Im Rahmen des Haushaltskonsolidierungskonzepts sieht Referat II / Amt 23 unter der lfd. Nr. 14 die „Kündigung von Anmietflächen für Freizeit-/Sportflächen in Einzelfällen“ vor. Dies betrifft, wie sich mittlerweile konkretisiert hat, drei Areale: den Spiel- und Sportplatz Eskilstunastraße (Sieglitzhof), den Bolzplatz am Hutgraben (Tennenlohe) und die Grillanlagen an der Sylvaniastraße (Frauenaurach). Durch die Abmietung dieser Flächen wird mit einem Einsparpotenzial von jährlich 7.500€ ab 2026 gerechnet.
Schlagwort: Haushalt
Die Regierung von Mittelfranken hat die Kreditaufnahmen zur Fortführung der Investitionstätigkeit im Jahr 2025 nur unter der Auflage genehmigt, dass das Haushaltskonsolidierungskonzept fortzuschreiben ist und dabei in einem ersten Schritt das Volumen der Einsparungen bzw. Einnahmeverbesserungen zu erreichen ist, das der Stadtrat in seiner Sitzung am 30. April mehrheitlich aus dem Haushaltskonsolidierungskonzept gestimmt hat. Dabei verweist die Regierung von Mittelfranken insbesondere auf die nach ihrer Betrachtung noch zu hohen freiwilligen Leistungen.
Unseres Erachtens ist es notwendig, dass der Stadtrat, der ja die Verschlechterungen am Haushaltskonsolidierungskonzept beschlossen hat, nun der Verwaltung im Vorfeld der Einbringung des Haushalts 2026 mit mittelfristiger Finanzplanung eine Orientierung gibt, wo die von der Regierung geforderten Haushaltsverbesserungen wesentlich erreicht werden sollen.
Beitrag aus dem Rathaustelegramm 05/2025
Ende April hat der Stadtrat das Haushaltskonsolidierungskonzept beschlossen, mit dem der durch hohe Gewerbesteuerrückzahlungen aus dem Gleichgewicht geratene städtische Haushalt wieder ins Lot gebracht werden soll. Nun liegt die Rückmeldung der Regierung von Mittelfranken, der zuständigen Aufsichtsbehörde, dazu vor.
Die gute Nachricht: Die Regierung hält die Sparanstrengungen für ausreichend, um die für die Weiterführung verschiedener Investitionen (u.a. Berufsschule, Poeschkeschule, Rückertschule, verschiedene KiTas, KuBiC, Stadtteilhaus Büchenbach) noch 2025 benötigten Kredite zu bewilligen – ohne diese Genehmigungen wären die Baustellen zum Erliegen gekommen. Die Regierung hält aber auch fest, dass das Haushaltskonsolidierungskonzept in seiner beschlossenen Fassung noch nicht ausreicht, damit der Erlanger Haushalt insgesamt wieder genehmigt werden kann. Dies liegt insbesondere daran, dass eine Stadtratsmehrheit angeführt von CSU und Grünen Vorschläge der Verwaltung im Umfang von mehreren Millionen Euro aus dem Konsolidierungskonzept gestimmt hatte, ohne Alternativen vorzuschlagen.
In den Kindertagesstätten wird sowohl von freien Trägern als auch von der Stadt Erlangen wertvolle Arbeit nicht nur in der Betreuung, sondern insbesondere in der frühkindlichen Bildung geleistet. Der Besuch einer Kindertagesstätte mit der dann möglichen pädagogischen Förderung ist wissenschaftlich erwiesen ein wesentlicher Ansatz, um Ungleichheiten im Bildungszugang, den Kinder aus ihrem Elternhaus mitbringen, auszugleichen. Frühkindliche Bildung ist zentral für das Ziel, dass kein Kind verloren geht.
