Schlagwort: Finanzen

Rede zum Haushalt 2020 aus der Stadtratssitzung vom 16.01.2020

Veröffentlicht am 20. Januar 2020

*Barbara Pfister, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion*

Anrede,

mit dem heutigen Beschluss des Haushalts 2020 stehen wir nahezu am Ende der aktuellen Wahlperiode des Stadtrats. Die im Haushalt verankerten, geplanten und fortgeführten Maßnahmen und Projekte im Kleinen wie im Großen spiegeln in weiten Teilen genau die Ziele und Prioritäten wider, für die die SPD mit ihrem Oberbürgermeister zur Kommunalwahl 2014 angetreten ist und für die wir uns seitdem konsequent und überwiegend auch mit großem Erfolg eingesetzt haben. Unter dem Überbegriff der Nachhaltigkeit und der Anforderungen der Sustainable Development Goals an Kommunalpolitik, die ich 2019 in den Mittelpunkt meiner Haushaltsrede gestellt hatte, lassen sich sowohl unsere Schritte hin zu einer solidarischen Stadt für Alle fassen – mit dem ErlangenPass, aktiver Arbeitsmarktpolitik mit kommunalen Mitteln, mit messbaren Schritten zu einer besseren Integration und Inklusion und zu mehr Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger -, als auch unsere sehr intensiven Bemühungen um eine ökologisch ausgerichtete Stadt, um Energie- und Verkehrswende, Arten-, Umwelt- und Klimaschutz. Doch diese deutlichen Fortschritte hin zu mehr Nachhaltigkeit in diesem umfassenden Sinn reklamieren nicht allein wir selbst für unsere Politik. Sie finden auch die Anerkennung des Deutschen Nachhaltigkeitspreises 2020, bei dem es die Stadt Erlangen unter die TOP 3 aller Großstädte in Deutschland geschafft hat. In der Begründung der Jury für diese Auszeichnung wird „das stark partizipative Vorgehen Erlangens für mehr soziale Gerechtigkeit, Gesundheit und ein lebenswertes Umfeld für alle Menschen“ gewürdigt und auf die Vorreiterrolle unserer Stadt im Bereich Biodiversität und Klimaschutz, Chancengerechtigkeit bei Bildung und Gesundheit, das Engagement für „Kommune inklusiv“ und die Integration von Geflüchteten verwiesen. Wir freuen uns über diese Bestätigung unserer politischen Schwerpunkte, sind uns aber sehr wohl der Tatsache bewusst, dass der Weg zu einer wirklich nachhaltigen Stadt auch in Zukunft weiterer großer Anstrengungen bedarf und daher auch die Richtschnur für die Ausrichtung des Haushalts für das gerade begonnene Jahr bilden muss.

Dass es uns gelungen ist, in dieser Richtung noch ein Stück weiter voranzukommen, zeigen sowohl die im Haushaltsentwurf und den Arbeitsprogrammen bereits enthaltenen Investitionen, Budgetmittel und Zuschüsse. Der Haushaltsplan 2020 bildet nach fast sechs Jahren einer neuen Mehrheit im Stadtrat sehr deutlich sichtbar die Impulse und Prioritäten ab, die wir als SPD-Fraktion gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern eingebracht und häufig insbesondere gegen den erklärten Willen der CSU durchgesetzt haben. Wie viel sich in unserer Stadt mit Florian Janik und der SPD-geführten Mehrheit verändert hat, hat der Oberbürgermeister in seiner heutigen Haushaltsrede sehr anschaulich dargestellt. Ich möchte diesen Bereich daher nur noch kurz anhand einiger Beispiele ansprechen. Wesentliche Projekte wie die Stadt-Umland-Bahn haben wir auf den Weg gebracht. Wir haben in jedem Haushalt seit 2014 mit einem deutlich gesteigerten Investitionsvolumen die Infrastruktur für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt gesichert. Wir investieren in erheblichem Maße in Schulen und Kindertagesstätten, in Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Sporthallen (deren Flächen wir ernorm gesteigert haben) und Bäder, in Rad- und Fußwege, den Ausbau des Busverkehrs oder das Grünkonzept. Durch die Aufstockung und Neuverteilung der Budgetmittel der städtischen Ämter sorgen wir für besseren Umwelt- und Naturschutz, für niederschwellige Kulturangebote, mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche, unterstützen die Arbeit der Stadtteil- und Ortsbeiräte und haben das E-Werk, die größte soziokulturelle Einrichtung in Stadt und Region, auf eine angemessene finanzielle Basis gestellt. Auch das Beschäftigungsprojekt des „Café Hergricht“ wurde ermöglicht durch Haushaltsanträge der SPD in den letzten Jahren, ebenso wie die viel beachtete Ausstellung „BarriereSprung“ im Stadtmuseum.

Versprochen – gehalten: Wichtige Investitonen in die Zukunft

Veröffentlicht am 30. Januar 2017

Rede der Fraktionsvorsitzenden Barbara Pfister zum Haushalt 2017 in der Stadtratssitzung am 19. Januar 2017

Während wir hier über den Haushalt der Stadt Erlangen beraten, geht es auf der Bundesebene um grundlegende finanzpolitische Fragen anderer Größenordnung: Werden Milliardenüberschüsse dafür verwendet, Investitionen in öffentliche Infrastruktur zu finanzieren, wie es die SPD zu Recht fordert? – Sollten sich dagegen die Unionsparteien in Berlin mit ihren verfehlten Vorschlägen durchsetzen und die Mittel in Schuldentilgung oder, wie von der CSU gefordert, in Steuersenkungen fließen, dann wäre das eine schwerwiegende Fehlentscheidung, gerade für die Kommunen. Nach wie vor sind die Rahmenbedingungen für die kommunalen Haushalte sehr ungünstig, der Investitionsstau hat dort weiter zugenommen und erreicht inzwischen 136 Milliarden Euro, mit steigender Tendenz. Auch wenn uns diese eigentlich skandalöse Situation chronischen Finanzmangels inzwischen wohlvertraut ist, verbirgt sich hinter dieser Zahl auch in Erlangen das Problem, dass dringende Maßnahmen für die Schulen über Jahre gestreckt werden müssen und kulturelle Einrichtungen wie VHS oder Stadtmuseum erst mittelfristig mit einer Sanierung rechnen können. Die in diesem HH-Jahr in Erlangen relativ günstige Situation aufgrund höherer Einnahmen – insbesondere bei der Gewerbesteuer – darf darüber nicht hinwegtäuschen. Trotz dieser schwierigen Bedingungen stellen sich die Städte und Gemeinden der Herausforderung, der Spaltung und Entsolidarisierung der Gesellschaft angesichts der ungleichen Verteilung von Ressourcen und Chancen entgegenzuwirken, der Bedrohung durch Umweltschäden und Erderwärmung und der Verunsicherung vieler Menschen, die in zunehmender Intoleranz und antidemokratischen Haltungen zum Ausdruck kommt, zu begegnen.

Haushaltsanträge der SPD-Fraktion zum Investitions- und Ergebnishaushalt 2017

Veröffentlicht am 26. Januar 2017

Investitionen

Herrichtung des Bolzplatzes neben dem ATSV:
Mehrgenerationen-Bewegungsparcours auf bestehenden Flächen: 35.000 Euro
Begegnungshaus E-West: Planung und Bau ab 2019
Planung Sporthalle Hartmannstraße: 250.000 Euro

Beteiligung

Entwicklung eines Beteiligungsprojekts für Kinder und Jugendliche: 36.000 Euro
Beteiligung von Kindern bei Veränderungen im Stadteil durch professionelle Stadtteilerkundungen: 6.000 Euro

Haushaltsanträge zu den Arbeitsprogrammen der städtischen Ämter 2017

Veröffentlicht am 25. Januar 2017

1. Veranstaltungsreihe „100 Jahre Frauenwahlrecht“ in 2018
2. Gerätepool
3. Inklusiver Marktplatz
4. Bei Renovierung / Neubau öffentlicher Toiletten Barrierefreiheit anstreben
5. Wartung Induktionsanlagen
6. Förderung Solarthermie
7. Dorfweiher Tennenlohe
8. Naherholungsgebiet Dechsendorfer Weiher
9. Freizeitanlage Adenauerring
10. Sichere Unterbringungsmöglichkeiten für vulnerable Flüchtlinge
11. Dokumentationsprogramm KIM, Städtische Pflegeberatung
12. Unterstützung KISS bei der Raumsuche
13. Unterstützung Projekt „Lichtblicke“
14. Zuschuss GGFA
15. Projekt Depression im Alter
16. Mehr Grün in der Stadt
17. Radabstellanlagen
18. Gestaltung Zollhausplatz
19. Entwicklung Zollhausviertel

Campus Berufliche Bildung: Alternative Finanzierungskonzepte prüfen

Veröffentlicht am 10. August 2016

Gemeinsamer Antrag mit der FDP-Fraktion

Im Bereich der beruflichen Schulen steht in den nächsten Jahren mit dem Masterplan Campus Berufliche Bildung eine Reihe von wichtigen Sanierungs- und Neubauprojekten an, für die die Verwaltung hervorragende Vorarbeit geleistet hat. Die Umsetzung dieses auch städtebaulich sehr überzeugenden Konzepts bringt für die Stadt erhebliche finanzielle Belastungen mit sich, die zum Großteil noch nicht im mittelfristigen Investitionsplan enthalten sind.
In Anbetracht der enormen Investitionssumme von insgesamt ca. 60 Millionen netto sind wir der Auffassung, dass verschiedene Wege der Finanzierung geprüft werden müssen.

