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Kategorie: Anträge

Hier finden Sie die von der SPD-Fraktion an den Erlanger Stadtrat gestellten Anträge im Wortlaut. Wie mit diesen Anträgen verfahren wurde können Sie im Bürgerinfoportal des Stadtrats recherchieren: ratsinfo.erlangen.de.

Antrag: Kreuzungspunkt Wöhrstraße / Schwabachanlage

Die Wöhrstraße / Schwabachanlage ist derzeit ein ungelöster und potenziell gefährlicher Kreuzungspunkt.

Hier treffen vor allem zu Schulwegzeiten der Hol- und Bringverkehr einer Kinderbetreuungseinrichtung (Herz Jesu Krippe / Kindergarten / Hort) auf den Hol- und Bringverkehr der Kinder- und Jugendpsychiatrie des Uni-Klinikums Erlangen sowie den Hol- und Bringverkehr der Kopfklinik. Gerade der Hol- und Bringverkehr zur Kopfklinik ist oftmals ortsfremd und mit der Situation vor Ort überfordert. Dies äußert sich in Parkplatzsuchverkehr sowie “Wartparkenden” welche oftmals Stunden im Auto sitzend falsch parkend warten und so zusätzliche Sichthürden darstellen.

Berichtsantrag: WLAN in Seniorenheimen

Die Digitalisierung sollte jeder Bevölkerungsgruppe zugänglich gestaltet werden. Deshalb erbitten wir einen Bericht im SGA zum Stand der Verfügbarkeit von WLAN in den Erlanger Seniorenheimen. Insbesondere soll dabei auf folgende Fragestellungen eingegangen werden:

  • Besitzen alle Erlanger Seniorenheime eine flächendeckende Verfügbarkeit von WLAN?
  • Falls dies nicht der Fall ist: Bestehen bereits Pläne dies nachzurüsten oder Seniorenheime bei der Nachrüstung zu unterstützen?

Antrag: Autofreie Sonntage auch nach der Deutschlandtour

Wir begrüßen, dass am 29. August im Rahmen der Deutschlandtour in der Erlanger Innenstadt eine autofreie Zone eingerichtet wurde, welche nur Fahrzeuge von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS), klinikbezogene Verkehre sowie Anlieger mit Schwerbehindertenausweis passieren durften.

Wie Grüne Liste und Klimaliste in ihrem Antrag wollen auch wir regelmäßig autofreie Sonntage in Erlangen durchführen. Damit diese jedoch mit dem rechtlich vorgeschriebenen Rahmenprogramm z. B. aus den Bereichen Kultur und Sport durchgeführt werden können und nicht scheitern, halten wir ein differenziertes Vorgehen für geeigneter. Aus diesem Grund stellen wir folgenden Antrag als Alternative: 

Antrag: Sicherheit des Radverkehrs auf der Brücke Weinstraße/B4 – Vorschläge Aktionsbündnis „Verkehrskonzept Erlangen“

Gemeinsamer Antrag von SPD, Grüne Liste, Klimaliste, FDP und Erlanger Linke

Das Aktionsbündnis „Verkehrskonzept Erlangen“ richtet sich mit Vorschlägen (Schreiben vom 16.08.21 im Anhang) zur Sicherheit des Radverkehrs auf der Brücke Weinstraße/B4 an Verwaltung und Stadtratsfraktionen:

»Wie der Presse zu entnehmen war, sind die Beschädigungen an der Brücke Weinstraße/B4 erheblich. Aktuell ist die Brücke eine typische Autobrücke: der Fußweg ist schmal, für Radfahrer gibt es nicht einmal einen Schutzstreifen. Da aber die Brücke für viele Radfahrende, die aus Richtung Eltersdorf bzw. über Tennenlohe von Süden kommen, eine wichtige Querung der B4 ist, um in den Osten der Stadt zu gelangen, sehen wir die Chance, die anstehende Reparatur für eine signifikante Erhöhung der Sicherheit aller nichtmotorisierten VerkehrsteilnehmerInnen zu nutzen.

