Aktuelles – SPD-Fraktion im Erlanger Stadtrat

Resolution zur Haushaltskonsolidierung: Haushaltsstabilität statt Sparzwang: Erlangen setzt auf nachhaltige Finanzpolitik

Veröffentlicht am 15. Juli 2026

Gemeinsamer Antrag von SPD und Erlanger Linke

Wir beantragen, die nachfolgende Resolution im Stadtrat zu beschließen. Da diese Maßgaben für den weiteren Haushaltsprozess 2027 enthält, sollte dies u.E. in der Juli-Stadtratssitzung erfolgen:

„Die Stadt Erlangen hat in Phasen hoher Einnahmen die Schulden der Stadt fast halbiert und zum 31.12.2023 Rücklagen in Höhe von 123 Millionen Euro aufgebaut.

Im Jahr 2024 wurde mehrheitlich ein ausgeglichener Haushalt beschlossen, der hohe Investitionen vorsah. Doch im Laufe des Jahres stellte sich heraus, dass die Stadt mehr als 100 Millionen Euro an Gewerbesteuer zurückzahlen musste. Diese nachträgliche Belastung führte dazu, dass Investitionen nicht wie geplant aus dem laufenden Haushalt finanziert werden konnten. Stattdessen mussten Kassenkredite in Anspruch genommen werden. Ein Nachtragshaushalt hätte eine Umschichtung der Kassenkredite hin zu Investitionskrediten ermöglicht und so die Kassenkredite um mehr als 40 Millionen Euro abgeschmolzen. Die Regierung hat aber deutlich gemacht, dass sie einen solchen Nachtragshaushalt nicht genehmigen würde und die Stadt dadurch gezwungen, hohe Kassenkredite aufzunehmen.

Antrag: Mietenkataster für Erlangen

Veröffentlicht am 14. Juli 2026

Berlin hat als erstes deutsches Bundesland ein Mietenkataster eingeführt. Dieses ermöglicht durch automatisierte Auswertung, z.B. überhöhte Mieten zu erkennen und entsprechende Verfahren einzuleiten.

Auch Erlangen weist einen überhitzten Wohnungsmarkt auf. Daher erscheint auch hier ein Mietenkataster grundsätzlich sinnvoll, um Rechtsverstöße wirksam aufzudecken. Auch kann ein solches Mietkataster die Erhebungen für den Mietenspiegel oder für die Mietgrenzen nach SGB 2/12 vereinfachen.

Antrag: Altkleidersammlung weiterführen – Antrag zum UVPA am 14.7.26

Veröffentlicht am 30. Juni 2026

Die Altkleidersammlung steckt in der Krise, in Deutschland insgesamt, aber auch speziell in Erlangen. Durch Fast Fashion ist die Qualität der angegebenen Kleidungsstücke erheblich gesunken. Dies hat zur Folge, dass in Erlangen Kolping und Malteser inzwischen kein Geld mehr damit verdienen können, sondern im Gegenteil sogar draufzahlen.

Aus diesem Grund droht die Einstellung der Altkleidersammlung. In diesem Fall hätten wir als Kommune diese Aufgabe dann selbst zu übernehmen, verbunden mit entsprechenden Kosten und Aufwand.

Änderungsantrag zum Stadtrat am 25.06.2026, TOP 21, Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes

Veröffentlicht am 25. Juni 2026

Zur Verwaltungsvorlage stellen wir folgenden Änderungsantrag:

Zum Konsolidierungsbeitrag von Referat I: Die Folgen der Kürzung der Zuschüsse an Sportvereine werden, insbesondere auch mit Blick auf die Jugendarbeit, im SportA dargestellt.
Zum Konsolidierungsbeitrag von Referat IV: Die Umsetzung der vorgesehenen Kürzungen bei der Kulturförderung wird dem KFA vorgelegt.
Zum Konsolidierungsbeitrag von Referat VI: Die Folgen der Verschiebung von Baunterhaltsvorhaben (Sporthalle am Europakanal, Dachsanierung Eggloffsteinsches Palais, Wasserversorgung Loschgeschule) werden im BWA dargelegt.

Die Ausschüsse beraten jeweils, ob sie dem Stadtrat empfehlen, die Vorschläge nicht oder nur teilweise umzusetzen.

Änderungsantrag zum Stadtrat am 25.06.2026: Top 32, Anwendung des Bauturbo

Veröffentlicht am 23. Juni 2026

Mit dem Bauturbo haben Bundesregierung und Bundestag auf Initiative der SPD ein mächtiges Instrument geschaffen, um die dringend notwendige Beschleunigung des Wohnungsbaus voranzubringen.

Wir begrüßen, dass die Stadtverwaltung dieses Instrument in Erlangen umsetzen möchte und dabei ein möglichst hohes Tempo für die Verfahren anstrebt. Gleichwohl halten wir es für notwendig, dass über große Bauvorhaben, die deutliche Auswirkungen auf die Stadtentwicklung haben können – z.B. über §34 BauGB auch noch für andere Bauvorhaben, die nach Auslaufen des Bauturbos projektiert werden – und erfahrungsgemäß auch hohe öffentliche Aufmerksamkeit erfahren, nicht ausschließlich die Verwaltung entscheidet, wie es die vorgelegte Vorlage vorsieht. Unseres Erachtens ist bei hinreichend relevanten Bauvorhaben der Stadtrat bzw. der von ihm gebildete Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss zu beteiligen. Denn bei diesem liegt die kommunale Planungshoheit, und bei diesem liegt die demokratische Legitimation, weitreichende Abweichungen von Bauvorschriften möglich zu machen.

Antrag: Artenschutzmaßnahmen bei städtischen Töchtern

Veröffentlicht am 9. Juni 2026

Seit dem Beschluss des Antrags 081/2016 von SPD und GL werden von der Stadtverwaltung, konkret dem zuständigen GME, bei jedem Neubau und jeder Sanierung die Anbringung von Nisthilfen für gebäudebrütende Tiere in Zusammenarbeit mit dem Umweltamt geprüft und wenn sinnvoll umgesetzt. Bei Neubauten werden zudem Markierungen gegen Vogelschlag konsequent angebracht.

Bei Einplanung im Vornherein bringen diese Artenschutzmaßnahmen zumindest für Neubauten auch keine oder nur geringe Mehrkosten mit sich. Bekanntlich sind auch städtische Töchter z. T. bei Artenschutzmaßnahmen an ihren Gebäuden aktiv.

Antrag: Vogelschlag auch an städtischen Bestandsbauten vermeiden

Veröffentlicht am 9. Juni 2026

Bei städtischen Neubauten werden inzwischen konsequent Markierungen angebracht, um Vogelschlag zu vermeiden und somit einen weiteren Beitrag zum Artenschutz zu leisten. Leider werden entsprechende Nacharbeiten an Bestandsgebäuden der Stadt bislang selbst bei Glasflächen mit besonders hoher Gefahr von Vogelschlag kaum bis gar nicht vorgenommen. Gerade bei großen Glasflächen sind jedoch Maßnahmen gegen Vogelanprall meist naturschutzfachlich notwendig.

Nach Einschätzung des Landesbunds für Vogel- und Naturschutz in Bayern e.V. sterben in Deutschland jährlich bis zu 100 Millionen Vögel infolge von Kollisionen mit Glasflächen. Besonders problematisch sind dabei sowohl transparente Glasflächen – etwa Glaswände an Bushaltestellen – als auch spiegelnde Glasfassaden, in denen sich Himmel, Bäume oder andere Landschaftselemente reflektieren. Mit zunehmender Größe der verglasten Fläche steigt auch das Risiko für Vogelschlag deutlich an.

SPD-Stadtratsfraktion irritiert über Aussagen des Oberbürgermeisters zum Poet*innenfest

Veröffentlicht am 4. Juni 2026

„Das Poetenfest alle zwei Jahre wurde ja schon beschlossen.“ Diese Äußerung des Oberbürgermeisters im Interview mit den Erlanger Nachrichten (Printausgabe vom 2. Juni) hat in der SPD-Stadtratsfraktion große Irritation hervorgerufen. „Uns ist vollkommen unklar, wo ein zweijähriger Turnus für das Poet*innenfest beschlossen wurde – in den Gremien des Erlanger Stadtrats jedenfalls nicht“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Philipp Dees: „Wenn es eine Absprache in der schwarz-grünen Kooperation dazu geben sollte, dann würde es der Respekt vor demokratischen Prozessen gebieten, erst die zuständige Referentin und die Festival-Macher*innen im Kulturamt zu informieren und den Vorschlag in die Stadtratsgremien einzubringen.“

Dringlichkeitsantrag: Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten – Schwimmbäder“ – Interessenbekundung für die Hannah-Stockbauer-Halle

Veröffentlicht am 19. Mai 2026

Im Bericht vom August 2023 (Vorlage beim Sportausschuss) stellen die ESTW den Sanierungsbedarf der Hannah-Stockbauer-Halle fest: Die Schwimmbecken (50m) und die zugehörigen Anlagen (Filter, Aufbereitung, Speicher, Leitungen) sind über 50 Jahre alt und stark korrodiert. Für den engagierten Freizeit- , den Schul- und Leistungssport in der Stadt sind die 50m Bahnen in der Halle unverzichtbar.

Antrag: Abhilfe gegen Vermüllung des Schlossgartens

Veröffentlicht am 19. Mai 2026

Die Mülleimer im Schlossgarten fassen besonders am Wochenende die Mengen an Müll nicht mehr, die durch den Verzehr von To-go-Essen und -Getränken anfallen. Die erhebliche Vermüllung beeinträchtigt besonders am Wochenende nicht nur den Anblick. Die Zivilgesellschaft wertet diese Situation als Versagen der Stadtführung und Politik und diskutiert das öffentlich z. B. in den sozialen Netzwerken.

In Zeiten sehr knapper Kassen ist eine Lösung sicherlich nicht einfach, dennoch hält die SPD-Fraktion es für notwendig, von Seiten des EB 77 darauf zu reagieren.

Kategorie: Aktuelles