Gemeinsamer Antrag mit der CSU-Fraktion
Um die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu verbessern, die Verkehrswende auch im Sinne des Klimaaufbruchs voranzutreiben und nicht zuletzt auch den Einzelhandel durch die Möglichkeit zum Bummeln und Flanieren zu unterstützen, befürworten wir eine Ausdehnung der Fußgängerzone bzw. eines verkehrsberuhigten Bereichs auf die Bereiche um den Bohlenplatz, in die nördliche Altstadt und bis zum Martin-Luther-Platz.
…Antrag zum Arbeitsprogramm der Ämter 61 und 66 und des EB77
Gerade in der Innenstadt wirkt sich die Aufheizung im Zuge des Klimawandels stark aus. Dies betrifft die Menschen, die dort wohnen und arbeiten, massiv und verringert auch die Attraktivität als Zentrum unserer Stadt.
Verschiedene Konzepte der vergangenen Jahre haben (auch) das Thema Begrünung der Innenstadt behandelt. Nun gilt es, diese Konzepte, insbesondere durch großflächige Entsiegelungen, Baumpflanzungen oder Fassadenbegrünungen umzusetzen. Wir beantragen daher:
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 61
Die Corona-Pandemie hat durch Schließungen und fortbestehenden Einschränkungen bei Handel und Gastronomie wie auch durch den Ausfall fast aller Events, die die Innenstadt beleben, die wirtschaftliche Existenzgrundlage vieler Gastronomie- und Einzelhandelsbetriebe massiv gefährdet. Durch die sowieso schon schwierige Situation aufgrund des ablaufenden Strukturwandels (Onlinehandel) ist der Einzelhandel in unserer Stadt dabei besonders betroffen.
Antrag zum Arbeitsprogramm des Wirtschaftsreferats / City-Management
Die Fahrradrikscha, die der Verein „Leben findet Altstadt“ seit Dezember 2015 mit städtischer Förderung als Marketinginstrument für den Einzelhandel in der Innenstadt betreibt, genießt als „Altstadt-Rikscha“ inzwischen große Bekanntheit und Sympathie. Sie hat sich als wirkungsvoller Multiplikator für das – bekanntermaßen bedrohte – Potenzial der Innenstadt als engräumiges, per Fuß und Rad leicht zugängliches Einzelhandelsquartier erwiesen. Jedoch fallen die technischen Möglichkeiten des derzeit genutzten Gefährts hinter diesem Potenzial zurück: Es bedarf zahlreicher Wartungen und Reparaturen – und es hat als rein muskelbetriebenes Gefährt sowohl den Nachteil geringer räumlicher Reichweite als auch den der Hochschwelligkeit in der „Kundenansprache“. Eine neue, elektrobetriebene Rikscha kann beide Probleme überwinden und somit die Sichtbarkeit von Innenstadt-Marketingmaßnahmen beträchtlich steigern.
Antrag zum Arbeitsprogramm Amt 61/EB 77
Mit den auf Antrag der SPD beschafften mobilen Sitzgelegenheiten und der bereits erfolgten Aufstellung von Bänken vor allem in der Fußgängerzone ist eine Erweiterung des Angebots an Sitzgelegenheiten in der Innenstadt gelungen. Mit der Vorlage 610.3/069/2019/1 hat die Verwaltung außerdem aufgezeigt, wo in der Innenstadt weitere, auch barrierefreie, Sitzgelegenheiten geschaffen werden können.
Wir beantragen, ins Arbeitsprogramm des Amtes für Stadtentwicklung und Stadtplanung die Umsetzung der in der genannten Vorlage gemachten Vorschläge aufzunehmen. Die dafür notwendigen Mittel sollen aus dem Budget bzw. der Budgetrücklage entnommen werden.
Wir beantragen weiterhin für die Arbeitsprogramme des Amtes für Stadtentwicklung und Stadtplanung und des Betriebs für Stadtgrün, Abfallwirtschaft und Straßenreinigung, Abteilung Stadtgrün, für das Stadtgebiet insgesamt zu prüfen, wo weitere Sitzgelegenheiten geschaffen werden sollten, vor allem auch entlang von wichtigen Fußgängerstrecken.
Die Goethestraße ist nach wie vor eine der zentralen Achsen für den Busverkehr und dementsprechend viel befahren. Dazu kommt ein nicht unerheblicher Individualverkehr durch Anwohner, Kunden der ansässigen Geschäfte und nicht zuletzt auch Bahnhofsbesucher. Nach dem Umbau der Goethestraße vor einigen Jahren wurde eine Neuaufteilung des Straßenraumes unternommen, wobei das Parken in markierten Flächen und die Abpollerung der Gehsteige ein wesentlicher Bestandteil vor allem auch zum Schutz der Fußgänger waren. In der letzten Zeit lässt sich jedoch immer häufiger beobachten, dass dieser Schutz nicht mehr gewährleistet ist, da an Stellen ohne Poller das Gehsteigparken zunimmt. Dies ist besonders auffällig vor den Gundel-Häusern, wo nach dem Neubau bisher noch keine Poller gesetzt sind. Ein weiterer Ort ist in der Ostseite der Kurve Heuwaag- und Goethestraße, wo Poller geschickt umfahren und der Gehweg dahinter zum Parken benutzt wird. Das angefügte Foto beweist dies.
Auf große Zustimmung stößt das im Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss vorgestellte Verkehrskonzept Innenstadt bei der SPD-Stadtratsfraktion. „Hier werden endlich Probleme angegangen, die seit Jahrzehnten immer beschrieben, aber nie gelöst wurde“, erläuterte SPD-Verkehrssprecherin Felizitas Traub-Eichhorn in der Sitzung: „Die Belastung der Neuen Straße durch den Durchgangsverkehr kennen wir seit Jahrzehnten. Jetzt liegt endlich ein Vorschlag auf dem Tisch, mit dem die Neue Straße wirksam entlastet wird und trotzdem die Erreichbarkeit der Unikliniken und der nördlichen Innenstadt bleibt. Die Anwohnerinnen und Anwohner können endlich aufatmen.“
Im Antrag 108/2014 hat die SPD-Fraktion neben der Prüfung von Standorten für barrierefreien Toiletten in der Innenstadt auch die Prüfung mobiler Sitzmöglichkeiten in der Innenstadt beantragt. Während die Toiletten durch den Bau der „Toilette für Alle“ am Hugenottenplatz teilweise bearbeitet und ansonsten auch im Antrag 058/2018 enthalten sind, steht die Bearbeitung des Teils zu mobilen Sitzmöbeln noch aus.
Nachdem in der Verwaltung nicht mehr zu ermitteln war, wie und wo diese Bearbeitung erfolgt, zieht die SPD-Fraktion den Antrag 108/2014 zurück und beantragen erneut:
Die Verwaltung zeigt auf, wie durch mobile Bänke o. ä. die Aufenthaltsqualität und insbesondere die Kommunikationfunktion des öffentlichen Raumes in der Innenstadt gesteigert werden kann, welche Standorte dafür geeignet sind und welche Finanzmittel dies erfordert.
Ergänzend beantragt die SPD-Stadtratsfraktion, dass die Verwaltung auch eine Kombination von Sitzgelegenheiten mit mobilem Grün prüft.
In Kürze wird das Landratsamt das neue Bürogebäude beziehen. Der Landkreis plant, das bisherige Landratsamt am Marktplatz zu veräußern. Dabei ist es unseres Erachtens von großer Bedeutung für die Erlanger Innenstadt und insbesondere die Altstadt im Umfeld des Marktplatzes, dass das bisherige Landratsamt auch künftig so genutzt wird, dass Kundenfrequenz auch im Umfeld erzeugt wird. Dies könnte z.B. durch Verwaltungseinrichtungen oder Büros/ Gewerbe mit entsprechender Kundenfrequenz geschehen; eine (ausschließliche) Wohnnutzung wäre dagegen an diesem Standort, trotz des hohen Wohnungs-bedarfs in Erlangen, nicht wünschenswert – auch mit Blick darauf, dass in der Folge auch weitere Immobilien im Umfeld entsprechend „umgenutzt“ werden könnten. Daher sollte die Stadt ihre Möglichkeiten ausschöpfen, auf die zukünftige Entwicklung der Immobilie „bisheriges Landratsamt“ Einfluss zu nehmen.
Die SPD-Fraktion begrüßt es außerordentlich, dass sich das Radfahren in unserer Stadt in den letzten Jahrzehnten als eine der wichtigsten Fortbewegungsarten etabliert hat und der Radverkehrsanteil im Gesamtverkehr auch noch zunimmt. Eines der Hauptziele der Erlanger ist dabei die Innenstadt und besonders der Bereich um den Hugenottenplatz und die Hugenottenkirche.
In diesem Bereich werden Räder jedoch häufig so abgestellt, dass sie andere Verkehrsteilnehmer behindern. Vor allem wird von Fußgängern, Menschen im Rollstuhl oder mit Kinderwagen immer wieder darüber geklagt.
Das Abstellen von Rädern wird aber dadurch erschwert, dass es in diesem Bereich (einschließlich der Nebenstraßen) nicht genügend deutlich gekennzeichnete und mit Anlehnbügeln versehene Abstellbereiche gibt und sich in den vorhandenen Abstellmöglichkeiten auch hier zahlreiche „Fahrradleichen“ befinden. Die mangelnden Abstellmöglichkeiten sind auch von der AG Radverkehr in einer ihrer letzten Sitzungen diskutiert worden.
Wir bitten die Verwaltung, Vorschläge zu entwickeln, wie ein geordneteres Abstellen von Fahrrädern in diesem Bereich ermöglicht werden kann. Dabei sollte auch ein gekennzeichneter Durchgang von der Sparkasse auf den Hugenottenplatz geschaffen werden, aus dem abgestellte Fahrräder konsequent entfernt werden.