Wir beantragen daher:

Der Neubau des Werkstättentrakts, der am dringlichsten ist, wird auf dem üblichen Weg finanziert und möglichst rasch realisiert.
Für die übrigen Neubauten oder Teile davon prüft die Verwaltung alternative Modelle: Sowohl für öffentlich-öffentliche Modelle als auch für öffentlich-private Partnerschaften wird die Möglichkeit der Umsetzung geprüft. Dabei sollen die jeweiligen Vor- und Nachteile – auch bezogen auf die Finanzierung über den städtischen Investitionshaushalt – dargestellt werden.
Die Verwaltung zeigt auf, wie unterschiedlich finanzierte bzw. realisierte Einzelprojekte im Rahmen der Gesamtmaßnahme zeitlich und technisch aufeinander abgestimmt werden können.
Um dem Stadtrat einen Einblick in praktische Erfahrungen mit ööP- und ppP-Modellen zu gewähren, wird der Kämmerer der Stadt Nürnberg nach der Sommerpause zu einer Veranstaltung bzw. Sitzung eingeladen.

Haushalt 2016: Klare Schwerpunkte trotz engerer Spielräume

Veröffentlicht am 27. Januar 2016

Den Haushalt für das Jahr 2016 hat die SPD-Fraktion maßgeblich mitgestaltet: Wichtige Vorhaben wie die Sanierung des Frankenhofs und des Freibad Wests werden begonnen bzw. fortgesetzt. Trotz engerer finanzieller Spielräume wird das Schulsanierungsprogramm wie geplant weitergeführt und zusätzlich mit der Neugestaltung des Berufsschulzentrums begonnen; verschoben werden musste jedoch angesichts niedrigerer Steuereinnahmen das Bürgerzentrum im Stadtwesten.

„Die SPD-Fraktion stellt mit diesem Haushalt erneut ihre finanzpolitische Kompetenz und ihr Verantwortungsbewusstsein unter Beweis und bleibt dabei ihren grundsätzlichen Zielen und der Umsetzung ihres Wahlprogramms verpflichtet. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern wirken wir daran mit, ein sozial gerechteres, demokratischeres und zukunftsfähiges Erlangen zu gestalten“, erklärte Fraktionsvorsitzende Barbara Pfister in ihrer Haushaltsrede. „Dass wir trotz kurzfristig verschärfter Rahmenbedingungen Investitionen in Höhe von über 25 Mio. Euro realisieren werden und dabei die Neuverschuldung auf verkraftbare 3,5 Millionen begrenzen können, zeigt, dass wir dabei das Gleichgewicht wahren. Denn nach wie vor gilt: Das falsch gesparte Geld von heute wird zu den verschenkten Chancen von morgen.“

Klare Schwerpunkte trotz engerer Spielräume – Haushalt 2016: Rede von Barbara Pfister

Veröffentlicht am 25. Januar 2016

– Es gilt das gesprochene Wort –

Wir beraten heute nicht über ein undurchsichtiges Zahlenwerk, sondern über die konkrete Grundlage für das Handeln der Stadt Erlangen im Jahr 2016 und darüber hinaus, über wichtige Entscheidungen für die Zukunft unserer Stadt, ihre Attraktivität, ihre Chancen und ihren sozialen Zusammenhalt. Es geht darum, in dieser wichtigsten Stadtratssitzung des Jahres der Wahrnehmung vieler Menschen, Politik sei von Hilflosigkeit und Unzuverlässigkeit geprägt, Transparenz, eine faire Debatte, Glaubwürdigkeit und Gestaltungswillen entgegenzusetzen und für die Bürgerinnen und Bürger erkennbar zu vermitteln.

Leider hat sich an den kritischen Rahmenbedingungen kommunaler Haushaltspolitik, der völlig unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen, wenig geändert. Deutlich höhere Investitionen wären hier wie in anderen Städten nötig, um unsere Infrastruktur zu erhalten und neuen Herausforderungen anzupassen. Zugleich nimmt die soziale Spaltung in unserem Land nach wie vor weiter zu, das Vermögen ist immer ungerechter verteilt: In Deutschland besitzt das reichste Zehntel der Bevölkerung inzwischen zwei Drittel des Vermögens. Vor dem Hintergrund wachsender sozialer Ungleichheit, der Wohnungsnot in vielen Städten, der Herausforderung, Flüchtlinge aufzunehmen und rasch zu integrieren, der fehlenden Finanzmittel für Integrations- und Sprachkurse, für wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und der immer wieder aufgeschobenen Herstellung echter und umfassender Barrierefreiheit erscheint die Tatsache, dass der Bund nicht nur eine „schwarze Null“ erreicht, sondern sogar einen Haushaltsüberschuss, den Kommunen als blanker Hohn. Auch der Freistaat Bayern erreicht seine „schwarze Null“ auf Kosten der Kommunen.

Haushalt 2015: SPD hat Schwerpunkte gesetzt

Veröffentlicht am 22. Januar 2015

Mit der Mehrheit der Ampelkoalition hat der Erlanger Stadtrat heute den Haushalt 2015 beschlossen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende verwies dabei in ihrer Stellungnahme darauf, dass es der SPD gelungen sei, deutliche Schwerpunkte zu setzen: Viele von der SPD über Jahre geforderte Projekte seien bereits im Haushaltsentwurf des Kämmerers enthalten gewesen, beispielsweise die Stadt-Umland-Bahn, die Sanierung des Frankenhofs, die städtische Beteiligung am Freibad West und dem neuen Hallenbad, die Fortsetzung des Schulsanierungsprogramms und des Ausbaus der Kindertagesstätten. Die SPD habe diese Schwerpunkte ergänzt unter anderem um den Ausbau des Radverkehrs, zusätzliche Mittel für die Bürgertreffs, die Ausweitung des Medienbestands bei der Stadtbücherei oder Zuschüsse an Vereine und Verbände, zum Beispiel an das Frauenzentrum, Fliederlich e.V. oder die Musikbühne Strohhalm.

Kritisch merkte Pfister an, dass trotz der derzeit guten Haushaltssituation in Erlangen die Kommunen insgesamt unterfinanziert seien und ein großer Investitionsstau besehe. Auch der große Zuwachs im Stellenplan sei zwar für das Jahr 2015 gut begründet, könne aber nicht so weitergehen. Die Diskussion darum solle noch in diesem Jahr beginnen.

Die gesamte Stellungnahme von Barbara Pfister

Haushalt 2015: Rede von Barbara Pfister

Veröffentlicht am 22. Januar 2015

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Vertreter/innen der Presse und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

die Haushaltssitzung ist ohne Zweifel der wichtigste Tag im Stadtratsjahr, zumal im ersten Jahr einer neuen Mehrheit. Es ist dies der Zeitpunkt, über Absichtserklärungen hinaus nun Farbe zu bekennen und wichtige Ziele mit Finanzmitteln zu unterlegen, sich für den Vorrang bestimmter Projekte und damit – zumindest vorerst – gegen andere zu entscheiden. Es ist auch der Moment, wo der Oberbürgermeister erkennt, ob die Mehrheit des Stadtrates seine politischen Ziele stützt und wo sich zeigt, ob eine Koalition trägt. Was dies angeht, bin ich für die heutige Abstimmung äußerst optimistisch.

Haushalt 2014: SPD sichert finanzielle Handlungsfähigkeit Erlangens

Veröffentlicht am 14. Januar 2014

Mit Geldern für die StUB in Höhe von einer Million Euro, Planungsmitteln für die Sanierung des Frankenhofs in Höhe von 250.000 Euro und der schon vor Beginn der Haushaltsberatungen auf den Weg gebrachten Lösung in der Bäderfrage hat die SPD-Fraktion im Haushalt der Stadt Erlangen 2014 gleich mehrere kleine und große Erfolge erzielt.

Vor allem aber gelang es der Fraktion zu verhindern, dass CSU und FDP die Stadt Erlangen auf einen finanzpolitischen Harakirikurs steuern. Angeführt vom Oberbürgermeister hatten sie vorgeschlagen, das Defizit im Haushalt dadurch zu verringern, auf eine große Steuereinnahme zurückzugreifen, von der noch gar nicht sicher ist, ob die Stadt sie überhaupt behalten darf. Ist das nicht der Fall, drohen Rückzahlungen im zweistelligen Millionenbereich künftige Haushalte der Stadt massiv zu belasten.