Im Abschnitt der Nürnberger Straße zwischen Beșiktașplatz und Henkestraße/Südlicher Stadtmauerstraße entspricht die Aufteilung des Straßenraums im Grunde immer noch der früheren Situation, als noch Bus- und teils PKW-Verkehr stattfand. Für den tatsächlich stattfindenden Verkehr – Radfahrer*innen und Lieferverkehr – ist die heutige „Fahrbahn“ eigentlich zu breit. Andererseits wird der Abschnitt von vielen als Teil der Fußgängerzone wahrgenommen, und es kommt auf der „Fahrbahn“ regelmäßig zu Konflikten zwischen Fußgänger*innen, die sich wie in einer Fußgängerzone verhalten und insbesondere Radfahrer*innen, die vollkommen korrekt die Fahrbahn wie eine Straße auch in entsprechender Geschwindigkeit benutzen.
Schlagwort: Verkehr
Das Straßenverkehrsgesetz (StrVG) der Ampelkoalition im Bund konnte nun endlich auch im Bundesrat verabschiedet werden. Wie bereits im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbart, werden durch das neue Gesetz für die Kommunen weit größere Möglichkeiten geschaffen, Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit zu erlassen.
Auch die Stadt Erlangen hatte diese Forderung schon lange erhoben. Bislang waren der Stadt aufgrund der starren rechtlichen Lage bei den zahlreichen Wünschen der Bürger*innen nach mehr Tempo 30 leider die Hände gebunden.
Immer wieder kommt es vor, dass Bürger:innen Interesse daran haben, eine Pflegschaft für Pflanzkübel im öffentlichen Raum zu übernehmen und sich dann um die Pflege der Gewächse zu kümmern. Stadtgrün ist dem gegenüber aufgeschlossen. So wird es z. B. in Eltersdorf bereits praktiziert. Mitbürger:innen, die sich so engagieren, erhalten dann auch eine kleine Aufwandsentschädigung für die damit verbundenen Unkosten.
Nicht zuletzt ist auch der Wunsch nach Verkehrsberuhigung in ihrem Wohngebiet Anlass für Bürger*innen, das Aufstellen von mobilen Bepflanzungen / Pflanzkübeln zu fordern. Bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sind aufgrund der Personallage oft nicht schnell möglich. In diesem Fall sind mobile Bepflanzungen eine Alternative, um schnell eine Verbesserung zu erreichen und gleichzeitig etwas mehr Grün zu schaffen.
Die SPD-Fraktion stellt daher folgenden Antrag:
- Die Verwaltung berichtet im Werkausschuss EB 77 / UVPA darüber, wo und wie Pflegschaften für Pflanzkübel im Stadtgebiet bislang laufen.
- Solche Pflegschaften werden in der Öffentlichkeitsarbeit der Stadt verstärkt beworben.
Eine Maßnahme aus dem Klimaaufbruch ist die Schaffung menschenfreundlicher Quartiere (Maßnahme M1). Ziel ist hier eine breit angelegte Flächenumgestaltung mit Verkehrsberuhigung in Verbindung mit der Errichtung von Quartiersgaragen bei lokal hohem Parkdruck. Durch diese können Flächen besser genutzt werden und die freiwerdenden dann der Aufenthaltsqualität und mehr Grün in der Stadt zugutekommen. Für Bürger*innen, die aus verschiedenen Gründen auf das Auto angewiesen sind, wird gleichzeitig eine Alternative geschaffen.
Wie inzwischen schon lange bekannt, sind auf der Fahrbahn markierte Radstreifen meistens sicherer als herkömmliche Radwege auf dem Hochbord. Dies liegt statistisch erwiesen an der Situation an Kreuzungen, an denen Radler*innen auf dem Hochbord leichter übersehen werden als auf Radstreifen. Dennoch ist es so, dass gerade unsicherere Radler*innen durch bauliche Maßnahmen getrennte Radwege bevorzugen, da sie subjektiv als sicherer empfunden werden.
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 24 und Amt 61
Aufgrund der überraschend wesentlich höheren Kosten konnte das Fahrradparkhaus am Bahnhof nicht in den Haushalt 2023 aufgenommen werden. Leider war auch die Bewerbung für ein Förderprogramm des Bundes für Fahrradparkhäuser nicht erfolgreich, so dass es im Jahr 2023 keine Realisierungsmöglichkeit für das Fahrradparkhaus gab.
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 61
Die Parklets in der Inneren Brucker Straße werden von den Erlanger Bürgerinnen gerne angenommen. Dankenswerterweise hatte Stadtgrün die Säuberung in den letzten beiden Jahren übernommen. Es braucht jedoch eine grundsätzliche Regelung. Darüber hinaus gibt es Wünsche von Bürgerinnen nach einem Umsetzen der Parklets in andere Straßen, die somit eine höhere Aufenthaltsqualität erhalten sollen.
Es gibt viele Menschen, die eine Behinderung haben, die nicht sichtbar ist. Dennoch ist es für viele der hiervon Betroffenen aufgrund ihrer Einschränkungen wichtig, dass sie beispielsweise in öffentlichen Verkehrsmitteln bevorzugt einen Sitzplatz angeboten bekommen. In Irland wurde daher die Kampagne „No Need to explain“ aufgesetzt, siehe z. B. die Homepage von Transport for Ireland.
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CSU
Überhöhte Geschwindigkeit bedeutet immer ein erhöhtes Unfallrisiko. Gerade Fußgänger und Radfahrer sind besonders gefährdet, da sie im innerörtlichen Straßenverkehr leicht übersehen werden.
Verschiedene empirische Untersuchungen haben gezeigt, dass Geschwindigkeitsanzeigetafeln ein freundlicher und deutlicher Hinweis sind, der wahrgenommen wird und für nachweislich mehr Sicherheit auf der Straße sorgt. Im Ergebnis der verschiedenen Untersuchungen wurde festgestellt, dass Geschwindigkeitsanzeigetafeln einen Beitrag leisten können, die Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit zu verbessern bzw. ein verträgliches Geschwindigkeitsniveau zu gewährleisten.
Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, analog zum Beschluss des Nürnberger Stadtrats vom 26.04.2023, den Preis des ermäßigten Deutschlandtickets für ErlangenPass-Bezieher*innen sowie ErlangenPass plus-Bezieher*innen auf 19,- € pro Monat festzusetzen. Wir passen somit unseren bereits gestellten Antrag 318/2022 an.