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Schlagwort: Verkehr

Antrag: Stationäre Blitzer – neue Möglichkeiten für mehr Sicherheit sowie weniger Lärm und Abgase

Das Bayerische Innenministerium hat mit Wirkung zum 1. Mai 2020 die Maßgaben für den Einsatz stationärer Geschwindigkeitsmessanlagen durch kommunale Verkehrsüberwachungsdienste weitgehend flexibilisiert. Für den Einsatz stationärer Anlagen ist keine Genehmigung durch das Innenministerium mehr notwendig, eine Anzeige gegenüber der zuständigen Regierung genügt.

Die SPD-Stadtratsfraktion Erlangen begrüßt dies ausdrücklich und will in Erlangen den neuen Spielraum im Sinne der Verkehrssicherheit, des Lärmschutzes und der Luftreinhaltung Gebrauch nutzen.

Antrag: Pop-up Radwege errichten – Corona und Klimanotstand ernst nehmen

Im Zuge der derzeitigen Corona-Krise sind weltweit in verschiedenen Städten kurzfristig sog. Pop-up Bike Lanes (temporäre geschützte Radstreifen) geschaffen worden. In Deutschland hat nach Berlin nun z. B. auch München angefangen, Pop-up Radwege einzurichten. In der jetzigen Situation benötigen die Menschen gerade wegen der Corona-Pandemie eine sichere Infrastruktur für Fahrradfahrende. Sie ermöglicht den Menschen eine sichere Fahrt zum Arbeitsplatz mit ausreichend Abstand an der frischen Luft und entlastet Ärzte und Krankenhäuser von unnötigen Unfallbehandlungen.

Berichtsantrag: Stand und neue Möglichkeiten für öffentliche E-Fahrzeug-Ladesäulen

Um die Verkehrswende in Erlangen umzusetzen, stärkt die Stadt Erlangen den ÖPNV, den Fahrradverkehr und das Zu-Fuß-Gehen. Ziele sind, den Klimaschutz voranzubringen, Schadstoffe zu vermeiden und den öffentlichen Raum besser zu nutzen. Dazu gehört unabdingbar auch, den motorisierten Individualverkehr (MIV) soweit als möglich zu verlagern und zu reduzieren. Beim auch auf längere Sicht weiterhin notwendigen MIV ist es notwendig, auf alternative Antriebe wie z. B. Elektrofahrzeuge umzusteigen.

Antrag: Bericht zu Verbesserungen für RadlerInnen in der StVO – Grüne Pfeile für RadlerInnen einführen

Zum 1.5. traten die Neuerungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft, die viele Verbesserungen für Radlerinnen und Radler, aber auch FußgängerInnen, durch konsequentere Ahndung von Gefährdungen und Behinderungen durch den KFZ-Verkehr beinhalten.

Für die SPD-Fraktion ist diese StVO-Novelle ein großer Schritt in die richtige Richtung. Gerade in Erlangen gibt es immer wieder behinderndes Autoparken auf Rad- und Gehwegen oder auf Rad- oder Schutzstreifen. Auch bei uns gab es bereits durch LKWs verursachte tödlich verlaufende Abbiegeunfälle.

Antrag: Novelle der Straßenverkehrsordnung

Antrag für den UVPA

Nach der Zustimmung des Bundesrates im Februar wird demnächst eine Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft treten, die deutliche Verbesserungen für den Radverkehr vorsieht.

Wir beantragen, dass die Verwaltung die wichtigsten Neuerungen vorstellt und darlegt, welche Verbesserungsmöglichkeiten für den Radverkehr in Erlangen bestehen.

Antrag: Abmarkieren der Halteverbotszone in der Inneren Brucker Straße

Auf der Südseite der Inneren Brucker Straße gibt es nach der Einfahrt aus der Goethestraße eine Halteverbotszone, die besonders häufig ignoriert wird. Da auf der gegenüberliegenden nördlichen Straßenseite rege geparkt wird, bedingt das Nichteinhalten des Halteverbotes, dass vor allem Rettungsfahrzeuge und die Feuerwehr nicht in die Innere Brucker Straße einfahren können. Wir beantragen daher, dass zur optischen Unterstützung des Halteverbots noch zusätzlich Zickzacklinien aufgebracht werden.

Antrag: Verbesserung der Situation für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen in der Erlanger Straße in Frauenaurach

Die Radwegführung am Ende der Erlanger Straße in Frauenaurach, im Einmündungsbereich von Herzogenauracher Straße und Brückenstraße, ist für Radfahrer*innen äußerst unübersichtlich. Besonders auf der Nordseite ist sie zudem gefährlich, da der Radverkehr zur Kreuzung hin auf die Straße geleitet wird.

Antrag zum Arbeitsprogramm: Weiterer Ausbau von Fahrradstraßen

Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 61

Schon vor einiger Zeit hat die Verwaltung eine Liste von Straßen vorgelegt, die sich für die Umwandlung in Fahrradstraßen eignen. Da es von diesen in Erlangen noch nicht viele gibt, soll die Abarbeitung dieser Liste zügig erfolgen, um den Ruf Erlangens als fahrradfreundliche Kommune zu stärken.

Wir beantragen daher, dass im nächsten Jahr vier weitere Fahrradstraßen entstehen sollen, die die Verwaltung vorschlagen soll.

Antrag zum Arbeitsprogramm: ÖPNV-Schnuppertickets für die Begrüßungsmappen für Neubürgerinnen und Neubürger

Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 61

Im Amt für Verkehrsplanung wurde neben einer Begrüßungsmappe für neue städtische Bedienstete auch eine solche zusammengestellt für alle neu in die Stadt gezogenen Personen, um sie über das Mobilitätsangebot vor Ort aufzuklären. Damit sie besonders auch auf das attraktive Busangebot in unserer Stadt aufmerksam gemacht werden, soll diese Mappe auch Schnuppertickets enthalten. Die Finanzierung soll aus dem Amtsbudget bzw. aus der Rücklage erfolgen.

Antrag zum Arbeitsprogramm: Ausweitung der Ermäßigung des Sozialtickets auf 50 %

Antrag zum Arbeitsprogramm des Amtes 50 (Soziales)

Die Einführung des ErlangenPasses mitsamt Sozialticket ist ein großer Erfolg, der durch die Initiative der SPD mit der Ampelkoalition erreicht wurde. Auch die sozial rabattierten Fahrkarten sind jedoch für viele Menschen, die von Sozialleistungen leben müssen, noch schwer zu bezahlen.

Daher stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag zum städtischen Haushalt:

Die Fahrkartenpreise der sozial rabattierten Fahrkarten (Sozialticket) im Rahmen des ErlangenPasses werden für alle ermäßigten Angebote, d. h. sowohl für die 4-er-Tickets als auch die verschiedenen Abos, auf 50 % des jeweiligen regulären Fahrpreises festgesetzt.