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Kategorie: Anträge

Hier finden Sie die von der SPD-Fraktion an den Erlanger Stadtrat gestellten Anträge im Wortlaut. Wie mit diesen Anträgen verfahren wurde können Sie im Bürgerinfoportal des Stadtrats recherchieren: ratsinfo.erlangen.de.

Bewerbung als Host Town für die Special Olympics

Die Special Olympics World Games sind die größte inklusive Sportveranstaltung weltweit. Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung messen sich dort in 24 Sportarten und Unified Sport®-Wettbewerben. Vom 17. bis 24. Juni 2023 findet dieses Großsportereignis erstmals in Deutschland statt. Die Bundeshauptstadt Berlin fungiert dabei als Gastgeberin.

Das im Rahmen der Veranstaltung ins Leben gerufene „Host Town Program“ bietet die Möglichkeit, verschiedene in das weltgrößte inklusive Sportereignis mit einzubinden. Ziel dabei ist: 170 Nationen – 170 inklusive Kommunen. Bevor jede nationale Delegation in Berlin eintrifft, wird sie von einer Kommune in Deutschland empfangen.

Berichtsantrag zu Schutzkonzepten gegen Gewalt

Um Kinder und Jugendliche vor sexualisierter Gewalt zu schützen bzw. ihnen im Fall von Gewalterfahrungen Hilfe anzubieten und Täter zu entlarven, ist ein umfassendes Schutzkonzept für Einrichtungen, denen Kinder und Jugendliche anvertraut werden, ein wichtiger Meilenstein.

Diese Schutzkonzepte unterstützen das Personal an den Einrichtungen im Verdachtsfall die richtigen Maßnahmen zu ergreifen, um Betroffenen zu helfen und Strafverfolgung zu ermöglichen.

Im Zuge der Corona-Pandemie bleibt sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche immer mehr im Verborgenen, da Zufluchtsorte wie Schulen und Kindertagesstätten während der Lockdowns wochenlang geschlossen blieben und betroffene Kinder weniger Möglichkeiten hatten, sich ihren Bezugspersonen anzuvertrauen.

Antrag: Die Zukunft der Innenstadt gemeinsam gestalten: Auftaktveranstaltung mit allen Akteur*innen

Gemeinsamer Antrag mit der CSU-Fraktion

Durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat sich der Wandel in unserer Innenstadt beschleunigt. Insbesondere beim Handel haben Kundenfrequenz und Umsätze dramatisch abgenommen, die Schließung mehrerer, teils alteingesessener Geschäfte in der Erlanger Innenstadt ist die Folge. Die Abwanderung der Kund*innen zum Online-Handel hat sich erheblich beschleunigt. Es erscheint wenig wahrscheinlich, dass nach dem Ende der Pandemie und der Aufhebung der Maßnahmen gerade der Handel zur Situation vor Corona zurückkehren wird, einige Veränderungen, insbesondere die Abwanderung in den Online-Handel, werden überwiegend bestehen bleiben. Die Gastronomie als zweite kommerzielle Säule des Lebens in der Innenstadt ist von den Corona-Maßnahmen hart getroffen, auch wenn es hier wahrscheinlicher ist als beim Handel, dass sich die Kundenzahlen wieder normalisieren werden.

Antrag: Erneuerbare Wärmenetze

Gemeinsamer Antrag von SPD, CSU, Grüne Liste, Klimaliste, FDP und FWG

Hiermit beantragen wir, der Stadtrat möge die Beauftragung einer Vorstudie beschließen, die mögliche
wirtschaftliche Realisierungspfade für die Bereitstellung der Wärmeenergie für Kunden der Erlanger
Stadtwerke auf Basis eines Konzeptes der lokalen und ggf. im Stadtgebiet dezentral verteilten
Produktion von Wasserstoff und späteren Nutzung dieses in hocheffizienten zentralen und ggf.
dezentralen KWK-Prozessen untersucht. Die notwendige regenerative Energieversorgung soll in
Erlangen und in der Region, d.h. auch in Zusammenarbeit mit den umliegenden Landkreisen, aufgebaut
werden.

„Die Periode ist kein Luxus!“ – Kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln in öffentlichen Gebäuden und Schulen

Mädchen und Frauen werden durch den Kauf von Produkten, die sie während der Menstruation benötigen, finanziell einseitig belastet. Dies ist auch nach der erfolgreichen Kampagne zur Absenkung der Mehrwertsteuer auf 7 % weiterhin der Fall. Der freie Zugang zu Menstruationsartikeln ist insbesondere für Mädchen und Frauen mit geringeren Einkommen ein wichtiger Beitrag zur Gleichstellung. Die gemeinnützige Initiative Tamponkampagne (tampagne.de) und Städte wie Leipzig und Wiesbaden unterstützen daher Projekte zur kostenlosen Bereitstellung solcher Artikel in öffentlichen Gebäuden und Schulen.

