Aktuelles – SPD-Fraktion im Erlanger Stadtrat

Einigung zum Haushalt 2026: „Eine gute Nachricht für Erlangen“

Veröffentlicht am 21. Januar 2026

SPD, Grüne und ödp im Erlanger Stadtrat haben sich darauf geeinigt, gemeinsam mit Einzelstadträtin Susanne Lender-Cassens am Donnerstag im Erlanger Stadtrat den Haushalt 2026 der Stadt Erlangen zu beschließen.

Die SPD-Fraktion ist darüber hoch erfreut: „Die Menschen in unserer Stadt, gerade die, die auf städtische Unterstützung angewiesen sind, und die vielen Organisationen, die mit städtischen Zuschüssen wichtige Arbeit leisten, brauchen Klarheit darüber, wie es 2026 weitergeht“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Philipp Dees: „Mit dem Haushaltsbeschluss jetzt zeigen wir: Eine Mehrheit im Erlanger Stadtrat ist trotz Kommunalwahlkampf, trotz aller Herausforderungen der Haushaltskonsolidierung in der Lage, konstruktiv für unsere Stadt zusammenzuarbeiten.“

Ohne Haushaltsbeschluss keine Zuschüsse – wichtige Einrichtungen bedroht

Veröffentlicht am 15. Januar 2026

Pressemitteilung der SPD-Fraktion Erlangen zum Haushalt 2026

In einer Pressekonferenz am 15.01.2026 haben Queeres Zentrum und weitere Einrichtungen in der Stadt dargestellt, dass sie ohne einen Beschluss über den Haushalt 2026 existenziell gefährdet wären. Die SPD-Fraktion teilt diese Befürchtungen und fordert daher alle demokratischen Fraktionen auf, einen Haushaltsbeschluss herbeizuführen.

„Die aktuell angespannte Haushaltslage der Stadt Erlangen darf nicht dazu führen, dass Angebote, die für Schutz, Beratung, Teilhabe und soziale Stabilität in besonderem Maße notwendig sind, schließen müssen. Einrichtungen wie das Queere Zentrum Erlangen und das Frauenzentrum leisten unverzichtbare Arbeit für unsere Stadtgesellschaft“, erklärt Munib Agha, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion. Deshalb hat die SPD für die Haushaltsberatungen beantragt, die geplanten Kürzungen für das Queere Zentrum Erlangen sowie das Frauenzentrum rückgängig zu machen. Dies wurde mit den Stimmen von Grünen, ÖDP und Linken in den Haushaltsausschüssen beschlossen. „Queeres Zentrum und Frauenzentrum sind keine Zusatzangebote, sondern zentrale Bestandteile unserer städtischen Sozial- und Gleichstellungsarbeit“, erläutert Barbara Pfister, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion. „Sie bieten Schutzräume, Beratung und Unterstützung für Menschen, die Diskriminierung, Gewalt oder Ausgrenzung erfahren. Deshalb war es uns wichtig, trotz schwieriger Haushaltslage und berechtigter Forderungen anderer Organisationen nach höheren Zuschüssen gerade hier die Kürzungen zurückzunehmen.“

FAQs zum Erlanger Haushalt

Veröffentlicht am 18. Dezember 2025

Zur Nachverfolgung und Einordnung der Haushaltslage informierten wir Sie in den letzten Monaten mit Artikeln darüber, wie ein Haushalt funktioniert, woher die aktuellen Probleme kommen und wie der Weg der Konsolidierung aussieht. Nun können Sie mit unseren „FAQs zum Erlanger Haushalt“ auf einen Blick die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema Haushaltskrise nachschlagen, zusammengestellt und beantwortet von Munib Agha, Sprecher für Haushalt und Finanzen der SPD-Fraktion.

Antrag: Parkinfos auf LED-Tafeln

Veröffentlicht am 16. Dezember 2025

Um Parksuchverkehr in der Innenstadt zu vermeiden und Autofahrer*innen direkt zu den zentralen Parkplätzen-/ häusern um die Innenstadt zu führen, bietet es sich an, die digitalen LED-Werbetafeln zu nutzen. Hier kann die Stadt auch eigene Informationen einblenden. Damit gelangen sowohl Autofahrer*innen schneller an ihr Ziel wie auch die Innenstadt von unnötigem Parksuchverkehr entlastet und damit attraktiver wird.

Antrag: Wässerwiesen erhalten und ausweiten – Biodiversität und Landwirtschaft stärken

Veröffentlicht am 16. Dezember 2025

Wässerwiesen haben seit dem Mittelalter Tradition in Franken. Die traditionelle Wiesenbewässerung wurde von der UNESCO vor zwei Jahren sogar zum immateriellen Kulturerbe ernannt. Die Wässerwiesen erstrecken sich zwischen Schwabach im Süden über Nürnberg, Fürth und Erlangen bis Forchheim im Norden entlang des Flusssystems von Rednitz und Regnitz. Bei dieser Bewässerung werden kleine Gräben ausgehoben oder Wasser aufgestaut, um trockene Gebiete zu versorgen. Die Schwebteilchen im Wasser dienen dabei zudem als natürlicher Dünger.

Antrag: Mindesthebesatz der Gewerbesteuer

Veröffentlicht am 9. Dezember 2025

Gemeinsamer Antrag von SPD, Erlanger Linke und ÖDP

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Stadtrat bekräftigt die Forderung, den Mindesthebesatz der Gewerbesteuer bundesweit auf 320 Punkte, mindestens jedoch auf 280 Punkte, anzuheben, um ruinöse Standortkonkurrenz einzudämmen und die im Koalitionsvertrag vereinbarte Mindestanhebung umzusetzen.
Der Stadtrat fordert, z. B. über den Städtetag, klare bundesrechtliche Regelungen, um missbrauchsanfällige Lizenz-, IP- und Holdingmodelle zu unterbinden, die dazu genutzt werden, Gewinne künstlich in Niedrigsteuer-Kommunen zu verlagern.

Pressemitteilung: SPD: Beschlossene Grundsteuer-Erhöhung schafft die Basis für verantwortungsvolle Haushaltskonsolidierung

Veröffentlicht am 1. Dezember 2025

Erlangen, 27.11.2025

Der Stadtrat hat in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich die Erhöhung der Grundsteuer beschlossen – ein Schritt, den die SPD-Fraktion seit Monaten als notwendig und verantwortungsvoll gefordert hat. „Mit diesem Beschluss übernimmt der Stadtrat die Verantwortung, die die Regierung von Mittelfranken eingefordert hat“, erklärt SPD-Haushaltssprecher Munib Agha: „Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass die im April herausgestimmten Konsolidierungsmaßnahmen trotzdem erbracht werden müssen. Die nun beschlossene Grundsteuererhöhung ist dafür ein zentraler Baustein.“

Die Entscheidung steht zudem im Kontext einer bundesweiten Entwicklung: Die Kassen nahezu aller Großstädte und vieler Städte in Deutschland sind leer – so auch in Erlangen. Gründe dafür sind sowohl die schwierige wirtschaftliche Gesamtlage als auch strukturelle Probleme, etwa Steueroasen in der Umgebung und Steuervermeidung großer Konzerne, die Kommunen dringend benötigte Einnahmen entziehen. Vor diesem Hintergrund ist die Erhöhung der Grundsteuer einer der wenigen realen Handlungsspielräume, um kommunale Leistungen zu sichern.

Antrag: Erweiterung der Trainingszeiten des Erlangen Cricket Club (ECC) im Wiesengrund / Application: Extension of Training Hours for the Erlangen Cricket Club (ECC) in the Wiesengrund

Veröffentlicht am 27. November 2025

Der Erlangen Cricket Club (ECC) verzeichnet seit Jahren einen starken Zulauf und zählt mittlerweile über 45 aktive Mitglieder. Als einer der wichtigsten Cricket-Standorte in Nordbayern trägt er wesentlich zur Vielfalt der Erlanger Sportlandschaft bei. Gleichzeitig steht Cricket mit der Aufnahme ins Programm der Olympischen Spiele ab 2028 vor einem deutlichen Bedeutungs- und Wachstumsschub.

Trotz dieser positiven Entwicklung stehen dem ECC im Wiesengrund derzeit nicht ausreichend Trainingszeiten zur Verfügung. Aktuell findet das Training lediglich an einem Werktag statt, während Punktspiele sowohl samstags als auch sonntags stattfinden. Eine solche Struktur lässt keine angemessene Vorbereitung zu und wird dem tatsächlichen Nutzungsbedarf des Vereins nicht gerecht.

Antrag: Schilder gegen illegale Sperrmüllablagerung an Wertstoffcontainern

Veröffentlicht am 13. November 2025

Leider kommt es immer wieder vor, dass an Standorten von Wertstoffcontainern illegal Sperrmüll abgestellt wird. Da die Problematik zuweilen auch nicht verstanden wird, wurden an den Containerstandorten in der Odenwaldallee (am Parkplatz bei der Norma), am Zollhaus und an der Theodor-Heuss-Anlage jeweils Schilder aufgestellt, dass nichts neben die Wertstoffbehälter gelegt werden darf. Diese zeigen Erfolg, das illegale Entsorgen ist dort vermieden bzw. deutlich weniger geworden.

Antrag: Sperrmüll: Weitergabe an Sozialkaufhaus abfragen

Veröffentlicht am 13. November 2025

Oftmals werden Gegenstände, die für andere noch gut brauchbar sind, im Sperrmüll entsorgt. Dies liegt auch daran, dass der Aufwand, noch verwendbare Gegenstände statt im Sperrmüll zu entsorgen, ins Sozialkaufhaus zu bringen oder an der Erlanger Verschenk- und Tauschbörse anzubieten, vielen zu unbequem oder aufwendig erscheint.

Im Klima-Aufbruch hat sich die Stadt Erlangen mit der Maßnahme EK6 Reparieren statt Wegwerfen auch dazu verpflichtet, unnötigen Müll zu vermeiden und die Weiterverwendung zu fördern. Um dies den Bürger*innen möglichst einfach zu machen, bietet sich an, eine Erlaubnis zur Abfrage der Weitergabe an das Sozialkaufhaus automatisch im E-Mail-Formular zur Anmeldung zur Sperrmüllabholung einzurichten. Das Sozialkaufhaus würde dann wiederum automatisch über das Angebot informiert.

Kategorie: Aktuelles