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Kategorie: Aktuelles

Antrag: AIB-Schulungen

Die Mitglieder des Ausländer- und Integrationsbeirates sind, ähnlich wie Kommunalpolitiker*innen, potenzielle Ziele der Bedrohung durch rassistische und rechtsextreme Personen und Gruppierungen. Sie können von Hasskommentaren in den Internetforen und sozialen Medien, anonymen Briefen, E-Mails u. a. betroffen sein, die Beleidigungen und die Androhung von Gewalt enthalten.

Die neu gewählten Mitglieder des Beirates werden aktuell für ihre zukünftigen Aufgaben geschult.

Wir beantragen daher:

In den Schulungen der neugewählten Mitglieder des Ausländer- und Integrationsbeirates wird besondere Aufmerksamkeit auf Möglichkeiten auf den Umgang mit und den Schutz vor rassistischen und extremistischen Bedrohungen gelegt.

Online-Sprechstunde mit Barbara Pfister & Anette Christian!

Um für Ihre Anliegen in Zeiten von Corona noch besser erreichbar zu sein, bieten wir Ihnen am 28.09.2020 von 17 bis 18 Uhr eine digitale Sprechstunde an.

Dieses Mal dabei sind Barbara Pfister, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Personal, Verwaltung, Frauen und Gleichstellung und Diversity und Anette Christian, Sprecherin für Gesundheit und Senior*innen und Feuerwehr, Sicherheit und Katastrophenschutz.

Unter folgenden Link können Sie an der Sprechstunde teilnehmen: https://meet.spd.tools/SPDFraktion

Antrag: Photovoltaik-Freiflächenanlagen gegen den Klimanotstand

Im Integrierten Klimaschutzkonzept der Stadt Erlangen ist eine der zu realisierenden Maßnahmen die Nutzung des Potentials für Freiflächen Photovoltaikanlagen (PV) entlang der Autobahnen und Bahntrasse von 11815 MWh/a. Einen Vorteil bietet hierbei die direkte Nutzung des erzeugten Stroms. Vorrang sollten daher Flächen, die nahe an Gewerbegebieten und Industrie liegen, haben. Ggf. gibt es auch durch Planungsvorgaben des Bundes zu nutzende Vorrangflächen.

Um diese Maßnahme aus dem Klimaschutzkonzept voranzubringen, beantragt die SPD-Fraktion:

Die Stadtverwaltung initiiert gemeinsam mit den ESTW das Errichten von PV-Freiflächenanlagen entlang von Autobahnen und Bahntrassen. Sollten die ESTW hierfür weitere Investitionsmittel benötigen, ist beispielsweise eine Kapitalerhöhung durch die Stadt zu prüfen.

Antrag: Förderung der Geschlechterparität in städtischen Gremien

Gemeinsamer Antrag der SPD, der Grünen Liste und der Klimaliste

Während der neugewählte Stadtrat erfreulicherweise mit einem hohen Frauenanteil der Geschlechterparität bereits sehr nahe kommt, ist dies in einer Reihe von städtischen Gremien leider nach wie vor nicht der Fall. Aus diesem Grund halten wir Maßnahmen für eine gerechtere Vertretung von Frauen und allen Geschlechtern für erforderlich.

Antrag: Odenwaldallee öffentliche Flächen

Gemeinsamer Antrag der SPD, CSU, Grünen Liste

Die Diskussion „Odenwaldallee“ hat wiederholt und intensiv gezeigt, dass in diesem Fall der Erfolg und die Akzeptanz der Nachverdichtungsmaßnahme auch von der Gestal-tung der unmittelbar angrenzenden öffentlichen Flächen (Parkplatz im Norden) beein-flusst werden wird.

Wir beantragen deshalb, die Verwaltung möge frühzeitig – möglichst parallel zum Bauleitplanverfahren – sich mit der Gestaltung dieser städtischen Flächen beschäftigen.
Wir können uns auch in einem ersten Schritt vorstellen, dass z.B. ein Ideenwettbewerb unter der Führung/Verantwortung des Quartiersmanagements durchgeführt wird.

Antrag: Zigarettenkippen ordentlich entsorgen – Abfalleimer mit Aschenbechern ausstatten

Zigarettenkippen, die achtlos im Stadtgebiet weggeworfen werden, sind ein häufig unterschätztes Umweltproblem. Vielen RaucherInnen ist nicht bewusst, wie schädlich die Kippen für die Umwelt sind und auch nicht, dass das unsachgemäße Wegwerfen auch in Erlangen eine Ordnungswidrigkeit darstellt.

Antrag: Einzelhandel bei der Digitalisierung unterstützen

Nicht erst seit der Corona-Virus-Epidemie kämpft das Erlanger Gewerbe gegen den Internet- und Versandhandel. Ein trauriges Praxisbeispiel hierfür ist das „Ladensterben“ in der Alt- und Innenstadt.

Für kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft oder des Handwerks bietet das Bundeswirtschaftsministerium das Bundesförderprogramm „go-digital“ an, das bei der digitalen Markterschließung, aber entsprechend auch bei der Digitalisierung von Geschäftsprozessen und IT-Sicherheit, unterstützen soll.

Antrag: Stationäre Blitzer – neue Möglichkeiten für mehr Sicherheit sowie weniger Lärm und Abgase

Das Bayerische Innenministerium hat mit Wirkung zum 1. Mai 2020 die Maßgaben für den Einsatz stationärer Geschwindigkeitsmessanlagen durch kommunale Verkehrsüberwachungsdienste weitgehend flexibilisiert. Für den Einsatz stationärer Anlagen ist keine Genehmigung durch das Innenministerium mehr notwendig, eine Anzeige gegenüber der zuständigen Regierung genügt.

Die SPD-Stadtratsfraktion Erlangen begrüßt dies ausdrücklich und will in Erlangen den neuen Spielraum im Sinne der Verkehrssicherheit, des Lärmschutzes und der Luftreinhaltung Gebrauch nutzen.

Antrag: Hallen-und Schwimmbahnmieten

Gemeinsamer Antrag der CSU und der SPD

Seit März diesen Jahres erleben auch die Sportvereine Corona bedingt eine schwierige Zeit. Die Öffnungen im Sport sind zwar fortgeschritten, dennoch kann von einem normalen Betrieb noch keine Rede sein. Die finanziellen Einbußen und Auswirkungen sind Stand heute nicht abzuschätzen.

Wir beantragen deshalb, die Erlanger Sportvereine finanziell zu entlasten und die Hallen- und Schwimmbadmieten mindestens für dieses und nächstes Jahr zu halbieren.

Diese Maßnahme würde den gesamten Erlanger Sport in einer ungewöhnlichen Zeit unterstützen und zur Bewältigung der Krise beitragen.

Antrag: Preisbindung von EOF-geförderten Wohnungen

Gemeinsamer Antrag der Grünen Liste, SPD, Erlanger Linke, ÖDP und Klimaliste Erlangen

Wir beantragen einen Grundsatzbeschluss, in dem in allen zukünftigen Verträgen mit Bauträger*innen oder privaten Bauherr*innen die Preisbindung von EOF-geförderten Wohnungen auf das derzeit gesetzliche Höchstmaß von 40 Jahren festgesetzt wird. Außerdem wird ein Verbot für eine vorzeitige Ablöse ausgesprochen.