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Kategorie: Anträge

Hier finden Sie die von der SPD-Fraktion an den Erlanger Stadtrat gestellten Anträge im Wortlaut. Wie mit diesen Anträgen verfahren wurde können Sie im Bürgerinfoportal des Stadtrats recherchieren: ratsinfo.erlangen.de.

Antrag: Information und Beteiligung der Bürger*innen ausbauen

Die Möglichkeiten der Erlanger Bürgerinnen und Bürger, sich an der Gestaltung ihrer Stadt zu beteiligen, sich über Vorhaben zu informieren und eigene Anregungen einzubringen, haben sich seit 2014 und dem 2016 dazu beschlossenen Leitbild erheblich weiterentwickelt: Neue Verfahren und Instrumente wurden eingeführt, Großprojekte wie die Stadt-Umland-Bahn, grundlegende Zielvorgaben wie der Verkehrsentwicklungsplan oder stadtteilbezogene Vorhaben wie das Bürgerhaus im Erlanger Westen wurden vorbildlich gestaltet. Eigene Beteiligungsinstrumente für Kinder und Jugendliche wurden von uns beantragt. Ebenfalls auf Antrag der SPD-Fraktion verfügen die Ortsbeiräte und die nach 2014 von eingeführten Stadtteilbeiräte über eigene Budgetmittel.

Berichtsantrag: Betreuungssituation Hermann-Hedenus-Grundschule

Unserer Fraktion liegt ein Schreiben des Elternbeirats der Hermann-Hedenus-Grundschule vor. Im Rahmen der Erstinformation an Eltern zukünftiger Erstklässler der Hermann-Hedenus-Grundschule wurde von Seiten der Schulleitung mitgeteilt, dass im kommenden Schuljahr 2021/22 nur eine Klasse in einer gebundenen Ganztagsklasse betreut wird und des Weiteren nur 10 Betreuungsplätze im Offenen Ganztag zur Verfügung gestellt werden können.

Antrag: Stadtjugendring: Kompensierung der finanziellen Auswirkungen auf Vereine und Verbände infolge der Corona-Pandemie II

Gemeinsamer Antrag mit der CSU

Weiterhin betrifft die Corona-Pandemie auch die Jugendarbeit in Erlangen. So sind bis­her beispielsweise nur zwei internationale Maßnahmen im Stadtjugendring eingegan­gen (im Schnitt sind es unter normalen Umständen 28 Maßnahmen bis zum Anmelde­schluss zum 1. März). Der Stadtjugendring geht davon aus, dass die Vereine zum Großteil davon absehen werden, ins Ausland zu reisen oder Gäste aus dem Ausland einzuladen.

Antrag: Recycling-Baustoffe verstärkt einsetzen

Sand und Kies, die Hauptbestandteile von Beton, sind die mengenmäßig größte in Deutschland abgebaute Rohstoffgruppe. Zugleich kommt mehr als die Hälfte des in Deutschland anfallenden Abfalls vom Bau. Obwohl die Möglichkeiten dazu vorhanden sind, werden Baumaterialien kaum wiederverwendet – trotz gesetzlich vorgeschriebenem Recycling.

Leider wird nicht nur bei privaten Bauvorhaben Recycling de facto regelmäßig ausgeschlossen, sondern ebenso auch bei öffentlichen Ausschreibungen. Dies geschieht dadurch, dass selbst bei einfachsten Bauvorhaben die höchste Qualitätsstufe für die Baustoffe gefordert wird. Selbst geringst belastete Recycling-Materialien werden damit ausgeschlossen. Insbesondere bei der Vielzahl an Bauprojekten, bei denen auch noch versiegelt wird, wie beispielsweise Fahrbahnen, wäre dies nicht nötig.

Antrag: Verbot des Donaulieds in Erlangen

Gemeinsamer Antrag von SPD, CSU, Grüne Liste, Klimaliste, Erlanger Linke und FWG

In Passau hat bereits eine erfolgreiche Unterschriftensammlung für eine Petition gegen das oft auf Volksfesten gespielte Donaulied, welches die Vergewaltigung eines Mädchens beschreibt, stattgefunden.

In dem Liedtext heißt es: „Ich machte mich über die Schlafende her, Ohohoholalala, Sie hörte das Rauschen der Donau nicht mehr, Ohohoholalala“ oder „Mein Mädchen, mein Mädchen, was regst du dich auf, Ohohoholalala / Für mich war es schön und für dich sicher auch, Ohohoholalala.“

Das Lied wird seit Jahrzehnten in Bierzelten gesungen und wurde zahlreich umgetextet, sodass viele verschiedene Fassungen kursieren. Mickie Krause dichtete beispielsweise die Vergewaltigung zu einem einvernehmlichen Geschlechtsverkehr um. Doch auch jegliche Textveränderungen ändern nichts an dem Wesenscharakter des Donaulieds und der Assoziation mit der Vergewaltigungstextstelle.

Antrag: Aufklärungskampagne für Vielfalt | LGBTIQ im Erlanger ÖPNV und der Öffentlichkeit

Gemeinsamer Antrag mit den Grünen und der Klimaliste

Wir beantragen:

Die Stadt Erlangen beauftragt und / oder entwickelt eine Aufklärungskampagne mit dem Ziel, Sichtbarkeit und Akzeptanz von LGBTIQ*-Menschen vor Ort zu fördern. Diese wird in den Bussen der ESTW – oder alternativ nach Absprache / Zusammenarbeit im VGN auch breitflächig im VGN – mithilfe von Plakaten, Displays etc. kommuniziert. Zusätzlich wird die Kampagne an weiteren geeigneten Orten in der Erlanger Öffentlichkeit z. B. mithilfe von Plakaten kommuniziert.

Antrag: Echtzeit-Mitfahr-App

Gemeinsamer Antrag mit den Grünen, der Klimaliste und der FDP

Wir beantragen

  1. Die Verwaltung wird beauftragt das Gespräch mit den großen Unternehmen, Institutionen und Nachbargebietskörperschaften der Region hinsichtlich Einführung einer einheitlichen Echtzeit-Mitfahr-App zu suchen.
  2. Es wird ein Echtzeit-Mitfahr-App für die Mitarbeiterinnen der Stadt Erlangen, möglichst in Abstimmung mit großen Unternehmen, Institutionen und Nachbargebietskörperschaften der Region eingeführt. Dabei sollte ein System ausgewählt werden, das Potential besitzt durch Anbindung anderer Verkehrsmittel wie ÖPNV, Verleihsysteme (Fahrrad, Roller, CarSharing) etc. zu einer Mobilitätsplattform weiterentwickelt zu werden. Bei Einführung der APP sollte eine große Nutzerinnenbasis gewährleistet sein. Deshalb sollte mit dem Start der App gewartet werden, bis nach der pandemiebedingten, signifikanten Reduktion des Pendelverkehrs wieder Normalität im Mobilitätsverhalten der Mitarbeiterinnen eingetreten ist.
  3. Die Stadt Erlangen setzt sich dafür ein, dass auch für Mitarbeiterinnen der städtischen Töchter und aller Beteiligungsunternehmen der Stadt Erlangen die gleiche Echtzeit-Mitfahr-App eingeführt wird.
  4. Die Stadt Erlangen prüft, ob die ausgewählte Echtzeit-Mitfahr-App für alle Erlangerinnen und Einpendlerinnen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden kann.

Antrag: Wirtschaftsschule: Schulversuch-Angebot der 5. Jahrgangsstufe

Gemeinsamer Antrag der SPD mit der CSU-Fraktion

Die städtische Wirtschaftsschule stellt in der Erlanger Schullandschaft ein attraktives und sehr integratives Angebot zusätzlich zum dreigliedrigen Schulsystem dar. Schülerinnen und Schüler erreichen hier einen Mittleren Bildungsabschluss, der ihnen gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt bietet.

Momentan kann die Wirtschaftsschule frühestens in der 6. Jahrgangsstufe (aufgrund des Modellversuchs), in der Regel sogar erst in der 7. Jahrgangsstufe besucht werden, was zur Folge hat, dass Schüler*innen, die die Wirtschaftsschule besuchen möchten, nach der Grundschule zuerst eine andere Schulart besuchen müssen und frühestens nach der 5. (oft erst nach der 6.) Jahrgangsstufe an die Wirtschaftsschule wechseln können.

Um hier einen reibungsfreieren Übergang zu ermöglichen, stellen wir folgenden Antrag:

Die Stadt Erlangen beantragt beim Kultusministerium, dass die Wirtschafts-schule Erlangen im Schulversuchsmodus auch (d.h. mit einem Zug) bereits mit der fünften Jahrgangsstufe beginnen kann.

Die dafür notwendigen Ressourcen (personell, räumlich, etc.) werden in einem der nächsten Bildungsausschüsse noch in diesem Schuljahr dargestellt.

Antrag: Mehr Lebensqualität: Bürger*innendialog zur Ausweitung verkehrsberuhigter Bereiche entsprechend Nürnberger Straße / Fußgängerzone in Erlangen

Gemeinsamer Antrag mit der CSU-Fraktion

Um die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu verbessern, die Verkehrswende auch im Sinne des Klimaaufbruchs voranzutreiben und nicht zuletzt auch den Einzelhandel durch die Möglichkeit zum Bummeln und Flanieren zu unterstützen, befürworten wir eine Ausdehnung der Fußgängerzone bzw. eines verkehrsberuhigten Bereichs auf die Bereiche um den Bohlenplatz, in die nördliche Altstadt und bis zum Martin-Luther-Platz.

Antrag: Klimanotstands-Maßnahmen bei der Gewobau

Der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gewobau kommt schon alleine durch, dass sie einen großen Gebäudebestand hält, eine zentrale Stellung beim Kampf gegen den Klimanotstand zu.

Dazu hat die Gewobau bereits Maßnahmen ergriffen und weitere umfangreiche Maßnahmen in Vorbereitung. Erwähnt seien als Beispiele die energetische Sanierung Odenwaldallee/Würzburger Ring, die hohen Energiestandards bei Neubauten – beschränkt durch die Kostenhöchstsätze beim geförderten Wohnungsbau – und die Kooperation mit dem Carsharing-Verein. Direkt nach Ausrufung des Klimanotstand hat die Gewobau mit der Vorbereitung eines umfassenden Programms zur energetischen Sanierung ihres Gebäudebestands begonnen.

Mit Blick auf das Ziel, in Erlangen vor 2030 Klimaneutralität zu erreichen, gilt es diese Maßnahmen weiter zu verstärken.