Zum Inhalt springen

Schlagwort: Klimanotstand

Antrag zum Arbeitsprogramm: Grün in der Innenstadt

Antrag zum Arbeitsprogramm Amt 61/EB 77

Der fortschreitende Klimawandel sorgt auch dafür, dass sich besiedelte Gebiete stärker aufheizen. In Erlangen betrifft dies besonders die eng bebaute und wenig begrünte Innenstadt.

Eine Möglichkeit, derartiger Aufheizung entgegenzuwirken ist, an den betroffenen Stellen mehr Grün zu schaffen, da durch Entsiegelung, Sauerstoffgewinnung und Verdunstung Temperaturen gesenkt werden. Daneben sorgt mehr Grün auch für eine höhere Aufenthaltsqualität.

Antrag zum Arbeitsprogramm: Umweltbildung gegen den Klimanotstand

Antrag zum Arbeitsprogramm des Amtes 31 (Umweltschutz und Energiefragen)

Auf Antrag der Ampelkoalition wurde vor einigen Jahren ein zusätzlicher Fördertopf für Umweltbildung eingerichtet. Um u. a. hier auch noch stärker Bildungsarbeit zum Thema Klimaschutz zu erreichen, beantragt die SPD-Fraktion die Aufstockung der Kostenstelle Zuschuss für Umweltbildung 31.561A von 20.000 Euro um 10.000 Euro auf 30.000 Euro.

Insbesondere Organisationen wie Energiewende ER(H) sollen hier aufgefordert werden, Anträge einzureichen.

Antrag zum Arbeitsprogramm: Erhöhung sowie Ausweitung der Förderung und Kampagne für Sanierung und Solarthermie

Antrag zum Arbeitsprogramm des Amtes 31 (Umwelt und Energiefragen)

Die Ampelkoalition hat in den letzten Jahren die Mittel für die Altbausanierung erheblich ausgeweitet sowie ein Förderprogramm für Solarthermie aufgelegt. Dies wollen wir angesichts des Klimanotstands nochmals verstärken und beantragen eine weitere Erhöhung der Kostenstelle “Zuschüsse private Energiesparmaßnahmen“ um 200.000 Euro auf 220.000 Euro. Falls diese nicht ausreichen sollten, wird die Verwaltung rechtzeitig den UVPA informieren, damit dieser über eine Mittelnachbewilligung entscheiden kann.

Antrag zum Arbeitsprogramm: Photovoltaik auf städtischen Dächern

Antrag zum Arbeitsprogramm des Amtes 24 (GME)

Auf Antrag der SPD wurde ein fester Haushaltsposten zur Finanzierung von Photovoltaik auf städtischen Dächern eingeführt (Investitionsnummer 561.400). Diesen beantragen wir nun im Kampf gegen den Klimanotstand von 30.000 Euro um 20.000 Euro auf 50.000 Euro im Jahr zu erhöhen.

Zudem beantragen wir die Errichtung einer möglichst großen Photovoltaikanlage auf dem Dach des Rathauses, das die Sonnenenergie im Lauf des Tages zur Eigenstromversorgung des Rathauses optimal ausnutzt.

Antrag zum Arbeitsprogramm: Klimaschutz und Inklusion: Förderung umweltfreundlicher Mobilität

Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 13

Auch Menschen mit Behinderung jeden Alters wollen umweltfreundlich mobil sein.

In der Regel gewähren Kassen, Reha-Träger und der Bezirk Mindestausstattungen zur Sicherung von Mobilität/Transport (Rollstuhl, Umbau Pkw u.ä.). Anträge von/für Nutzer*innen, die darüber hinaus gehen, müssen in den meisten Fällen aufgrund vorliegender höchstrichterlicher Grundsatzurteile abgelehnt werden.

Antrag zu den Arbeitsprogrammen: Bürgerbeteiligung beim Kampf gegen den Klimanotstand

Antrag zu den Arbeitsprogrammen der Ämter 13 (Bürgermeisteramt) und 31 (Umweltschutz und Energiefragen)

Um die Bevölkerung unserer Stadt für die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen für den Klimaschutz zu sensibilisieren und sie darin einzubeziehen, muss ein breit angelegter Beteiligungsprozess in die Stadtgesellschaft getragen werden. Dies hatte der Stadtrat im Zuge der Ausrufung des Klimanotstands bereits beschlossen.

