Im letzten Jahrzehnt ist es durch konsequente Wohnungspolitik in Erlangen gelungen, dass nicht nur allgemein die Zahl der Wohnungen gestiegen ist, sondern gegen den Trend in Bund und Land auch die der geförderten Wohnungen. Gleichwohl bleibt die Nachfrage nach Wohnungen hoch, und gerade der Bedarf an geförderten Wohnungen nimmt sogar noch zu. Dies zeigt die stetig steigende Zahl an offenen Wohnungsanträgen von Haushalten mit geringem Einkommen. Gerade für diese Gruppe ist der Mangel an Wohnungen oft existenziell und kann auch massive soziale Folgewirkungen haben.
Kategorie: Aktuelles
In den Kindertagesstätten wird sowohl von freien Trägern als auch von der Stadt Erlangen wertvolle Arbeit nicht nur in der Betreuung, sondern insbesondere in der frühkindlichen Bildung geleistet. Der Besuch einer Kindertagesstätte mit der dann möglichen pädagogischen Förderung ist wissenschaftlich erwiesen ein wesentlicher Ansatz, um Ungleichheiten im Bildungszugang, den Kinder aus ihrem Elternhaus mitbringen, auszugleichen. Frühkindliche Bildung ist zentral für das Ziel, dass kein Kind verloren geht.
Das Lesecafé „Anständig essen“ hat sich gemeinsam mit der VHS als Betreiberin im Bereich Nachhaltigkeit und Klimaschutz als beliebter Treffpunkt und Veranstaltungsort etabliert. Leider sind die Mietkosten durch den Eigentümer des Altstadtmarkts, inzwischen bekanntlich die Schwarz-Gruppe, unverhältnismäßig hoch. Angesichts der Haushaltskrise kann die Stadt daher diese hohe Miete nicht mehr bezahlen.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist nun endgültig klar, dass eine kommunale Verpackungssteuer rechtlich zulässig ist.
Eine Verpackungssteuer ist ein wirksames Mittel gegen die Flut von Verpackungsmüll. Die inzwischen eingeführte Pflicht zum Angebot von Mehrweg alleine hilft leider nicht ausreichend. Gerade in der Innenstadt fällt viel Müll an, die Beseitigung müssen jetzt die Anwohner*innen zahlen. Daher brauchen wir effektive Mittel zur Abfallvermeidung.
Die Erlanger SPD reagiert mit Unverständnis auf die einseitige Aufkündigung der Zusammenarbeit von CSU und SPD im Rathaus durch die Erlanger CSU. Die CSU begründet ihren Schritt mit Äußerungen von OB Florian Janik auf der Kundgebung gegen Rechtsextremismus am Sonntagabend auf dem Erlanger Hugenottenplatz. Dort hatte er das Abstimmungsverhalten der Union im Bundestag in der vergangenen Woche scharf kritisiert. Mit ihrem Schritt macht die Erlanger CSU ein bundespolitisches Thema zu einem Thema der Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene. Und das ohne Not und bei einem Thema, von dem die CSU weiß, dass es die Grundwerte der Sozialdemokratie tangiert: Einer klaren Haltung gegen Rechtsextremismus.
Auch die Art und Weise des Endes der Kooperation wirft Fragezeichen auf: Die CSU hat im Vorfeld ihrer Entscheidung kein Gespräch mit dem Oberbürgermeister oder den Spitzen von Partei und Fraktion der SPD mehr gesucht. Mit der Verkündung ihrer Entscheidung hat sie nicht abgewartet. Das wirkt wie eine kalkulierte Eskalation und entspricht nicht der bislang im Rathaus praktizierten offenen und fairen Zusammenarbeit zwischen CSU und SPD.
Mit der Aufkündigung der Zusammenarbeit entziehen sich die CSU und auch ihr Bürgermeister in schwierigen Zeiten der Verantwortung. Die Stadt und ihr Haushalt stehen mitten in einem Prozess der Haushaltskonsolidierung. Diese Situation erlaubt keine politischen Spielchen. Gefragt ist vielmehr verantwortungsvolles Handeln zum Wohle der Stadt.