Erlangen beantragt Durchführung eines Corona-Modellprojektes – Testregime mit Öffnungsstrategie

Gemeinsamer Antrag mit der CSU-Fraktion

In der Mitteilung zur Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 22. März 2021 heißt es unter Punkt 6:

„Im Rahmen von zeitlich befristeten Modellprojekten können die Länder in einigen ausgewählten Regionen, mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens öffnen, um die Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten Testregimes zu untersuchen. Zentrale Bedingungen dabei sind lückenlose negative Testergebnisse als Zugangskriterium, IT-gestützte Prozesse zur Kontaktverfolgung und ggf. auch zum Testnachweis, räumliche Abgrenzbarkeit auf der kommunalen Ebene, eine enge Rückkopplung an den Öffentlichen Gesundheitsdienst und klare Abbruchkriterien im Misserfolgsfalle.“

Antrag: Gestaltung des Kurt-Eisner-Platzes

Seit zwei Jahren ist der Platz hinter dem Rathaus auf Initiative verschiedener Organisationen und zurückgehend auf einen Antrag der SPD-Fraktion nach Kurt Eisner benannt.

Es zeichnet sich ab, dass die grundlegende Umgestaltung des Platzes, wie sie von UVPA und HFPA auf Antrag von SPD und Grüner Liste 2019 grundsätzlich beschlossen wurde, angesichts der vielfältigen Anforderungen an den Platz (Rettungswege des Rathauses, Neuordnung der Verkehrssituation und der Zufahrt zum Parkhaus etc.) noch länger auf sich warten lassen wird. Andererseits ist die Situation des Platzes als „Hinterhof“ des Rathauses der Person Eisner nicht angemessen. Das wird immer wieder von verschiedener Seite thematisiert, zuletzt in einem Schreiben des DGB Erlangen.

Antrag: Gleichstellung voranbringen: Informationsveranstaltungen zum geschlechtergerechten Haushalt und zu geschlechtersensibler Stadtplanung

Auf Antrag der SPD-Fraktion wird die Gleichstellungsstelle personell deutlich aufgestockt. Diesen Antrag haben wir insbesondere damit begründet, dass Themenfelder, die bisher bei der Stadt weniger oder nicht unter dem Aspekt der Gendergerechtigkeit behandelt werden, künftig stärker in die Arbeit der Gleichstellungsstelle einbezogen werden. Zum Thema Klima-Aufbruch haben wir bereits in den Haushaltsberatungen einen Antrag gestellt.

Antrag: Kinder und Jugendliche nach der Corona-Pandemie: Benachteiligungen in der Bildung ausgleichen

Auch im Bereich der schulischen Bildung hat die Corona-Pandemie bestehende Ungleichheiten verstärkt. Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien bzw. mit anderer Muttersprache oder aus geflüchteten Familien verfügen im bayerischen und deutschen Schulsystem ohnehin nicht über die gleichen Chancen wie Kinder mit deutscher Muttersprache aus besser gestellten Familien. Verschärft wurde dies durch die – trotz des erheblichen Einsatzes der Stadt – teilweise unzureichende technische Ausstattung für den Distanzunterricht.

Antrag: Information und Beteiligung der Bürger*innen ausbauen

Die Möglichkeiten der Erlanger Bürgerinnen und Bürger, sich an der Gestaltung ihrer Stadt zu beteiligen, sich über Vorhaben zu informieren und eigene Anregungen einzubringen, haben sich seit 2014 und dem 2016 dazu beschlossenen Leitbild erheblich weiterentwickelt: Neue Verfahren und Instrumente wurden eingeführt, Großprojekte wie die Stadt-Umland-Bahn, grundlegende Zielvorgaben wie der Verkehrsentwicklungsplan oder stadtteilbezogene Vorhaben wie das Bürgerhaus im Erlanger Westen wurden vorbildlich gestaltet. Eigene Beteiligungsinstrumente für Kinder und Jugendliche wurden von uns beantragt. Ebenfalls auf Antrag der SPD-Fraktion verfügen die Ortsbeiräte und die nach 2014 von eingeführten Stadtteilbeiräte über eigene Budgetmittel.