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Schlagwort: Arbeit

Antrag: Freiwilligen Zugang zu Integrationskursen weiterführen

Gemeinsamer Antrag von SPD, Grüne/Grüne Liste, CSU, FWG, FDP, ödp, Klimaliste und Erlanger Linke
Zur Stadtratssitzung am 26.02.2026

Wir beantragen, im Stadtrat den folgenden Text zu beschließen:

„Der Erlanger Stadtrat fordert, auch künftig die freiwillige Teilnahme an Integrationskursen zu ermöglichen und entsprechende Genehmigungen über das BAMF wieder zu erteilen.

Spracherwerb und Wissen um unsere Rechtsordnung und Werte, wie sie die Integrationskurse vermitteln, sind wichtig, damit Geflüchtete in unserer Gesellschaft ankommen. Dabei hat sich in Erlangen bewährt, direkt nach Ankunft von Geflüchteten in unserer Stadt mit der Integration zu beginnen. Denn ein größerer Teil von Geflüchteten bleibt, mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, dauerhaft. Je schneller Integration beginnt, desto schneller können Menschen auch für sich und ihre Familien sorgen, und entsprechend schneller wird der Staat und damit auch die Stadt von Sozialleistungen entlastet. Die Bundesregierung hat dies gerade bestätigt, indem sie die Arbeitsaufnahme für Geflüchtete deutlich erleichtern will – eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt setzt aber grundlegenden Spracherwerb und auch die weiteren Inhalte der Integrationskurse voraus. Analog gilt das auch für EU-Bürger*innen, die über die Freizügigkeit Aufenthaltsrecht erwerben und denen die freiwillige Teilnahme an einem Integrationskurs das Ankommen bei uns erleichtert und die Integration in Gesellschaft wie Arbeitsmarkt dauerhaft festigt.

Antrag: Vergaberichtlinie der Stadt Erlangen anpassen – Tarifstandards und Mindestlohn sichern

Gemeinsamer Antrag von SPD, Grüner Liste, Erlanger Linke, Klimaliste und FWG

Die aktuelle Bundesregierung strebt die Umsetzung eines Tariftreue- und Mindestlohngesetzes an, um flächendeckend sicherzustellen, dass öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden und so faire Löhne gewährleistet sind. Bayern gehört jedoch – ebenso wie Sachsen – zu den letzten Bundesländern, die bislang kein eigenes Tariftreuegesetz erlassen haben. Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, dass die Stadt Erlangen ihr vorhandenes rechtliches Gestaltungspotenzial voll ausschöpft und in ihrer Vergaberichtlinie konkrete Vorgaben zur Einhaltung von Tarifstandards verankert.

Antrag: Bedarf an Kinderbetreuung für Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen decken

Die Ergebnisse der Unternehmensbefragung 2023 der Stadt Erlangen machen deutlich: Zahlreiche Unternehmen – insbesondere kleine und mittlere – sehen einen dringenden Bedarf an zusätzlichen Kitaplätzen. Gleichzeitig haben viele Betriebe ihr Interesse an (über)betrieblicher Kinderbetreuung zum Ausdruck gebracht. Dieser Bedarf betrifft nicht nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern ist auch ein zunehmend entscheidender Standortfaktor im Wettbewerb um Fachkräfte.

Antrag: Akademische Allianz – bedrohten und diskriminierten Studierenden und Wissenschaftler:innen eine Chance geben!

Hochschulen in den USA, allen voran Harvard als eine der renommiertesten US-Universitäten, sehen sich aktuell starkem Druck von Seiten der Trump-Administration ausgesetzt.

Der US-Präsident möchte erreichen, dass diese Universitäten keine ausländischen Studierenden mehr aufnehmen und dass diese ihre Studien nicht mehr abschließen dürfen. Zumindest angedeutet wurde, dass dies auch für ausländische Wissenschaftler*innen drohen könnte. Durch den teils angedrohten und teils vollzogenen Entzug staatlicher Fördergelder soll offensichtlich versucht werden, politisch unliebsame Hochschulen einzuschüchtern.

Antrag zum HFPA:Kita-Personal: Voraussetzungen für höhere Stundenzahl klären

Die Verwaltung hat im letzten JHA aufgezeigt, dass sie in ihrem Bereich große Anstrengungen zur Behebung des Personalmangels in den städtischen Kitas unternimmt, um gute und zuverlässige Betreuung sicherzustellen und alle vorhandenen Plätze zu nutzen. Ein wichtiger Lösungsansatz, der flexiblere Einsatz von Personal mit ähnlichen Qualifikationen und von Eltern zur Überbrückung von akutem Personalmangel, liegt jedoch in der Zuständigkeit des Freistaats.

Berichtsantrag zum Projekt Re-Use-Kaufhaus Kaufbar

Von engagierten Personen aus dem Zentrum für Austausch und Machen (ZAM) wurde das Projekt Kaufbar ins Leben gerufen. Hierbei geht es um die Einrichtung eines attraktiven Re-Use-Kaufhauses für gut erhaltene Güter, Upcycling-Produkte, stimmiger Ladengestaltung und interessantem Sortiment. Vorbild sind dabei das Re-Use-Kaufhaus Retuna in Eskilstuna und das Gebrauchtwarenkaufhaus NochMall in Berlin.

Nächster Schritt beim Siemens-Campus

Hohe ökologische Standards – Irritation über „Nein” der Grünen

Bild eines im Bau befindlichen Bürogebäudes auf dem Siemens-Campus

Für die SPD-Fraktion ist mit dem Billigungsbeschluss des Stadtrats am 28. Oktober für Modul 8 des Siemens-Campus ein nächster Schritt zum modernen Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Erlangen gemacht worden. „Siemens ist nicht nur der größte Arbeitgeber in Erlangen, sondern auch der, der tarifgebundene, gut bezahlte Arbeitsplätze mit Zukunft anbietet. Es liegt im Interesse der Stadt, aber insbesondere der Arbeitnehmer:innen diese weiterzuentwickeln“, erläutert Munib Agha, Sprecher für Arbeit und Wirtschaft der SPD-Fraktion. Und SPD-Planungssprecher Philipp Dees ergänzt: „Dieses Modul 8 legt außerdem die Grundlage für die Erweiterung der technischen Fakultät der FAU, weil hier die Büroflächen geschaffen werden, die Siemens dann im Osten des Campus für die TechFak freizieht.”

Haushalt 2021: Armut durch Bildung überwinden: Angebote für langzeitarbeitslose Frauen

Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 55

Langzeitarbeitslose Frauen, insbesondere alleinerziehende Mütter oder langzeitarbeitslose Mütter in Partnerschaften haben es in der Regel schwer, nach längerer Arbeitslosigkeit bzw. nach einer langen Familien- und Erziehungsphase den (Wieder)einstieg ins Berufsleben zu schaffen. Werden 1 oder mehrere Kinder betreut, tritt für die Frauen in der Regel die eigene berufliche Perspektive in den Hintergrund bzw. die Wiederaufnahme einer Berufstätigkeit wird immer schwieriger, wenn nicht sogar unmöglich.  Es entwickeln sich unterbrochene Erwerbsbiografien, in denen keine oder kaum Rentenansprüche entstehen, Altersarmut ist vorprogrammiert. 

Haushalt 2021: Bessere Chancen für Menschen mit Behinderung auf dem 1. Arbeitsmarkt

Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 55 

Der erste Arbeitsmarkt soll inklusiver werden. Menschen mit Behinderung sollen mehr Wahlmöglichkeiten und bessere Chancen auf einen Arbeitsplatz im ersten Arbeitsmarkt haben. Dieses Ziel ist ein Schwerpunkt im Bundesteilhabegesetz (BTHG).

Die Stadt Erlangen, das Jobcenter, Access und ein eigens dafür berufener Beirat arbeiten bereits seit 2019 am Modellprojekt LAUT („Lernen, Arbeiten und Teilhaben in einer inklusiven Gesellschaft“), das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach § 11 SGB IX gefördert wird.