Gemeinsam mit der SPD-Fraktion im Erlanger Stadtrat lädt Florian Janik alle demokratischen Kräfte im Erlanger Stadtrat ein, bis zur Kommunalwahl alle Entscheidungen zu treffen, die notwendig sind, um den Haushalt der Stadt in ruhigeres
Fahrwasser zu bringen. Unser Anspruch ist und bleibt es dabei, die Zukunft der Stadt weiter erfolgreich zu gestalten und den Zusammenhalt der Erlangerinnen und Erlanger zu stärken – auch mit einer klaren Haltung gegen Rechtsextremismus.
Sandra Radue (Vorsitzende SPD Erlangen)
Munib Agha (Vorsitzender SPD Erlangen)
Philipp Dees (Fraktionsvorsitzender SPD-Stadtratsfraktion Erlangen)
Florian Janik (Oberbürgermeister von Erlangen)
Rede zum Haushalt 2025 der Stadt Erlangen von Dr. Philipp Dees, 16.01.2025
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
hinter uns liegen außergewöhnliche Haushaltsberatungen. Gerade deshalb gilt es besonders Dank zu sagen an diejenigen, die uns durch diesen sehr speziellen Prozess geführt haben: Herrn Beugel, Frau Bräuer und dem ganzen Team der Kämmerei, die dieses Jahr ja nicht nur einen Haushaltsentwurf erarbeitet haben, sondern immer wieder neue Versionen je nach aktueller Lage erstellen mussten. Herrn Ternes, Herrn Redel, den an den Stellenplanberatungen beteiligten Mitarbeiter*innen des Personalamtes. Allen Referent*innen, Amtsleiter*innen und Mitarbeiter*innen und auch dem Personalrat, die uns für Auskünfte zur Verfügung standen und den Prozess der Haushaltskonsolidierung im letzten wie für das jetzige Haushaltsjahr konstruktiv und engagiert begleiten. Und natürlich bei allen, die im Sitzungsdienst unsere Beratungen vorbereitet, begleitet und protokolliert haben. Danke auch an Sie, liebe Kolleg*innen, für die konstruktiven, sachorientierten Beratungen, die dieses Jahr ja besonders intensiv in diversen Gesprächsrunden stattfanden.
Der leider immer wieder auftauchende Konflikt zwischen Denkmalschutz und Solarenergie ist durch die Gesetzesänderungen der SPD-geführten Bundesregierung nun endlich gelöst. Das hat nun auch die Rechtsprechung bestätigt.
Bayern Innovativ als offizielle Agentur des Freistaats Bayern meldete hierzu: „Fast jedes Baudenkmal kann eine Solaranlage auf dem Dach erhalten. Dies geht aus zwei Urteilen des Oberverwaltungsgerichts Münster hervor.“
Auf Beschluss des bayerischen Landtags müssen ab 2025 die Grundschulen bzw. Kitas den Sprachstand aller Kinder 1,5 Jahre vor der Einschulung erheben. Kinder, bei denen ein entsprechender Förderbedarf festgestellt wird, werden zum Besuch eines Vorkurses in einer staatlich geförderten Kita verpflichtet. Diese neue Regelung, die äußerst kurzfristig beschlossen wurden, belastet u. a. die Kommunen in erheblichem Maße durch den deutlichen finanziellen und personellen Mehraufwand.
Gemeinsamer Antrag der Fraktion von SPD, CSU, Grüner Liste, ÖDP, Erlanger Linke und Klimaliste
Wir beantragen:
- die Benennung einer „Straße der Behindertenrechte“ auf dem Gelände des Erinnerungs- und Zukunftsorts der ehemaligen HuPfla zwischen dem Restgebäude (Mittelrisalit) und dem Verwaltungsgebäude (Maximiliansplatz).
Begründung:
Ein zentrales Element der menschenverachtenden „rassenhygienischen“ Ideologie, die der NS “Euthanasie“ zugrunde lag, war die Überzeugung von der Minderwertigkeit der Menschen, die den nationalsozialistischen Vorstellungen von Produktivität und Effizienz nicht entsprachen.
Der Igel befindet sich inzwischen auf der Roten Liste der gefährdeten Arten. Umso dringender ist es, diese Tiere vor leicht vermeidbaren Gefährdungen zu schützen. Nachts fahrende Mähroboter sind eine solche. Die nachtaktiven Igel weichen den Robotern nicht aus und werden daher regelmäßig von den Mähern verstümmelt oder getötet. Leider wird dies selbst bei mit Sensoren ausgestattet hoch technisierten Mährobotern nicht vermieden. Diese Gefährdung gilt auch für andere Kleintiere.