Auf Antrag der SPD-Fraktion wird die Gleichstellungsstelle personell deutlich aufgestockt. Diesen Antrag haben wir insbesondere damit begründet, dass Themenfelder, die bisher bei der Stadt weniger oder nicht unter dem Aspekt der Gendergerechtigkeit behandelt werden, künftig stärker in die Arbeit der Gleichstellungsstelle einbezogen werden. Zum Thema Klima-Aufbruch haben wir bereits in den Haushaltsberatungen einen Antrag gestellt.
Schlagwort: Haushalt
Antrag zum Arbeitsprogramm von Referat VI / PET
Die Bundesregierung plant, mit dem Baulandmobilisierungsgesetz die Möglichkeiten für Kommunen, Bauland insbesondere für Wohnbebauung nutzbar zu machen, deutlich zu erweitern. Nach der Koalitionsvereinbarung, in der die SPD diese Baurechtsüberarbeitung verankert hat, und dem ursprünglichen Gesetzesentwurf sollen u.a. Erleichterungen bei Vorkaufsrechten, Baugeboten, städtebaulichen Entwicklungen im Innenbereichen – insbesondere mit Blick auf Baulücken –, die ausdrückliche Festlegung von Flächen für sozialen Wohnungsbau durch Bebauungspläne und Genehmigungsvorbehalte für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen enthalten sein. Dieses Gesetz soll noch vor der Bundestagswahl 2021 beschlossen werden, auch wenn aktuell der Bundesbauminister wesentliche Elemente des Gesetzes entgegen der Koalitionsabsprache aus dem Gesetz entfernt hat, so dass es zu Verzögerungen bei der Verabschiedung kommen könnte.
Antrag an die Arbeitsprogramme der Referate V und VII
von den Auswirkungen des Klimawandels sind Frauen und Männer unterschiedlich betroffen.
Ein wesentlicher Grund dafür liegt in ihrer gesellschaftlichen Rollenzuweisung und in ihrem Rollenverhalten und der damit oft verbundenen sozialen und ökonomischen Ungleichheit. In den Ländern des Globalen Südens ist dies deutlicher ablesbar als in Europa oder in Deutschland.
Antrag zum Arbeitsprogramm der Ämter 61 und 66 und des EB77
Gerade in der Innenstadt wirkt sich die Aufheizung im Zuge des Klimawandels stark aus. Dies betrifft die Menschen, die dort wohnen und arbeiten, massiv und verringert auch die Attraktivität als Zentrum unserer Stadt.
Verschiedene Konzepte der vergangenen Jahre haben (auch) das Thema Begrünung der Innenstadt behandelt. Nun gilt es, diese Konzepte, insbesondere durch großflächige Entsiegelungen, Baumpflanzungen oder Fassadenbegrünungen umzusetzen. Wir beantragen daher:
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 61
Die Corona-Pandemie hat durch Schließungen und fortbestehenden Einschränkungen bei Handel und Gastronomie wie auch durch den Ausfall fast aller Events, die die Innenstadt beleben, die wirtschaftliche Existenzgrundlage vieler Gastronomie- und Einzelhandelsbetriebe massiv gefährdet. Durch die sowieso schon schwierige Situation aufgrund des ablaufenden Strukturwandels (Onlinehandel) ist der Einzelhandel in unserer Stadt dabei besonders betroffen.
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 61
Der UVPA hat im September die Einrichtung von weiteren Mobilpunkten beschlossen (Vorlage 613/017/2020), um eine multimodale Verkehrsverknüpfung voranzubringen in Form von z. B. stationärem Carsharing, Radstellplätzen und Lastenradstellplätzen.
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 61
Um den Radverkehr weiter zu fördern, hatte der Stadtrat das Plannetz Radverkehr mit der Einstufung der Radrouten nach Prioritäten beschlossen. Im Folgenden müssen nun die Radrouten auf einen den jeweiligen Prioritäten entsprechenden Standard angehoben werden z. B. auch durch Schließen von Lücken u. a.
Daher stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag zum Arbeitsprogramm des Amtes 61 (Planung):
Die Verwaltung erstellt einen Finanz- und Zeitplan für die Umsetzung des bereits beschlossenen Plannetzes Radverkehr.
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 61
Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag zum Arbeitsprogramm des Amtes 61:
Die Verwaltung versucht weiterhin, das Leihradsystem der VAG von Nürnberg nach Erlangen auszudehnen.
Im Zuge der Einführung eines solchen Leihradsystems ist auch die Möglichkeit zum Ausleihen für E-Bikes anzudenken.
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 61
Die Verwaltung hat bereits an verschiedenen Orten in der Innenstadt und in Stadtteilen die Ausstattung von Grünflächen mit Bänken verbessert, indem auch seniorengerechte Bänke in verschiedenen Sitzhöhen und mit als Aufstehhilfe abgeschrägten Griffen aufgestellt wurden. Der Seniorenbeirat erhält weiterhin laufend neue Vorschläge zu Standorten von Bürgerinnen und Bürgern und stand hierzu bereits in Kontakt mit Stadtplanung und Stadtgrün.
Gerade die Covid-19-Pandemie hat jedoch das Bedürfnis aller Altersgruppen nach Aufenthaltsmöglichkeiten und Treffpunkten im Freien noch einmal deutlich gesteigert.
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 55
Langzeitarbeitslose Frauen, insbesondere alleinerziehende Mütter oder langzeitarbeitslose Mütter in Partnerschaften haben es in der Regel schwer, nach längerer Arbeitslosigkeit bzw. nach einer langen Familien- und Erziehungsphase den (Wieder)einstieg ins Berufsleben zu schaffen. Werden 1 oder mehrere Kinder betreut, tritt für die Frauen in der Regel die eigene berufliche Perspektive in den Hintergrund bzw. die Wiederaufnahme einer Berufstätigkeit wird immer schwieriger, wenn nicht sogar unmöglich. Es entwickeln sich unterbrochene Erwerbsbiografien, in denen keine oder kaum Rentenansprüche entstehen, Altersarmut ist vorprogrammiert.