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Schlagwort: Stadtverwaltung

Antrag für Arbeitsprogramm: Bedarfserhebung Personal in Stadtteilhäusern

Antrag für Arbeitsprogramm vom Amt 41 (Amt für Soziokultur)

Stadtteilhäuser leisten wichtige Integrationsarbeit für unsere Stadt. In den letzten Jahren ist, bedingt durch die gesellschaftliche Situation und die wachsenden Verwaltungsaufgaben, der Arbeitsaufwand in den einzelnen Häusern immer größer geworden. Es ist daher an der Zeit zu überprüfen, ob der Umfang des aktuellen Personaleinsatzes hierfür noch ausreichend ist.

Wir beantragen hiermit eine Bedarfserhebung zur Personalsituation in den Stadtteilhäusern, verbunden mit einem Konzept für einen schrittweisen Ausbau des Personalvolumens.

Maßnahmen gegen Hitze in städtischen Dienstgebäuden

Die in diesem Jahr sehr ausgeprägte Hitzeperiode hat die Temperaturen im Rathaus und anderen städtischen Dienstgebäuden auf Werte steigen lassen, die für Mitarbeiter_innen und Besucher_innen eine erhebliche Belastung darstellen, und zu einer Vielzahl berechtigter Beschwerden geführt, die auch der Personalrat unterstützt. Um rechtzeitig vor kommenden Sommern reagieren zu können, muss dieses Problem – einschließlich der Situation der im Freien tätigen Beschäftigten – umgehend beraten werden.

Wir bitten daher die Verwaltung, in der HFPA-Sitzung im September darzulegen,

  • wie die Arbeit bei so hohen Temperaturen wie in diesem Jahr in Bezug auf gesundheitliche Aspekte und auf die Leistungsfähigkeit der Mitarbeiter_innen zu bewerten ist,
  • mit welchen Maßnahmen bereits für das kommende Jahr Abhilfe geschaffen werden kann,
  • welche weiteren Schritte – nach Priorität geordnet – in den nächsten Jahren möglich bzw. erforderlich sind
  • und welche Ressourcen dafür jeweils bereitgestellt werden müssen.

Darüber hinaus soll geprüft werden, wie für Beschäftigte, die im Freien arbeiten (insbesondere bei der Müllabfuhr), durch organisatorische Veränderungen (z.B. frühere Dienstzeiten) Verbesserungen erreicht werden können.

Wichtig ist uns bei der Beratung die Einbeziehung der Sichtweise des Personalrats.

Demokratie in der Kommune stärken – Modellprojekt zur Förderung von politischer Teilhabe am Anger

Auch in unserer Stadt mussten wir in den letzten Jahren Negativrekorde bei den Wahlbeteiligungen beobachten. Zunehmende Armut und soziale Spaltung, Ängste, die bis weit in die Mittelschichten wirken, sind – neben anderen – Ursachen dieser demokratiegefährdenden Entwicklung. Dies ist nur eines von mehreren alarmierenden Anzeichen für die wachsende Entfremdung eines Teil der Bevölkerung von Gesellschaft und Politik auf allen Ebenen, von denen sich diese Menschen nicht mehr wahrgenommen und vertreten fühlen. Auch die in Erlangen seit vielen Jahren praktizierten Formen der Bürgerbeteiligung konnten diese Entwicklung nicht aufhalten, die den Zusammenhalt in unserer Stadtgesellschaft gefährdet.

Antrag: Gebäudereinigung rekommunalisieren

Die Privatisierung der Gebäudereinigung, die von der SPD-Fraktion abgelehnt wurde, hat die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt. Wiederholt wurden uns auch in letzter Zeit Klagen der betroffenen Nutzer vorgetragen, die die Leistungen bemängeln. Insbesondere, aber nicht nur an den Schulen hält die Reinigung durch Private dem Vergleich mit der früheren Regelung (städtisches Personal) nicht stand.

Gemeinsamer Wahltermin für die Landtagswahl (mit Bezirkswahlen) und die Bundestagswahl 2013

Der Stadtrat möge beschließen, dass sich die Stadt Erlangen dafür einsetzt, dass die im Herbst 2013 anstehenden Wahlen zum 17. Bayerischen Landtag und zum 18. Deutschen Bundestag an ein und demselben Wahlsonntag stattfinden.

Die Verwaltung wird gebeten, abzuschätzen, in welcher Höhe Kosten für die Körperschaft und die örtlichen Wahlorgane bei einem gemeinsamen Wahltermin eingespart werden könnten und welche Vorteile beim Personalaufwand entstünden.

Bericht KommunalBit, Antrag zum HFPA

Vor fast einem Jahr wurde der gemeinsame IT-Dienstleister der Städte Fürth, Erlangen und Schwabach KommunalBit gegründet.

Aus diesem Anlass beantragen wir einen Bericht zum aktuellen Stand der Umsetzung des damals beschlossenen Konzepts. Insbesondere soll in diesem Bericht auf den Implementationsprozess mit Schwerpunkt auf den Bereich Personalwirtschaft, die Zielerreichung bei den wirtschaftlichen Zielen des Unternehmens und auf die Qualität der Leistungserbringung eingegangen werden. Zu dem letzten Punkt soll eine Abfrage bei (ausgewählten) Fachämtern und Schulen (Systembetreuer) durchgeführt werden und über den Stand bei der Lösung der Probleme berichtet werden.

Überprüfung der Mitgliedschaft im Versorgungsverband

Die Stadt Erlangen ist seit dem Jahr 2000 freiwilliges Mitglied in der bayerischen Versorgungskammer. Diese bezahlt seit dem die Pensionen der Erlanger Beamten. Die Stadt Erlangen ist der Kammer in der Annahme beigetreten, dass ab dem Jahr 2011 die Mitgliedsbeiträge günstiger als die Pensionen selbst sind. Tatsächlich lagen seit dem in allen Jahren die Beiträge jedoch deutlich über den zu zahlenden Pensionen und das Personalamt der Stadt Erlangen geht davon aus, dass dies auch in Zukunft so sein wird. Bis heute hat die Stadt ca. 6,5 Millionen Euro an Beiträgen mehr bezahlt, als die Versorgungskammer für die städtischen Beamten aufgewendet hat (vgl. Personalbericht 2008, S. 96-101).

Soziale Berufe sind MehrWert

Grußwort auf der Kundgebung von verdi am 24. Juni in Erlangen von Florian Janik, Fraktionsvorsitzender

KundgebungsteilnehmerLiebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Roland Hornauer,
herzlichen Dank für die Einladung zu Eurer Kundgebung. Ich bin gerne gekommen, um hier die Position der SPD-Stadtratsfraktion zum aktuellen Streik darzustellen.

Ich bin froh, dass so viele von Ihnen gekommen sind. Froh vor allem deswegen, weil Sie alle trotz der Einschüchterungsversuche der Stadtspitze seit Wochen für Ihr Recht auf gute Arbeit streiken. Gute Arbeit heißt eine Arbeit dann, wenn sie nicht krank macht. Gut ist eine Arbeit, wenn man mit dieser Arbeit gesund und fit in Rente gehen kann. Und gute Arbeit heißt auch, dass die Bezahlung stimmt. Beides gilt für viele Erzieherinnen und Erzieher, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen und für viele der anderen Sozialen Berufe nicht.

Gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne für ErzieherInnen sind auch gut für unsere Kinder

Erklärung zum Streik der ErzieherInnen in Erlangen

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

die ErzieherInnen haben unsere Solidarität in der Tarifauseinandersetzung. Sie kämpfen für gute Kindertagesstätten. Dafür sind gute Arbeitsbedingungen, ein ausreichender Personalschlüssel und eine angemessene Bezahlung eine unabdingbare Voraussetzung.

Mehr Investition in Bildung heißt für die SPD auch, bessere Bedingungen für die zu schaffen, die unsere Kinder betreuen, erziehen und fördern. Erlangen hat sich bei der Kinderbetreuung in den nächsten Jahren hohe Ziele gesetzt. Diese werden aber nur erreicht werden können, wenn es gelingt das bestehende Personal zu halten und zusätzlich weitere qualifizierte Kräfte zu gewinnen.