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Kategorie: Aktuelles

Berichtsantrag: Bericht zur Umsetzung von „Kultur für Alle“

2016 hat die SPD-Fraktion beantragt, jährlich in den Arbeitsprogrammen der Ämter im (Sozio-)Kulturbereich Maßnahmen vorzuschlagen und weiterzuentwickeln, die den Zugang zu kulturellen Angeboten fördern und erleichtern. Seitdem wurden vielfältige Veränderungen vorgenommen, die die Niederschwelligkeit, Dezentralität, Wahrnehmung im öffentlichen Raum, Inklusion und Integration bei städtischen Kultureinrichtungen und -veranstaltungen stärken. Trotz erheblicher Fortschritte lässt sich umfassende kulturelle Teilhabe nur in einem längerfristigen Prozess erreichen und muss weiter vorangetrieben werden.

Wir beantragen daher:
1. Das Kulturreferat und das Amt für Soziokultur stellen die bisherigen Maßnahmen zur Steigerung der kulturellen Teilhabe im Sinne von „Kultur für Alle“ und die Erfahrungen mit deren Umsetzung dar.
2. Das Kulturreferat zeigt auf, wo und in welchen Bereichen noch Zugangshindernisse bestehen und durch welche Aktivitäten diese beseitigt werden können. Gleichzeitig sollen die für die nächsten Schritte erforderlichen Ressourcen aufgezeigt werden.

Rede: Andreas Richter (SPD) zu den Anträgen von Fridays for Future

Rede aus dem Stadtrat Erlangen

Ich darf im Namen der SPD-Fraktion erneut den Engagierten vom Fridays for Future sowie Extinction Rebellion für ihren Einsatz und die Erarbeitung eines solch umfassenden Handlungskatalogs danken. Sie machen Druck für das Thema Klimanotstand und das ist dringendst nötig. Nur so passiert etwas und vor allem schnell genug.

Unser Oberbürgermeister und die Verwaltung haben dies auch aufgegriffen und diesen Vorschlagskatalog mit Priorität bearbeitet. Und das ist – anders als es vielleicht zunächst auf den ersten Anschein wirken mag – extrem schnell. Gerade solch umfassenden Anträge brauchen normalerweise wesentlich länger bis zur kompletten, vollständigen Bearbeitung.

Antrag: Nutzung privater Fahrräder für Dienstfahrten

Gemeinsamer Antrag mit der Grünen Liste

Die Stadt Erlangen ist als fahrradfreundliche Kommune ausgezeichnet worden. Die Nutzung dieses umweltfreundlichen Verkehrsmittels sollte gerade auch aufgrund des festgestellten Klimanotstands besonders gefördert werden.
Die Stadt Erlangen bezuschusst die Nutzung privater Kraftfahrzeuge für Dienstfahrten. Es gibt auch ein kleines ökologisches Gegengewicht: Zur Reduzierung des Autoverkehrs wird die Nutzung des privaten Fahrrades für dienstliche Fahrten auch bezuschusst. Allerdings fällt der Zuschussbetrag im Verhältnis zum Auto sehr gering aus. Außerdem ist diese Regelung in der Verwaltung kaum bekannt und im Intranet schwer zu finden. Der Vergütungsbetrag wurde schon lange nicht mehr angepasst.

Antrag: Erlass einer Wohnraumzweckentfremdungsverordnung

Gemeinsamer Antrag mit der Grünen Liste

Wir beantragen:

  • Die Wohnraumzweckentfremdungsverordnung wird für die Stadt Erlangen wieder eingeführt, da dieses Instrument es ermöglicht, zumindest in bestimmten Fällen eine gewerbliche Vermietung (über Airbnb u. A.) zu unterbinden.

Antrag: Klimanotstand: Schaffung einer neuen Stelle

Mit dem Ausrufen des Klimanotstandes ist die Stadt Erlangen die Selbstverpflichtung eingegangen, schnell Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels zu ergreifen.

Dies ist auch dringend notwendig, da seit Beginn der Industrialisierung sich die Erde laut den Angaben des Weltklimarats IPCC bereits um circa ein Grad Celsius erwärmt hat. Es bleibt sehr wenig Zeit, diesen Klimawandel aufzuhalten und zu verhindern, dass unwiderruflich Kipppunkte im Klimasystem überschritten werden. Die Folgeschäden werden dann – wenn sie sich überhaupt beziffern lassen – weit höhere Kosten mit sich bringen als alle Investitionen in konkrete Maßnahmen zur Vermeidung des Klimawandels.

Antrag: Emil von Behring-Gymnasium/ Penzoldt-Schule

Der geplante Neubau des Emil von Behring-Gymnasiums durch den Landkreis Erlangen-Höchstadt wird sich auf das dortige Schulzentrum insgesamt und die Ernst-Penzoldt-Schule insbesondere auswirken.

Dazu beantragen wir:
Der Oberbürgermeister, die Verwaltung und die Vertreter*innen der Stadt im Zweckverband werden beauftragt, darauf hinzuwirken, dass bei der Gestaltung und Lage des Neubaus die räumlichen Beziehungen zur Penzoldt-Schule erhalten bleiben.

Antrag: Hundeschwimmen

Nürnberg, Bamberg, Coburg und zahlreiche andere Städte haben bereits ihre Bäder am letzten Tag vor der Schließung für Hunde freigegeben. Wie man der Presseberichterstattung entnehmen kann, erfreuen sich diese Hundebadetage allerorten großer Beliebtheit bei Mensch und Tier.

Wir beantragen daher:

  • Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob ein Hundebadetag in einem oder mehreren Freibädern und ggf. auch im Hallenbad West umsetzbar ist und welche Schwimmstätten sich am besten eignen
  • Soweit dies bejaht werden kann, soll ein erster Hundebadetag zum Ende dieser Sommersaison durchgeführt werden.

Hochschulstandort Erlangen-Nürnberg in Gefahr – Nötige Investitionen fehlen im bayerischen Haushalt

Entsetzt zeigen sich Erlangens Oberbürgermeister Dr. Florian Janik und der für die Universität zuständige stellvertretende SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzende Dr. Philipp Dees darüber, dass der Haushalt des Freistaats Bayern für 2019/20 keinerlei Mittel für die Weiterentwicklung des Hochschulstandorts Erlangen-Nürnberg enthält: Für die Friedrich-Alexander-Universität sind weder Mittel für die „Wissenschaftsachse“ in der Erlanger Innenstadt mit dem Umbau des „Himbeerpalasts“ für die Philosophische Fakultät, dem Neubau eines Hörsaalzentrums an der Henkestraße/Langemarckplatz und der Generalsanierung von Schloss und Kollegienhaus vorgesehen, noch wurden Gelder für zahlreiche Erweiterungen und Sanierungen auf dem Südgelände, die Erweiterung der Technischen Fakultät auf den Siemens-Campus oder den Neubau für die Erziehungswissenschaften in Nürnberg bereitgestellt.

Pressemitteilung: Günstiger leben in Erlangen


Broschüre nach Münchner Vorbild soll Erlanger BürgerInnen über vergünstigte Angebote in der Stadt informieren. 

Jahrelang kämpfte die SPD-Fraktion für die Einführung des ErlangenPass. 2016 konnte dieser mit der Ampelkoalition endlich eingeführt werden. Bereits 5000 Menschen nehmen ihn in Anspruch und bekommen damit zum Beispiel vergünstigten Eintritt in Erlanger Bäder oder günstigere Bustickets. 

„Viele Sozialverbände und auch die Stadt Erlangen bieten aber auch Leistungen an, die darüber hinausgehen und unter Umständen von Menschen genutzt werden können, die keinen Anspruch auf den ErlangenPass haben, aber dennoch knapp bei Kasse sind. Vielen BürgerInnen sind diese Angebote aber nicht bekannt“, so Munib Agha, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion.  
In München bringt das Sozialreferat der Stadt eine Broschüre heraus, die BürgerInnen über solche Angebote informiert. Sie richtet sich unter anderem an Familien und SeniorInnen, aber auch an SchülerInnen, StudentInnen und Azubis. Munib Agha erläutert dazu: „Dass die aktuelle Auflage dieser Broschüre in München wieder vergriffen ist, zeigt dass sie von den MünchnerInnen gut angenommen wird. Wir haben als SPD-Fraktion deswegen einen Antrag gestellt, der die Verwaltung beauftragen soll nach Münchner Vorbild eine ähnliche Broschüre zu erstellen.“