Im Abschnitt der Nürnberger Straße zwischen Beșiktașplatz und Henkestraße/Südlicher Stadtmauerstraße entspricht die Aufteilung des Straßenraums im Grunde immer noch der früheren Situation, als noch Bus- und teils PKW-Verkehr stattfand. Für den tatsächlich stattfindenden Verkehr – Radfahrer*innen und Lieferverkehr – ist die heutige „Fahrbahn“ eigentlich zu breit. Andererseits wird der Abschnitt von vielen als Teil der Fußgängerzone wahrgenommen, und es kommt auf der „Fahrbahn“ regelmäßig zu Konflikten zwischen Fußgänger*innen, die sich wie in einer Fußgängerzone verhalten und insbesondere Radfahrer*innen, die vollkommen korrekt die Fahrbahn wie eine Straße auch in entsprechender Geschwindigkeit benutzen.
Kategorie: Anträge
Hier finden Sie die von der SPD-Fraktion an den Erlanger Stadtrat gestellten Anträge im Wortlaut. Wie mit diesen Anträgen verfahren wurde können Sie im Bürgerinfoportal des Stadtrats recherchieren: ratsinfo.erlangen.de.
Das Straßenverkehrsgesetz (StrVG) der Ampelkoalition im Bund konnte nun endlich auch im Bundesrat verabschiedet werden. Wie bereits im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbart, werden durch das neue Gesetz für die Kommunen weit größere Möglichkeiten geschaffen, Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit zu erlassen.
Auch die Stadt Erlangen hatte diese Forderung schon lange erhoben. Bislang waren der Stadt aufgrund der starren rechtlichen Lage bei den zahlreichen Wünschen der Bürger*innen nach mehr Tempo 30 leider die Hände gebunden.
Immer wieder kommt es vor, dass Bürger:innen Interesse daran haben, eine Pflegschaft für Pflanzkübel im öffentlichen Raum zu übernehmen und sich dann um die Pflege der Gewächse zu kümmern. Stadtgrün ist dem gegenüber aufgeschlossen. So wird es z. B. in Eltersdorf bereits praktiziert. Mitbürger:innen, die sich so engagieren, erhalten dann auch eine kleine Aufwandsentschädigung für die damit verbundenen Unkosten.
Nicht zuletzt ist auch der Wunsch nach Verkehrsberuhigung in ihrem Wohngebiet Anlass für Bürger*innen, das Aufstellen von mobilen Bepflanzungen / Pflanzkübeln zu fordern. Bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sind aufgrund der Personallage oft nicht schnell möglich. In diesem Fall sind mobile Bepflanzungen eine Alternative, um schnell eine Verbesserung zu erreichen und gleichzeitig etwas mehr Grün zu schaffen.
Die SPD-Fraktion stellt daher folgenden Antrag:
- Die Verwaltung berichtet im Werkausschuss EB 77 / UVPA darüber, wo und wie Pflegschaften für Pflanzkübel im Stadtgebiet bislang laufen.
- Solche Pflegschaften werden in der Öffentlichkeitsarbeit der Stadt verstärkt beworben.
Die neben dem Klimawandel weitere existentielle Krise, in der sich unser Planet befindet, ist der Verlust der Artenvielfalt. Die Stadt Erlangen ist nicht zuletzt auch durch Anträge und Initiativen der SPD-Fraktion intensiv daran tätig, im Rahmen der städtischen Möglichkeiten, dieser entgegenzuwirken.
Eine Handlungsoption stellt hier die städtische Bebauungsplanung dar. Leider ist diese jedoch bei Bebauungsplänen begrenzt. So können Artenschutzmaßnahmen nur verbindlich festgelegt werden, wenn dies in einem speziellen Artenschutzgutachten verlangt wird. Es kann somit nur der Lebensraum von bereits dort vorhandenen Arten geschützt werden, jedoch nicht bereits zerstörter Lebensraum von Tieren und Pflanzen wiederhergestellt werden, auch wenn dies ggf. mit relativ geringem Aufwand und ohne Nutzungseinschränkungen möglich sein sollte. Bei städtebaulichen Verträgen führt das Kopplungsverbot zu einer starken Einschränkung der Möglichkeiten, Artenschutzmaßnahmen festzulegen.
