Zum Inhalt springen

Schlagwort: Verkehr

Antrag: Verbesserung der Situation für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen in der Erlanger Straße in Frauenaurach

Die Radwegführung am Ende der Erlanger Straße in Frauenaurach, im Einmündungsbereich von Herzogenauracher Straße und Brückenstraße, ist für Radfahrer*innen äußerst unübersichtlich. Besonders auf der Nordseite ist sie zudem gefährlich, da der Radverkehr zur Kreuzung hin auf die Straße geleitet wird.

Antrag zum Arbeitsprogramm: Weiterer Ausbau von Fahrradstraßen

Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 61

Schon vor einiger Zeit hat die Verwaltung eine Liste von Straßen vorgelegt, die sich für die Umwandlung in Fahrradstraßen eignen. Da es von diesen in Erlangen noch nicht viele gibt, soll die Abarbeitung dieser Liste zügig erfolgen, um den Ruf Erlangens als fahrradfreundliche Kommune zu stärken.

Wir beantragen daher, dass im nächsten Jahr vier weitere Fahrradstraßen entstehen sollen, die die Verwaltung vorschlagen soll.

Antrag zum Arbeitsprogramm: ÖPNV-Schnuppertickets für die Begrüßungsmappen für Neubürgerinnen und Neubürger

Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 61

Im Amt für Verkehrsplanung wurde neben einer Begrüßungsmappe für neue städtische Bedienstete auch eine solche zusammengestellt für alle neu in die Stadt gezogenen Personen, um sie über das Mobilitätsangebot vor Ort aufzuklären. Damit sie besonders auch auf das attraktive Busangebot in unserer Stadt aufmerksam gemacht werden, soll diese Mappe auch Schnuppertickets enthalten. Die Finanzierung soll aus dem Amtsbudget bzw. aus der Rücklage erfolgen.

Antrag zum Arbeitsprogramm: Ausweitung der Ermäßigung des Sozialtickets auf 50 %

Antrag zum Arbeitsprogramm des Amtes 50 (Soziales)

Die Einführung des ErlangenPasses mitsamt Sozialticket ist ein großer Erfolg, der durch die Initiative der SPD mit der Ampelkoalition erreicht wurde. Auch die sozial rabattierten Fahrkarten sind jedoch für viele Menschen, die von Sozialleistungen leben müssen, noch schwer zu bezahlen.

Daher stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag zum städtischen Haushalt:

Die Fahrkartenpreise der sozial rabattierten Fahrkarten (Sozialticket) im Rahmen des ErlangenPasses werden für alle ermäßigten Angebote, d. h. sowohl für die 4-er-Tickets als auch die verschiedenen Abos, auf 50 % des jeweiligen regulären Fahrpreises festgesetzt.

Antrag zum Arbeitsprogramm: Klimaschutz und Inklusion: Förderung umweltfreundlicher Mobilität

Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 13

Auch Menschen mit Behinderung jeden Alters wollen umweltfreundlich mobil sein.

In der Regel gewähren Kassen, Reha-Träger und der Bezirk Mindestausstattungen zur Sicherung von Mobilität/Transport (Rollstuhl, Umbau Pkw u.ä.). Anträge von/für Nutzer*innen, die darüber hinaus gehen, müssen in den meisten Fällen aufgrund vorliegender höchstrichterlicher Grundsatzurteile abgelehnt werden.

Antrag zum Arbeitsprogramm: Ausweitung der kommunalen Verkehrsüberwachung

Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 61

Die Klagen über eine mangelnde Parkdisziplin an den verschiedensten Orten in unserer Stadt halten unvermindert an. So werden auch in den Abendstunden und an Wochenenden sogar unsere öffentlichen Plätze in der Innenstadt zum Parken benutzt, besonders, wenn Veranstaltungen stattfinden.

Wir beantragen daher, dass die Stadt Erlangen beim Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung ein höheres Stundenkontingent bestellt, um eine engmaschigere Überwachung zu ermöglichen.

Antrag: Sicherheit für Fußgänger in der Naturbadstraße

Die Naturbadstraße durchzieht den Ortsteil Dechsendorf in ca. 1000m Länge. Sie ist im Dorfkern als alte Dorfstraße sehr eng und hat teilweise nur einen einseitigen Gehsteig von ca. 80 cm. Auf der gesamten Länge der Naturbadstraße gibt es keinen (in Zahlen:0) gesicherten Überweg, obwohl die Querung für alle südlich der Straße lebenden Kinder zu ihrem täglichen Schulweg gehört. Dies gilt auch für ältere und/oder gehbehinderte Menschen.

Antrag: Nutzung privater Fahrräder für Dienstfahrten

Gemeinsamer Antrag mit der Grünen Liste

Die Stadt Erlangen ist als fahrradfreundliche Kommune ausgezeichnet worden. Die Nutzung dieses umweltfreundlichen Verkehrsmittels sollte gerade auch aufgrund des festgestellten Klimanotstands besonders gefördert werden.
Die Stadt Erlangen bezuschusst die Nutzung privater Kraftfahrzeuge für Dienstfahrten. Es gibt auch ein kleines ökologisches Gegengewicht: Zur Reduzierung des Autoverkehrs wird die Nutzung des privaten Fahrrades für dienstliche Fahrten auch bezuschusst. Allerdings fällt der Zuschussbetrag im Verhältnis zum Auto sehr gering aus. Außerdem ist diese Regelung in der Verwaltung kaum bekannt und im Intranet schwer zu finden. Der Vergütungsbetrag wurde schon lange nicht mehr angepasst.

Anfrage der SPD-Fraktion: Stand des 365-Euro-Jahrestickets

Nach den vielversprechenden Ankündigungen der Staatsregierung zur Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets und der Festlegung dieses Ziels in der Koalitionsvereinbarung wurden auch in Erlangen hohe Erwartungen geweckt, dass die Staatsregierung tatsächlich dazu bereit ist, den ÖPNV finanziell zu unterstützen. Dies wurde deutlich in den sehr ähnlich lautenden Anträgen zu diesem Thema, die von verschiedenen Parteien gestellt wurden, so auch von der Ampelkoalition.

Da mittlerweile schon ein halbes Jahr vergangen ist, erbittet die SPD-Fraktion nun Auskunft darüber, welche Signale es von der Staatsregierung gibt. Insbesondere wüssten wir gerne, wie die massive finanzielle Unterstützung des MVV durch den Freistaat kompensiert werden soll. Denn auch die Bevölkerung außerhalb des Großraums München erwartet hier eine Gleichbehandlung insofern, dass auch der VGN finanziell unterstützt wird. Dies muss vor den Gesprächen zur Tariferhöhung 2020 geklärt werden.