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Schlagwort: Wirtschaft

Dr. Florian Janik und SPD-Fraktion: Erlangen zur Modellregion Bürokratieabbau machen!

Dr. Florian Janik und die SPD-Stadtratsfraktion Erlangen streben gemeinsam an, dass Erlangen eine der von der bayerischen Staatsregierung angekündigten „Modellregionen für Bürokratieabbau“ wird.

„Wir haben in Erlangen eine hohe Dynamik in unserer Entwicklung. Aber wie überall in Deutschland merken auch wir: Die von Europa, Bund und Land geschaffenen bürokratischen Vorhaben verlangsamen die Entwicklung deutlich. Strikte Vorgaben führen oft dazu, dass nicht die optimale Lösung umgesetzt werden kann, sondern die, die in die bürokratischen Vorhaben irgendwie hineinpasst. Und zum Beispiel detaillierte Vorgaben über vorzulegende Nachweise machen Genehmigungsverfahren lang und teuer. Die Modellregion gibt uns die Möglichkeit, auszuprobieren, ob es nicht einfacher besser geht. Hier bei uns, in unserer Stadtverwaltung sind die Ideen vorhanden, diese Wege zu beschreiten“, so Dr. Florian Janik.

Antrag: Vergaberichtlinie der Stadt Erlangen anpassen – Tarifstandards und Mindestlohn sichern

Gemeinsamer Antrag von SPD, Grüner Liste, Erlanger Linke, Klimaliste und FWG

Die aktuelle Bundesregierung strebt die Umsetzung eines Tariftreue- und Mindestlohngesetzes an, um flächendeckend sicherzustellen, dass öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden und so faire Löhne gewährleistet sind. Bayern gehört jedoch – ebenso wie Sachsen – zu den letzten Bundesländern, die bislang kein eigenes Tariftreuegesetz erlassen haben. Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, dass die Stadt Erlangen ihr vorhandenes rechtliches Gestaltungspotenzial voll ausschöpft und in ihrer Vergaberichtlinie konkrete Vorgaben zur Einhaltung von Tarifstandards verankert.

Antrag: Bedarf an Kinderbetreuung für Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen decken

Die Ergebnisse der Unternehmensbefragung 2023 der Stadt Erlangen machen deutlich: Zahlreiche Unternehmen – insbesondere kleine und mittlere – sehen einen dringenden Bedarf an zusätzlichen Kitaplätzen. Gleichzeitig haben viele Betriebe ihr Interesse an (über)betrieblicher Kinderbetreuung zum Ausdruck gebracht. Dieser Bedarf betrifft nicht nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern ist auch ein zunehmend entscheidender Standortfaktor im Wettbewerb um Fachkräfte.

Antrag: Akademische Allianz – bedrohten und diskriminierten Studierenden und Wissenschaftler:innen eine Chance geben!

Hochschulen in den USA, allen voran Harvard als eine der renommiertesten US-Universitäten, sehen sich aktuell starkem Druck von Seiten der Trump-Administration ausgesetzt.

Der US-Präsident möchte erreichen, dass diese Universitäten keine ausländischen Studierenden mehr aufnehmen und dass diese ihre Studien nicht mehr abschließen dürfen. Zumindest angedeutet wurde, dass dies auch für ausländische Wissenschaftler*innen drohen könnte. Durch den teils angedrohten und teils vollzogenen Entzug staatlicher Fördergelder soll offensichtlich versucht werden, politisch unliebsame Hochschulen einzuschüchtern.

Berichtsantrag zum Projekt Re-Use-Kaufhaus Kaufbar

Von engagierten Personen aus dem Zentrum für Austausch und Machen (ZAM) wurde das Projekt Kaufbar ins Leben gerufen. Hierbei geht es um die Einrichtung eines attraktiven Re-Use-Kaufhauses für gut erhaltene Güter, Upcycling-Produkte, stimmiger Ladengestaltung und interessantem Sortiment. Vorbild sind dabei das Re-Use-Kaufhaus Retuna in Eskilstuna und das Gebrauchtwarenkaufhaus NochMall in Berlin.

