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Kategorie: Anträge

Hier finden Sie die von der SPD-Fraktion an den Erlanger Stadtrat gestellten Anträge im Wortlaut. Wie mit diesen Anträgen verfahren wurde können Sie im Bürgerinfoportal des Stadtrats recherchieren: ratsinfo.erlangen.de.

Antrag: Pop-up Radwege errichten – Corona und Klimanotstand ernst nehmen

Im Zuge der derzeitigen Corona-Krise sind weltweit in verschiedenen Städten kurzfristig sog. Pop-up Bike Lanes (temporäre geschützte Radstreifen) geschaffen worden. In Deutschland hat nach Berlin nun z. B. auch München angefangen, Pop-up Radwege einzurichten. In der jetzigen Situation benötigen die Menschen gerade wegen der Corona-Pandemie eine sichere Infrastruktur für Fahrradfahrende. Sie ermöglicht den Menschen eine sichere Fahrt zum Arbeitsplatz mit ausreichend Abstand an der frischen Luft und entlastet Ärzte und Krankenhäuser von unnötigen Unfallbehandlungen.

Antrag: Verbesserung der Ausstattung der Naturschutzwacht

Die acht Erlanger Naturschutzwächter*innen haben eine wichtige Funktion, da sie vor Ort die Bevölkerung ansprechen und aufklären müssen. Dabei kommt es öfters zu Irritationen, weil sie keine Kleidung tragen, die sie, wie z.B. die Polizei, als im Dienst der Stadt Tätige ausweist. Lediglich eine Dienstmarke oder ein Abzeichen kann vorgezeigt werden.

Wir beantragen deshalb, dass die Naturschutzwacht mit Westen ausgestattet wird, die über der normalen Kleidung getragen werden können und einen deutlich sichtbaren Aufdruck haben. Solche Westen sollten vor allem für die Sommermonate aus leichtem Material sein.

Berichtsantrag: Stand und neue Möglichkeiten für öffentliche E-Fahrzeug-Ladesäulen

Um die Verkehrswende in Erlangen umzusetzen, stärkt die Stadt Erlangen den ÖPNV, den Fahrradverkehr und das Zu-Fuß-Gehen. Ziele sind, den Klimaschutz voranzubringen, Schadstoffe zu vermeiden und den öffentlichen Raum besser zu nutzen. Dazu gehört unabdingbar auch, den motorisierten Individualverkehr (MIV) soweit als möglich zu verlagern und zu reduzieren. Beim auch auf längere Sicht weiterhin notwendigen MIV ist es notwendig, auf alternative Antriebe wie z. B. Elektrofahrzeuge umzusteigen.

Antrag: Bericht zu Verbesserungen für RadlerInnen in der StVO – Grüne Pfeile für RadlerInnen einführen

Zum 1.5. traten die Neuerungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft, die viele Verbesserungen für Radlerinnen und Radler, aber auch FußgängerInnen, durch konsequentere Ahndung von Gefährdungen und Behinderungen durch den KFZ-Verkehr beinhalten.

Für die SPD-Fraktion ist diese StVO-Novelle ein großer Schritt in die richtige Richtung. Gerade in Erlangen gibt es immer wieder behinderndes Autoparken auf Rad- und Gehwegen oder auf Rad- oder Schutzstreifen. Auch bei uns gab es bereits durch LKWs verursachte tödlich verlaufende Abbiegeunfälle.

Antrag: Novelle der Straßenverkehrsordnung

Antrag für den UVPA

Nach der Zustimmung des Bundesrates im Februar wird demnächst eine Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft treten, die deutliche Verbesserungen für den Radverkehr vorsieht.

Wir beantragen, dass die Verwaltung die wichtigsten Neuerungen vorstellt und darlegt, welche Verbesserungsmöglichkeiten für den Radverkehr in Erlangen bestehen.

Antrag: Neubebauung des Nahversorgungszentrums Odenwaldallee/Büchenbacher Anlage

Gemeinsamer Antrag von SPD und FDP

Die geplante Neubebauung des Nahversorgungszentrums Odenwaldallee/Büchenbacher Anlage ist ein Bauprojekt, das angesichts der Zentralität in Büchenbach-Nord und der Bedeutung des Nahversorgungszentrums für die dort lebenden Menschen hohe Anforderungen erfüllen muss. Es muss gelingen, den dauerhaften Erhalt der Nahversorgung zu verbinden mit einer Aufwertung der Büchenbacher Anlage, auch muss ein angemessener Umgang mit der benachbarten Bebauung, insbesondere den beiden Kirchengebäuden, gefunden werden. Nicht nur durch das nach Norden anschließende Neubauvorhaben der Gewobau, sondern auch mit Blick auf die Aufwertung des Umfelds muss es außerdem gelingen, die bisherige „Hinterhofsituation“ der Nordseite Richtung Parkplatz aufzulösen.

Antrag: Ausschließlich Grünstrom für Stadt und städt. Tochtergesellschaften

Gemeinsamer Antrag der SPD und der GL-Fraktion

Die Stadtverwaltung hat auf Ökotrom umgestellt, bei den städtischen Tochtergesellschaften hingegen laufen auch Stromverträge, die nicht zu 100% Grünstrom beziehen – z. B. die Tarife ERconomy und ClassicER. In diesem Energiemix der Stadtwerke ist noch ein Stromanteil von ca. 20% aus Kohle, Gas und Kernenergie enthalten. Im Rahmen des Klimanotstandes sollten diese Verträge sofort auf 100% Natur-/Grünstrom geändert werden.

Wir beantragen:

• Die städtischen Tochtergesellschaften werden gebeten ebenfalls so schnell wie möglich auf Ökostrom umzustellen.

• Mit einem Hinweisschild o. ä. wird im Rathaus auf den Bezug von 100% Natur-/Grünstrom hingewiesen.

Antrag: Evaluation der freiwilligen Zuschüsse der Stadt Erlangen an Kinderbetreuungseinrichtungen

Im kommenden Jahr 2020 sollen die freiwilligen Zuschüsse der Stadt Erlangen an alle Kinderbetreuungseinrichtungen evaluiert werden.

In diesem Zusammenhang wird auch ein besonderes Augenmerk darauf gerichtet werden, welche Kriterien und Konzepte guter Kinderbetreuung einen bislang noch nicht berücksichtigten Förderbedarf bedingen.

Antrag: Neue Konzepte für die Artenvielfalt in Städten: Bauen für Mensch und Tier (Animal-Aided Design)

Gemeinsamer Antrag der GL und der SPD-Fraktion

Die Stadt Erlangen kümmert sich durch die Initiative der Ampelkoalition besonders um die Artenvielfalt. Als Beispiel kann hier der auf Antrag der SPD beschlossene Beitritt zum Netzwerk Kommunen für biologische Vielfalt und das daraus folgende entsprechende Handelns genannt werden.