Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CSU
Der Parkraum in Erlangen, insbesondere in der Innenstadt, wird gerade einer Umorganisation unterzogen. Wie im Verkehrsentwicklungsplan beschlossen, soll das Parken aus der Innenstadt grundsätzlich an den Rand verlagert werden. Insbesondere ist auch beschlossen, grundsätzlich das Gehwegparken schrittweise abzuschaffen.
Um dies konsequent umzusetzen, braucht es attraktive Parkalternativen am Rand der Innenstadt.
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 31
Zahlreiche noch genießbare Lebensmittel werden weggeworfen. Dies ist neben der sozialen Problematik auch ein Problem für Umwelt und Klima. Es gibt jedoch Supermärkte und Einzelhändler:innen in Deutschland, die ihre überschüssigen Lebensmittel z.B. im Kühlschrank am eigenen Ladeneingang verschenken. Die Edeka-Kette von Dieter Hieber in Baden-Württemberg setzt dies beispielsweise in einem ihrer Märkte um.
In einem gemeinsamen Stadtratsantrag fordern CSU und SPD im Stadtrat, möglichst kurzfristig nach Ende der Corona-Pandemie eine Veranstaltung zur Zukunft der Erlanger Innenstadt durchzuführen, die auf die Entwicklungen im Zuge der Corona-Pandemie reagiert. In dieser sollen durch Expert*innen Impulse für die Zukunft der Innenstadt gegeben werden, aber auch Raum für Ideensammlung, Austausch und Vernetzung der Akteur*innen in der Innenstadt sein. Nach den Vorstellungen von CSU und SPD könnte diese Veranstaltung Auftakt für ein „Forum Innenstadt“ sein, das die Akteur*innen längerfristig vernetzt und der Weiterentwicklung sowie der Begleitung der Umsetzung der gefundenen Ideen dient.
Gemeinsamer Antrag mit der CSU-Fraktion
Durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat sich der Wandel in unserer Innenstadt beschleunigt. Insbesondere beim Handel haben Kundenfrequenz und Umsätze dramatisch abgenommen, die Schließung mehrerer, teils alteingesessener Geschäfte in der Erlanger Innenstadt ist die Folge. Die Abwanderung der Kund*innen zum Online-Handel hat sich erheblich beschleunigt. Es erscheint wenig wahrscheinlich, dass nach dem Ende der Pandemie und der Aufhebung der Maßnahmen gerade der Handel zur Situation vor Corona zurückkehren wird, einige Veränderungen, insbesondere die Abwanderung in den Online-Handel, werden überwiegend bestehen bleiben. Die Gastronomie als zweite kommerzielle Säule des Lebens in der Innenstadt ist von den Corona-Maßnahmen hart getroffen, auch wenn es hier wahrscheinlicher ist als beim Handel, dass sich die Kundenzahlen wieder normalisieren werden.
Im Juli-HFPA beschlossen wir ein Sonderprogramm zur Unterstützung des Erlanger Einzelhandels während der Corona-Pandemie. Eine der Maßnahmen beinhaltete einen Sonder-Citygutschein, den die Stadt mit 50% subventioniert. Für einen Gutschein in Höhe von zum Beispiel 20 Euro musste derdie Konsumentin nur 10 Euro bezahlen. Diese Sondergutscheine waren ein voller Erfolg. Nach weniger als 48 Stunden waren alle Gutscheine verkauft.
Wir beantragen deswegen, dass die Sondergutscheine ein zweites Mal während der Adventszeit, aber spätestens im Frühjahr des kommenden Jahres nochmals angeboten werden sollen. Dabei soll auch überprüft werden, ob ein Kontingent für ErlangenPass-Inhaber:innen vorbehalten werden kann und für diese auch eine höhere Subventionierung, z.B. in Höhe
von 75%, angeboten werden kann.
Nicht erst seit der Corona-Virus-Epidemie kämpft das Erlanger Gewerbe gegen den Internet- und Versandhandel. Ein trauriges Praxisbeispiel hierfür ist das „Ladensterben“ in der Alt- und Innenstadt.
