Anträge – SPD-Fraktion im Erlanger Stadtrat

Antrag: Förderung der Kinder- und Familienfreundlichkeit in Gastronomie und städtischen Einrichtungen

Veröffentlicht am 3. Februar 2026

Die Teilhabe von Eltern mit kleinen Kindern, insbesondere von Müttern, am öffentlichen Leben ist erheblich davon abhängig, dass sie entsprechende Angebote für ihre Kinder vorfinden, wenn sie z. B. ein Café aufsuchen oder eine städtische Einrichtung besuchen möchten. In Erlangen bieten bedauerlicherweise immer weniger Cafés und Restaurants Bereiche für Kinder (wie Spielecken und Wickelmöglichkeiten) an.

In den städtischen Einrichtungen und Gebäuden können wir dagegen unmittelbar darauf hinwirken, mit relativ geringem Aufwand die Familienfreundlichkeit zu verbessern. In vielen Einrichtungen gibt es bereits entsprechende Angebote.

Antrag zu TOP 13 der Stadtratssitzung am 22.01.2026: Projekt „Stadtteilschule Büchenbach-Nord“

Veröffentlicht am 22. Januar 2026

Dem Projekt „Stadtteilschule Büchenbach-Nord“ kommt in mehrfacher Hinsicht große Bedeutung zu: Es ist Leuchtturmprojekt für eine moderne Lernumgebung, Baustein für die Entwicklung des Stadtteils Büchenbach-Nord, schafft neue Perspektiven für die Jugend- und Familienarbeit, führt die Hedenus-Mittelschule wieder zu einem Standort zusammen, was die pädagogische Arbeit erheblich verbessert, und schafft durch die Zusammenführung der Hedenus-Mittelschule am Standort Büchenbach Perspektiven für die Entwicklung der Hedenus-Grundschule und des Ganztagsangebots in Alterlangen. Vor allem aber ist die Stadtteilschule auch ein Ausdruck davon, dass gerade die Schulen auch baulich herausragende Lehr- und Lernbedingungen bieten müssen, die von Schüler*innen besucht werden, die für einen erfolgreichen Lebensweg besonders die Unterstützung der Schule benötigen.

Antrag: Sitzgelegenheiten in der Büchenbacher Anlage

Veröffentlicht am 22. Januar 2026

Von Bürger*innen wurde an uns herangetragen, dass in der Büchenbacher Anlage, insbesondere im zentralen Bereich um das Nahversorgungszentrum, Sitzgelegenheiten gewünscht werden. Die auf den Baumscheiben vorhandenen Betonsteine sind dafür grundsätzlich geeignet, aber „blank“ gerade bei niedrigen oder sehr hohen Temperaturen für viele schwierig zu nutzen.

Antrag: Verkehrssituation Nürnberger Straße

Veröffentlicht am 22. Januar 2026

In der nördlichen Nürnberger Straße kommt es durch die Absperrungen für die beiden Baustellen nach unserer Beobachtung immer wieder zu kritischen Situationen zwischen Radfahrer*innen und Fußgänger*innen, die auf die „Fahrbahn“ ausweichen müssen. Das ist sowohl für Fußgänger*innen problematisch, insbesondere mit Kindern, als auch für Radfahrer*innen, weil die zentrale Nord-Süd-Achse gestört wird.

Antrag: Parkinfos auf LED-Tafeln

Veröffentlicht am 16. Dezember 2025

Um Parksuchverkehr in der Innenstadt zu vermeiden und Autofahrer*innen direkt zu den zentralen Parkplätzen-/ häusern um die Innenstadt zu führen, bietet es sich an, die digitalen LED-Werbetafeln zu nutzen. Hier kann die Stadt auch eigene Informationen einblenden. Damit gelangen sowohl Autofahrer*innen schneller an ihr Ziel wie auch die Innenstadt von unnötigem Parksuchverkehr entlastet und damit attraktiver wird.

Antrag: Wässerwiesen erhalten und ausweiten – Biodiversität und Landwirtschaft stärken

Veröffentlicht am 16. Dezember 2025

Wässerwiesen haben seit dem Mittelalter Tradition in Franken. Die traditionelle Wiesenbewässerung wurde von der UNESCO vor zwei Jahren sogar zum immateriellen Kulturerbe ernannt. Die Wässerwiesen erstrecken sich zwischen Schwabach im Süden über Nürnberg, Fürth und Erlangen bis Forchheim im Norden entlang des Flusssystems von Rednitz und Regnitz. Bei dieser Bewässerung werden kleine Gräben ausgehoben oder Wasser aufgestaut, um trockene Gebiete zu versorgen. Die Schwebteilchen im Wasser dienen dabei zudem als natürlicher Dünger.

Antrag: Mindesthebesatz der Gewerbesteuer

Veröffentlicht am 9. Dezember 2025

Gemeinsamer Antrag von SPD, Erlanger Linke und ÖDP

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Stadtrat bekräftigt die Forderung, den Mindesthebesatz der Gewerbesteuer bundesweit auf 320 Punkte, mindestens jedoch auf 280 Punkte, anzuheben, um ruinöse Standortkonkurrenz einzudämmen und die im Koalitionsvertrag vereinbarte Mindestanhebung umzusetzen.
Der Stadtrat fordert, z. B. über den Städtetag, klare bundesrechtliche Regelungen, um missbrauchsanfällige Lizenz-, IP- und Holdingmodelle zu unterbinden, die dazu genutzt werden, Gewinne künstlich in Niedrigsteuer-Kommunen zu verlagern.

Antrag: Erweiterung der Trainingszeiten des Erlangen Cricket Club (ECC) im Wiesengrund / Application: Extension of Training Hours for the Erlangen Cricket Club (ECC) in the Wiesengrund

Veröffentlicht am 27. November 2025

Der Erlangen Cricket Club (ECC) verzeichnet seit Jahren einen starken Zulauf und zählt mittlerweile über 45 aktive Mitglieder. Als einer der wichtigsten Cricket-Standorte in Nordbayern trägt er wesentlich zur Vielfalt der Erlanger Sportlandschaft bei. Gleichzeitig steht Cricket mit der Aufnahme ins Programm der Olympischen Spiele ab 2028 vor einem deutlichen Bedeutungs- und Wachstumsschub.

Trotz dieser positiven Entwicklung stehen dem ECC im Wiesengrund derzeit nicht ausreichend Trainingszeiten zur Verfügung. Aktuell findet das Training lediglich an einem Werktag statt, während Punktspiele sowohl samstags als auch sonntags stattfinden. Eine solche Struktur lässt keine angemessene Vorbereitung zu und wird dem tatsächlichen Nutzungsbedarf des Vereins nicht gerecht.

Antrag: Schilder gegen illegale Sperrmüllablagerung an Wertstoffcontainern

Veröffentlicht am 13. November 2025

Leider kommt es immer wieder vor, dass an Standorten von Wertstoffcontainern illegal Sperrmüll abgestellt wird. Da die Problematik zuweilen auch nicht verstanden wird, wurden an den Containerstandorten in der Odenwaldallee (am Parkplatz bei der Norma), am Zollhaus und an der Theodor-Heuss-Anlage jeweils Schilder aufgestellt, dass nichts neben die Wertstoffbehälter gelegt werden darf. Diese zeigen Erfolg, das illegale Entsorgen ist dort vermieden bzw. deutlich weniger geworden.

Antrag: Sperrmüll: Weitergabe an Sozialkaufhaus abfragen

Veröffentlicht am 13. November 2025

Oftmals werden Gegenstände, die für andere noch gut brauchbar sind, im Sperrmüll entsorgt. Dies liegt auch daran, dass der Aufwand, noch verwendbare Gegenstände statt im Sperrmüll zu entsorgen, ins Sozialkaufhaus zu bringen oder an der Erlanger Verschenk- und Tauschbörse anzubieten, vielen zu unbequem oder aufwendig erscheint.

Im Klima-Aufbruch hat sich die Stadt Erlangen mit der Maßnahme EK6 Reparieren statt Wegwerfen auch dazu verpflichtet, unnötigen Müll zu vermeiden und die Weiterverwendung zu fördern. Um dies den Bürger*innen möglichst einfach zu machen, bietet sich an, eine Erlaubnis zur Abfrage der Weitergabe an das Sozialkaufhaus automatisch im E-Mail-Formular zur Anmeldung zur Sperrmüllabholung einzurichten. Das Sozialkaufhaus würde dann wiederum automatisch über das Angebot informiert.

Kategorie: Anträge