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Schlagwort: Umwelt

Rede: Andreas Richter (SPD) zu den Anträgen von Fridays for Future

Rede aus dem Stadtrat Erlangen

Ich darf im Namen der SPD-Fraktion erneut den Engagierten vom Fridays for Future sowie Extinction Rebellion für ihren Einsatz und die Erarbeitung eines solch umfassenden Handlungskatalogs danken. Sie machen Druck für das Thema Klimanotstand und das ist dringendst nötig. Nur so passiert etwas und vor allem schnell genug.

Unser Oberbürgermeister und die Verwaltung haben dies auch aufgegriffen und diesen Vorschlagskatalog mit Priorität bearbeitet. Und das ist – anders als es vielleicht zunächst auf den ersten Anschein wirken mag – extrem schnell. Gerade solch umfassenden Anträge brauchen normalerweise wesentlich länger bis zur kompletten, vollständigen Bearbeitung.

Antrag: Nutzung privater Fahrräder für Dienstfahrten

Gemeinsamer Antrag mit der Grünen Liste

Die Stadt Erlangen ist als fahrradfreundliche Kommune ausgezeichnet worden. Die Nutzung dieses umweltfreundlichen Verkehrsmittels sollte gerade auch aufgrund des festgestellten Klimanotstands besonders gefördert werden.
Die Stadt Erlangen bezuschusst die Nutzung privater Kraftfahrzeuge für Dienstfahrten. Es gibt auch ein kleines ökologisches Gegengewicht: Zur Reduzierung des Autoverkehrs wird die Nutzung des privaten Fahrrades für dienstliche Fahrten auch bezuschusst. Allerdings fällt der Zuschussbetrag im Verhältnis zum Auto sehr gering aus. Außerdem ist diese Regelung in der Verwaltung kaum bekannt und im Intranet schwer zu finden. Der Vergütungsbetrag wurde schon lange nicht mehr angepasst.

Antrag: Klimanotstand: Schaffung einer neuen Stelle

Mit dem Ausrufen des Klimanotstandes ist die Stadt Erlangen die Selbstverpflichtung eingegangen, schnell Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels zu ergreifen.

Dies ist auch dringend notwendig, da seit Beginn der Industrialisierung sich die Erde laut den Angaben des Weltklimarats IPCC bereits um circa ein Grad Celsius erwärmt hat. Es bleibt sehr wenig Zeit, diesen Klimawandel aufzuhalten und zu verhindern, dass unwiderruflich Kipppunkte im Klimasystem überschritten werden. Die Folgeschäden werden dann – wenn sie sich überhaupt beziffern lassen – weit höhere Kosten mit sich bringen als alle Investitionen in konkrete Maßnahmen zur Vermeidung des Klimawandels.

Antrag: Fassadenbegrünung Friedhofsgebäude Michael-Vogel-Str. 4

Gemeinsamer Antrag mit der Grünen Liste

Eine wirksame Maßnahme zur Verbesserung des Mikroklimas und des Artenschutzes ist die systematische Fassaden- und Dachbegrünung. Leider ist bei der Renovierung des Friedhofsverwaltungsgebäude in der Michael Vogel Straße 4 bisher noch keine Fassadenbegrünung angebracht worden, obwohl die Fassade vor der Sanierung begrünt war.

SPD begrüßt Verkehrskonzept für die Innenstadt


Auf große Zustimmung stößt das im Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss vorgestellte Verkehrskonzept Innenstadt bei der SPD-Stadtratsfraktion. „Hier werden endlich Probleme angegangen, die seit Jahrzehnten immer beschrieben, aber nie gelöst wurde“, erläuterte SPD-Verkehrssprecherin Felizitas Traub-Eichhorn in der Sitzung: „Die Belastung der Neuen Straße durch den Durchgangsverkehr kennen wir seit Jahrzehnten. Jetzt liegt endlich ein Vorschlag auf dem Tisch, mit dem die Neue Straße wirksam entlastet wird und trotzdem die Erreichbarkeit der Unikliniken und der nördlichen Innenstadt bleibt. Die Anwohnerinnen und Anwohner können endlich aufatmen.“

SPD: Naturschutzforderungen bei der GBW im Gebiet Rathenau durchgesetzt – Nachverdichtung auch ökologisch sinnvoll

Die SPD-Fraktion im Erlanger Stadtrat befürwortet auch angesichts der intensiven Diskussion um die Baumfällungen im Quartier Hans-Geiger-Straße weiterhin die dort geplante zusätzliche Wohnbebauung. Dabei sind die Baumfällungen aus Sicht der SPD-Fraktion ein „notwendiges Übel“, dem aber auch ökologische Vorteile gegenüber ständen.

