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Kategorie: Anträge

Hier finden Sie die von der SPD-Fraktion an den Erlanger Stadtrat gestellten Anträge im Wortlaut. Wie mit diesen Anträgen verfahren wurde können Sie im Bürgerinfoportal des Stadtrats recherchieren: ratsinfo.erlangen.de.

Antrag: ErlangenPass auch für Förderung bei Lastenrädern; Mittelerhöhung für Förderung

Gemeinsamer Antrag der Frakionen von SPD und Grüne Liste

Seit diesem Jahr werden durch das Förderprogramm von Lastenrädern und Fahrradanhängern der Stadt Erlangen Inhaber*innen des ErlangenPasses mit einem erhöhten Fördersatz bei der Anschaffung von Fahrradanhängern gefördert.

Auch wenn es in der Tat so ist, dass vielen Inhabenden des ErlangenPasses nicht die Mittel für die Anschaffung eines relativ teuren, muskelbetriebenen Lastenrades zur Verfügung stehen, sollte die Anschaffung eines Lastenrades oder -anhängers dennoch auch für Haushalte, die auf ergänzende Leistungen wie z. B. Wohngeld angewiesen sind, ermöglicht werden.

Antrag zum HFPA: Erlanger CSD an städtischen Gebäuden sichtbarer machen

Anlässlich der Veranstaltung Christopher Street Day in Erlangen bekennt die Stadt öffentlich ihre Unterstützung durch das Hissen der Regenbogenflagge am Rathaus. Um die Sichtbarkeit der Anliegen des CSD zu verstärken, beantragen wir, an weiteren städtischen Gebäuden die Regenbogenfahne aufzuhängen, insbesondere an den kulturell genutzten Gebäuden in der Innenstadt, wie dem Theater oder der VHS.

Antrag: Antrag Komplettierung der Bepflanzung des Walls entlang des Adenauerrings

Wie aus dem beigefügten Bild ersichtlich, wurde der Wall entlang des Adenauerrings am Ortsausgang von Büchenbach in den vergangenen Jahren nicht bepflanzt, weil nicht sicher war, ob er wegen einer eventuellen StUB-Trasse bestehen bleiben könne. Mittlerweile wurde die Führung der StUB auf dem Adenauerring beschlossen. Schon im Jahre 2015 gab es eine Initiative der Anwohner, dass der Wall bepflanzt werden solle.

Wir beantragen daher, dass eine Bepflanzung mit Bäumen und Sträuchern erfolgt, wie es auch in den anderen Bereichen des Adenauerrings der Fall ist.

Antrag: Bessere Kennzeichnung des Fußgängerbereichs in der Lindnerstraße

Nach der Verkehrsfreigabe der Lindnerstraße hat sich gezeigt, dass der dort befindliche Bereich der Fußgängerzone immer wieder durchfahren wird von PKWs, die aus der Goeschelstraße kommen und durch die Busbucht hindurch in Richtung Mönaustraße eine erhebliche Abkürzung nehmen. Sie ignorieren dabei die Aufpflasterung und die Beschilderung, die aber ganz offensichtlich zu klein geraten ist. Wir beantragen daher, dass der Fußgängerbereich in der Lindnerstraße besser gekennzeichnet wird. Neben einer deutlicheren Beschilderung sollte auch geprüft werden, ob, möglicherweise in einem weiteren Schritt, eine Fahrbahnmarkierung notwendig sein wird.

Antrag: Quote geförderte Wohnungen

In einem Grundsatzbeschluss hat der Stadtrat 2014 beschlossen, dass bei neu geschaffenem Baurecht 25 Prozent der geschaffenen Wohnfläche für geförderten Wohnungsbau gesichert werden sollen. Die Umsetzung des Grundsatzbeschlusses wurde in zwei Beschlüssen getrennt für Geschosswohnungsbau und Eigenheimwohnungsbau festgelegt, beim Geschosswohnungsbau später außerdem die Quote auf 30 Prozent angehoben.

Antrag zum Bildungsausschuss: Weiterentwicklung des Programms SmartER School

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CSU und Grüne Liste

Das Programm SmartER School ist ein sehr erfolgreicher Ansatz zum Ausbau der digitalen Infrastruktur an den Erlanger Schulen und zu deren Unterstützung bei der Nutzung digitaler Geräte und Angebote.

Im Zuge der Corona-Pandemie hat die Digitalisierung an unseren Schulen deutlich an Fahrt aufgenommen. Die städtische Verwaltung hat hier in großem Maß Leihgeräte für Schüler*innen und Dienstgeräte für Lehrkräfte zur Verfügung gestellt, Home-Schooling und Hybridunterrricht stellten eine große Herausforderung dar. Die Erfahrungen während der Pandemie und der große Innovationsschub, der an den Schulen stattgefunden hat, führen in der Folge zu veränderten Bedarfen bei der Ausstattung mit digitalen Medien.

Wir beantragen daher, dass zeitnah überprüft wird, ob die Planungen des Konzepts SmartER School diesen Bedürfnissen noch gerecht wird und wie das Konzept weiterentwickelt werden kann.

Zudem soll mit den Schulen und den entsprechenden Systembetreuer*innen überlegt werden, ob der Service von KommunalBIT stärker individualisiert und auf besondere Bedürfnisse besser zugeschnitten werden kann.

Antrag zum Bildungsausschuss: Austausch zur Situation an der Berufsschule

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CSU und Grüne Liste

Am 24.3. waren Mitglieder des Bildungsausschusses zum Austauschgespräch in der staatlichen Berufsschule Erlangen eingeladen. Dabei wurden u.a. Themen der Digitalisierung und die Zusammenarbeit mit KommunalBIT angesprochen. Leider waren zu diesem Gespräch weder Vertreter*innen von KommunalBIT noch der städtischen Verwaltung eingeladen.

Wir bitten daher darum, zeitnah ein Gespräch mit allen Beteiligten (einschließlich der Mitglieder des Bildungsausschusses) zu ermöglichen, um die Zusammenarbeit zum Wohl der Schüler*innen und der Unterrichtsqualität zu optimieren.

Antrag: Verbot des Wegwerfens von genießbaren Lebensmitteln – Initiative im Städtetag

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, Grüne / Grüne Liste-Fraktion, Erlanger Linke und ödp

Zahlreiche noch genießbare Lebensmittel werden weggeworfen. Dies ist neben der sozialen Problematik auch ein Problem für Umwelt und Klima. In Erlangen setzen sich insbesondere die Initiative Erlangen containert, der Lebensmittelrettungsladen ‚Teilerei‘, die Tafel und foodsharing für ein Ende des Wegwerfens von noch genießbaren Lebensmitteln ein.

Anfrage zur Stadtratssitzung am 31.03.2022: Situation queerer Geflüchteter aus der Ukraine

Gemeinsame Anfrage mit CSU, GL, ödp und ErlangerLinke

Menschen mit queerer Lebensausrichtung, egal ob homosexuell, transsexuell, binär oder mit anderen Geschlechtsidentitäten, erfahren vor allem in Osteuropa Anfeindungen, Hass, Gewalt und Leid. Menschen, die derzeit aus dem ukrainischen Kriegsgebiet fliehen, retten sich in die Nachbarstaaten der Ukraine, in denen solche Repressionen teilweise noch ausgeprägter sind.

Wir stellen hierzu folgende Anfrage:

Wie kann die Stadt Erlangen sichere Aufnahmebedingungen für queere Personen unterstützen? Gibt es in diesem Bereich eine Kooperation mit anderen Kommunen in Mittelfranken oder in Bayern?

Antrag: Teilhabe für Alle stärken – Erhöhung des Rabatts für ErlangenPass-Inhaber*innen

Der auf Antrag der SPD eingeführte ErlangenPass stärkt seit 2016 die Möglichkeit zur Teilhabe an verschiedensten Freizeit- und Kulturangeboten für viele sozial benachteiligte Erlanger*innen. Steigende Preise bei verschiedenen Angeboten sorgen aufgrund der prozentual festgelegten Ermäßigung für ErlangenPass-Inhaber*innen dafür, dass diese nun mehr Geld ausgeben müssen, um diese Teilhabe weiter zu erlangen.