Die Hitzeentwicklung in unserer Stadt macht die zügige Umsetzung von Entsiegelungs- und Hitzeschutzmaßnahmen notwendig. Als Maßnahmen der Katastrophenvorsorge sind diese Maßnahmen unaufschiebbar und daher auch in der vorläufigen Haushaltsführung (Art. 69 GO) zulässig.
Wir beantragen daher
Mindestens die folgenden Maßnahmen werden in die Investitionsplanung der Jahre 2027ff. aufgenommen und in der Haushaltsplanung mit den notwendigen Mitteln für eine schnellstmögliche Umsetzung hinterlegt:
Der städtische Hitzeaktionsplan aus dem Jahr 2023 soll einen angemessenen Schutz der Gesundheit der Bevölkerung im Falle akuter Hitzeereignisse ermöglichen und negative Hitzeeinflüsse verhindern. Parallel besteht seit 2020 das Klimaanpassungskonzept, das die Anpassung der Stadt an die erwartbaren Folgen des Klimawandels vorsieht. In der Umsetzung müssen beide Konzepte zusammengedacht werden. Ein gegenseitiges Hin- und Herschieben von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zwischen den beiden Konzepten und verschiedenen Ämtern hemmt die dringend notwendige Reaktion auf die Hitzeentwicklung in unserer Stadt.
Die Hitzephasen dieses Sommers nähern sich inzwischen immer öfter der Hitzewarnstufe 2 und machen die vollständige Umsetzung des Hitzeaktionsplans und des Klimaanpassungskonzepts und weiterer ergänzender Maßnahmen notwendig. Gleichzeitig haben Hitzeereignisse zunehmend Katastrophencharakter, verlangen neben der Konzentration auf einzelne Maßnahmen zusätzlich eine gesamte Steuerung und erfordern deshalb auch ein abgestimmtes Handeln in akuten Gefährdungssituationen. Daher müssen Hitzeaktionsplan und Klimaanpassungskonzept auch gemeinsam weiterentwickelt und um Aspekte von Katastrophenschutz und -vorsorge erweitert werden.
Gemeinsamer Antrag von SPD, Erlanger Linke, Grüne/Grüner Liste, FDP und ödp
Wir beantragen:
Der Freistaat hat durch eine Änderung der bayerischen Bauordnung dafür gesorgt, dass die in Erlangen geltende Freiflächengestaltungssatzung außer Kraft gesetzt wurde. Damit steht außerhalb der Grünordnungspläne neuerer Bebauungspläne kein Instrument mehr zur Verfügung, um die Begrünung von Gebäuden, die Überdeckung von Tiefgaragen u. ä. einzufordern und das Versiegeln von Grundstücksgärten, beispielswiese auch durch „Schottergärten”, zu verhindern.
Die Stadt Erlangen hat sich 2023 einen Hitzeaktionsplan gegeben, um einen angemessenen Schutz der Gesundheit in der Bevölkerung im Falle akuter Hitzeereignisse zu ermöglichen und negative Hitzeeinflüsse zu verhindern bzw. einzudämmen. Die in diesem Sommer auch in Erlangen erlebten Hitzephasen machen die vollständige Umsetzung des Hitzeaktionsplans mit dem Schwerpunkt auf Verhaltensprävention umso dringlicher. Gleichzeitig haben Hitzeereignisse zunehmend Katastrophencharakter, und erfordern deshalb auch ein abgestimmtes Handeln in akuten Gefährdungssituationen. Dafür müssen gegebenenfalls weitere Maßnahmen geprüft und umgesetzt werden. Dazu wird die SPD-Fraktion auch einen eigenen Antrag einreichen.
Wir bitten um einen Bericht zur aktuellen Situation in den städtischen Diensträumen, im Rathaus und andernorts, während der Hitzeperioden.
Was unternimmt die Verwaltung, um die Gesundheit der Mitarbeitenden angesichts von Temperaturen, die nicht nur an einzelnen Tagen häufig 30° erreichen bzw. übersteigen, zu schützen und für annehmbare Arbeitsbedingungen zu sorgen?
Wässerwiesen haben seit dem Mittelalter Tradition in Franken. Die traditionelle Wiesenbewässerung wurde von der UNESCO vor zwei Jahren sogar zum immateriellen Kulturerbe ernannt. Die Wässerwiesen erstrecken sich zwischen Schwabach im Süden über Nürnberg, Fürth und Erlangen bis Forchheim im Norden entlang des Flusssystems von Rednitz und Regnitz. Bei dieser Bewässerung werden kleine Gräben ausgehoben oder Wasser aufgestaut, um trockene Gebiete zu versorgen. Die Schwebteilchen im Wasser dienen dabei zudem als natürlicher Dünger.
Antrag zum Haushalt / Arbeitsprogramm des EB 77
Erlangen konnte in den letzten Jahren das von der damaligen SPD-geführten Bundesregierung aufgelegte Förderprogramm zur Innenstadtentsiegelung für Baumpflanzung und Entsiegelung nutzen. Maßnahmen in diesem Bereich dienen neben Biodiversität und Verbesserung des Mikroklimas nicht zuletzt auch der Stärkung von Aufenthaltsqualität und Freizeitnutzung des öffentlichen Raums. Leider stößt die Umsetzung auf Probleme mit den Planungen für den notwendigen Leitungsausbau im Rahmen der Wärmewende.
Antrag zum Haushalt/Arbeitsprogramm Amt 31
Auf Antrag der SPD-Fraktion ist die Stadt Erlangen vor einigen Jahren Mitglied im Netzwerk Biostädte geworden und hat sich Ziele zur Erhöhung des Anteils biologischer Landwirtschaft gesetzt. Dies muss im Rahmen der allgemeinen Stärkung nachhaltiger Beschaffung und auch der Umsetzung des Klima-Aufbruchs weiterhin verstärkt fortgesetzt werden.
Das Lesecafé „Anständig essen“ hat sich gemeinsam mit der VHS als Betreiberin im Bereich Nachhaltigkeit und Klimaschutz als beliebter Treffpunkt und Veranstaltungsort etabliert. Leider sind die Mietkosten durch den Eigentümer des Altstadtmarkts, inzwischen bekanntlich die Schwarz-Gruppe, unverhältnismäßig hoch. Angesichts der Haushaltskrise kann die Stadt daher diese hohe Miete nicht mehr bezahlen.
