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Schlagwort: Klima

Antrag: Pflegschaften für Pflanzkübel stärken – auch für Verkehrsberuhigung

Immer wieder kommt es vor, dass Bürger:innen Interesse daran haben, eine Pflegschaft für Pflanzkübel im öffentlichen Raum zu übernehmen und sich dann um die Pflege der Gewächse zu kümmern. Stadtgrün ist dem gegenüber aufgeschlossen. So wird es z. B. in Eltersdorf bereits praktiziert. Mitbürger:innen, die sich so engagieren, erhalten dann auch eine kleine Aufwandsentschädigung für die damit verbundenen Unkosten.

Nicht zuletzt ist auch der Wunsch nach Verkehrsberuhigung in ihrem Wohngebiet Anlass für Bürger*innen, das Aufstellen von mobilen Bepflanzungen / Pflanzkübeln zu fordern. Bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sind aufgrund der Personallage oft nicht schnell möglich. In diesem Fall sind mobile Bepflanzungen eine Alternative, um schnell eine Verbesserung zu erreichen und gleichzeitig etwas mehr Grün zu schaffen.

Die SPD-Fraktion stellt daher folgenden Antrag:

  1. Die Verwaltung berichtet im Werkausschuss EB 77 / UVPA darüber, wo und wie Pflegschaften für Pflanzkübel im Stadtgebiet bislang laufen.
  2. Solche Pflegschaften werden in der Öffentlichkeitsarbeit der Stadt verstärkt beworben.

Antrag: Quartiersgaragen – menschenfreundliche Quartiere schaffen

Eine Maßnahme aus dem Klimaaufbruch ist die Schaffung menschenfreundlicher Quartiere (Maßnahme M1). Ziel ist hier eine breit angelegte Flächenumgestaltung mit Verkehrsberuhigung in Verbindung mit der Errichtung von Quartiersgaragen bei lokal hohem Parkdruck. Durch diese können Flächen besser genutzt werden und die freiwerdenden dann der Aufenthaltsqualität und mehr Grün in der Stadt zugutekommen. Für Bürger*innen, die aus verschiedenen Gründen auf das Auto angewiesen sind, wird gleichzeitig eine Alternative geschaffen.

Berichtsantrag für den UVPA zur Einführung einer kommunalen Lichtleitlinie

Durch die heutige Möglichkeit, mittels LED energieeffizient beleuchten zu können, hat die Lichtverschmutzung deutlich zugenommen. Dies ist aus Gründen des Artenschutzes und der Biodiversität ein zunehmendes Problem. Ca. 60 % aller Insektenarten sind dämmerungs- oder nachtaktiv und werden somit durch künstliche Beleuchtung erheblich gefährdet. Damit gerät auch ihre Bestäubungsleistung in Gefahr. Insbesondere kaltweißes Licht mit kurzen Wellenlängen, das energiereicher ist, ist ein Problem. Aber auch auf Menschen direkt hat übermäßige und besonders kaltweiße künstliche Beleuchtung negative Auswirkungen, da sie zu Schlafstörungen oder auch chronischen Krankheiten wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen kann.

Haushalt 2024: Umsetzung Biostadt

Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 31

Auf Antrag der SPD-Fraktion ist die Stadt Erlangen Mitglied im Biostädtenetzwerk geworden und hat sich Ziele zur Erhöhung des Anteils biologischer Landwirtschaft gesetzt. Dies muss im Rahmen der allgemeinen Stärkung nachhaltiger Beschaffung und auch der Umsetzung des Klima-Aufbruchs verstärkt fortgesetzt werden.

Haushalt 2024: „Die Stadt schenkt Dir einen Baum“

Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 31

Vor einigen Jahren hat die Stadt Erlangen auf Initiative der SPD sowie anderer Fraktionen ein Förderprogramm für private Grünmaßnahmen („Grün in der Stadt“) eingeführt. Dadurch wird auch das Pflanzen von Bäumen mit 50 % der entstehenden Kosten gefördert. Manche Städte haben bei ähnlichen Programmen erfolgreich auf den Werbeeffekt gesetzt, einen Baum als Geschenk anzubieten, indem sie speziell hierfür eine 100-prozentige Förderung eingeführt haben, siehe z. B. in Frankfurt a. M.

Berichtsantrag Vermüllung stoppen – Verpackungssteuer

Einwegverpackungen, die nicht nur die Müllmenge vergrößern, sondern z. B. auch Grünanlagen verschmutzen und die Umwelt direkt verschmutzen, sind auch in Erlangen ein Problem. Nicht zuletzt sind Einwegverpackungen auch im Sinne des Klimaschutzes nachteilig. Die Stadt Erlangen nutzt daher seit Jahren die Möglichkeiten auf kommunale Ebene aus, dem entgegenzusteuern z. B. mit dem Verbot von Einwegverpackungen für direkten Vor-Ort-Verzehr oder der Kampagne für Pfand-Mehrwegbecher wie RECUP.

Antrag zum BWA: Fahrradparkhaus

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CSU

In den Haushaltsberatungen musste angesichts des umfangreichen Investitionsprogramms der Bau der fertig geplanten großen Fahrradabstellanlage am Bahnhof zurückgestellt werden.

Nun hat die Bundesregierung kurzfristig das Förderprogramm „Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“ aufgelegt, mit dem der Bau von entsprechenden Anlagen mit 75 Prozent gefördert wird. Die von uns geplante Anlage könnte die Förderkriterien erfüllen. Der mit dieser hohen Förderung bei der Stadt verbleibende Kostenanteil erscheint uns auch in den Haushalten 2024 bis 2026 – bis dahin muss der Bau abgeschlossen sein – finanzierbar zu sein.

Antrag: Nachhaltige / Green IKT und Abwärmenutzung bei KommunalBIT

Bereits in der letzten Wahlperiode setzte sich die SPD-Fraktion in einem Antrag (046/2018) dafür ein, bei KommunalBIT Green IT umzusetzen. KommunalBIT berichtete daraufhin im UVPA über seine bereits laufenden Aktivitäten in Bezug auf klima- und umweltfreundliche IT.

In den letzten Jahren haben sich sowohl rechtlich als auch von den Angeboten und Informationen die Möglichkeiten erweitert, ökologische und soziale Arbeitskriterien wirksam bei Ausschreibungen und Beschaffungen zu verlangen. Gleichwohl ist dies angesichts globaler Lieferketten immer noch schwierig. Umso mehr sollten Best-practice-Beispiele beachtet und auch bei uns vor Ort umgesetzt werden. Auch von der Europäischen Metropolregion Nürnberg werden im Rahmen der Fairen Metropolregion Nürnberg Beispiele und Handlungsmöglichkeiten für eine nachhaltige IKT-Beschaffung gegeben. Wir wissen, dass sich auch KommunalBIT mit diesem Thema befasst und begrüßen das sehr.