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Pressemitteilung der SPD-Fraktion Erlangen zum Haushalt 2026

In einer Pressekonferenz am 15.01.2026 haben Queeres Zentrum und weitere Einrichtungen in der Stadt dargestellt, dass sie ohne einen Beschluss über den Haushalt 2026 existenziell gefährdet wären. Die SPD-Fraktion teilt diese Befürchtungen und fordert daher alle demokratischen Fraktionen auf, einen Haushaltsbeschluss herbeizuführen.

„Die aktuell angespannte Haushaltslage der Stadt Erlangen darf nicht dazu führen, dass Angebote, die für Schutz, Beratung, Teilhabe und soziale Stabilität in besonderem Maße notwendig sind, schließen müssen. Einrichtungen wie das Queere Zentrum Erlangen und das Frauenzentrum leisten unverzichtbare Arbeit für unsere Stadtgesellschaft“, erklärt Munib Agha, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion. Deshalb hat die SPD für die Haushaltsberatungen beantragt, die geplanten Kürzungen für das Queere Zentrum Erlangen sowie das Frauenzentrum rückgängig zu machen. Dies wurde mit den Stimmen von Grünen, ÖDP und Linken in den Haushaltsausschüssen beschlossen. „Queeres Zentrum und Frauenzentrum sind keine Zusatzangebote, sondern zentrale Bestandteile unserer städtischen Sozial- und Gleichstellungsarbeit“, erläutert Barbara Pfister, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion. „Sie bieten Schutzräume, Beratung und Unterstützung für Menschen, die Diskriminierung, Gewalt oder Ausgrenzung erfahren. Deshalb war es uns wichtig, trotz schwieriger Haushaltslage und berechtigter Forderungen anderer Organisationen nach höheren Zuschüssen gerade hier die Kürzungen zurückzunehmen.“

Zur Nachverfolgung und Einordnung der Haushaltslage informierten wir Sie in den letzten Monaten mit Artikeln darüber, wie ein Haushalt funktioniert, woher die aktuellen Probleme kommen und wie der Weg der Konsolidierung aussieht. Nun können Sie mit unseren „FAQs zum Erlanger Haushalt“ auf einen Blick die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema Haushaltskrise nachschlagen, zusammengestellt und beantwortet von Munib Agha, Sprecher für Haushalt und Finanzen der SPD-Fraktion.

Erlangen, 27.11.2025

Der Stadtrat hat in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich die Erhöhung der Grundsteuer beschlossen – ein Schritt, den die SPD-Fraktion seit Monaten als notwendig und verantwortungsvoll gefordert hat. „Mit diesem Beschluss übernimmt der Stadtrat die Verantwortung, die die Regierung von Mittelfranken eingefordert hat“, erklärt SPD-Haushaltssprecher Munib Agha: „Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass die im April herausgestimmten Konsolidierungsmaßnahmen trotzdem erbracht werden müssen. Die nun beschlossene Grundsteuererhöhung ist dafür ein zentraler Baustein.“

Die Entscheidung steht zudem im Kontext einer bundesweiten Entwicklung: Die Kassen nahezu aller Großstädte und vieler Städte in Deutschland sind leer – so auch in Erlangen. Gründe dafür sind sowohl die schwierige wirtschaftliche Gesamtlage als auch strukturelle Probleme, etwa Steueroasen in der Umgebung und Steuervermeidung großer Konzerne, die Kommunen dringend benötigte Einnahmen entziehen. Vor diesem Hintergrund ist die Erhöhung der Grundsteuer einer der wenigen realen Handlungsspielräume, um kommunale Leistungen zu sichern.