Nächster Schritt beim Siemens-Campus

Hohe ökologische Standards – Irritation über „Nein” der Grünen

Bild eines im Bau befindlichen Bürogebäudes auf dem Siemens-Campus

Für die SPD-Fraktion ist mit dem Billigungsbeschluss des Stadtrats am 28. Oktober für Modul 8 des Siemens-Campus ein nächster Schritt zum modernen Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Erlangen gemacht worden. „Siemens ist nicht nur der größte Arbeitgeber in Erlangen, sondern auch der, der tarifgebundene, gut bezahlte Arbeitsplätze mit Zukunft anbietet. Es liegt im Interesse der Stadt, aber insbesondere der Arbeitnehmer:innen diese weiterzuentwickeln“, erläutert Munib Agha, Sprecher für Arbeit und Wirtschaft der SPD-Fraktion. Und SPD-Planungssprecher Philipp Dees ergänzt: „Dieses Modul 8 legt außerdem die Grundlage für die Erweiterung der technischen Fakultät der FAU, weil hier die Büroflächen geschaffen werden, die Siemens dann im Osten des Campus für die TechFak freizieht.”

Haushalt 2022: Durchführung eines Kunsthandwerkermarktes

Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 20

Um künstlerisches Handwerk aus Erlangen und der Region sichtbarer zu machen und zudem auch den Verkauf sowie das Interesse an den verschiedenen Berufen anzuregen, soll 2022 ein Handwerkermarkt in Erlangen entstehen. Somit kann gezeigt werden, was für ein künstlerisches Potenzial in und um Erlangen vorhanden ist und zudem die Kultur- und Kreativwirtschaft gefördert werden.

Dringlichkeitsantrag zum Stadtrat Oktober: Erlass der Sondernutzungsgebühren für die Erlanger Weihnachtsmärkte

Gemeinsamer Antrag mit der CSU-Fraktion

Erfreulicherweise können in diesem Jahr auch in Erlangen wieder Weihnachtsmärkte stattfinden. Allerdings wird dies pandemiebedingt voraussichtlich nur mit gewissen Einschränkungen möglich sein. Für die Veranstalter, die bereits Einbußen aufgrund der 2020 ausgefallenen Märkte hinnehmen mussten, bedeutet dies erneut eine wirtschaftlich schwierige Situation.

Wir beantragen daher:

Die Stadt verzichtet 2021 auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Erlanger Weihnachtsmärkte.

Antrag: Einzelhandel bei der Digitalisierung unterstützen

Nicht erst seit der Corona-Virus-Epidemie kämpft das Erlanger Gewerbe gegen den Internet- und Versandhandel. Ein trauriges Praxisbeispiel hierfür ist das „Ladensterben“ in der Alt- und Innenstadt.

Für kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft oder des Handwerks bietet das Bundeswirtschaftsministerium das Bundesförderprogramm „go-digital“ an, das bei der digitalen Markterschließung, aber entsprechend auch bei der Digitalisierung von Geschäftsprozessen und IT-Sicherheit, unterstützen soll.

Antrag: Handwerkerhof

Die Gewerbeflächen in Erlangen werden immer knapper und damit auch teurer. Diese Entwicklung kann zu einer Verdrängung des Handwerks aus innerstädtischen Gewerbeflächen führen. Für die Versorgung der Bevölkerung mit Handwerksleistungen ist es aber wichtig, dass es auch in den Stadtgrenzen noch Handwerk gibt. Durch die Einrichtung eines „Handwerkerhofes“ kann ein Bereich geschaffen werden, in dem Handwerker*innen nicht in Flächenkonkurrenz mit Hightechunternehmen und Industriekonzernen treten müssen.