Zum Inhalt springen

Kategorie: Aktuelles

Konsolidierung statt Kahlschlag: SPD legt Konzept für genehmigungsfähigen Haushalt vor

„Konsolidierung statt Kahlschlag“ – unter diesem Motto legt die SPD-Stadtratsfraktion ihr Haushaltskonzept 2027 vor. „Wir haben uns in den letzten Wochen intensiv mit den Haushaltszahlen 2027 befasst und eigene Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung entwickelt“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Philipp Dees: „Daraus entstanden ist ein Konzept, mit dem der Haushalt 2027 nach unserer Einschätzung zumindest unter Auflagen genehmigungsfähig ist. Und dies ohne den massiven Kahlschlag, den die schwarz-grüne Stadtspitze gerade in der Sozialpolitik und bei Kindern und Jugendlichen vorgeschlagen hat.“

Grundidee des SPD-Konzepts ist, für die Kassenkredite mit der Regierung einen Tilgungsplan zu vereinbaren. Diese Kassenkredite musste die Stadt aufnehmen, um die massiven Gewerbesteuerrückzahlungen 2024 und 2025 leisten zu können. Folge der Steuerrückzahlung war aber auch, dass die Stadt im Jahr 2024 Investitionen in Höhe von rund 40 Millionen Euro nicht wie ursprünglich geplant aus liquiden Mitteln zahlen konnte. Da aber auch keine Genehmigung für Investitionskredite vorlag, wurden dafür Kassenkredite in Anspruch genommen.

Aktuell erwartet die Regierung eine vollständige Tilgung der Kassenkredite innerhalb der vier Jahre, die die mittelfristige Finanzplanung umfasst. Aus Sicht der SPD ist das aber kein realistischer Ansatz: „Investitionen werden über einen deutlich längeren Zeitraum finanziert, weil sie ja auch eine deutlich längere Nutzungsdauer aufweisen“, erläutert Philipp Dees: „Wir schlagen daher vor, dass die für Investitionen aufgenommen Kassenkredite mit jährlich 2 Millionen Euro getilgt werden. Dann wäre ausgehend von 40 Millionen Euro nach 20 Jahren eine vollständige Rückzahlung erreicht. Dies wäre immer noch erheblich kürzer als die gewöhnliche Tilgung von Investitionskrediten über 30 oder mehr Jahre. Da außerdem durch die bereits erfolgte Haushaltskonsolidierung und die Stabilisierungshilfen bereits ein Teil der Kassenkredite getilgt werden konnte, dürfte die Rückzahlung sogar noch deutlich früher erreicht sein, nach unserer Schätzung nach etwa 15 Jahren.“

Haushalt 2027: SPD-Anträge zum Haushalt der Stadt Erlangen

Hier finden Sie alle Summen, die die SPD-Fraktion für den Haushalt 2027 beantragt hat. Bei Fragen können Sie sich gerne an den/die jeweilige/n Fachsprecher/in wenden.

Die Anträge zum Arbeitsprogramm finden Sie hier.

Für die Budgets der Fachämter hat die SPD-Fraktion beantragt:

Bereich Bauen (Fachsprecher: Dr. Philipp Dees)
Erhöhung Mittel für Gebäudeunterhalt300.000 €
Bereich Bildung und Schulen (Fachsprecherin: Sandra Radue)
Installation LED-Beleuchtung in der Stadtbibliothek (dauerhafte Einsparung 30.000 pro Jahr); siehe auch Antrag Einsparmöglichkeiten40.000 €
Fortsetzung des Lerntreffs bei der VHS50.000 €
Bereich Frauen- und Gleichstellungspolitik, Diversity (Fachsprecherin: Barbara Pfister)
Erhöhung Zuschüsse Queeres Zentrum und Frauenzentrum (Rücknahme der auf der Konsolidierungsliste vorgesehenen Kürzungen)9.500 €

Haushalt 2027: Schaffung von rentierlichen Stellen für Digitalisierung

Antrag zum Stellenplan

Das Amt für Digitalisierung und Informationstechnik hat in den vergangenen Jahren durch den Ausbau der digitalen Infrastruktur, die erfolgreiche Einführung des Dokumentenmanagementsystems (DMS), die Umsetzung von OZG-Leistungen sowie die stetige Optimierung der IT-Koordination Arbeitsabläufe modernisiert, Bearbeitungszeiten verkürzt und die Servicequalität für Bürger*innen deutlich verbessert. Diese Erfolge zeigen, dass die strategische Digitalisierung der Verwaltung ein zentraler Hebel für Effizienz, Transparenz und Wirtschaftlichkeit ist.

Um diesen positiven Trend konsequent fortzusetzen und die bereits geschaffene Basis weiter auszubauen, ist eine gezielte personelle Verstärkung erforderlich.

Haushalt 2027: Wiedereinführung einer externen Hundesteuerkontrolle und Prüfung einer Kontrolle bei der Zweitwohnungssteuer

Antrag zum Haushalt/Arbeitsprogramm Amt 20

Die Stadt Erlangen hat bereits früher einen externen Hundesteuerkontrolleur beauftragt. Die Maßnahme hat sich bewährt und trägt zur Steuergerechtigkeit bei.

Der Stadtrat möge beschließen:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, im Haushaltsentwurf 2027 Mittel für eine*n externe*n Hundesteuerkontrolleur*in bereitzustellen. Die Verwaltung ermittelt die Höhe der Kosten auf Grundlage der bisherigen Vertragsbedingungen und legt sie dem Stadtrat vor.
  2. Nach Ablauf des ersten Kontrolljahres legt die Verwaltung dem Stadtrat einen Bericht vor. Dieser nennt die Mehreinnahmen aus der Hundesteuer und die Kosten der Kontrolle und setzt beide ins Verhältnis.
  3. Erweist sich die Kontrolle erneut als wirtschaftlich, prüft die Verwaltung, ob die Mehreinnahmen wieder für kostenlose Hundekotbeutel verwendet werden können, und legt dem Stadtrat einen entsprechenden Vorschlag vor.
  4. Die Verwaltung prüft, ob eine vergleichbare Kontrolle bei der Zweitwohnungssteuer rechtlich zulässig und wirtschaftlich umsetzbar ist. Das Ergebnis teilt sie dem Stadtrat im Rahmen der Haushaltsberatungen 2027 mit.

Haushalt 2027: Förderung Naturschutzarbeit: Anteil für Raummiete ermöglichen

Antrag zum Haushalt/Arbeitsprogramm Amt 31

Seit vielen Jahren fördert die Stadt Erlangen die Naturschutzarbeit der Umweltverbände sowohl über die Förderung von konkreten Projekten im Naturschutz als auch durch Mietzuschüsse für benötigte Räume.

Leider ist die Miete speziell des BUND Naturschutz (BN) in den letzten Jahren deutlich gestiegen, so dass der Mietzuschuss der Stadt nicht mehr zur Deckung ausreicht. Der BN würde nach seiner Aussage mit der Gesamthöhe seiner städtischen Zuschüsse durchaus zurechtkommen, wenn er den Teil der Miete, der den Mietzuschuss übersteigt, aus den Zuschüssen für die Naturschutzarbeit bezahlen könnte. Dies ist derzeit jedoch nicht möglich.

Antrag: Runder Tisch zur Kostenstruktur der Bergkirchweih

Die Bergkirchweih ist ein identitätsstiftendes Fest für Erlangen und ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Gastronomie, Handel und Tourismus. Der städtische Zuschuss wurde 2024 auf 150.000 EUR erhöht. Die Kalkulation stützt sich auf die Ist-Kosten von 2022 (ca. 770.000 EUR). Das Fest verursacht jedoch weitere Kosten, die in dieser Kalkulation fehlen oder nur teilweise erfasst sind, etwa Personalkosten verschiedener Ämter, Reinigung außerhalb des Festgeländes, Sicherheitsmaßnahmen, ÖPNV-Verstärkung und Instandhaltung. Eine vollständige Übersicht zeigt allen Beteiligten, was das Fest die Stadt insgesamt kostet.

