Hier finden Sie die von der SPD-Fraktion an den Erlanger Stadtrat gestellten Anträge im Wortlaut. Wie mit diesen Anträgen verfahren wurde können Sie im Bürgerinfoportal des Stadtrats recherchieren: ratsinfo.erlangen.de.
Der geplante Neubau des Emil von Behring-Gymnasiums durch den Landkreis Erlangen-Höchstadt wird sich auf das dortige Schulzentrum insgesamt und die Ernst-Penzoldt-Schule insbesondere auswirken.
Dazu beantragen wir:
Der Oberbürgermeister, die Verwaltung und die Vertreter*innen der Stadt im Zweckverband werden beauftragt, darauf hinzuwirken, dass bei der Gestaltung und Lage des Neubaus die räumlichen Beziehungen zur Penzoldt-Schule erhalten bleiben.
Nürnberg, Bamberg, Coburg und zahlreiche andere Städte haben bereits ihre Bäder am letzten Tag vor der Schließung für Hunde freigegeben. Wie man der Presseberichterstattung entnehmen kann, erfreuen sich diese Hundebadetage allerorten großer Beliebtheit bei Mensch und Tier.
Wir beantragen daher:
Gemeinsamer Antrag mit der Grünen Liste
Eine wirksame Maßnahme zur Verbesserung des Mikroklimas und des Artenschutzes ist die systematische Fassaden- und Dachbegrünung. Leider ist bei der Renovierung des Friedhofsverwaltungsgebäude in der Michael Vogel Straße 4 bisher noch keine Fassadenbegrünung angebracht worden, obwohl die Fassade vor der Sanierung begrünt war.
Gemeinsamer Antrag mit der Grünen Liste
Der Ausbau der Stromproduktion aus Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, zur dezentralen Energieversorgung und zur Reduzierung von Luftschadstoffen. Zudem werden dadurch Energieversorgungs- und Energiepreisrisiken reduziert. Öffentlichen Gebäuden kommt hier bei eine Vorbildfunktion zu. Beispielsweise in Tübingen wird bei Grundstückskaufverträgen, in städtebaulichen Verträgen und Bebauungsplänen grundsätzlich die Installation von PV-Anlagen vorgeschrieben.
Die Stadt Nürnberg hat vor einiger Zeit verbindlich festgelegt, nur noch fair gehandelte Fuß-, Hallenfuß-, Futsal-, Hand- und Volleybälle für Schulen zu beschaffen. Aufgrund unterschiedlicher Sortimente der Anbieter erfolgen die Ausschreibungen in Nürnberg pro Disziplin. Durch definierte Abnahmemengen soll dafür gesorgt werden, dass die fair produzierten Bälle fast zu den gleichen Preisen wie konventionelle beschafft werden können.
Auf Antrag der SPD ist die Stadt Erlangen seit einigen Jahren Mitglied im Netzwerk „Kommunen für biologische Vielfalt“. Dies wird auch im konkreten Handeln umgesetzt. Als Beispiele sind hier die Umstellung auf naturnahe Grünpflege oder das Anlegen von Blühwiesen für den Insektenschutz zu nennen.
Gemeinsamer Antrag mit der Grünen Liste
Heuer jährt sich zum 8. Mai zum 74. Mal der Tag der Befreiung vom Faschismus. Am 8. Mai 1945 musste die deutsche Wehrmacht offiziell und bedingungslos die Waffen strecken. In vielen Ländern wird dieser Tag zum Anlass genommen, um der KämpferInnen gegen den deutschen Faschismus zu gedenken.
Der 2016 eingeführte ErlangenPass ist ein voller Erfolg. Bereits mehr als 5000 Menschen in Erlangen wird damit die soziale Teilhabe erleichtert. Viele Sozialverbände und auch die Stadt Erlangen bieten aber auch Leistungen an, die darüber hinausgehen und unter Umständen von Menschen genutzt werden können, die keinen Anspruch auf eine gesetzliche Leistung haben.
Mit der Broschüre „Günstiger Leben in München“ versucht das Sozialreferat der Stadt München über diese Angebote aufzuklären.
Inzwischen gibt es einige Beispiele an vorbildlich naturnah bewirtschafteten Stadtwäldern. So bewirtschaftet die Stadt Lübeck ihren Stadtwald bereits seit 1994 naturnah und ist Vorbild für viele naturnahe Waldkonzepte weltweit. Eines der Prinzipien ist hierbei, zehn Prozent des Waldes als Referenzflächen der Natur zu überlassen, um davon zu lernen. Im Münchner Stadtwald wird inzwischen ähnlich vorgegangen. Auch hier werden zehn Prozent der Fläche der Natur überlassen. Zudem trägt der Stadtwald das Naturwald-Siegel. (Bericht NN: http://www.nordbayern.de/region/modelle-gegen-die-industrialisierung-des-waldes-1.6579989?searched=true%20)
Die Finanzierungssituation des ÖPNV bleibt in Deutschland angespannt. Steigenden Ausgaben für Personal und Energiekosten standen in den letzten Jahren sinkende Zuschüsse von Land und Bund gegenüber. Damit werden die Kommunen gezwungen, durch Zuschüsse aus dem eigenen Haushalt die Attraktivität des ÖPNV aufrecht zu erhalten – in Erlangen geschieht dies z.B. durch die Sozialrabattierung, die es bedürftigen Menschen ermöglicht, mobil zu bleiben. Langfristig schafft dies aber ungleiche Bedingungen, denn nur finanzkräftige Kommunen können solche Zuwendungen leisten.
Durch die Ankündigung der Staatsregierung, in den bayerischen Ballungszentren bis 2030 die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets einführen und unterstützen zu wollen, ist ein Chancenfenster aufgegangen, die ÖPNV-Finanzierung auf eine weitere Säule zustellen. Die Beteiligung des Landes an den stetig wachsenden Betriebskosten ist überfällig und dringend notwendig.
Allerdings halten wir den anvisierten Zeitplan der Staatsregierung für unnötig zögerlich. Um die Einführung zu beschleunigen, müssen deshalb vor Ort die entsprechenden Weichen gestellt und die prognostizierten Einnahmeausfälle berechnet werden, damit man zu einer soliden Entscheidungsgrundlage kommen kann. Bis das Zeitkarten-Sortiment neu konzipiert und strukturiert ist, sollte die Staatsregierung die jährlich notwen-digen Tariferhöhungen (nach den sog. Atzelsberger Beschlüssen) als Zuschüsse fließen lassen. Damit könnten bis zur Einführung eines 365-Euro-Tickets die Preise zumindest eingefroren werden.
Vor diesem Hintergrund stellen wir folgenden Antrag:
Verwaltung und VGN berichten:
