Seit vielen Jahren setzen sich zahlreiche Bürger*innen, der Ortsbeirat, Abgeordnete und auch Sie selbst dafür ein, die Lücke im Lärmschutz entlang der A3 auf Höhe Tennenlohe zu schließen. Bisher wurde dies von der damaligen Autobahndirektion bzw. später der Autobahn GmbH abgelehnt, weil die für eine Lärmsanierung erforderlichen Grenzwerte nicht überschritten seien.
Kategorie: Anträge
Hier finden Sie die von der SPD-Fraktion an den Erlanger Stadtrat gestellten Anträge im Wortlaut. Wie mit diesen Anträgen verfahren wurde können Sie im Bürgerinfoportal des Stadtrats recherchieren: ratsinfo.erlangen.de.
Bereits in der letzten Wahlperiode setzte sich die SPD-Fraktion in einem Antrag (046/2018) dafür ein, bei KommunalBIT Green IT umzusetzen. KommunalBIT berichtete daraufhin im UVPA über seine bereits laufenden Aktivitäten in Bezug auf klima- und umweltfreundliche IT.
In den letzten Jahren haben sich sowohl rechtlich als auch von den Angeboten und Informationen die Möglichkeiten erweitert, ökologische und soziale Arbeitskriterien wirksam bei Ausschreibungen und Beschaffungen zu verlangen. Gleichwohl ist dies angesichts globaler Lieferketten immer noch schwierig. Umso mehr sollten Best-practice-Beispiele beachtet und auch bei uns vor Ort umgesetzt werden. Auch von der Europäischen Metropolregion Nürnberg werden im Rahmen der Fairen Metropolregion Nürnberg Beispiele und Handlungsmöglichkeiten für eine nachhaltige IKT-Beschaffung gegeben. Wir wissen, dass sich auch KommunalBIT mit diesem Thema befasst und begrüßen das sehr.
Die als Kunstobjekt installierte Beleuchtung am Bogen der neuen Autobahnbrücke der A73 über die A3 sorgt weiter für Diskussionen unter den Bürger*innen in Bezug auf Klimaschutz und Artenvielfalt. Auf Wunsch unserer und anderer Fraktionen hatte die Verwaltung bereits in der Vergangenheit versucht, die Autobahn GmbH in Gesprächen davon zu überzeugen, diese Beleuchtung einzuschränken. Obwohl hier seitens der Stadt Erlangen ein Kompromiss mit einer Abschaltung nur von 24.00 Uhr bis 5.00 Uhr eingebracht wurde, um auch dem Kunstwerk gerecht zu werden, war dies leider bislang nicht erfolgreich.
Im vergangenen Jahr führte die Gleichstellungsstelle u. a. in Kooperation mit dem Stadtjugendring eine Kampagne zum Thema Männlichkeitsbilder durch, die auf einem Antrag der SPD-Fraktion basierte.
Wir halten die Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Bildern von Männlichkeit weiterhin für notwendig, da sie einen wichtigen Beitrag zur Gleichstellung der Geschlechter leisten kann.
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CSU
Für die allermeisten Bürger:innen bedeutet die aktuelle Rohstoff- und Energiekrise und die damit einhergehende Inflation eine massive Steigerung ihrer Lebenshaltungskosten. Viele Menschen können es sich derzeit nicht leisten, Geld für Dinge aufzuwenden, die über die rein materielle Daseinsvorsorge hinausgehen – etwa für kulturelle Zwecke. Leider steht nicht zu erwarten, dass sich diese Lage noch im Laufe des Jahres 2023 wieder bessern wird.
eSportsvereine erfreuen sich – übrigens nicht nur bei jungen Menschen – immer größerer Beliebtheit. Seit einigen Jahren ist eSports durch den Verein „eSports Erlangen“ auch in Erlangen organisiert, der insbesondere während der Corona-Pandemie großen Zulauf bekommen hat. Denn so wie klassische Sportvereine nehmen eSports-Gruppen eine soziale Funktion innerhalb unserer Gesellschaft ein.
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CSU
Seit der ersten öffentlichen Vorstellung im Nachgang des Architektenwettbewerbs sind die Vorschläge für die Neubebauung des Areals Nahversorgungszentrum Odenwaldallee sowohl öffentlich umstritten – insbesondere in Büchenbach – als auch von einer Mehrheit im Stadtrat sehr kritisch begleitet worden.
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CSU
In den Haushaltberatungen wurde das Feuerwehrhaus Dechsendorf wie fast alle noch nicht begonnenen Investitionsprojekte wegen der unsicheren Haushaltslage zunächst zurückgestellt. Dabei hat das Feuerwehrhaus als Leuchtturmprojekt des Katastrophenschutzes und angesichts der bereits weit vorangeschrittenen Planungen unter diesen zurückgestellten Projekten eine besondere Bedeutung. Hinzu kommt, dass das Vorhaben auch mit dem Ziel der Klimaneutralität geplant ist und damit in den Schwerpunkt Klimaaufbruch des Haushalts fällt.
Die massiv gestiegenen Energiekosten und die auch ansonsten hohe Inflation bedeuten auch für viele Vereine und Initiativen in unserer Stadt massive finanzielle Probleme, bestehende Angebote aufrechtzuerhalten. Betroffen sind dabei zahlreiche Angebote, die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt unserer Stadt wichtig sind – im sozialen Bereich genauso wie bei Kultur und Soziokultur, Sport, Freizeit, Jugend etc.
Mit dem ErlangenPass ermöglicht die Stadt Erlangen Inhaber*innen neben vielen weiteren Ermäßigungen insbesondere auch vergünstigte Tickets für den ÖPNV. Gerade dieses Angebot wird gut angenommen und ermöglicht den Inhaber*innen vielfältige gesellschaftliche Teilhabe.
Nachdem im Zuge der Einigung zwischen Bund und Ländern die Umsetzung eines 49-Euro-Tickets realisiert wird, beantragt die SPD-Fraktion, dieses Ticket für Inhaber*innen des ErlangenPass ebenfalls um 50 Prozent zu ermäßigen. Diese Ermäßigung soll anschließend genauso bei der Umsetzung des ErlangenPass plus berücksichtigt werden.