Antrag zum Bildungsausschuss: Verbesserung der Raumsituation für die Hermann-Hedenus-Mittelschule am Standort Steigerwaldallee

Gemeinsamer Antrag mit der CSU-Fraktion

Der Erlanger Stadtrat möge beschließen, dass an der Hermann-Hedenus-Mittelschule (Standort Nord) eine kurzfristige Übergangslösung zur Verbesserung der Raumsitu­ation geschaffen wird, z.B. durch mobile Raumeinheiten.

Berichtsantrag an den UVPA: Stand der Umsetzung der Bio-Ziele

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat die Stadt Erlangen vor einigen Jahren beschlossen, sich zur Biostadt zu erklären und folgende Ziele hierfür festgelegt:

  1. Bio-Anteil bei Erlanger Veranstaltungen und Märkten kontinuierlich erhöhen.
  2. Bio-Anteil der Verpflegung an Kitas und Schulen und öffentlichen Einrichtungen kontinuierlich erhöhen.
  3. Aufklärung und Bildungsarbeit zum Thema ökologische Landwirtschaft und Bio-Lebensmittel (z. B. VHS und Schulen).
  4. Kooperation mit Biolandwirten und Biobetrieben.

Nachdem der letzte Bericht zur Umsetzung dieser Ziele vor zwei Jahren war, beantragt die SPD-Fraktion nun nach zwei Jahren einen erneuten Bericht für den UVPA über den bisher erreichten Stand der Ziele sowie darüber, wie diese weiter umgesetzt werden sollen.

Hierbei soll auch erläutert werden, wie die konkrete Zielsetzung für die nächste Zeit ist, z. B. in Form von steigenden Prozentsätzen des Bio-Anteils, wie es die Stadt Nürnberg erfolgreich vorgegeben und umgesetzt hat.

Wir bitten darum, den Bericht als MzK dem Bildungsausschuss und dem Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis zu geben.

Antrag: Deutschoffensive für den Spracherwerb und die Sprachförderung

Im Zuge des Lockdowns im Zuge der Corona-Pandemie entfiel in der zweiten Hälfte des Schuljahres 2019/20 und im Großteil des Schuljahres 2020/21 der Vorkurs „Deutsch 240“ für Vorschulkinder. Dieser Vorkurs unterstützt beim Erlernen der deutschen Sprache. Ein teilweiser Wegfall dieses Kurses verschärft die Bildungsungerechtigkeiten, denen Kinder nicht-deutscher Muttersprache bzw. Kindern mit Förderbedarf beim Spracherwerb bereits im „Normalfall“ ausgesetzt sind, deutlich.

Antrag zur Vorlage Ö8 „Lernrückstände durch Corona auffangen“ im Bildungsausschuss am 1.7.2021 (Antrag 100/2021)

An den Schulen fehlt das Personal, um die vom Kultusministerium angeordneten Brückenangebote und „Summer Schools“ zu organisieren.

Wir beantragen:

Dazu vermittelt die VHS Personal für die Sommerferien aus der Reihe der qualifizierten Dozent*innen und unterstützt bei der Anwerbung von weiterem Personal (z.B. von Studierenden oder in Kooperation mit dem Staatlichen Schulamt von pensionierten Lehrkräften).

Antrag: Schwimmoffensive: Schwimmen Lernen trotz Corona

Im Zuge des Lockdowns und der daraus resultierenden monatelangen Bäderschließungen, wurden in Erlangen viele Schwimmkurse von Schwimmschulen und Sportvereinen abgesagt bzw. verschoben.

Viele Eltern stehen nun vor der Situation, dass Kinder im Vorschuljahr oder im Grundschulalter nicht schwimmen gelernt haben. Laut DLRG ist inzwischen jede*r Zweite nicht sicher im Wasser. Unter den Zehnjährigen beziffert sich der Anteil der nicht sicheren Schwimmer sogar auf fast 60 Prozent. Diese Problematik wird durch die pandemiebedingten Bäderschließungen sicherlich verstärkt.