Das Lesecafé „Anständig essen“ hat sich gemeinsam mit der VHS als Betreiberin im Bereich Nachhaltigkeit und Klimaschutz als beliebter Treffpunkt und Veranstaltungsort etabliert. Leider sind die Mietkosten durch den Eigentümer des Altstadtmarkts, inzwischen bekanntlich die Schwarz-Gruppe, unverhältnismäßig hoch. Angesichts der Haushaltskrise kann die Stadt daher diese hohe Miete nicht mehr bezahlen.
Rede zum Haushalt 2025 der Stadt Erlangen von Dr. Philipp Dees, 16.01.2025
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
hinter uns liegen außergewöhnliche Haushaltsberatungen. Gerade deshalb gilt es besonders Dank zu sagen an diejenigen, die uns durch diesen sehr speziellen Prozess geführt haben: Herrn Beugel, Frau Bräuer und dem ganzen Team der Kämmerei, die dieses Jahr ja nicht nur einen Haushaltsentwurf erarbeitet haben, sondern immer wieder neue Versionen je nach aktueller Lage erstellen mussten. Herrn Ternes, Herrn Redel, den an den Stellenplanberatungen beteiligten Mitarbeiter*innen des Personalamtes. Allen Referent*innen, Amtsleiter*innen und Mitarbeiter*innen und auch dem Personalrat, die uns für Auskünfte zur Verfügung standen und den Prozess der Haushaltskonsolidierung im letzten wie für das jetzige Haushaltsjahr konstruktiv und engagiert begleiten. Und natürlich bei allen, die im Sitzungsdienst unsere Beratungen vorbereitet, begleitet und protokolliert haben. Danke auch an Sie, liebe Kolleg*innen, für die konstruktiven, sachorientierten Beratungen, die dieses Jahr ja besonders intensiv in diversen Gesprächsrunden stattfanden.
Hier finden Sie alle Summen, die die SPD-Fraktion für den Haushalt 2025 und teilweise auch für die Jahre danach beantragt hat. Bei Fragen können Sie sich gerne an den/die jeweilige/n Fachsprecher/in wenden.
Die Anträge zum Arbeitsprogramm finden Sie hier.
| Bereich Jugend (Fachsprecherin: Aydan Eda Şimşek) | |
| Zuschuss AK Anger, aus Budget | 2.800 € |
| Bereich Frauen- und Gleichstellungspolitik (Fachsprecherin: Barbara Pfister) | |
| Erhöhung Zuschuss Frauenzentrum: aus Budget | 3.500 € |
| Bereich Klimaschutz, Umwelt, Energie, Verkehr (Fachsprecher: Dr. Andreas Richter) | |
| Erhöhung Budgetansatz Klimaschutz/Verkehrswende | 3.000 € |
| Zuschuss Energiewende ER(H): aus Budgetansatz Umweltbildung | 35.000 € |
Hier finden Sie alle Anträge, die die SPD-Fraktion Erlangen zum Arbeitsprogramm 2025 gestellt hat.
- Amt 31: Umsetzung Biostadt
- Amt 41: Beleuchtung Freizeitanlage Wöhrmühle
- Amt 41: Spielplatz Odenwaldallee
- Amt 61: Grüner Pfeil für Radler*innen
- Amt 61: Pilotprojekt Schulstraßen
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 31
Auf Antrag der SPD-Fraktion ist die Stadt Erlangen vor einigen Jahren Mitglied im Biostädtenetzwerk geworden und hat sich Ziele zur Erhöhung des Anteils biologischer Landwirtschaft gesetzt. Dies muss im Rahmen der allgemeinen Stärkung nachhaltiger Beschaffung und auch der Umsetzung des Klima-Aufbruchs weiterhin verstärkt fortgesetzt werden.
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 41
Die Beleuchtung der Freizeitanlage Wöhrmühle wurde beschlossen, um die Sicherheit auf dem Areal insbesondere auch für Frauen zu verbessern. Ihr kommt daher für uns eine hohe Priorität zu, eine schnellere Realisierung sollte geprüft werden. In der aktuellen Haushaltslage ist aber eine Ausweitung des Investitionshaushalts kaum möglich. Wir schlagen daher vor, die Investition dann vorzunehmen, wenn andere Investitionsansätze unterschritten werden.