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Kategorie: Anträge

Hier finden Sie die von der SPD-Fraktion an den Erlanger Stadtrat gestellten Anträge im Wortlaut. Wie mit diesen Anträgen verfahren wurde können Sie im Bürgerinfoportal des Stadtrats recherchieren: ratsinfo.erlangen.de.

Antrag: Emil von Behring-Gymnasium/ Penzoldt-Schule

Der geplante Neubau des Emil von Behring-Gymnasiums durch den Landkreis Erlangen-Höchstadt wird sich auf das dortige Schulzentrum insgesamt und die Ernst-Penzoldt-Schule insbesondere auswirken.

Dazu beantragen wir:
Der Oberbürgermeister, die Verwaltung und die Vertreter*innen der Stadt im Zweckverband werden beauftragt, darauf hinzuwirken, dass bei der Gestaltung und Lage des Neubaus die räumlichen Beziehungen zur Penzoldt-Schule erhalten bleiben.

Antrag: Hundeschwimmen

Nürnberg, Bamberg, Coburg und zahlreiche andere Städte haben bereits ihre Bäder am letzten Tag vor der Schließung für Hunde freigegeben. Wie man der Presseberichterstattung entnehmen kann, erfreuen sich diese Hundebadetage allerorten großer Beliebtheit bei Mensch und Tier.

Wir beantragen daher:

  • Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob ein Hundebadetag in einem oder mehreren Freibädern und ggf. auch im Hallenbad West umsetzbar ist und welche Schwimmstätten sich am besten eignen
  • Soweit dies bejaht werden kann, soll ein erster Hundebadetag zum Ende dieser Sommersaison durchgeführt werden.

Antrag: Fassadenbegrünung Friedhofsgebäude Michael-Vogel-Str. 4

Gemeinsamer Antrag mit der Grünen Liste

Eine wirksame Maßnahme zur Verbesserung des Mikroklimas und des Artenschutzes ist die systematische Fassaden- und Dachbegrünung. Leider ist bei der Renovierung des Friedhofsverwaltungsgebäude in der Michael Vogel Straße 4 bisher noch keine Fassadenbegrünung angebracht worden, obwohl die Fassade vor der Sanierung begrünt war.

Antrag: Ausbau der Stromproduktion aus Photovoltaikanlagen als Beitrag zur dezentralen Stromversorgung

Gemeinsamer Antrag mit der Grünen Liste

Der Ausbau der Stromproduktion aus Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, zur dezentralen Energieversorgung und zur Reduzierung von Luftschadstoffen. Zudem werden dadurch Energieversorgungs- und Energiepreisrisiken reduziert. Öffentlichen Gebäuden kommt hier bei eine Vorbildfunktion zu. Beispielsweise in Tübingen wird bei Grundstückskaufverträgen, in städtebaulichen Verträgen und Bebauungsplänen grundsätzlich die Installation von PV-Anlagen vorgeschrieben.

Antrag: Fair gehandelte Bälle

Die Stadt Nürnberg hat vor einiger Zeit verbindlich festgelegt, nur noch fair gehandelte Fuß-, Hallenfuß-, Futsal-, Hand- und Volleybälle für Schulen zu beschaffen. Aufgrund unterschiedlicher Sortimente der Anbieter erfolgen die Ausschreibungen in Nürnberg pro Disziplin. Durch definierte Abnahmemengen soll dafür gesorgt werden, dass die fair produzierten Bälle fast zu den gleichen Preisen wie konventionelle beschafft werden können.

Antrag: Günstiger Leben in Erlangen

Der 2016 eingeführte ErlangenPass ist ein voller Erfolg. Bereits mehr als 5000 Menschen in Erlangen wird damit die soziale Teilhabe erleichtert. Viele Sozialverbände und auch die Stadt Erlangen bieten aber auch Leistungen an, die darüber hinausgehen und unter Umständen von Menschen genutzt werden können, die keinen Anspruch auf eine gesetzliche Leistung haben.

Mit der Broschüre „Günstiger Leben in München“ versucht das Sozialreferat der Stadt München über diese Angebote aufzuklären.

Antrag von SPD und GL: Naturnaher Stadtwald

Inzwischen gibt es einige Beispiele an vorbildlich naturnah bewirtschafteten Stadtwäldern. So bewirtschaftet die Stadt Lübeck ihren Stadtwald bereits seit 1994 naturnah und ist Vorbild für viele naturnahe Waldkonzepte weltweit. Eines der Prinzipien ist hierbei, zehn Prozent des Waldes als Referenzflächen der Natur zu überlassen, um davon zu lernen. Im Münchner Stadtwald wird inzwischen ähnlich vorgegangen. Auch hier werden zehn Prozent der Fläche der Natur überlassen. Zudem trägt der Stadtwald das Naturwald-Siegel. (Bericht NN: http://www.nordbayern.de/region/modelle-gegen-die-industrialisierung-des-waldes-1.6579989?searched=true%20)

Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets in Erlangen

Gemeinsamer Antrag mit der Grünen Liste

Die Finanzierungssituation des ÖPNV bleibt in Deutschland angespannt. Steigenden Ausgaben für Personal und Energiekosten standen in den letzten Jahren sinkende Zuschüsse von Land und Bund gegenüber. Damit werden die Kommunen gezwungen, durch Zuschüsse aus dem eigenen Haushalt die Attraktivität des ÖPNV aufrecht zu erhalten – in Erlangen geschieht dies z.B. durch die Sozialrabattierung, die es bedürftigen Menschen ermöglicht, mobil zu bleiben. Langfristig schafft dies aber ungleiche Bedingungen, denn nur finanzkräftige Kommunen können solche Zuwendungen leisten.

Durch die Ankündigung der Staatsregierung, in den bayerischen Ballungszentren bis 2030 die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets einführen und unterstützen zu wollen, ist ein Chancenfenster aufgegangen, die ÖPNV-Finanzierung auf eine weitere Säule zustellen. Die Beteiligung des Landes an den stetig wachsenden Betriebskosten ist überfällig und dringend notwendig.

Allerdings halten wir den anvisierten Zeitplan der Staatsregierung für unnötig zögerlich. Um die Einführung zu beschleunigen, müssen deshalb vor Ort die entsprechenden Weichen gestellt und die prognostizierten Einnahmeausfälle berechnet werden, damit man zu einer soliden Entscheidungsgrundlage kommen kann. Bis das Zeitkarten-Sortiment neu konzipiert und strukturiert ist, sollte die Staatsregierung die jährlich notwen-digen Tariferhöhungen (nach den sog. Atzelsberger Beschlüssen) als Zuschüsse fließen lassen. Damit könnten bis zur Einführung eines 365-Euro-Tickets die Preise zumindest eingefroren werden.

 

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgenden Antrag:

Verwaltung und VGN berichten:

  1. über die Kosten und prognostizierten Einnahmenausfälle eines 365-Euro-Tickets,
  2. über die zu erwartenden Fahrgaststeigerungen und notwendigen Maßnahmen zur Kapazitätserhöhung in Bussen und Bahnen,
  3. und treten auf dieser Basis mit dem Freistaat Bayern in Verhandlungen ein.