Antrag: Digitale Antragswege für Grundsicherung und Wohngeld ermöglichen

Wer Grundsicherung oder Wohngeld beantragt, braucht schnell eine Entscheidung. Es geht um Miete und Lebensunterhalt. Im Erlanger Jobcenter und in der Wohngeldstelle des Sozialamts warten Antragstellende teilweise sehr lange auf ihren Bescheid. Beim Wohngeld zahlen Haushalte mit geringem Einkommen während dieser Zeit die volle Miete selbst. Manche geraten dadurch in Mietrückstände oder Schulden.

Ein wesentlicher Grund für die lange Bearbeitungsdauer sind die analogen Abläufe. Unterlagen kommen per Post oder werden am Schalter abgegeben. Sie müssen eingescannt und zugeordnet werden und werden oft mehrfach nachgefordert, weil Nachweise fehlen. Jeder Postweg und jede Rückfrage kostet Tage. Telefonische Nachfragen zum Bearbeitungsstand (wenn überhaupt möglich) binden zusätzlich Arbeitszeit, die für die Bearbeitung selbst fehlt.

Antrag: Auswirkungen der Einsparmöglichkeiten auf beispielhafte Personas in verschiedenen Lebenslagen

Wir bitten die Verwaltung, den Fachausschüssen (insb. SGA, JHA) zur Haushaltsberatung im November Informationen zur folgenden Frage vorzulegen:

Wie würde sich eine vollständige Umsetzung der am 24.09.2026 in den Stadtrat eingebrachten Einsparmöglichkeiten in Kombination mit dem Haushaltsentwurf auf beispielhafte Personas in verschiedenen sozio-ökonomischen Lagen auswirken?

Das Zusammenwirken verschiedener Kürzungen auf einzelne Personen ist vielschichtig und in seiner Komplexität schwer abzuschätzen. Deshalb bitten wir die Verwaltung, über die Einsparmöglichkeiten der verschiedenen Referate hinweg aufzuzeigen, wie sich in einigen beispielhaften Fällen kumulierte Betroffenheiten darstellen können. Ein Fokus soll dabei auf besonderen sozialen Härten liegen. Solche Personas könnten beispielsweise sein:

SPD gegen massive Kürzungen bei Kindern und Jugendlichen

Der in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses deutlich gewordene Protest gegen massive Kürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe hat die volle Unterstützung der SPD-Fraktion: „Die Vorschläge, die die schwarz-grüne Stadtspitze hier auf ihre Kürzungsliste gesetzt hat, wären schlimm für ganz viele Kinder und Jugendliche und die soziale Arbeit in Erlangen“, sagt SPD-Jugendsprecherin Sophia Waldmann: „Verschiedene Sozialverbände, der Stadtjugendring und das Stadtjugendamt selbst haben im Jugendhilfeausschuss noch einmal sehr deutlich gemacht: wenn niederschwellige Angebote der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit wegfallen, dann fehlt nicht nur was im Alltag junger Menschen in Erlangen, sondern es entstehen auch sehr schnell Mehrkosten, wenn Kinder und Jugendliche in prekären Lebenssituationen am Ende durch die viel teureren Hilfen zur Erziehung aufgefangen werden müssen.“ Deshalb sieht Sophia Waldmann mögliche Kürzungen bei Angeboten mit präventiver Wirkung besonders kritisch: „Die offene Jugendsozialarbeit, die mobile Jugendsozialarbeit (Streetwork) in Büchenbach, die Abenteuerspielplätze, aber auch Angebote wie Ferienfahrten: Dies sind alles Orte, an denen man früh mitbekommt, wenn Kinder und Jugendliche Probleme haben und dann gegensteuern kann – diese Orte wegzusparen, ist unverantwortlich und wird für die Stadt auch früher oder später teurer als jede Präventionsmaßnahme.