Für kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft oder des Handwerks bietet das Bundeswirtschaftsministerium das Bundesförderprogramm „go-digital“ an, das bei der digitalen Markterschließung, aber entsprechend auch bei der Digitalisierung von Geschäftsprozessen und IT-Sicherheit, unterstützen soll.
Die durch die Baumaßnahmen der Bahn bedingten Umleitungen beeinträchtigen die Erreichbarkeit der Altstadt und führen dort zu sinkender Kundenfrequenz. In dem am 24.6. 2015 stattgefundenen Altstadtgespräch, zu dem die Stadtverwaltung und das Altstadtforum gemeinsam geladen hatten, wurde u.a. auch massiv darüber Beschwerde geführt, dass die Bürgerinnen und Bürger aus Büchenbach-Dorf keine direkte Busverbindung zur Altstadt mehr haben.
Deshalb beantragen wir, dass die Linie 286 ab dem nächsten Fahrplanwechsel die Altstadt wieder direkt anfährt. Ab dem Schlachthof soll dies auf der Trasse der Linie 293 über die Bayreuther Straße erfolgen.
Der Bau der Bahnstrecke wird, bei aller Einsicht in den Sinn der Maßnahme auch für unsere Region, massive Beeinträchtigungen der Erreichbarkeit der Erlanger Innenstadt und vor allem der Altstadt bringen. Hier beheimatetes Gewerbe und die Gastronomie befürchten durch ausbleibende Frequenz in hohem Maße Nachteile und der Wohnbevölkerung droht an den Umleitungsstrecken über drei Jahre sehr hohes Verkehrsaufkommen. Nach Meinung der SPD-Fraktion müssen hier, auf die Bauzeit ausgerichtet, auch unübliche Maßnahmen ergriffen werden, die dieser Ausnahmesituation entgegenwirken können.
Die SPD-Fraktion hat in einem Antrag die Stadtverwaltung aufgefordert, Konzepte für die Unterstützung der Einzelhändler in der Erlanger Altstadt während der Sperrung der Martinsbühler Straße zu entwickeln. „Mit dieser Brückensperrung wird die Altstadt erheblich schwerer zu erreichen sein als bisher. Damit nimmt auch die Kundenfrequenz ab. Für die Geschäfte bedeutet das eine erhebliche Gefahr“, erläutert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Philipp Dees.
Die SPD-Fraktion schlägt unter anderem vor, über Bodenmarkierungen oder andere Leitsysteme die möglichen Kunden in die Altstadt zu lenken. Auch spezielle Marketingaktionen während der Bauphase sollen geprüft werden, ebenso wie ein Shuttlebus vom Großparkplatz in die Altstadt. Entwickelt werden sollen die Konzepte gemeinsam mit den betroffenen Einzelhändlern, der Initiative „Leben findet Altstadt“, dem Altstadtforum und dem Stadtmarketing. „Uns ist es wichtig, die Altstadt auch als attraktiven Einkaufsstandort zu erhalten“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Lanig: „Gerade dort gibt es viele kleine, inhabergeführte Geschäfte, die ein attraktives Angebot bereitstellen, aber keine großen finanziellen Rücklagen haben. Deshalb ist die Unterstützung durch die Stadt gerade in der Bauphase an der Martinsbühler Straße wichtig.“
Im Frühjahr 2015 wird im Zuge der Baumaßnahmen die Bahnunterführung an der Martinsbühler Straße für mehrere Monate gesperrt. Zeitweise fällt diese Sperrung wohl auch zusammen mit der zweiten Sperrung der Gerbereiunterführung.
Dies bedeutet eine erhebliche Beeinträchtigung für die Verkehrsführung in Erlangen. Davon wird vor allem die Altstadt betroffen sein, die aus dem Stadtwesten, den westlichen und nördlichen Umlandgemeinden und über die A73 nicht mehr unmittelbar, sondern nur über Umwege mit dem Auto zu erreichen sein wird. Zu erwarten ist daher, dass viele Autofahrer, die bisher z.B. auf den Parkplatz Fuchsenwiese gefahren sind, durch die Umleitungen z.B. auf den Großparkplatz geleitet werden. Je nach Führung der Busumleitung und den Regelungen für den Radverkehr an der Martinsbühler Straße wird auch für andere potentiellen Besucher die Altstadt deutlich schwerer zu erreichen sein.
