Hier finden Sie die von der SPD-Fraktion an den Erlanger Stadtrat gestellten Anträge im Wortlaut. Wie mit diesen Anträgen verfahren wurde können Sie im Bürgerinfoportal des Stadtrats recherchieren: ratsinfo.erlangen.de.
Wir bitten um Beantwortung der folgenden Frage im HFPA am 21.10. – unter Einbeziehung von Referat IV:
Wie wirken sich die möglichen Kürzungen bei Volontariaten und Werkstudierenden auf die jeweils betroffenen Bereiche der Verwaltung aus? Wo ersetzen sie insbesondere (notdürftig) Mitarbeitende, für die in den letzten Jahren Stellen eingezogen bzw. trotz dringenden Bedarfs nicht geschaffen wurden?
Wir bitten, dass für eventuelle Nachfragen ein:e Vertreter:in von Referat IV beim HFPA anwesend ist.
Zur Vorbereitung der Haushaltsberatungen ab November bitten wir um schriftliche Beantwortung folgender Fragen zur Haushaltskonsolidierung im HFPA am 21.10.2026:
Der im September in den Stadtrat eingebrachten Einsparungsliste haben wir entnommen, dass das Internationale Figurentheaterfestival in den Jahren 2027 und 2029 nicht mehr stattfinden soll. In diesem Zusammenhang ist zudem der Abbau von 1,5 Stellen vorgesehen.
Das Internationale Figurentheaterfestival wurde 1979 gegründet und ist das älteste der drei großen Erlanger Festivals. Es gehört zur Geschichte unserer Stadt und bringt internationales Theater unmittelbar zu den Menschen vor Ort. Mit Vorstellungen für Kinder und Erwachsene sowie Veranstaltungen im öffentlichen Raum und in den Stadtteilen erreicht es auch Menschen, die sonst selten ins Theater gehen. Familien können gemeinsam Kultur erleben; Inszenierungen, die mit wenigen Worten auskommen, ermöglichen Begegnungen über Sprachgrenzen hinweg. Zugleich belebt das Festival die Stadt und zieht Gäste von außerhalb nach Erlangen. Seine Streichung würde konkrete kulturelle Angebote für die Bürger*innen und ein über Jahrzehnte gewachsenes Stück Erlanger Stadtkultur betreffen.
Zur von Ihnen vorgelegten Konsolidierungsliste ergeben sich sicherlich nicht nur bei uns, sondern auch bei anderen Fraktionen und Gruppen zahlreiche Rückfragen; zusätzlich haben Sie und die Bürgermeister*innen dargestellt, dass auch die Verwaltung noch verschiedene Punkte klärt und dies zu Veränderungen der Liste führen kann.
Um die Verwaltung davon zu entlasten, gleichartige Fragen an verschiedene Fraktionen und Gruppen beantworten zu müssen und um die beschließenden Haushalts-Fachausschüsse und den Abgleichs-HFPA nicht zu überlasten erscheint es uns sinnvoll, die Konsolidierungsliste in den Oktober-Ausschüssen vorzuberaten.
Als SPD-Fraktion üben wir deutliche Kritik daran, dass für den Haushalt 2027 dem Stadtrat bisher keine Arbeitsprogramme der Ämter zur Verfügung gestellt werden. Arbeitsprogramme sind die Grundlage der Entscheidungen für Stadtratsmitglieder, besonders (aber nicht nur) bei den Haushaltsberatungen. Dies gilt auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung. Hinzu kommt, dass gerade ein neu gewählter Stadtrat auf die darin enthaltenen Informationen zu den Aufgaben der einzelnen Ämter in besonderem Maße angewiesen ist.
Wir beantragen die vollständige Auflistung aller in den Referent*innenklausuren diskutierten Einsparmöglichkeiten zur nicht-öffentlichen Kenntnisgabe für den Stadtrat.
Aus dem im Juli-Stadtrat veröffentlichten Schreiben der Regierung von Mittelfranken ergeben sich Rückfragen zur Begründung der Forderungen. Sie sind für die weiteren Haushaltsberatungen und Entscheidungen über die Fortführung des Haushaltskonsolidierungsprozesses – z.B. die Beauftragung einer externen Beratung – elementar. Wir beantragen daher, dass die Stadtverwaltung von der Regierung Erläuterungen zu folgenden Punkten einholt und diese dem Stadtrat vorlegt:
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde den Stadtratsmitgliedern in der Juli-Stadtratssitzung der Mailverkehr der Stadt mit der Regierung von Mittelfranken zur Verfügung gestellt. Im Schreiben der Regierung vom 29. Juli ist davon die Rede, dass auf Wunsch der Stadt Erlangen das Einsparvolumen für das Jahr 2026 um 5 Millionen Euro von 15 auf 20 Millionen Euro erhöht wurde.
Auf Nachfrage wurde uns von Seiten der Verwaltung mitgeteilt, dass es sich hierbei um ein Missverständnis handele und die Kämmerei Protest einreichen werde.
Volker Waltmann, der Inhaber der „Käseecke Waltmann“, hat laut Berichterstattung in den Erlanger Nachrichten vorgeschlagen, den motorisierten Verkehr aus der Schuhstraße herauszunehmen. Dies trifft sich mit den Überlegungen der Verwaltung für die künftige „Achse der Wissenschaft“ zwischen Kollegienhaus und Himbeerpalast und mit den auch von der SPD immer wieder geäußerten Vorschlägen, die Aufenthalts- und Lebensqualität in der Innenstadt zu erhöhen und dadurch auch den Handels- und Gewerbestandort zu stärken.
Die Hitzeentwicklung in unserer Stadt macht die zügige Umsetzung von Entsiegelungs- und Hitzeschutzmaßnahmen notwendig. Als Maßnahmen der Katastrophenvorsorge sind diese Maßnahmen unaufschiebbar und daher auch in der vorläufigen Haushaltsführung (Art. 69 GO) zulässig.
Wir beantragen daher
Mindestens die folgenden Maßnahmen werden in die Investitionsplanung der Jahre 2027ff. aufgenommen und in der Haushaltsplanung mit den notwendigen Mitteln für eine schnellstmögliche Umsetzung hinterlegt:
