Kategorie: Anträge

Hier finden Sie die von der SPD-Fraktion an den Erlanger Stadtrat gestellten Anträge im Wortlaut. Wie mit diesen Anträgen verfahren wurde können Sie im Bürgerinfoportal des Stadtrats recherchieren: ratsinfo.erlangen.de.

Antrag: Artenschutzmaßnahmen bei städtischen Töchtern

Veröffentlicht am 9. Juni 2026

Seit dem Beschluss des Antrags 081/2016 von SPD und GL werden von der Stadtverwaltung, konkret dem zuständigen GME, bei jedem Neubau und jeder Sanierung die Anbringung von Nisthilfen für gebäudebrütende Tiere in Zusammenarbeit mit dem Umweltamt geprüft und wenn sinnvoll umgesetzt. Bei Neubauten werden zudem Markierungen gegen Vogelschlag konsequent angebracht.

Bei Einplanung im Vornherein bringen diese Artenschutzmaßnahmen zumindest für Neubauten auch keine oder nur geringe Mehrkosten mit sich. Bekanntlich sind auch städtische Töchter z. T. bei Artenschutzmaßnahmen an ihren Gebäuden aktiv.

Antrag: Vogelschlag auch an städtischen Bestandsbauten vermeiden

Veröffentlicht am 9. Juni 2026

Bei städtischen Neubauten werden inzwischen konsequent Markierungen angebracht, um Vogelschlag zu vermeiden und somit einen weiteren Beitrag zum Artenschutz zu leisten. Leider werden entsprechende Nacharbeiten an Bestandsgebäuden der Stadt bislang selbst bei Glasflächen mit besonders hoher Gefahr von Vogelschlag kaum bis gar nicht vorgenommen. Gerade bei großen Glasflächen sind jedoch Maßnahmen gegen Vogelanprall meist naturschutzfachlich notwendig.

Nach Einschätzung des Landesbunds für Vogel- und Naturschutz in Bayern e.V. sterben in Deutschland jährlich bis zu 100 Millionen Vögel infolge von Kollisionen mit Glasflächen. Besonders problematisch sind dabei sowohl transparente Glasflächen – etwa Glaswände an Bushaltestellen – als auch spiegelnde Glasfassaden, in denen sich Himmel, Bäume oder andere Landschaftselemente reflektieren. Mit zunehmender Größe der verglasten Fläche steigt auch das Risiko für Vogelschlag deutlich an.

Dringlichkeitsantrag: Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten – Schwimmbäder“ – Interessenbekundung für die Hannah-Stockbauer-Halle

Veröffentlicht am 19. Mai 2026

Im Bericht vom August 2023 (Vorlage beim Sportausschuss) stellen die ESTW den Sanierungsbedarf der Hannah-Stockbauer-Halle fest: Die Schwimmbecken (50m) und die zugehörigen Anlagen (Filter, Aufbereitung, Speicher, Leitungen) sind über 50 Jahre alt und stark korrodiert. Für den engagierten Freizeit- , den Schul- und Leistungssport in der Stadt sind die 50m Bahnen in der Halle unverzichtbar.

Antrag: Abhilfe gegen Vermüllung des Schlossgartens

Veröffentlicht am 19. Mai 2026

Die Mülleimer im Schlossgarten fassen besonders am Wochenende die Mengen an Müll nicht mehr, die durch den Verzehr von To-go-Essen und -Getränken anfallen. Die erhebliche Vermüllung beeinträchtigt besonders am Wochenende nicht nur den Anblick. Die Zivilgesellschaft wertet diese Situation als Versagen der Stadtführung und Politik und diskutiert das öffentlich z. B. in den sozialen Netzwerken.

In Zeiten sehr knapper Kassen ist eine Lösung sicherlich nicht einfach, dennoch hält die SPD-Fraktion es für notwendig, von Seiten des EB 77 darauf zu reagieren.

Antrag: Imbissbetriebe bei Abfall in die Pflicht nehmen – Bürger*innen entlasten

Veröffentlicht am 19. Mai 2026

Die Steigerung der Straßenreinigungsgebühren belastet insbesondere Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt, obwohl sie zu einem Großteil nicht die Verursacher*innen sind, sondern ein erheblicher Anteil auf die Imbissbetriebe zurückzuführen ist.

Die Stadt Remscheid nimmt daher auch die Betreiber*innen der Imbissgeschäfte in die Pflicht und verlangt von diesen das Aufstellen eines Mülleimers sowie dessen tägliche Leerung. Zudem müssen diese Rückstände, die mit ihrem Betrieb zu tun haben, in einem Umkreis von 50 Metern entfernen. Siehe hier: Stadt Remscheid nimmt Imbissbetreiber in die Pflicht

Berichtsantrag zum HFPA zur Einführung einer „Bergkönig*in“

Veröffentlicht am 12. Mai 2026

Der Wahl eineR „Bergkönig*in“, die u. a. von der Verwaltung mitgetragen wird und von der wir als Stadtratsmitglieder lediglich aus der Presse erfahren haben, steht die SPD-Fraktion aus mehreren Gründen kritisch gegenüber. Denn bisherige Erfahrungen haben gezeigt, dass solche Veranstaltungen bzw. Auswahlverfahren häufig Gefahr laufen, sexistischen Stereotypen, der Verfestigung überkommener Rollenklischees und verbalen Angriffen (bis hin zu Hasskommentaren) auf die Teilnehmenden Vorschub zu leisten – und damit den Bemühungen der Stadt, auch in der öffentlichen Darstellung Vielfalt, positive Körperbilder und die Bekämpfung von Diskriminierung zu unterstützen, zuwiderlaufen. Zudem haben wir uns als SPD erfolgreich für die Einführung des „Safe Space“ eingesetzt, der die Sicherheit von Frauen* auf der Bergkirchweih erhöhen soll. Auch für diesen Aspekt befürchten wir negative Auswirkungen.

Antrag: Umwidmung von Mitteln der Investitionspauschale für die Stadtteilschule Büchenbach-Nord

Veröffentlicht am 5. Mai 2026

Antrag zum Stadtrat am 20.05.2026

Mit Antrag 003/2026 haben wir beantragt, möglicherweise freiwerdende Mittel aus der Investitionspauschale zu nutzen, um das Vorhaben „Stadtteilschule Büchenbach-Nord“ voranzutreiben. Dieser Fall ist nun eingetreten: Zu unserem Bedauern hat keines der von der Stadt zur „Sportmilliarde“ eingereichten Vorhaben den Zuschlag erhalten.

Unverändert kommt dem Projekt „Stadtteilschule Büchenbach-Nord“ in mehrfacher Hinsicht große Bedeutung zu: Es ist Leuchtturmprojekt für eine moderne Lernumgebung, Baustein für die Entwicklung des Stadtteils Büchenbach-Nord, schafft neue Perspektiven für die Jugend- und Familienarbeit, führt die Hedenus-Mittelschule wieder zu einem Standort zusammen, was die pädagogische Arbeit erheblich verbessert, und schafft durch die Zusammenführung der Hedenus-Mittelschule am Standort Büchenbach Perspektiven für die Entwicklung der Hedenus-Grundschule und des Ganztagsangebots in Alterlangen. Vor allem aber ist die Stadtteilschule auch ein Ausdruck davon, dass gerade die Schulen auch baulich herausragende Lehr- und Lernbedingungen bieten müssen, die von Schüler*innen besucht werden, die für einen erfolgreichen Lebensweg besonders die Unterstützung der Schule benötigen.

Antrag: Freiwilligen Zugang zu Integrationskursen weiterführen

Veröffentlicht am 26. Februar 2026

Gemeinsamer Antrag von SPD, Grüne/Grüne Liste, CSU, FWG, FDP, ödp, Klimaliste und Erlanger Linke
Zur Stadtratssitzung am 26.02.2026

Wir beantragen, im Stadtrat den folgenden Text zu beschließen:

„Der Erlanger Stadtrat fordert, auch künftig die freiwillige Teilnahme an Integrationskursen zu ermöglichen und entsprechende Genehmigungen über das BAMF wieder zu erteilen.

Spracherwerb und Wissen um unsere Rechtsordnung und Werte, wie sie die Integrationskurse vermitteln, sind wichtig, damit Geflüchtete in unserer Gesellschaft ankommen. Dabei hat sich in Erlangen bewährt, direkt nach Ankunft von Geflüchteten in unserer Stadt mit der Integration zu beginnen. Denn ein größerer Teil von Geflüchteten bleibt, mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, dauerhaft. Je schneller Integration beginnt, desto schneller können Menschen auch für sich und ihre Familien sorgen, und entsprechend schneller wird der Staat und damit auch die Stadt von Sozialleistungen entlastet. Die Bundesregierung hat dies gerade bestätigt, indem sie die Arbeitsaufnahme für Geflüchtete deutlich erleichtern will – eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt setzt aber grundlegenden Spracherwerb und auch die weiteren Inhalte der Integrationskurse voraus. Analog gilt das auch für EU-Bürger*innen, die über die Freizügigkeit Aufenthaltsrecht erwerben und denen die freiwillige Teilnahme an einem Integrationskurs das Ankommen bei uns erleichtert und die Integration in Gesellschaft wie Arbeitsmarkt dauerhaft festigt.

Antrag: Förderung der Kinder- und Familienfreundlichkeit in Gastronomie und städtischen Einrichtungen

Veröffentlicht am 3. Februar 2026

Die Teilhabe von Eltern mit kleinen Kindern, insbesondere von Müttern, am öffentlichen Leben ist erheblich davon abhängig, dass sie entsprechende Angebote für ihre Kinder vorfinden, wenn sie z. B. ein Café aufsuchen oder eine städtische Einrichtung besuchen möchten. In Erlangen bieten bedauerlicherweise immer weniger Cafés und Restaurants Bereiche für Kinder (wie Spielecken und Wickelmöglichkeiten) an.

In den städtischen Einrichtungen und Gebäuden können wir dagegen unmittelbar darauf hinwirken, mit relativ geringem Aufwand die Familienfreundlichkeit zu verbessern. In vielen Einrichtungen gibt es bereits entsprechende Angebote.

Antrag zu TOP 13 der Stadtratssitzung am 22.01.2026: Projekt „Stadtteilschule Büchenbach-Nord“

Veröffentlicht am 22. Januar 2026

Dem Projekt „Stadtteilschule Büchenbach-Nord“ kommt in mehrfacher Hinsicht große Bedeutung zu: Es ist Leuchtturmprojekt für eine moderne Lernumgebung, Baustein für die Entwicklung des Stadtteils Büchenbach-Nord, schafft neue Perspektiven für die Jugend- und Familienarbeit, führt die Hedenus-Mittelschule wieder zu einem Standort zusammen, was die pädagogische Arbeit erheblich verbessert, und schafft durch die Zusammenführung der Hedenus-Mittelschule am Standort Büchenbach Perspektiven für die Entwicklung der Hedenus-Grundschule und des Ganztagsangebots in Alterlangen. Vor allem aber ist die Stadtteilschule auch ein Ausdruck davon, dass gerade die Schulen auch baulich herausragende Lehr- und Lernbedingungen bieten müssen, die von Schüler*innen besucht werden, die für einen erfolgreichen Lebensweg besonders die Unterstützung der Schule benötigen.