Die Staatsregierung hat in der vergangenen Woche entschieden, dass die modellbedingte Förderung für die Kooperative Ganztagsbildung zum Schuljahr 2024/25 eingestellt wird (Grund: angespannte Haushaltslage des Freistaats Bayern). Die Regelung betrifft alle Modellstandorte in Bayern. Es wird keine Ausnahmen geben.
In Erlangen haben wir an der Michael-Poeschke-Schule ein solches Modellprojekt seit dem Schuljahr 2021/22 installiert und zudem mit dem inklusiven Ansatz der Partnerklassen gekoppelt. Daher bitten wir um eine Antwort auf folgenden Fragen:
Der ErlangenPass (Plus) spielt eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung einkommensschwacher Bürgerinnen, um ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu erleichtern. Mit einer Vielzahl von Vergünstigungen erleichtert er den Zugang zu Freizeitaktivitäten, Bildung und Sport. Jedoch besteht die Herausforderung, dass viele Inhaberinnen nicht unmittelbar auf den Seiten der teilnehmenden Vereine, Gruppen und Initiativen erfahren, dass sie von Ermäßigungen profitieren können.
Eine Maßnahme aus dem Klimaaufbruch ist die Schaffung menschenfreundlicher Quartiere (Maßnahme M1). Ziel ist hier eine breit angelegte Flächenumgestaltung mit Verkehrsberuhigung in Verbindung mit der Errichtung von Quartiersgaragen bei lokal hohem Parkdruck. Durch diese können Flächen besser genutzt werden und die freiwerdenden dann der Aufenthaltsqualität und mehr Grün in der Stadt zugutekommen. Für Bürger*innen, die aus verschiedenen Gründen auf das Auto angewiesen sind, wird gleichzeitig eine Alternative geschaffen.
Wie inzwischen schon lange bekannt, sind auf der Fahrbahn markierte Radstreifen meistens sicherer als herkömmliche Radwege auf dem Hochbord. Dies liegt statistisch erwiesen an der Situation an Kreuzungen, an denen Radler*innen auf dem Hochbord leichter übersehen werden als auf Radstreifen. Dennoch ist es so, dass gerade unsicherere Radler*innen durch bauliche Maßnahmen getrennte Radwege bevorzugen, da sie subjektiv als sicherer empfunden werden.
Durch die heutige Möglichkeit, mittels LED energieeffizient beleuchten zu können, hat die Lichtverschmutzung deutlich zugenommen. Dies ist aus Gründen des Artenschutzes und der Biodiversität ein zunehmendes Problem. Ca. 60 % aller Insektenarten sind dämmerungs- oder nachtaktiv und werden somit durch künstliche Beleuchtung erheblich gefährdet. Damit gerät auch ihre Bestäubungsleistung in Gefahr. Insbesondere kaltweißes Licht mit kurzen Wellenlängen, das energiereicher ist, ist ein Problem. Aber auch auf Menschen direkt hat übermäßige und besonders kaltweiße künstliche Beleuchtung negative Auswirkungen, da sie zu Schlafstörungen oder auch chronischen Krankheiten wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen kann.
Hier finden Sie alle Summen, die die SPD-Fraktion für den Haushalt 2024 und teilweise auch für die Jahre danach beantragt hat. Bei Fragen können Sie sich gerne an den/die jeweilige/n Fachsprecher/in melden.
Die Anträge zum Arbeitsprogramm finden Sie hier.
| Bereich Frauen- und Gleichstellungspolitik (Fachsprecherin: Barbara Pfister) | |
| Frauenzentrum, Zuschusserhöhung | 2.500 € |
| Brücken e.V., Zuschusserhöhung | 5.200 € |
| Menstruationsartikel | 5.500 € |
| Safe Space Bergkirchweih, u.a. Aufwandsentschädigung für Ehrenamtliche | 22.100 € |
| Frauenhaus, Zuschusserhöhung | 25.000 € |
| Queeres Zentrum (Möblierung etc.) | 52.000 € |
| Queeres Zentrum, siehe Antrag zum Arbeitsprogramm | 75.000 € |