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Schlagwort: Haushalt

Rede zum Haushalt 2020 aus der Stadtratssitzung vom 16.01.2020

Barbara Pfister, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion

Anrede,

mit dem heutigen Beschluss des Haushalts 2020 stehen wir nahezu am Ende der aktuellen Wahlperiode des Stadtrats. Die im Haushalt verankerten, geplanten und fortgeführten Maßnahmen und Projekte im Kleinen wie im Großen spiegeln in weiten Teilen genau die Ziele und Prioritäten wider, für die die SPD mit ihrem Oberbürgermeister zur Kommunalwahl 2014 angetreten ist und für die wir uns seitdem konsequent und überwiegend auch mit großem Erfolg eingesetzt haben. Unter dem Überbegriff der Nachhaltigkeit und der Anforderungen der Sustainable Development Goals an Kommunalpolitik, die ich 2019 in den Mittelpunkt meiner Haushaltsrede gestellt hatte, lassen sich sowohl unsere Schritte hin zu einer solidarischen Stadt für Alle fassen – mit dem ErlangenPass, aktiver Arbeitsmarktpolitik mit kommunalen Mitteln, mit messbaren Schritten zu einer besseren Integration und Inklusion und zu mehr Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger -, als auch unsere sehr intensiven Bemühungen um eine ökologisch ausgerichtete Stadt, um Energie- und Verkehrswende, Arten-, Umwelt- und Klimaschutz. Doch diese deutlichen Fortschritte hin zu mehr Nachhaltigkeit in diesem umfassenden Sinn reklamieren nicht allein wir selbst für unsere Politik. Sie finden auch die Anerkennung des Deutschen Nachhaltigkeitspreises 2020, bei dem es die Stadt Erlangen unter die TOP 3 aller Großstädte in Deutschland geschafft hat. In der Begründung der Jury für diese Auszeichnung wird „das stark partizipative Vorgehen Erlangens für mehr soziale Gerechtigkeit, Gesundheit und ein lebenswertes Umfeld für alle Menschen“ gewürdigt und auf die Vorreiterrolle unserer Stadt im Bereich Biodiversität und Klimaschutz, Chancengerechtigkeit bei Bildung und Gesundheit, das Engagement für „Kommune inklusiv“ und die Integration von Geflüchteten verwiesen. Wir freuen uns über diese Bestätigung unserer politischen Schwerpunkte, sind uns aber sehr wohl der Tatsache bewusst, dass der Weg zu einer wirklich nachhaltigen Stadt auch in Zukunft weiterer großer Anstrengungen bedarf und daher auch die Richtschnur für die Ausrichtung des Haushalts für das gerade begonnene Jahr bilden muss.

Dass es uns gelungen ist, in dieser Richtung noch ein Stück weiter voranzukommen, zeigen sowohl die im Haushaltsentwurf und den Arbeitsprogrammen bereits enthaltenen Investitionen, Budgetmittel und Zuschüsse. Der Haushaltsplan 2020 bildet nach fast sechs Jahren einer neuen Mehrheit im Stadtrat sehr deutlich sichtbar die Impulse und Prioritäten ab, die wir als SPD-Fraktion gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern eingebracht und häufig insbesondere gegen den erklärten Willen der CSU durchgesetzt haben. Wie viel sich in unserer Stadt mit Florian Janik und der SPD-geführten Mehrheit verändert hat, hat der Oberbürgermeister in seiner heutigen Haushaltsrede sehr anschaulich dargestellt. Ich möchte diesen Bereich daher nur noch kurz anhand einiger Beispiele ansprechen. Wesentliche Projekte wie die Stadt-Umland-Bahn haben wir auf den Weg gebracht. Wir haben in jedem Haushalt seit 2014 mit einem deutlich gesteigerten Investitionsvolumen die Infrastruktur für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt gesichert. Wir investieren in erheblichem Maße in Schulen und Kindertagesstätten, in Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Sporthallen (deren Flächen wir ernorm gesteigert haben) und Bäder, in Rad- und Fußwege, den Ausbau des Busverkehrs oder das Grünkonzept. Durch die Aufstockung und Neuverteilung der Budgetmittel der städtischen Ämter sorgen wir für besseren Umwelt- und Naturschutz, für niederschwellige Kulturangebote, mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche, unterstützen die Arbeit der Stadtteil- und Ortsbeiräte und haben das E-Werk, die größte soziokulturelle Einrichtung in Stadt und Region, auf eine angemessene finanzielle Basis gestellt. Auch das Beschäftigungsprojekt des „Café Hergricht“ wurde ermöglicht durch Haushaltsanträge der SPD in den letzten Jahren, ebenso wie die viel beachtete Ausstellung „BarriereSprung“ im Stadtmuseum.

Haushalt 2020

Ausgewogener Haushalt mit klar sozialdemokratischer Handschrift: Schwerpunkte bei Jugend, Bildung und Klimaschutz

Barbara Pfister
Barbara Pfister, Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion über den Haushalt

Auch der letzte Haushalt vor der Kommunalwahl trägt eine deutliche sozialdemokratische Handschrift. Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister und den Ampelpartnern gelingt es der SPD-Stadtratsfraktion, für das Jahr 2020 wichtige Schwerpunkte in den Bereichen Klima- und Umweltschutz, Soziales, Bildung, Jugend und Kultur zu setzen. Eine Reihe größerer Projekte ist dabei durch vorangegangene Beschlüsse des Stadtrats bereits im Haushaltsentwurf enthalten, wie die weitere Planung für die Stadt-Umland-Bahn, die Fortführung der Schulsanierungen und die Erweiterung auf die Grundschulen, der Kita-Ausbau, der neue KUBIC auf dem Frankenhofgelände, das Bildungs- und Begegnungszentrum an der Hartmannstraße oder das Bürgerhaus in Büchenbach.