Antrag: Dächer von Bushaltestellen begrünen – für Artenschutz und gegen den Klimanotstand

Gemeinsamer Antrag mit der Grünen Liste

In der niederländischen Stadt Utrecht haben seit kurzem über 300 Bushaltestellen ein grünes Dach. Sie sehen nicht nur gut aus, sondern helfen auch dabei, Feinstaub einzufangen, das Stadtklima zu verbessern und neuen Lebensraum für Insekten – vor allem Bienen und Hummeln – zu schaffen. Dabei kommen vor allem Sedum-Pflanzen zum Einsatz, bspw. der Mauerpfeffer. Sie gelten als besonders pflegeleicht, überstehen längere Trockenperioden und sind anspruchslos. Extensive Dachbegrünungen werden nicht bewässert und nur selten leicht gedüngt, der Unterhalt beschränkt sich auf ein bis zwei Kontrollgänge pro Jahr.

Antrag: Eindämmung von Steingärten – Artenvielfalt stärken auch in Bebauungsplänen

Gemeinsamer Antrag mit der Grünen Liste

Die Aufgabe des Artenschutzes fällt nicht nur der Landwirtschaft zu, sondern auch den Kommunen sowie den Bürgerinnen und Bürgern. Die Stadt Erlangen leistet hier z. B. mit der Förderung von privater Begrünung, Baumpflanzungen und Entsiegelung sowie dem Anlegen von Blühwiesen einen wichtigen Beitrag.

Gleichzeitig ist es leider immer auch noch verbreitete Mode, private Gärten als reine Steingärten auszugestalten. Insekten wird damit natürlicher Lebensraum entzogen. Wir müssen daher darauf hinwirken und informieren, dass dieser natürliche Lebensraum erhalten bleibt oder noch gestärkt wird.

Mit der Freiflächengestaltungssatzung, die von der Verwaltung ausgearbeitet wurde, wird hier ein weiterer grundlegender Schritt getan. In Bebauungsplänen wird ebenfalls bereits auf Begrünung geachtet. Letzteres wollen wir für die Zukunft als Grundsatzbeschluss sichern.

Geschotterte oder gekieste Steingärten mit Bepflanzung wie nach dem auch durch die Stadt angewandten Silbersommer-Konzept sollen weiterhin zulässig sein.

Daher stellen die Fraktionen von SPD und Grüner Liste folgenden Antrag:

Die Verwaltung nimmt in zukünftige Bebauungspläne eine Pflicht zur Bepflanzung der Vorgärten auf. Damit sind geschotterte oder gekieste Steingärten ohne Bepflanzung unzulässig. Diese Verpflichtung enthält eine Begrünung von Gärten und das Verbot einer Versiegelung der Fläche, soweit nicht andere Nutzungen (Zufahrten, Abstellfläche Mülltonnen u. a.) dem entgegenstehen.

Antrag: Beteiligungsprozess Klimaschutz

Gemeinsamer Antrag mit der Grünen Liste

Um die Bevölkerung unserer Stadt für die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen für den Klimaschutz zu sensibilisieren und sie darin einzubeziehen, muss ein breit angelegter Beteiligungsprozess in die Stadtgesellschaft getragen werden. Dies hatte der Stadtrat im Zuge der Ausrufung des Klimanotstands bereits beschlossen. 

Nun gibt es auch einen Vorschlag aus dem Agenda-21-Beirat für die Durchführung eines Beteiligungsprozess.

Die Fraktionen von SPD und Grüner Liste beantragen daher: 

Die Verwaltung stellt Überlegungen für den Beteiligungsprozess zur Bekämpfung des Klimanotstands dar und bezieht hierbei insbesondere die Vorschläge des Agenda-21-Beirats ein.

Rede: Andreas Richter (SPD) zu den Anträgen von Fridays for Future

Rede aus dem Stadtrat Erlangen

Ich darf im Namen der SPD-Fraktion erneut den Engagierten vom Fridays for Future sowie Extinction Rebellion für ihren Einsatz und die Erarbeitung eines solch umfassenden Handlungskatalogs danken. Sie machen Druck für das Thema Klimanotstand und das ist dringendst nötig. Nur so passiert etwas und vor allem schnell genug.

Unser Oberbürgermeister und die Verwaltung haben dies auch aufgegriffen und diesen Vorschlagskatalog mit Priorität bearbeitet. Und das ist – anders als es vielleicht zunächst auf den ersten Anschein wirken mag – extrem schnell. Gerade solch umfassenden Anträge brauchen normalerweise wesentlich länger bis zur kompletten, vollständigen Bearbeitung.