000 € |
Die massiv gestiegenen Energiekosten und die auch ansonsten hohe Inflation bedeuten auch für viele Vereine und Initiativen in unserer Stadt massive finanzielle Probleme, bestehende Angebote aufrechtzuerhalten. Betroffen sind dabei zahlreiche Angebote, die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt unserer Stadt wichtig sind – im sozialen Bereich genauso wie bei Kultur und Soziokultur, Sport, Freizeit, Jugend etc.
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 31
Die auf Antrag der SPD erfolgte Ausweitung der Förderung von Altbausanierung sowie der Ausweitung auf Solarthermie und Photovoltaik führt anhaltend zu einem großen Ansturm auf dieses Programm.
Im Sinne des Klima-Aufbruchs muss das Programm weiter ausgeweitet und entsprechend beworben werden. Insbesondere für die Sanierung müssen noch mehr Hausbesitzer*innen gewonnen werden.
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 24
Die Verwaltung wird beauftragt, verstärkt auch alle Fassaden städtischer Gebäude auf ihre Eignung für Photovoltaik zu untersuchen und das Potenzial zur Installation von Photovoltaikanlagen maximal zu nutzen. Für die Umsetzung wird die Verwaltung einen Zeitplan erstellen. Je nach Möglichkeit soll städtisches Personal eingesetzt oder fremd vergeben werden.
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 24
Im Zuge des Klimanotstands gilt es, auch CO2-Neutralität für die städtischen Bestandsgebäude zu erreichen. Dies kann natürlich nur gelingen, wenn die Energieversorgung künftig komplett aus CO2-neutralen Energiequellen gedeckt wird. Während dies beim Strom durch die entsprechenden Bezugsverträge bereits der Fall ist, besteht bei der Wärmeversorgung vielfach noch Handlungsbedarf. Eine wesentliche Rolle kommt dabei auch der Energiesanierung zu, da ein deutlich reduzierter Wärme- (und in wenigen Fällen Kälte-)bedarf die Umstellung erheblich vereinfacht.
Antrag an die ESTW und zu den Arbeitsprogrammen von Amt 50 und 55
Menschen im Hilfebezug von sozialen Leistungen sind aufgrund der knappen Regelsätze überwiegend nicht in der Lage, Rücklagen für besondere Erfordernisse des täglichen Lebens zu bilden. Die Anschaffung bzw. Ersatzbeschaffung von notwendiger Einrichtung und Elektrogeräten stellt sie in der Regel vor große Probleme. Um auch Menschen in prekären Lebensverhältnissen dabei zu unterstützen, umweltbewusst zu wirtschaften, führen die ESTW Energieberatung durch. Darüber hinaus hilft die Stadt Erlangen finanziell bei der Beschaffung von energiesparenden Elektrogeräten und notwendiger Einrichtung. Die Information über diese Unterstützungs- und Hilfemöglichkeiten müssen weiter verbessert werden. Die auf Antrag der SPD erarbeitete und kürzlich veröffentlichte Broschüre „Gut beraten – günstig leben“ trägt hierzu ganz wesentlich bei.
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 50
Die ESTW bieten seit langem eine kompetente Energiesparberatung für alle Bürgerinnen und Bürger. Ein spezielles Angebot gibt es hierbei für Haushalte von Transferleistungsbezieher*nnen. Wenn sich durch die Energiesparberatung der Bedarf nach dem Ersatz eines alten, stromfressenden Gerätes zeigt, wird dieses von den ESTW finanziert.
Um dieses Angebot auszuweiten, wurden für 2020 50.000 als städtischer Zuschuss beschlossen. Durch Corona war jedoch die Umsetzung des Beratungsprogramms dieses Jahr bislang kaum möglich. Das soll nun nachgeholt werden.
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 31
Die auf Antrag der SPD erfolgte Ausweitung der Förderung von Altbausanierung sowie der Ausweitung auf Solarthermie und Photovoltaik hat zu einem großen Ansturm auf dieses Programm geführt.
Im Sinne des Klimanotstands muss das Programm auch künftig weiter ausgeweitet und entsprechend beworben werden. Insbesondere für die Sanierung müssen noch mehr Hausbesitzer*innen gewonnen werden.
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 24 / GME
Unter Beachtung des Klimanotstands muss auch der Energieverbrauch städtischer Gebäude weiter reduziert werden. In den vergangenen Jahren hat es hier bei Neubau und Sanierung bereits erhebliche Fortschritte gegeben. Gleichwohl gibt es immer noch zahlreiche städtische Gebäude, bei denen durch Sanierungsmaßnahmen der Energieverbrauch teils erheblich gesenkt werden könnte. Mit Blick auf die der Stadt zur Verfügung stehende Ressourcen und auch auf die folgenden Investitionszyklen ist es allerdings nicht möglich, eine kurzfristige Generalsanierung all dieser Gebäude vorzunehmen. Es sollte aber dringend geprüft werden, in welchem Umfang Teilmaßnahmen zur Energieeinsparung (z.B. Erneuerung Fenster, Gebäudedämmung, Heizungserneuerung etc.) und zur Klimaanpassung im Vorgriff auf spätere Generalsanierungen umgesetzt werden können. Dabei ist insbesondere zu prüfen, inwieweit ein solches Sonderinvestitionsprogramm – auch mit Blick auf die für die Umsetzung vorübergehend notwendigen Personalstellen – aus dem in der Kooperationsvereinbarung von SPD und CSU vereinbarten Klimabudget finanziert werden könnte.