Antrag zum Arbeitsprogramm: Sichere Unterbringung der städtischen Sammlung und Information über die Sammlungsentwicklung

Antrag zum Arbeitsprogramm (Referate IV und VI)

Die städtische Sammlung wurde seit 1976 und in den vergangenen Jahren vor allem in den Bereichen Druckgrafik und Mappenwerke sowie Plastik zu einer überregional beachteten Kollektion aufgebaut und vereint Werke national und international führender Künstler. Diese umfasst weit über 4500 bedeutende Grafiken, Multiples, Künstlerbücher und Mappenwerke. Sie spiegelt wesentliche Strömungen internationaler Kunst nach 1945 wider und versteht sich als Ideengeschichte der Kunst, die mit dem gezielten Erwerb ausgewählter zeitgenössischer Grafiken und Fotografien fortgeschrieben wird.

Antrag zum Arbeitsprogramm: Gleiche Bezahlung für Dozenten im Kreativbereich in den städtischen Einrichtungen

Antrag zum Arbeitsprogramm des Kulturreferats

Auch wenn die Dozentenhonorare im Kunst- und Kreativbereich von VHS und Jugendkunstschule seit 2014 angehoben wurden, fallen sie in der JuKS mit brutto 24,50 € pro Stunde immer noch sehr niedrig aus. Gerade die DozentInnen an der JuKS sind auch noch durch die Situation als „Kunstnomaden“ mit ständig wechselnden Unterrichtsräumen etc. besonders belastet.

Wir beantragen daher:

1. In KFA und BildA wird über die Dozentenhonorare im kreativ/künstlerischen Bereich der städtischen Bildungseinrichtungen berichtet.

2. Die Auswirkungen einer Anpassung der Honorare in den verschiedenen Einrichtungen werden vorgestellt.

Antrag zum Arbeitsprogramm: Ausweitung Energiesparberatung mit Ersatz stromfressender Altgeräte für SozialleistungsbezieherInnen

Antrag zum Arbeitsprogramm von Referat III/ ESTW

Die ESTW bieten seit langem eine kompetente Energiesparberatung für alle Bürger*innen. Ein spezielles Angebot gibt es hierbei ich für Haushalte von BezieherInnen von Sozialleistungen. Wenn sich durch die Energiesparberatung der Bedarf nach dem Ersatz eines alten, stromfressenden Gerätes zeigt, wird dieses von den ESTW finanziert. Dieses Angebot wollen wir ausweiten. 

Antrag zum Arbeitsprogramm: Weiterer Ausbau von Fahrradstraßen

Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 61

Schon vor einiger Zeit hat die Verwaltung eine Liste von Straßen vorgelegt, die sich für die Umwandlung in Fahrradstraßen eignen. Da es von diesen in Erlangen noch nicht viele gibt, soll die Abarbeitung dieser Liste zügig erfolgen, um den Ruf Erlangens als fahrradfreundliche Kommune zu stärken.

Wir beantragen daher, dass im nächsten Jahr vier weitere Fahrradstraßen entstehen sollen, die die Verwaltung vorschlagen soll.

Antrag zum Arbeitsprogramm: ÖPNV-Schnuppertickets für die Begrüßungsmappen für Neubürgerinnen und Neubürger

Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 61

Im Amt für Verkehrsplanung wurde neben einer Begrüßungsmappe für neue städtische Bedienstete auch eine solche zusammengestellt für alle neu in die Stadt gezogenen Personen, um sie über das Mobilitätsangebot vor Ort aufzuklären. Damit sie besonders auch auf das attraktive Busangebot in unserer Stadt aufmerksam gemacht werden, soll diese Mappe auch Schnuppertickets enthalten. Die Finanzierung soll aus dem Amtsbudget bzw. aus der Rücklage erfolgen.

Antrag zum Arbeitsprogramm: Beteiligungsprojekt „Kunst im öffentlichen Raum“

Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 61

Öffentliche Räume können als Treffpunkte der Menschen in einem Quartier die Bindung aneinander und an das Wohn- und Arbeitsumfeld stärken. Eine wichtige Funktion kommt hierbei der Gestaltung des öffentlichen Raums zu, der je nach Funktion, umgebender Bebauung und einbeziehender Offenheit Aufenthaltsqualität entwickeln kann. So wurde z.B. die Umgestaltung des Zollhausplatzes als Beteiligungsprojekt geplant und das Ergebnis der Planung, incl. der Plastik „Seekuh“/ „Seku“, von den beteiligten BürgerInnen zustimmend akzeptiert.

Antrag zum Arbeitsprogramm: Grün in der Innenstadt

Antrag zum Arbeitsprogramm Amt 61/EB 77

Der fortschreitende Klimawandel sorgt auch dafür, dass sich besiedelte Gebiete stärker aufheizen. In Erlangen betrifft dies besonders die eng bebaute und wenig begrünte Innenstadt.

Eine Möglichkeit, derartiger Aufheizung entgegenzuwirken ist, an den betroffenen Stellen mehr Grün zu schaffen, da durch Entsiegelung, Sauerstoffgewinnung und Verdunstung Temperaturen gesenkt werden. Daneben sorgt mehr Grün auch für eine höhere Aufenthaltsqualität.