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Schlagwort: Wohnen

Antrag: Erlass einer Wohnraumzweckentfremdungsverordnung

Gemeinsamer Antrag mit der Grünen Liste

Wir beantragen:

  • Die Wohnraumzweckentfremdungsverordnung wird für die Stadt Erlangen wieder eingeführt, da dieses Instrument es ermöglicht, zumindest in bestimmten Fällen eine gewerbliche Vermietung (über Airbnb u. A.) zu unterbinden.

Nach West III

Das Ergebnis des Bürgerentscheids zu Erlangen-West III ist ein harter Schlag für unser Ziel, mehr bezahlbare Wohnungen in Erlangen zu schaffen. Eine deutliche Mehrheit hat sich dagegen ausgesprochen, auf der letzten geeigneten größeren Fläche ein Wohngebiet zu schaffen – oder zumindest dagegen, dort das Instrument der „städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme“ einzusetzen. Das Ergebnis ist von uns selbstverständlich zu akzeptieren, aber wir werden in den nächsten Monaten in der Fraktion und in der Partei diskutieren müssen, wie wir mit der entstandenen Situation umgehen. Denn nach wie vor bleibt es unser Ziel, bezahlbaren Wohnraum in einem guten Lebensumfeld für möglichst viele Menschen zu schaffen.

SPD: Planungen für „Erlangen-West III“ richtig

Erlangen benötigt zusätzliche Wohnungen – Nachhaltige Stadtentwicklung notwendig – Landwirtinnen und Landwirte brauchen Planungssicherheit

Die SPD-Stadtratsfraktion hält es für richtig, mit den Planungen für ein großes neues Entwicklungsgebiet im Erlanger Westen zu beginnen. „Wir wissen, dass mit dem Abschluss des Baugebiets 413 in Büchenbach-West in wenigen Jahren die Neubauflächen in Erlangen weitgehend erschöpft sind“, so die SPD-Fraktionsvor-sitzende Barbara Pfister: „Der Wohnungsbedarf in Erlangen bleibt aber unverändert hoch. Wenn wir wollen, dass z.B. junge Familien es sich auch in Zukunft leisten können, in dieser Stadt zu leben, müssen wir uns jetzt Gedanken machen, wie die Siedlungsentwicklung nach dem Abschluss von 413 weitergehen kann.“

SPD: Naturschutzforderungen bei der GBW im Gebiet Rathenau durchgesetzt – Nachverdichtung auch ökologisch sinnvoll

Die SPD-Fraktion im Erlanger Stadtrat befürwortet auch angesichts der intensiven Diskussion um die Baumfällungen im Quartier Hans-Geiger-Straße weiterhin die dort geplante zusätzliche Wohnbebauung. Dabei sind die Baumfällungen aus Sicht der SPD-Fraktion ein „notwendiges Übel“, dem aber auch ökologische Vorteile gegenüber ständen.

„Wir brauchen in Erlangen dringend neue Wohnungen – darin sind sich fast alle in unserer Stadt einig“, betont Philipp Dees, Sprecher der Fraktion für Stadtentwicklung und Wohnen: „Wenn man diese Wohnungen schaffen will, dann gibt es aber nur zwei Möglichkeiten: Entweder neue Flächen im Außenbereich versiegeln und damit erheblich in die Natur eingreifen, oder im Bestand bauen. Dabei ist klar: Auch Bauen im Bestand bedeutet, wie jeder in der Rathenau sehen kann, massive Eingriffe. Diese sind aber in der Gesamtbetrachtung ökologisch verträglicher als die Versiegelung des Außenbereiches. Denn neben der Frage des Eingriffs in die Natur selbst, die schon zugunsten des Bauens im Bestand ausgeht, müssen zum Beispiel auch der ausgelöste Verkehr und dessen Umweltwirkungen betrachtet werden. Und da gilt gerade bei dem Quartier an der Hans-Geiger-Straße: Es ist perfekt an den öffentlichen Nahverkehr angebunden, Arbeitsplätze, Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten und die Innenstadt können in wenigen Minuten mit dem Rad erreicht werden– was viel Autoverkehr mit all seinen negativen ökologischen Folgen erspart.“

Soziale Lage in Büchenbach verbessern

In einem gemeinsamen Stadtratsantrag fordern SPD und Grüne Liste die Stadtverwaltung auf, Maßnahmen zu entwickeln, um die soziale Lage in Teilen Büchenbachs zu verbessern. Insbesondere in Büchenbach-Nord existieren soziale Problemlagen, auf die die Stadt reagieren muss.

„Bei der Erarbeitung der Maßnahmen sollte sich die Verwaltung mit der Diakonischen Runde abstimmen“, betont SPD-Sozialsprecherin Gisela Niclas und betont die wichtige Arbeit der Institutionen und Einrichtungen, die sich in der Diakonischen Runde engagieren, vor Ort. „Aber auch der AIB, das Behindertenforum und der Seniorenbeirat sollten in den Prozess miteinbezogen werden.“

Mögliche Ansätze zur Verbesserung der sozialen Lage könnten etwa die Schaffung oder Stärkung sozialer und soziokultureller Einrichtungen im Stadtteil sein sowie die Aktivierung und Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner für die Gestaltung ihres Wohnviertels.

„Gerade die anstehenden Baumaßnahmen der Gewobau im Quartier Bamberger Straße/Odenwaldallee bieten die Chance, den Stadtteil durch andere Wohnungsangebote wie Seniorenwohnen, die Gestaltung von Freiflächen oder das Angebot zusätzlicher soziokulturell nutzbarer Räume aufzuwerten“, hebt SPD-Fraktionsvorsitzende Barbara Pfister hervor. „So kann nicht nur bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum geschaffen werden, sondern wir können auch die Lebensqualität der Menschen verbessern, die bereits dort wohnen.“

Soziale Lage in Büchenbach

Aus der „Diakonischen Runde“, die zahlreiche in Büchenbach tätige Institutionen und Einrichtungen (städtisch und nicht-städtisch) versammelt, wird berichtet, dass es in Teilen Büchenbach besondere soziale Problemlagen gibt. Dies belegen auch die statistischen Sozialdaten der Stadt.

Auf diese Entwicklungen muss die Stadt Erlangen reagieren. Die von der Gewobau geplanten Baumaßnahmen im Quartier Bamberger Straße/Odenwaldallee bieten einige Möglichkeiten, durch architektonische Veränderung, eine bessere Freiraumgestaltung, Nutzungen in den Neubauten für zusätzliche soziale Einrichtungen und eine Veränderung der Bevölkerungszusammensetzung eine Aufwertung des Quartiers zu erreichen. Gleichwohl sind auch andere Maßnahmen, z.B. der niederschwelligen Sozialarbeit, notwendig. Auch Aufenthaltsmöglichkeiten im Freien, die nicht zu Konflikten mit Anwohnerinnen und Anwohnern führen, müssen in diesem Quartier geschaffen werden.

Weitere Wohnbauflächen in Büchenbach prüfen

In einem gemeinsamen Stadtratsantrag haben sich die Ampel-Fraktionen für die neue Prüfung weiterer Wohnbauflächen in Büchenbach ausgesprochen. Dort sind mit der anstehenden Bebauung der Baugebiete 412 und 413 die im Flächennutzungsplan vorgesehenen Flächen erschöpft. In Erlangen insgesamt stehen dann fast keine Neubaugebiete mehr zur Verfügung.

Mit dem Antrag wird die Verwaltung nun aufgefordert, zu prüfen, welche Flächen für eine Wohnbebauung in Frage kämen. Einerseits soll dabei der „Kilpperplan“ aus den 1970er Jahren betrachtet werden, der die Grundlage der Stadtentwicklung von Büchenbach bildet. Dieser sieht weitere Baugebiete südlich der Bimbach vor. Andererseits soll die Verwaltung aber auch neuerer Entwicklungen bei Ökologie und Landschaftsschutz, energetischen Anforderungen, Verkehrsanbindung (u.a. StUB-Trasse), Planungen des Bezirks im Umfeld des Klinikums am Europakanal, Synergien mit bestehenden Sozial-, Jugend-, Soziokultur- und Bildungseinrichtungen sowie Einzelhandel etc. überprüft und alternative Flächen erwogen werden. In die Entscheidungsfindung sollen auch die Stadtteilbeiräte Büchenbach und Kosbach/Steudach/Häusling sowie die Bürgerinnen und Bürger direkt einbezogen werden.

„Der Bedarf an neuen Wohnungen in Erlangen ist weiterhin hoch“, begründet SPD-Stadtentwicklungssprecher Philipp Dees den Antrag. „Um steigende Miet- und Eigentumspreise bei Wohnungen zu vermeiden, muss daher weiterer Wohnungsbau ermöglicht werden. Alleine mit Bauen im Bestand und der Nutzung von Brach-, un- und untergenutzten Flächen in bestehenden Siedlungsgebieten wird der Bedarf an zusätzlichen Wohnungen nicht zu erfüllen sein. Wir benötigen daher auch neue Baugebiete.“

Prüfung neuer Wohnbauflächen in Büchenbach

mit dem Bebauungsplan 413 befindet sich mittlerweile das letzte noch im Flächennutzungsplan in Büchenbach vorgesehene Baugebiet im Aufstellungsverfahren. Es ist also absehbar, dass die Wohnbauflächen nach Flächennutzungsplan in Büchenbach in absehbarer Zeit erschöpft sind. Damit sind auch insgesamt die im Flächennutzungsplan vorgesehenen Wohnbauflächen bis auf kleinere Restflächen in den noch eher dörflich geprägten Stadtteilen genutzt.

Der Bedarf an neuen Wohnungen in Erlangen ist aber weiterhin groß.
Erlangen bleibt auch in den kommenden Jahrzehnten voraussichtlich Zuzugsregion. Um steigende Miet- und Eigentumspreise bei Wohnungen zu vermeiden, muss daher weiterer Wohnungsbau ermöglicht werden.

Alleine mit Bauen im Bestand und der Nutzung von Brach-, un- und untergenutzten Flächen in bestehenden Siedlungsgebieten – hierzu verweisen wir auch auf unseren Antrag 82/2016 – wird der Bedarf an zusätzlichen Wohnungen nicht zu erfüllen sein. Daher ist die Ausweisung weiterer, bisher nicht im Flächennutzungsplan vorgesehener Entwicklungsgebiete und die entsprechende Anpassung der Flächennutzungsplanung notwendig. Um möglichst zu keiner Verzögerung nach Abschluss der Bebauung des Entwicklungsgebiets Erlangen-West II zu kommen, sollte dieses Änderungsverfahren möglichst bald in Angriff genommen werden.

Wohnen im höheren Alter

Die besonderen wohnungsbezogenen Anliegen der Menschen höheren Lebensalters stehen bereits im Fokus der Beratungstätigkeit des Seniorenamtes.

In verschiedenen Alters- und Lebensphasen unterscheiden sich die Bedürfnisse erheblich, und die für junge Familien geplanten und gebauten Wohnungen werden im Verlauf einer Generation häufig den Bedürfnissen der alternden Bewohner_innen nicht mehr gerecht, insbesondere dem Bedarf nach Barrierefreiheit, variabler und flexibler Nutzung größerer Wohneinheiten im Sinne gemeinschaftlichen altersgerechten Wohnens sowie nach altersgerechter Umgestaltung der vorhandenen Wohnung im vertrauten Stadtteil. Allen Altersgruppen gemeinsam ist das Bedürfnis nach notwendiger wohnbegleitender Infrastruktur im Quartier.

SPD-Großstadtfraktionen wollen mehr bezahlbaren Wohnraum fördern

Stadtratsfraktionen der bayerischen Großstädte trafen sich in Würzburg – Erfahrungsberichte aus den anderen Städten zeigen: Erlangen hat den richtigen Weg eingeschlagen!

Bezahlbarer Wohnraum ist besonders in den Großstädten Mangelware. Aus diesem Grund hat sich der neu gegründete Arbeitskreis „Große Städte“ der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Bayern (SGK) bei seinem ersten Netzwerktreffen in Würzburg mit der Entwicklung von Ansatzpunkten zu mehr bezahlbarem Wohnraum befasst. Der Arbeitskreis „Große Städte“ der SGK Bayern besteht aus den SPD-Fraktionen der bayerischen Städte über 100.000 Einwohner.

Am Beispiel der Stadt Würzburg, die gerade ein Handlungskonzept Wohnen entwickelt hat, diskutierten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker von 6 der 8 Großstädte, welche Handlungsoptionen es gibt, um auf mehr bezahlbaren Wohnraum hinzuwirken.