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Schlagwort: Umwelt

Antrag: Schilder gegen illegale Sperrmüllablagerung an Wertstoffcontainern

Leider kommt es immer wieder vor, dass an Standorten von Wertstoffcontainern illegal Sperrmüll abgestellt wird. Da die Problematik zuweilen auch nicht verstanden wird, wurden an den Containerstandorten in der Odenwaldallee (am Parkplatz bei der Norma), am Zollhaus und an der Theodor-Heuss-Anlage jeweils Schilder aufgestellt, dass nichts neben die Wertstoffbehälter gelegt werden darf. Diese zeigen Erfolg, das illegale Entsorgen ist dort vermieden bzw. deutlich weniger geworden.

Antrag: Sperrmüll: Weitergabe an Sozialkaufhaus abfragen

Oftmals werden Gegenstände, die für andere noch gut brauchbar sind, im Sperrmüll entsorgt. Dies liegt auch daran, dass der Aufwand, noch verwendbare Gegenstände statt im Sperrmüll zu entsorgen, ins Sozialkaufhaus zu bringen oder an der Erlanger Verschenk- und Tauschbörse anzubieten, vielen zu unbequem oder aufwendig erscheint.

Im Klima-Aufbruch hat sich die Stadt Erlangen mit der Maßnahme EK6 Reparieren statt Wegwerfen auch dazu verpflichtet, unnötigen Müll zu vermeiden und die Weiterverwendung zu fördern. Um dies den Bürger*innen möglichst einfach zu machen, bietet sich an, eine Erlaubnis zur Abfrage der Weitergabe an das Sozialkaufhaus automatisch im E-Mail-Formular zur Anmeldung zur Sperrmüllabholung einzurichten. Das Sozialkaufhaus würde dann wiederum automatisch über das Angebot informiert.

Antrag: Bußgelder Abfallverstöße erhöhen – Beispiel Frankfurt a. M.

Die Sauberkeit der Stadt bewegt viele Bürgerinnen und Bürger. Leider kommt es dennoch immer wieder vor, dass Abfall oder Zigarettenkippen achtlos in die Umwelt geworfen werden oder sogar Sperrmüll illegal abgestellt wird. Dies müssen alle Bürger*innen und ganz besonders die Anwohner*innen der Innenstadt über die Straßenreinigungsgebühren zahlen. 

Die Stadt Frankfurt a. M. hat hier nun ein Zeichen für die Einhaltung der Regeln gesetzt und die Bußgelder für Abfallverstöße drastisch erhöht. Das Bußgeld für achtloses Wegwerfen von Müll oder Zigarettenkippen kostet nun 120 €, das illegale Entsorgen von Sperrmüll sogar 1000 €.

Haushalt 2026: Anträge zum Arbeitsprogramm und zum Stellenplan von der SPD-Fraktion

Hier finden Sie alle Anträge, die die SPD-Fraktion Erlangen zum Arbeitsprogramm 2026 gestellt hat.

  1. Amt 24: Ausbau Photovoltaik vorantreiben
  2. Amt 24/GME: Vorziehen der Maßnahme Bürgerhaus Eltersdorf auf 2026
  3. Amt 31 und EB77: Mietkostenübernahme Teilerei und Umsonstladen aus Abfallgebühren finanzieren: Förderrichtlinie einführen
  4. Amt 31: Umsetzung Biostadt
  5. Amt 31: Förderung Naturschutzarbeit: Höheren Personalanteil ermöglichen und Transparenz bei Förderung von Naturschutz und Umweltbildung sicherstellen
  6. Amt 41: Verein Klassikkultur e.V.
  7. Amt 47: Gestaltung Trafohäuschen durch Jugendkunstschule in Kooperation mit der FFW Alterlangen
  8. Amt 47: Poet*innenfest erhalten!
  9. Amt 50: Angebote der Diakonie
  10. Amt 50: Liquidität Frauenhaus sichern
  11. Amt 61: Weitere Schulstraßen einführen
  12. Amt 66: Markierungen Fahrradstraßen durchführen
  13. EB 77: Entsiegelung und Baumpflanzungen
  14. Stellenplan: Schaffung von rentierlichen Stellen für Digitalisierung

Haushalt 2026: Entsiegelung und Baumpflanzungen

Antrag zum Haushalt / Arbeitsprogramm des EB 77

Erlangen konnte in den letzten Jahren das von der damaligen SPD-geführten Bundesregierung aufgelegte Förderprogramm zur Innenstadtentsiegelung für Baumpflanzung und Entsiegelung nutzen. Maßnahmen in diesem Bereich dienen neben Biodiversität und Verbesserung des Mikroklimas nicht zuletzt auch der Stärkung von Aufenthaltsqualität und Freizeitnutzung des öffentlichen Raums. Leider stößt die Umsetzung auf Probleme mit den Planungen für den notwendigen Leitungsausbau im Rahmen der Wärmewende.

Haushalt 2026: Förderung Naturschutzarbeit: Höheren Personalanteil ermöglichen und Transparenz bei Förderung von Naturschutz und Umweltbildung sicherstellen

Antrag zum Haushalt/Arbeitsprogramm von Amt 31

Seit vielen Jahren fördert die Stadt Erlangen die Naturschutzarbeit der Umweltverbände. Dies konnte städtischerseits im Haushalt auch in der Haushaltskrise ohne Kürzungen so beschlossen werden. Durch die Vorgaben der vorläufigen Haushaltsführung erfolgt jedoch leider zwangsweise eine Reduktion der Ausgaben auch in diesem Bereich auf
80 %.

Haushalt 2026: Mietkostenübernahme Teilerei und Umsonstladen aus Abfallgebühren finanzieren: Förderrichtlinie einführen

Antrag zum Haushalt/Arbeitsprogramm Amt 31 und EB77

Die gemeinnützigen Einrichtungen Teilerei und JBN-Umsonstladen leisten wichtige Arbeit, die direkt Abfallaufkommen in Erlangen vermeiden. Zugleich leisten sie durch ihr kostenloses bzw. gegen selbstgewählte Bezahlung auf Spendenbasis abgegebenes Angebot einen wichtigen Beitrag gegen Armut und Ausgrenzung.

Im Haushaltskonsolidierungskonzept wurde beschlossen, die Übernahme der Mieten von Teilerei und Umsonstladen in Zukunft nicht mehr direkt aus dem städtischen Haushalt, sondern aus Abfallgebühren zu übernehmen.

Haushalt 2026: Ausbau Photovoltaik vorantreiben

Antrag zum Haushalt/Arbeitsprogramm Amt 24

Nach Ausrufung des Klima-Notstands hat die Stadt Erlangen beschlossen, städtische Dach- oder Fassadenflächen nicht nur mit Photovoltaik zur Eigenversorgung auszustatten, sondern die komplette nutzbare Fläche zu verwenden.

Leider ist dies in der aktuellen Haushaltssituation so derzeit nicht umsetzbar. Dennoch sollten zumindest alle sich aus betriebswirtschaftlich lohnenden Flächen der Stadt für PV genutzt werden.

Antrag: Haushaltskonsolidierungsmaßnahme I.16 Abfalleimer – Reduzierung nur bei Alternativen

Bei der Maßnahme I.16 des Haushaltskonsolidierungskonzepts „Reduzierung öffentliche Abfallbehälter (Papierkörbe)“ zeigen sich in der Umsetzung durch das Referat I des zweiten Bürgermeisters leider einige Probleme, die eine Verbesserung notwendig machen. So war die Maßnahme im Beschluss des Stadtrats so geplant, dass Abfalleimer in Bereichen, in denen sich Menschen in der Freizeit aufhalten, nur dort abgebaut werden, wo sich in direkter Umgebung andere Abfalleimer befinden und der Weg dorthin zumutbar ist und angenommen werden wird.