„Wir brauchen in Erlangen dringend neue Wohnungen – darin sind sich fast alle in unserer Stadt einig“, betont Philipp Dees, Sprecher der Fraktion für Stadtentwicklung und Wohnen: „Wenn man diese Wohnungen schaffen will, dann gibt es aber nur zwei Möglichkeiten: Entweder neue Flächen im Außenbereich versiegeln und damit erheblich in die Natur eingreifen, oder im Bestand bauen. Dabei ist klar: Auch Bauen im Bestand bedeutet, wie jeder in der Rathenau sehen kann, massive Eingriffe. Diese sind aber in der Gesamtbetrachtung ökologisch verträglicher als die Versiegelung des Außenbereiches. Denn neben der Frage des Eingriffs in die Natur selbst, die schon zugunsten des Bauens im Bestand ausgeht, müssen zum Beispiel auch der ausgelöste Verkehr und dessen Umweltwirkungen betrachtet werden. Und da gilt gerade bei dem Quartier an der Hans-Geiger-Straße: Es ist perfekt an den öffentlichen Nahverkehr angebunden, Arbeitsplätze, Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten und die Innenstadt können in wenigen Minuten mit dem Rad erreicht werden– was viel Autoverkehr mit all seinen negativen ökologischen Folgen erspart.“

Privates Salzstreuverbot durchsetzen

Salzstreuen ist Privatleuten auf öffentlich gewidmetem Grund aus Umweltschutzgründen in Erlangen untersagt. Hierfür gibt es gute Gründe. So schadet das Salz Tieren und schädigt Straßenbäume erheblich. Zudem werden Wege und auch Gebäude in Mitleidenschaft gezogen, was hohe Kosten mit sich bringt.

Wir sind daher sehr erfreut, dass EB77 und Umweltamt stets sehr engagiert sind, dieses Verbot den BürgerInnen nahezubringen und es durchzusetzen.

Trotz dieser erheblichen Anstrengungen sorgt das Verbot des privaten Salzstreuens auch in diesem Winter wieder für Fragen, Informationsbedarf und Probleme in der Umsetzung. Obwohl die Verwaltung schnell mit Informationen auf ihr gemeldete Problemfälle reagiert und das Salzverbot über die Presse auch in einer Anzeige bekannt macht, wissen viele BürgerInnen nicht Bescheid oder erkennen den Sinn nicht.

Lärmsanierung entlang der A73

Gemeinsamer Antrag mit der Grünen Liste und der FDP-Fraktion

Durch den bevorstehenden Ausbau des Autobahnkreuzes werden Eltersdorf und auch der Süden von Bruck einen besseren Lärmschutz bekommen, der dank gesetzlicher Regelungen mit diesem Ausbau einhergehen muss.
Der Umgriff dieser Maßnahmen wird sich auch auf die A73 erstrecken bis zur Höhe der Eisenbahnbrücke in Bruck. Nördlich davon werden keine Maßnahmen durchgeführt, obwohl dort schon seit Jahren die Standstreifen freigegeben sind für den Verkehr. Doch da es sich bei einer Standstreifenfreigabe in der Logik des Gesetzgebers nicht um einen Neubau handelt, löst diese keinen Anspruch auf Lärmschutz aus. Damit hat ein Großteil der Erlanger Bevölkerung in der Nähe der A 73 die immer stärker werdende Lärmentwicklung hinzunehmen.
Bei der am 25.11. 2016 abgehaltenen Informationsveranstaltung in Eltersdorf zum Ausbau des Autobahnkreuzes wurde der Bayrische Innenminister Joachim Herrmann wieder auf diesen Missstand angesprochen.
Er gestand zu, sich um Abhilfe zu bemühen und umfangreiche Lärmsanierungsmaßnahmen prüfen zu lassen.

Wir beantragen, dass der Oberbürgermeister in einem Schreiben an den Innenminister dessen Unterstützung noch einmal einfordert und ihn an sein Versprechen erinnert.

SPD will Erlangen zur Bio-Stadt machen

Andreas Richter, 2014Die SPD-Stadtratsfraktion hat beantragt, Erlangen nach dem Vorbild von Nürnberg und München zur Bio-Stadt zu machen. Hierfür sollen konkrete Zielvorgaben für den Anteil biologischer Lebensmitteln in z. B. Schulen, Kitas, städtischen Einrichtungen und Märkten und auch für den Anteil des Ökolandbaus festgelegt werden.

„Der Umweltstadt Erlangen steht es gut an, Nürnberg und München zu folgen. Hierzu bieten sich außerdem Kooperationen insbesondere mit Kommunen der Region wie Nürnberg, Altdorf und Lauf an, die hier schon aktiv sind”, so Dr. Andreas Richter, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.