Leider kommt es immer wieder vor, dass an Standorten von Wertstoffcontainern illegal Sperrmüll abgestellt wird. Da die Problematik zuweilen auch nicht verstanden wird, wurden an den Containerstandorten in der Odenwaldallee (am Parkplatz bei der Norma), am Zollhaus und an der Theodor-Heuss-Anlage jeweils Schilder aufgestellt, dass nichts neben die Wertstoffbehälter gelegt werden darf. Diese zeigen Erfolg, das illegale Entsorgen ist dort vermieden bzw. deutlich weniger geworden.
Kategorie: Anträge
Hier finden Sie die von der SPD-Fraktion an den Erlanger Stadtrat gestellten Anträge im Wortlaut. Wie mit diesen Anträgen verfahren wurde können Sie im Bürgerinfoportal des Stadtrats recherchieren: ratsinfo.erlangen.de.
Oftmals werden Gegenstände, die für andere noch gut brauchbar sind, im Sperrmüll entsorgt. Dies liegt auch daran, dass der Aufwand, noch verwendbare Gegenstände statt im Sperrmüll zu entsorgen, ins Sozialkaufhaus zu bringen oder an der Erlanger Verschenk- und Tauschbörse anzubieten, vielen zu unbequem oder aufwendig erscheint.
Im Klima-Aufbruch hat sich die Stadt Erlangen mit der Maßnahme EK6 Reparieren statt Wegwerfen auch dazu verpflichtet, unnötigen Müll zu vermeiden und die Weiterverwendung zu fördern. Um dies den Bürger*innen möglichst einfach zu machen, bietet sich an, eine Erlaubnis zur Abfrage der Weitergabe an das Sozialkaufhaus automatisch im E-Mail-Formular zur Anmeldung zur Sperrmüllabholung einzurichten. Das Sozialkaufhaus würde dann wiederum automatisch über das Angebot informiert.
Die Sauberkeit der Stadt bewegt viele Bürgerinnen und Bürger. Leider kommt es dennoch immer wieder vor, dass Abfall oder Zigarettenkippen achtlos in die Umwelt geworfen werden oder sogar Sperrmüll illegal abgestellt wird. Dies müssen alle Bürger*innen und ganz besonders die Anwohner*innen der Innenstadt über die Straßenreinigungsgebühren zahlen.
Die Stadt Frankfurt a. M. hat hier nun ein Zeichen für die Einhaltung der Regeln gesetzt und die Bußgelder für Abfallverstöße drastisch erhöht. Das Bußgeld für achtloses Wegwerfen von Müll oder Zigarettenkippen kostet nun 120 €, das illegale Entsorgen von Sperrmüll sogar 1000 €.
In Eltersdorf gibt es Hinweise von Anwohner*innen, dass die Sicht im Regnitzweg schlecht ist und dies für die Verkehrssicherheit Probleme bereitet. Konkret geht es um die Einmündung Regnitzweg/Regnitzweg.
Um die Situation dort zu verbessern, stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag:
An der betreffenden Stelle soll ein Verkehrsspiegel angebracht werden, damit der aus der Seitenstraße abbiegende Verkehr eine bessere Sicht hat.
Auf der Fahrbahn soll zur besseren Verdeutlichung eine Aufschrift mit 30 km/h angebracht werden, um auf die geltende Geschwindigkeitsbegrenzung hinzuweisen.
Hier finden Sie alle Summen, die die SPD-Fraktion für den Haushalt 2026 und teilweise auch für die Jahre danach beantragt hat. Bei Fragen können Sie sich gerne an den/die jeweilige/n Fachsprecher/in wenden.
Die Anträge zum Arbeitsprogramm finden Sie hier.
Hier finden Sie alle Anträge, die die SPD-Fraktion Erlangen zum Arbeitsprogramm 2026 gestellt hat.
- Amt 24: Ausbau Photovoltaik vorantreiben
- Amt 24/GME: Vorziehen der Maßnahme Bürgerhaus Eltersdorf auf 2026
- Amt 31 und EB77: Mietkostenübernahme Teilerei und Umsonstladen aus Abfallgebühren finanzieren: Förderrichtlinie einführen
- Amt 31: Umsetzung Biostadt
- Amt 31: Förderung Naturschutzarbeit: Höheren Personalanteil ermöglichen und Transparenz bei Förderung von Naturschutz und Umweltbildung sicherstellen
- Amt 41: Verein Klassikkultur e.V.
- Amt 47: Gestaltung Trafohäuschen durch Jugendkunstschule in Kooperation mit der FFW Alterlangen
- Amt 47: Poet*innenfest erhalten!
- Amt 50: Angebote der Diakonie
- Amt 50: Liquidität Frauenhaus sichern
- Amt 61: Weitere Schulstraßen einführen
- Amt 66: Markierungen Fahrradstraßen durchführen
- EB 77: Entsiegelung und Baumpflanzungen
- Stellenplan: Schaffung von rentierlichen Stellen für Digitalisierung
Antrag zum Haushalt / Arbeitsprogramm des EB 77
Erlangen konnte in den letzten Jahren das von der damaligen SPD-geführten Bundesregierung aufgelegte Förderprogramm zur Innenstadtentsiegelung für Baumpflanzung und Entsiegelung nutzen. Maßnahmen in diesem Bereich dienen neben Biodiversität und Verbesserung des Mikroklimas nicht zuletzt auch der Stärkung von Aufenthaltsqualität und Freizeitnutzung des öffentlichen Raums. Leider stößt die Umsetzung auf Probleme mit den Planungen für den notwendigen Leitungsausbau im Rahmen der Wärmewende.
Antrag zum Stellenplan
Das Amt für Digitalisierung und Informationstechnik hat in den vergangenen Jahren durch den Ausbau der digitalen Infrastruktur, die erfolgreiche Einführung des Dokumentenmanagementsystems (DMS), die Umsetzung von OZG-Leistungen sowie die stetige Optimierung der IT-Koordination Arbeitsabläufe modernisiert, Bearbeitungszeiten verkürzt und die Servicequalität für Bürgerinnen und Bürger deutlich verbessert. Diese Erfolge zeigen, dass die strategische Digitalisierung der Verwaltung ein zentraler Hebel für Effizienz, Transparenz und Wirtschaftlichkeit ist.
Antrag zum Haushalt/Arbeitsprogramm Amt 66
Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag zum Arbeitsprogramm des Amtes 66:
Um Fahrradstraßen besser erkennbar und somit sicherer zu machen, führt Amt 66 die Markierungen an den Rändern der bestehenden Straßen aus.
Antrag zum Haushalt/Arbeitsprogramm von Amt 61
2025 konnte in der Liegnitzer Straße die erste Schulstraße in Erlangen als Pilotprojekt wie im Zukunftsplan Fahrradstadt beschlossen realisiert. Bei Schulstraßen handelt es sich um Straßen vor oder im direkten Umfeld von Schulen, die für begrenzte Zeitspannen um Unterrichtsbeginn und Unterrichtsschluss für den Kfz-Verkehr gesperrt werden.
Bereits jetzt gibt es vielfach Wünsche von Bürger*innen, auch an anderen Stellen Schulstraßen einzuführen. Die SPD-Fraktion hält dies für richtig und unterstützt die Einführung weiterer Schulstraßen. Projekte wie Schulstraßen, die kaum Geld kosten, sind Maßnahmen, die auch in der jetzigen problematischen Haushaltslage möglich sind.