Erklärung vom 23.05.2024
Mit großer Besorgnis beobachten wir die ungewohnt scharfen Maßnahmen der Arbeitgeberseite gegenüber den Beschäftigten im Zuge des Tarifkonflikts in der Servicegesellschaft des Universitätsklinikums Erlangen, der Klinik Service GmbH (KSG).
Die Verwaltung hat im letzten JHA aufgezeigt, dass sie in ihrem Bereich große Anstrengungen zur Behebung des Personalmangels in den städtischen Kitas unternimmt, um gute und zuverlässige Betreuung sicherzustellen und alle vorhandenen Plätze zu nutzen. Ein wichtiger Lösungsansatz, der flexiblere Einsatz von Personal mit ähnlichen Qualifikationen und von Eltern zur Überbrückung von akutem Personalmangel, liegt jedoch in der Zuständigkeit des Freistaats.
Von engagierten Personen aus dem Zentrum für Austausch und Machen (ZAM) wurde das Projekt Kaufbar ins Leben gerufen. Hierbei geht es um die Einrichtung eines attraktiven Re-Use-Kaufhauses für gut erhaltene Güter, Upcycling-Produkte, stimmiger Ladengestaltung und interessantem Sortiment. Vorbild sind dabei das Re-Use-Kaufhaus Retuna in Eskilstuna und das Gebrauchtwarenkaufhaus NochMall in Berlin.
Für die SPD-Fraktion ist mit dem Billigungsbeschluss des Stadtrats am 28. Oktober für Modul 8 des Siemens-Campus ein nächster Schritt zum modernen Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Erlangen gemacht worden. „Siemens ist nicht nur der größte Arbeitgeber in Erlangen, sondern auch der, der tarifgebundene, gut bezahlte Arbeitsplätze mit Zukunft anbietet. Es liegt im Interesse der Stadt, aber insbesondere der Arbeitnehmer:innen diese weiterzuentwickeln“, erläutert Munib Agha, Sprecher für Arbeit und Wirtschaft der SPD-Fraktion. Und SPD-Planungssprecher Philipp Dees ergänzt: „Dieses Modul 8 legt außerdem die Grundlage für die Erweiterung der technischen Fakultät der FAU, weil hier die Büroflächen geschaffen werden, die Siemens dann im Osten des Campus für die TechFak freizieht.”
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 55
Langzeitarbeitslose Frauen, insbesondere alleinerziehende Mütter oder langzeitarbeitslose Mütter in Partnerschaften haben es in der Regel schwer, nach längerer Arbeitslosigkeit bzw. nach einer langen Familien- und Erziehungsphase den (Wieder)einstieg ins Berufsleben zu schaffen. Werden 1 oder mehrere Kinder betreut, tritt für die Frauen in der Regel die eigene berufliche Perspektive in den Hintergrund bzw. die Wiederaufnahme einer Berufstätigkeit wird immer schwieriger, wenn nicht sogar unmöglich. Es entwickeln sich unterbrochene Erwerbsbiografien, in denen keine oder kaum Rentenansprüche entstehen, Altersarmut ist vorprogrammiert.
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 55
Der erste Arbeitsmarkt soll inklusiver werden. Menschen mit Behinderung sollen mehr Wahlmöglichkeiten und bessere Chancen auf einen Arbeitsplatz im ersten Arbeitsmarkt haben. Dieses Ziel ist ein Schwerpunkt im Bundesteilhabegesetz (BTHG).
Die Stadt Erlangen, das Jobcenter, Access und ein eigens dafür berufener Beirat arbeiten bereits seit 2019 am Modellprojekt LAUT („Lernen, Arbeiten und Teilhaben in einer inklusiven Gesellschaft“), das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach § 11 SGB IX gefördert wird.
Antrag zum Arbeitsprogramm des Kulturreferats
Auch wenn die Dozentenhonorare im Kunst- und Kreativbereich von VHS und Jugendkunstschule seit 2014 angehoben wurden, fallen sie in der JuKS mit brutto 24,50 € pro Stunde immer noch sehr niedrig aus. Gerade die DozentInnen an der JuKS sind auch noch durch die Situation als „Kunstnomaden“ mit ständig wechselnden Unterrichtsräumen etc. besonders belastet.
Wir beantragen daher:
1. In KFA und BildA wird über die Dozentenhonorare im kreativ/künstlerischen Bereich der städtischen Bildungseinrichtungen berichtet.
2. Die Auswirkungen einer Anpassung der Honorare in den verschiedenen Einrichtungen werden vorgestellt.
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 43
Bei den Haushaltsberatungen 2019 haben wir mit durchgesetzt, dass die Honorare der VHS-Dozent*innen deutlich erhöht wurden. Um einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass diese Vergütung nicht an den Tariferhöhungen teilnimmt, beantragen wir:
Das Budget der VHS wird ab 2020 dauerhaft um 30.000 Euro aufgestockt. Diese Mittel werden dazu verwendet, die Honorare der Dozent*innen um 3 % zu erhöhen.
Die Digitalisierung verändert die Arbeits- und Lebenswelt in vielfältiger Weise. Einer dieser Aspekte ist das verstärkte Arbeiten in Netzwerken und Projektteams von kleineren und spezialisierten Einheiten (darunter viele Soloselbständige), statt in auf Dauer angelegten Einheiten wie Unternehmen. Diese Verlagerung von Aufgaben (auch in Forschung und Entwicklung) auf kleinere spezialisierte Einheiten führt dazu, dass deren Größe und Flächenbedarf immer volatiler werden und sich in der Flächenart stark wandeln kann (mal mehr Mitarbeiterzimmer, mal mehr Team- und Meetingflächen, mal mehr Laborbedarf).
Die in diesem Jahr sehr ausgeprägte Hitzeperiode hat die Temperaturen im Rathaus und anderen städtischen Dienstgebäuden auf Werte steigen lassen, die für Mitarbeiter_innen und Besucher_innen eine erhebliche Belastung darstellen, und zu einer Vielzahl berechtigter Beschwerden geführt, die auch der Personalrat unterstützt. Um rechtzeitig vor kommenden Sommern reagieren zu können, muss dieses Problem – einschließlich der Situation der im Freien tätigen Beschäftigten – umgehend beraten werden.
