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Schlagwort: Stadtverwaltung

Haushalt 2023: Zentrale Vergabestelle: Nachhaltige Beschaffung

Antrag zum Arbeitsprogramm des Amtes 30

Die Stadt Erlangen gestaltet Beschaffung und Ausschreibungen aufgrund u. a. von der SPD-Fraktion eingebrachter Beschlüsse möglichst nachhaltig.

Die im Rechtsamt geschaffene zentrale Vergabestelle kann dazu genutzt werden, die nachhaltige Beschaffung und Vergabe zusammen mit den Fachleuten aus dem Umweltamt ämterübergreifend zu stärken und auszubauen.

Haushalt 2021: Geschlechtergerechte Sichtweise konsequent durchsetzen: Stärkung der Gleichstellungsstelle

Antrag zum Stellenplan und Budget von Amt 13

Die Arbeit der Gleichstellungsstelle ist sowohl für die Frauen, die in Erlangen leben, als auch für die Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung von großer Bedeutung. Die verschiedenen Handlungsfelder der Kommunalpolitik, des städtischen Handelns und der Personalpolitik im Rathaus wirken sich aufgrund der jeweils unterschiedlichen Lebenslagen auf Männer und Frauen unterschiedlich aus. Weitere Aspekte von Vielfalt / Diversity wie Alter, Behinderung, sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität, Migration / Integration zeigen ebenfalls unterschiedliche Problemlagen, Bedürfnisse und Interessen von Männern und Frauen in diesen Gruppen. Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass diese unterschiedlichen Sichtweisen in allen Themenbereichen – in denen vielfach nach wie vor männliche Perspektiven als „Normalfall“ gelten – konsequent und systematisch einbezogen werden müssen.

Antrag für Arbeitsprogramm: Bedarfserhebung Personal in Stadtteilhäusern

Antrag für Arbeitsprogramm vom Amt 41 (Amt für Soziokultur)

Stadtteilhäuser leisten wichtige Integrationsarbeit für unsere Stadt. In den letzten Jahren ist, bedingt durch die gesellschaftliche Situation und die wachsenden Verwaltungsaufgaben, der Arbeitsaufwand in den einzelnen Häusern immer größer geworden. Es ist daher an der Zeit zu überprüfen, ob der Umfang des aktuellen Personaleinsatzes hierfür noch ausreichend ist.

Wir beantragen hiermit eine Bedarfserhebung zur Personalsituation in den Stadtteilhäusern, verbunden mit einem Konzept für einen schrittweisen Ausbau des Personalvolumens.

Maßnahmen gegen Hitze in städtischen Dienstgebäuden

Die in diesem Jahr sehr ausgeprägte Hitzeperiode hat die Temperaturen im Rathaus und anderen städtischen Dienstgebäuden auf Werte steigen lassen, die für Mitarbeiter_innen und Besucher_innen eine erhebliche Belastung darstellen, und zu einer Vielzahl berechtigter Beschwerden geführt, die auch der Personalrat unterstützt. Um rechtzeitig vor kommenden Sommern reagieren zu können, muss dieses Problem – einschließlich der Situation der im Freien tätigen Beschäftigten – umgehend beraten werden.

Demokratie in der Kommune stärken – Modellprojekt zur Förderung von politischer Teilhabe am Anger

Auch in unserer Stadt mussten wir in den letzten Jahren Negativrekorde bei den Wahlbeteiligungen beobachten. Zunehmende Armut und soziale Spaltung, Ängste, die bis weit in die Mittelschichten wirken, sind – neben anderen – Ursachen dieser demokratiegefährdenden Entwicklung. Dies ist nur eines von mehreren alarmierenden Anzeichen für die wachsende Entfremdung eines Teil der Bevölkerung von Gesellschaft und Politik auf allen Ebenen, von denen sich diese Menschen nicht mehr wahrgenommen und vertreten fühlen. Auch die in Erlangen seit vielen Jahren praktizierten Formen der Bürgerbeteiligung konnten diese Entwicklung nicht aufhalten, die den Zusammenhalt in unserer Stadtgesellschaft gefährdet.

Antrag: Gebäudereinigung rekommunalisieren

Die Privatisierung der Gebäudereinigung, die von der SPD-Fraktion abgelehnt wurde, hat die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt. Wiederholt wurden uns auch in letzter Zeit Klagen der betroffenen Nutzer vorgetragen, die die Leistungen bemängeln. Insbesondere, aber nicht nur an den Schulen hält die Reinigung durch Private dem Vergleich mit der früheren Regelung (städtisches Personal) nicht stand.

Gemeinsamer Wahltermin für die Landtagswahl (mit Bezirkswahlen) und die Bundestagswahl 2013

Der Stadtrat möge beschließen, dass sich die Stadt Erlangen dafür einsetzt, dass die im Herbst 2013 anstehenden Wahlen zum 17. Bayerischen Landtag und zum 18. Deutschen Bundestag an ein und demselben Wahlsonntag stattfinden.

Die Verwaltung wird gebeten, abzuschätzen, in welcher Höhe Kosten für die Körperschaft und die örtlichen Wahlorgane bei einem gemeinsamen Wahltermin eingespart werden könnten und welche Vorteile beim Personalaufwand entstünden.

Bericht KommunalBit, Antrag zum HFPA

Vor fast einem Jahr wurde der gemeinsame IT-Dienstleister der Städte Fürth, Erlangen und Schwabach KommunalBit gegründet.

Aus diesem Anlass beantragen wir einen Bericht zum aktuellen Stand der Umsetzung des damals beschlossenen Konzepts. Insbesondere soll in diesem Bericht auf den Implementationsprozess mit Schwerpunkt auf den Bereich Personalwirtschaft, die Zielerreichung bei den wirtschaftlichen Zielen des Unternehmens und auf die Qualität der Leistungserbringung eingegangen werden. Zu dem letzten Punkt soll eine Abfrage bei (ausgewählten) Fachämtern und Schulen (Systembetreuer) durchgeführt werden und über den Stand bei der Lösung der Probleme berichtet werden.

Überprüfung der Mitgliedschaft im Versorgungsverband

Die Stadt Erlangen ist seit dem Jahr 2000 freiwilliges Mitglied in der bayerischen Versorgungskammer. Diese bezahlt seit dem die Pensionen der Erlanger Beamten. Die Stadt Erlangen ist der Kammer in der Annahme beigetreten, dass ab dem Jahr 2011 die Mitgliedsbeiträge günstiger als die Pensionen selbst sind. Tatsächlich lagen seit dem in allen Jahren die Beiträge jedoch deutlich über den zu zahlenden Pensionen und das Personalamt der Stadt Erlangen geht davon aus, dass dies auch in Zukunft so sein wird. Bis heute hat die Stadt ca. 6,5 Millionen Euro an Beiträgen mehr bezahlt, als die Versorgungskammer für die städtischen Beamten aufgewendet hat (vgl. Personalbericht 2008, S. 96-101).