Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CSU
Der Parkraum in Erlangen, insbesondere in der Innenstadt, wird gerade einer Umorganisation unterzogen. Wie im Verkehrsentwicklungsplan beschlossen, soll das Parken aus der Innenstadt grundsätzlich an den Rand verlagert werden. Insbesondere ist auch beschlossen, grundsätzlich das Gehwegparken schrittweise abzuschaffen.
Um dies konsequent umzusetzen, braucht es attraktive Parkalternativen am Rand der Innenstadt.
Antrag zum Arbeitsprogramm von EB 77
Die Parklets in der Innenstadt werden von den Erlanger Bürger*innen gut angenommen. Bislang unklar ist jedoch, in wessen Zuständigkeitsbereich deren Pflege fällt. Dankenswerterweise hat Stadtgrün die Säuberung dieses Jahr im Spätsommer kurzfristig übernommen. Es braucht jedoch eine grundsätzliche Regelung, um die Arbeitskapazitäten zu planen.
Gemeinsamer Antrag mit der CSU-Fraktion
Erfreulicherweise können in diesem Jahr auch in Erlangen wieder Weihnachtsmärkte stattfinden. Allerdings wird dies pandemiebedingt voraussichtlich nur mit gewissen Einschränkungen möglich sein. Für die Veranstalter, die bereits Einbußen aufgrund der 2020 ausgefallenen Märkte hinnehmen mussten, bedeutet dies erneut eine wirtschaftlich schwierige Situation.
Wir beantragen daher:
Die Stadt verzichtet 2021 auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Erlanger Weihnachtsmärkte.
Wir begrüßen, dass am 29. August im Rahmen der Deutschlandtour in der Erlanger Innenstadt eine autofreie Zone eingerichtet wurde, welche nur Fahrzeuge von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS), klinikbezogene Verkehre sowie Anlieger mit Schwerbehindertenausweis passieren durften.
Wie Grüne Liste und Klimaliste in ihrem Antrag wollen auch wir regelmäßig autofreie Sonntage in Erlangen durchführen. Damit diese jedoch mit dem rechtlich vorgeschriebenen Rahmenprogramm z. B. aus den Bereichen Kultur und Sport durchgeführt werden können und nicht scheitern, halten wir ein differenziertes Vorgehen für geeigneter. Aus diesem Grund stellen wir folgenden Antrag als Alternative:
Gemeinsamer Antrag mit der CSU-Fraktion
„Innenstädte und Zentren sind seit jeher Orte des urbanen Lebens, das geprägt ist durch Handel, Wohnen, Arbeit, Kultur, Tourismus und das Aufeinandertreffen und Zusammenkommen von Menschen. Eben diese Lebendigkeit und Nutzungsmischung bringt es mit sich, dass Innenstädte und Zentren sich in einem dauerhaften Prozess des Wandels befinden.“ (aus Dt.Städtetag, Zukunft der Innenstadt – Entwurf eines Diskussionspapiers)
In einem gemeinsamen Stadtratsantrag fordern CSU und SPD im Stadtrat, möglichst kurzfristig nach Ende der Corona-Pandemie eine Veranstaltung zur Zukunft der Erlanger Innenstadt durchzuführen, die auf die Entwicklungen im Zuge der Corona-Pandemie reagiert. In dieser sollen durch Expert*innen Impulse für die Zukunft der Innenstadt gegeben werden, aber auch Raum für Ideensammlung, Austausch und Vernetzung der Akteur*innen in der Innenstadt sein. Nach den Vorstellungen von CSU und SPD könnte diese Veranstaltung Auftakt für ein „Forum Innenstadt“ sein, das die Akteur*innen längerfristig vernetzt und der Weiterentwicklung sowie der Begleitung der Umsetzung der gefundenen Ideen dient.
Gemeinsamer Antrag mit der CSU-Fraktion
Durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat sich der Wandel in unserer Innenstadt beschleunigt. Insbesondere beim Handel haben Kundenfrequenz und Umsätze dramatisch abgenommen, die Schließung mehrerer, teils alteingesessener Geschäfte in der Erlanger Innenstadt ist die Folge. Die Abwanderung der Kund*innen zum Online-Handel hat sich erheblich beschleunigt. Es erscheint wenig wahrscheinlich, dass nach dem Ende der Pandemie und der Aufhebung der Maßnahmen gerade der Handel zur Situation vor Corona zurückkehren wird, einige Veränderungen, insbesondere die Abwanderung in den Online-Handel, werden überwiegend bestehen bleiben. Die Gastronomie als zweite kommerzielle Säule des Lebens in der Innenstadt ist von den Corona-Maßnahmen hart getroffen, auch wenn es hier wahrscheinlicher ist als beim Handel, dass sich die Kundenzahlen wieder normalisieren werden.
Seit zwei Jahren ist der Platz hinter dem Rathaus auf Initiative verschiedener Organisationen und zurückgehend auf einen Antrag der SPD-Fraktion nach Kurt Eisner benannt.
Es zeichnet sich ab, dass die grundlegende Umgestaltung des Platzes, wie sie von UVPA und HFPA auf Antrag von SPD und Grüner Liste 2019 grundsätzlich beschlossen wurde, angesichts der vielfältigen Anforderungen an den Platz (Rettungswege des Rathauses, Neuordnung der Verkehrssituation und der Zufahrt zum Parkhaus etc.) noch länger auf sich warten lassen wird. Andererseits ist die Situation des Platzes als „Hinterhof“ des Rathauses der Person Eisner nicht angemessen. Das wird immer wieder von verschiedener Seite thematisiert, zuletzt in einem Schreiben des DGB Erlangen.
Gemeinsamer Antrag mit der CSU-Fraktion
Um die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu verbessern, die Verkehrswende auch im Sinne des Klimaaufbruchs voranzutreiben und nicht zuletzt auch den Einzelhandel durch die Möglichkeit zum Bummeln und Flanieren zu unterstützen, befürworten wir eine Ausdehnung der Fußgängerzone bzw. eines verkehrsberuhigten Bereichs auf die Bereiche um den Bohlenplatz, in die nördliche Altstadt und bis zum Martin-Luther-Platz.
Antrag zum Arbeitsprogramm der Ämter 61 und 66 und des EB77
Gerade in der Innenstadt wirkt sich die Aufheizung im Zuge des Klimawandels stark aus. Dies betrifft die Menschen, die dort wohnen und arbeiten, massiv und verringert auch die Attraktivität als Zentrum unserer Stadt.
Verschiedene Konzepte der vergangenen Jahre haben (auch) das Thema Begrünung der Innenstadt behandelt. Nun gilt es, diese Konzepte, insbesondere durch großflächige Entsiegelungen, Baumpflanzungen oder Fassadenbegrünungen umzusetzen. Wir beantragen daher:
