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Schlagwort: Wohnen

Haushalt 2023: Erhöhung sowie inhaltliche Ausweitung der Förderung für energetische Sanierung

Antrag zum Arbeitsprogramm des Amtes 31

die auf Antrag der SPD-Fraktion erfolgte erneute Ausweitung der Förderung von Altbausanierung sowie deren Erweiterung auf Solarthermie und Photovoltaik führte auch in diesem Jahr zu einem noch größeren Ansturm auf dieses Programm.

Im Sinne des Klimanotstands und wie im Klima-Aufbruch in Maßnahme S7 „Ausweitung und Anpassung Förderprogramme“ formuliert muss das Programm weiter ausgeweitet und umgebaut werden. Ziel muss hierbei sein, die Förderlücke im Bereich der sozialen Wärmewende zu schließen.

Antrag: Quote geförderte Wohnungen

In einem Grundsatzbeschluss hat der Stadtrat 2014 beschlossen, dass bei neu geschaffenem Baurecht 25 Prozent der geschaffenen Wohnfläche für geförderten Wohnungsbau gesichert werden sollen. Die Umsetzung des Grundsatzbeschlusses wurde in zwei Beschlüssen getrennt für Geschosswohnungsbau und Eigenheimwohnungsbau festgelegt, beim Geschosswohnungsbau später außerdem die Quote auf 30 Prozent angehoben.

Gewobau-Bauprojekt Odenwaldallee schnellstmöglich realisieren. Antrag zum UVPA am 16.11.2021

Gemeinsamer Antrag von SPD und CSU

Nach Aussagen aus dem Stadtplanungsamt, die im Grundsatz von der Gewobau bestätigt werden, ist bei der Bearbeitung des Bebauungsplans für den geplanten Neubau an der Odenwaldallee von einer weiteren Bearbeitungszeit von mindestens 18 Monaten auszugehen. Nach Aussagen der Gewobau liegt dies wesentlich auch daran, dass auf Basis des UVPA-Beschlusses vom 11.05.2021, der vorrangig nur die Frage „zusätzliche Wohnbauflächen“ klären sollte, von der Verwaltung das umfangreiche Einarbeiten von Ergebnissen des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts gefordert wird.

Presseinformation: SPD- und GRÜNE/GL-Fraktion unterstützen Studierendenvertretung. Geförderte Wohnheimplätze müssen erhalten werden

Nachdem das internationale Wohnheim in der Wichernstraße verkauft wurde, sollen die 169
Bewohner:innen bis zum Ende dieses Monats ausziehen. Wie es dann konkret weitergeht, ist noch unklar. Die beiden Stadtratsfraktionen der SPD und der GRÜNEN/GL unterstützen daher mit einer gemeinsamen Erklärung die Forderungen der Erlanger Studierendenvertretung (StuVe): „Wir stellen uns hinter die StuVe und fordern besonders in der aktuellen Pandemie ein ‚Auszugsmoratorium‘ bis die Zukunft des Wohnheims geklärt ist. Die besonders vulnerable Situation der Bewohner:innen muss beachtet werden“, so Dominik Sauerer, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen Liste.
„Der nach wie vor bestehende Mangel an sozialen Wohnraum kann dabei nicht allein kommunal behoben werden. Deswegen sehen wir wie die StuVe den Freistaat und das Studierendenwerk in der Pflicht, die geförderten Wohnheimplätze zu erhalten“ ergänzt Dr. Philipp Dees, wohnungspolitischer Sprecher der SPD.


Antrag: Mietobergrenze bei energiesanierten Wohnungen

Derzeit streben auch wegen des Klimanotstands viele Wohnungsunternehmen in der Stadt, auch die städtische Gewobau, eine möglichst zügige und wirksame energetische Sanierung ihres Wohnungsbestands an. Dabei werden verstärkt auch die Wohnungen einbezogen, die unterhalb oder bei der Mietobergrenze liegen. Energetische Sanierungen sind aber in der Regel mit Mietsteigerungen verbunden, auch wenn die Gewobau diese auf ein Minimum beschränkt.

Haushalt 2021: Möglichkeiten des Baulandmobilisierungsgesetzes nutzen

Antrag zum Arbeitsprogramm von Referat VI / PET

Die Bundesregierung plant, mit dem Baulandmobilisierungsgesetz die Möglichkeiten für Kommunen, Bauland insbesondere für Wohnbebauung nutzbar zu machen, deutlich zu erweitern. Nach der Koalitionsvereinbarung, in der die SPD diese Baurechtsüberarbeitung verankert hat, und dem ursprünglichen Gesetzesentwurf sollen u.a. Erleichterungen bei Vorkaufsrechten, Baugeboten, städtebaulichen Entwicklungen im Innenbereichen – insbesondere mit Blick auf Baulücken –, die ausdrückliche Festlegung von Flächen für sozialen Wohnungsbau durch Bebauungspläne und Genehmigungsvorbehalte für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen enthalten sein. Dieses Gesetz soll noch vor der Bundestagswahl 2021 beschlossen werden, auch wenn aktuell der Bundesbauminister wesentliche Elemente des Gesetzes entgegen der Koalitionsabsprache aus dem Gesetz entfernt hat, so dass es zu Verzögerungen bei der Verabschiedung kommen könnte.

Haushalt 2021: Selbstbestimmung und Selbstständigkeit im Alter unterstützen

Antrag an die Gewobau und zum Arbeitsprogram von Amt 50

Menschen im Alter wollen möglichst bis zum Ende selbstbestimmt leben und selbstständig in ihrer vertrauten Umgebung bleiben. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist eine altersgerechte Wohnung. Diese kann erreicht werden durch

  • durch unaufwändige Veränderung von Grundrissen
  • Umzug im Quartier oder Wohnungstausch, wenn sich die Größe der Familie ändert und Paare oder Alleinstehende weniger Wohnraum brauchen bzw. finanzieren können
  • Wohnungsanpassung zur Herstellung von Barrierefreiheit bzw. die Reduzierung von Barrieren beim Zugang zur Wohnung und im Wohn- und Sanitärbereich sowie Einsatz von technikgestützten Hilfen.

Haushalt 2021: Sicherung Belegungsrechte bei der Gewobau

Antrag zum Arbeitsprogrammm von Amt 50

Auch wenn es in den letzten Jahren gelungen ist, den Rückgang der geförderten Mietwohnungen durch umfangreiche Neubaumaßnahmen mit Verpflichtung zum Bau geförderter Wohnungen zu stoppen, kann der Bedarf an geförderten Mietwohnungen nicht gedeckt werden. Da weiterhin in großer Zahl Wohnungen aus der Bindungsfrist fallen, wird die Situation auch in den kommenden Jahren angespannt bleiben. Zwar vermietet zumindest die Gewobau Wohnungen nach Ende der Belegungsbindung weiterhin zu niedrigen Mieten, die Stadt verliert aber die Möglichkeit, diese Wohnungen mit Personen zu belegen, die eine geförderte Mietwohnungen suchen. Daher wurde 2018 beschlossen, die „Grundsätze der Vergabe von Wohnungen“ der Gewobau zu überarbeiten (Vorlage 50/113/2018), so dass grundsätzlich auch eine Belegung von nicht mehr gebundenen Wohnungen mit Mieter*innen mit Anspruch auf eine geförderte Wohnung möglich ist.

Antrag: Preisbindung von EOF-geförderten Wohnungen

Gemeinsamer Antrag der SPD, Grüne Liste, Erlanger Linke, ÖDP und Klimaliste Erlangen

Wir beantragen einen Grundsatzbeschluss, in dem in allen zukünftigen Verträgen mit Bauträger*innen oder privaten Bauherr*innen die Preisbindung von EOF-geförderten Wohnungen auf das derzeit gesetzliche Höchstmaß von 40 Jahren festgesetzt wird. Außerdem wird ein Verbot für eine vorzeitige Ablöse ausgesprochen.