Gemeinsamer Antrag mit der Grünen Liste
Es gibt Innenstadtbereiche, in denen die Straßenreinigung 2x täglich erfolgt. Aufgrund des starken Gebührenanstiegs in der Innenstadt seit 2020 sind diese für viele Anwohner*innen eine hohe Belastung.
Gleichzeitig ist die geringe Kapazität der Abfalleimer Mitursache für auf der Straße liegenden Verpackungsmüll, der teilweise verweht wird.
Beitrag aus dem Rathaustelegramm 05/2025
Am 29. Juni kommt es in Erlangen zum nächsten Bürgerentscheid. Dann soll darüber abgestimmt werden, ob „die Stadt Erlangen für das Gebiet, welches durch Bismarckstraße, Hindenburgstraße, Universitätsstraße und östliche Stadtmauerstraße begrenzt wird, alle zulässigen Mittel im eigenen Wirkungskreis einsetzt, um die noch vorhandene Wohnbebauung zu sichern und zu stärken, indem dort, wo bisher nur Wohnnutzung genehmigt wurde, auch in Zukunft nur Wohnnutzung zulässig sein soll“.
Hinter der komplizierten Frage versteckt sich ein zentrales Thema der Stadtentwicklung: Die Zukunft des Universitätsklinikums. Denn auf einem Teil der beschriebenen Fläche um die Glückstraße sieht die Masterplanung des Universitätsklinikums vor, medizinische und kliniknahe Angebote zu schaffen: Auf dem Gelände der heutigen Zahnklinik und des Gebäudes an der östlichen Stadtmauerstraße, in dem sich neben Verwaltungseinrichtungen des Klinikums noch einige Personalwohnungen befinden, sollen Orthopädie, Urologie und ein diagnostisches Laborzentrum angesiedelt werden. Südlich der Glückstraße ist ein Neubau für die Rechtsmedizin und die Physiologie geplant.
Gastronom*innen und Gewerbetreibende stoßen nicht selten auf komplizierte und zum Teil schwer verständliche Satzungstexte, deren Regelungen mitunter kaum nachzuvollziehen sind. Doch nicht nur in wirtschaftlichen Bereichen geraten Bürger*innen an Vorschriften, die selbst für versierte Menschen schwer zugänglich und barrierebehaftet erscheinen.
Das Lesecafé „Anständig essen“ hat sich gemeinsam mit der VHS als Betreiberin im Bereich Nachhaltigkeit und Klimaschutz als beliebter Treffpunkt und Veranstaltungsort etabliert. Leider sind die Mietkosten durch den Eigentümer des Altstadtmarkts, inzwischen bekanntlich die Schwarz-Gruppe, unverhältnismäßig hoch. Angesichts der Haushaltskrise kann die Stadt daher diese hohe Miete nicht mehr bezahlen.
Im Abschnitt der Nürnberger Straße zwischen Beșiktașplatz und Henkestraße/Südlicher Stadtmauerstraße entspricht die Aufteilung des Straßenraums im Grunde immer noch der früheren Situation, als noch Bus- und teils PKW-Verkehr stattfand. Für den tatsächlich stattfindenden Verkehr – Radfahrer*innen und Lieferverkehr – ist die heutige „Fahrbahn“ eigentlich zu breit. Andererseits wird der Abschnitt von vielen als Teil der Fußgängerzone wahrgenommen, und es kommt auf der „Fahrbahn“ regelmäßig zu Konflikten zwischen Fußgänger*innen, die sich wie in einer Fußgängerzone verhalten und insbesondere Radfahrer*innen, die vollkommen korrekt die Fahrbahn wie eine Straße auch in entsprechender Geschwindigkeit benutzen.
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 61
Die Parklets in der Inneren Brucker Straße werden von den Erlanger Bürgerinnen gerne angenommen. Dankenswerterweise hatte Stadtgrün die Säuberung in den letzten beiden Jahren übernommen. Es braucht jedoch eine grundsätzliche Regelung. Darüber hinaus gibt es Wünsche von Bürgerinnen nach einem Umsetzen der Parklets in andere Straßen, die somit eine höhere Aufenthaltsqualität erhalten sollen.
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CSU
Der Parkraum in Erlangen, insbesondere in der Innenstadt, wird gerade einer Umorganisation unterzogen. Wie im Verkehrsentwicklungsplan beschlossen, soll das Parken aus der Innenstadt grundsätzlich an den Rand verlagert werden. Insbesondere ist auch beschlossen, grundsätzlich das Gehwegparken schrittweise abzuschaffen.
Um dies konsequent umzusetzen, braucht es attraktive Parkalternativen am Rand der Innenstadt.
Antrag zum Arbeitsprogramm von EB 77
Die Parklets in der Innenstadt werden von den Erlanger Bürger*innen gut angenommen. Bislang unklar ist jedoch, in wessen Zuständigkeitsbereich deren Pflege fällt. Dankenswerterweise hat Stadtgrün die Säuberung dieses Jahr im Spätsommer kurzfristig übernommen. Es braucht jedoch eine grundsätzliche Regelung, um die Arbeitskapazitäten zu planen.
Gemeinsamer Antrag mit der CSU-Fraktion
Erfreulicherweise können in diesem Jahr auch in Erlangen wieder Weihnachtsmärkte stattfinden. Allerdings wird dies pandemiebedingt voraussichtlich nur mit gewissen Einschränkungen möglich sein. Für die Veranstalter, die bereits Einbußen aufgrund der 2020 ausgefallenen Märkte hinnehmen mussten, bedeutet dies erneut eine wirtschaftlich schwierige Situation.
Wir beantragen daher:
Die Stadt verzichtet 2021 auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Erlanger Weihnachtsmärkte.
Wir begrüßen, dass am 29. August im Rahmen der Deutschlandtour in der Erlanger Innenstadt eine autofreie Zone eingerichtet wurde, welche nur Fahrzeuge von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS), klinikbezogene Verkehre sowie Anlieger mit Schwerbehindertenausweis passieren durften.
Wie Grüne Liste und Klimaliste in ihrem Antrag wollen auch wir regelmäßig autofreie Sonntage in Erlangen durchführen. Damit diese jedoch mit dem rechtlich vorgeschriebenen Rahmenprogramm z. B. aus den Bereichen Kultur und Sport durchgeführt werden können und nicht scheitern, halten wir ein differenziertes Vorgehen für geeigneter. Aus diesem Grund stellen wir folgenden Antrag als Alternative:
