TOP 23 im Stadtrat am 30.07.2026
Gemeinsamer Antrag von SPD und Erlanger Linke
Wir beantragen:
Begründung:
Bei der Zweitwohnungssteuer gelten umfangreiche Freibeträge, so dass Menschen mit kleinen Einkommen ohnehin nicht betroffen sind. Schon der Sache nach trifft die Zweitwohnungssteuer nur Personen, die mindestens zwei Wohnungen bewohnen.
Wir beantragen zur Stadtratssitzung am 30.07.2026 einen Bericht über die Ergebnisse der Referent*innenklausur und das weitere Vorgehen. Insbesondere bitten wir um einen Bericht zu folgenden Punkten:
Wir beantragen, dass in der Juli-Sitzung des HFPA, spätestens aber im Juli- Stadtrat, alle Unterlagen vorgelegt werden, die Informationen zu den Vorgaben der Regierung zum Haushalt enthalten, d.h. alle seit März eingegangenen Schreiben und Bescheide sowie die entsprechenden Antworten oder Stellungnahmen der Verwaltung.
Darüber hinaus bitten wir um Aufklärung über rechtliche Möglichkeiten der Stadt gegenüber der Regierung.
Gemeinsamer Antrag von SPD und Erlanger Linke
Wir beantragen, die nachfolgende Resolution im Stadtrat zu beschließen. Da diese Maßgaben für den weiteren Haushaltsprozess 2027 enthält, sollte dies u.E. in der Juli-Stadtratssitzung erfolgen:
„Die Stadt Erlangen hat in Phasen hoher Einnahmen die Schulden der Stadt fast halbiert und zum 31.12.2023 Rücklagen in Höhe von 123 Millionen Euro aufgebaut.
Im Jahr 2024 wurde mehrheitlich ein ausgeglichener Haushalt beschlossen, der hohe Investitionen vorsah. Doch im Laufe des Jahres stellte sich heraus, dass die Stadt mehr als 100 Millionen Euro an Gewerbesteuer zurückzahlen musste. Diese nachträgliche Belastung führte dazu, dass Investitionen nicht wie geplant aus dem laufenden Haushalt finanziert werden konnten. Stattdessen mussten Kassenkredite in Anspruch genommen werden. Ein Nachtragshaushalt hätte eine Umschichtung der Kassenkredite hin zu Investitionskrediten ermöglicht und so die Kassenkredite um mehr als 40 Millionen Euro abgeschmolzen. Die Regierung hat aber deutlich gemacht, dass sie einen solchen Nachtragshaushalt nicht genehmigen würde und die Stadt dadurch gezwungen, hohe Kassenkredite aufzunehmen.
Zur Verwaltungsvorlage stellen wir folgenden Änderungsantrag:
Die Ausschüsse beraten jeweils, ob sie dem Stadtrat empfehlen, die Vorschläge nicht oder nur teilweise umzusetzen.
Rede zum Haushalt 2026 der Stadt Erlangen von Dr. Philipp Dees am 22.01.2026
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleg*innen,
sehr geehrte Damen und Herren,
auch in diesem Jahr gilt es Dank zu sagen an alle, die uns durch diese Haushaltsberatungen geführt haben: Herrn Beugel, Frau Bräuer und dem ganzen Team der Kämmerei; Herrn Ternes, Herrn Redel, den an den Stellenplanberatungen beteiligten Mitarbeiter*innen des Personalamtes. Allen Referent*innen, Amtsleiter*innen und Mitarbeiter*innen und auch dem Personalrat, die uns für Auskünfte zur Verfügung standen. Und natürlich an alle, die im Sitzungsdienst unsere Beratungen vorbereitet, begleitet und protokolliert haben. Ihnen allen herzlichen Dank für Ihre Arbeit! Und genauso herzlichen Dank an Sie, liebe Kolleg*innen, für konstruktive Haushaltsdiskussionen und an Sie, Herr Oberbürgermeister, für Ihre Arbeit, diesen Haushalt auf den Weg zu bringen.
Dem Projekt „Stadtteilschule Büchenbach-Nord“ kommt in mehrfacher Hinsicht große Bedeutung zu: Es ist Leuchtturmprojekt für eine moderne Lernumgebung, Baustein für die Entwicklung des Stadtteils Büchenbach-Nord, schafft neue Perspektiven für die Jugend- und Familienarbeit, führt die Hedenus-Mittelschule wieder zu einem Standort zusammen, was die pädagogische Arbeit erheblich verbessert, und schafft durch die Zusammenführung der Hedenus-Mittelschule am Standort Büchenbach Perspektiven für die Entwicklung der Hedenus-Grundschule und des Ganztagsangebots in Alterlangen. Vor allem aber ist die Stadtteilschule auch ein Ausdruck davon, dass gerade die Schulen auch baulich herausragende Lehr- und Lernbedingungen bieten müssen, die von Schüler*innen besucht werden, die für einen erfolgreichen Lebensweg besonders die Unterstützung der Schule benötigen.
SPD, Grüne und ödp im Erlanger Stadtrat haben sich darauf geeinigt, gemeinsam mit Einzelstadträtin Susanne Lender-Cassens am Donnerstag im Erlanger Stadtrat den Haushalt 2026 der Stadt Erlangen zu beschließen.
Die SPD-Fraktion ist darüber hoch erfreut: „Die Menschen in unserer Stadt, gerade die, die auf städtische Unterstützung angewiesen sind, und die vielen Organisationen, die mit städtischen Zuschüssen wichtige Arbeit leisten, brauchen Klarheit darüber, wie es 2026 weitergeht“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Philipp Dees: „Mit dem Haushaltsbeschluss jetzt zeigen wir: Eine Mehrheit im Erlanger Stadtrat ist trotz Kommunalwahlkampf, trotz aller Herausforderungen der Haushaltskonsolidierung in der Lage, konstruktiv für unsere Stadt zusammenzuarbeiten.“
Pressemitteilung der SPD-Fraktion Erlangen zum Haushalt 2026
In einer Pressekonferenz am 15.01.2026 haben Queeres Zentrum und weitere Einrichtungen in der Stadt dargestellt, dass sie ohne einen Beschluss über den Haushalt 2026 existenziell gefährdet wären. Die SPD-Fraktion teilt diese Befürchtungen und fordert daher alle demokratischen Fraktionen auf, einen Haushaltsbeschluss herbeizuführen.
„Die aktuell angespannte Haushaltslage der Stadt Erlangen darf nicht dazu führen, dass Angebote, die für Schutz, Beratung, Teilhabe und soziale Stabilität in besonderem Maße notwendig sind, schließen müssen. Einrichtungen wie das Queere Zentrum Erlangen und das Frauenzentrum leisten unverzichtbare Arbeit für unsere Stadtgesellschaft“, erklärt Munib Agha, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion. Deshalb hat die SPD für die Haushaltsberatungen beantragt, die geplanten Kürzungen für das Queere Zentrum Erlangen sowie das Frauenzentrum rückgängig zu machen. Dies wurde mit den Stimmen von Grünen, ÖDP und Linken in den Haushaltsausschüssen beschlossen. „Queeres Zentrum und Frauenzentrum sind keine Zusatzangebote, sondern zentrale Bestandteile unserer städtischen Sozial- und Gleichstellungsarbeit“, erläutert Barbara Pfister, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion. „Sie bieten Schutzräume, Beratung und Unterstützung für Menschen, die Diskriminierung, Gewalt oder Ausgrenzung erfahren. Deshalb war es uns wichtig, trotz schwieriger Haushaltslage und berechtigter Forderungen anderer Organisationen nach höheren Zuschüssen gerade hier die Kürzungen zurückzunehmen.“
Zur Nachverfolgung und Einordnung der Haushaltslage informierten wir Sie in den letzten Monaten mit Artikeln darüber, wie ein Haushalt funktioniert, woher die aktuellen Probleme kommen und wie der Weg der Konsolidierung aussieht. Nun können Sie mit unseren „FAQs zum Erlanger Haushalt“ auf einen Blick die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema Haushaltskrise nachschlagen, zusammengestellt und beantwortet von Munib Agha, Sprecher für Haushalt und Finanzen der SPD-Fraktion.
