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Schlagwort: Wohnen

Presseinformation: SPD- und GRÜNE/GL-Fraktion unterstützen Studierendenvertretung. Geförderte Wohnheimplätze müssen erhalten werden

Nachdem das internationale Wohnheim in der Wichernstraße verkauft wurde, sollen die 169
Bewohner:innen bis zum Ende dieses Monats ausziehen. Wie es dann konkret weitergeht, ist noch unklar. Die beiden Stadtratsfraktionen der SPD und der GRÜNEN/GL unterstützen daher mit einer gemeinsamen Erklärung die Forderungen der Erlanger Studierendenvertretung (StuVe): „Wir stellen uns hinter die StuVe und fordern besonders in der aktuellen Pandemie ein ‚Auszugsmoratorium‘ bis die Zukunft des Wohnheims geklärt ist. Die besonders vulnerable Situation der Bewohner:innen muss beachtet werden“, so Dominik Sauerer, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen Liste.
„Der nach wie vor bestehende Mangel an sozialen Wohnraum kann dabei nicht allein kommunal behoben werden. Deswegen sehen wir wie die StuVe den Freistaat und das Studierendenwerk in der Pflicht, die geförderten Wohnheimplätze zu erhalten“ ergänzt Dr. Philipp Dees, wohnungspolitischer Sprecher der SPD.


Antrag: Mietobergrenze bei energiesanierten Wohnungen

Derzeit streben auch wegen des Klimanotstands viele Wohnungsunternehmen in der Stadt, auch die städtische Gewobau, eine möglichst zügige und wirksame energetische Sanierung ihres Wohnungsbestands an. Dabei werden verstärkt auch die Wohnungen einbezogen, die unterhalb oder bei der Mietobergrenze liegen. Energetische Sanierungen sind aber in der Regel mit Mietsteigerungen verbunden, auch wenn die Gewobau diese auf ein Minimum beschränkt.

Wir beantragen daher:

Im Nachgang der Neufestlegung der Mietobergrenzen wird überprüft, inwieweit der bereits bisher vorgesehen Zuschlag für energiesanierte Mietwohnungen erhöht werden sollte, um es Bezieher*innen von Sozialleistungen zu ermöglichen, in energiesanierten Wohnungen zu leben.

Haushalt 2021: Möglichkeiten des Baulandmobilisierungsgesetzes nutzen

Antrag zum Arbeitsprogramm von Referat VI / PET

Die Bundesregierung plant, mit dem Baulandmobilisierungsgesetz die Möglichkeiten für Kommunen, Bauland insbesondere für Wohnbebauung nutzbar zu machen, deutlich zu erweitern. Nach der Koalitionsvereinbarung, in der die SPD diese Baurechtsüberarbeitung verankert hat, und dem ursprünglichen Gesetzesentwurf sollen u.a. Erleichterungen bei Vorkaufsrechten, Baugeboten, städtebaulichen Entwicklungen im Innenbereichen – insbesondere mit Blick auf Baulücken –, die ausdrückliche Festlegung von Flächen für sozialen Wohnungsbau durch Bebauungspläne und Genehmigungsvorbehalte für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen enthalten sein. Dieses Gesetz soll noch vor der Bundestagswahl 2021 beschlossen werden, auch wenn aktuell der Bundesbauminister wesentliche Elemente des Gesetzes entgegen der Koalitionsabsprache aus dem Gesetz entfernt hat, so dass es zu Verzögerungen bei der Verabschiedung kommen könnte.

Haushalt 2021: Selbstbestimmung und Selbstständigkeit im Alter unterstützen

Antrag an die Gewobau und zum Arbeitsprogram von Amt 50

Menschen im Alter wollen möglichst bis zum Ende selbstbestimmt leben und selbstständig in ihrer vertrauten Umgebung bleiben. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist eine altersgerechte Wohnung. Diese kann erreicht werden durch

  • – durch unaufwändige Veränderung von Grundrissen
  • – Umzug im Quartier oder Wohnungstausch, wenn sich die Größe der Familie ändert und Paare oder Alleinstehende weniger Wohnraum brauchen bzw. finanzieren können
  • – Wohnungsanpassung zur Herstellung von Barrierefreiheit bzw. die Reduzierung von Barrieren beim Zugang zur Wohnung und im Wohn- und Sanitärbereich sowie Einsatz von technikgestützten Hilfen.

Haushalt 2021: Sicherung Belegungsrechte bei der Gewobau

Antrag zum Arbeitsprogrammm von Amt 50

Auch wenn es in den letzten Jahren gelungen ist, den Rückgang der geförderten Mietwohnungen durch umfangreiche Neubaumaßnahmen mit Verpflichtung zum Bau geförderter Wohnungen zu stoppen, kann der Bedarf an geförderten Mietwohnungen nicht gedeckt werden. Da weiterhin in großer Zahl Wohnungen aus der Bindungsfrist fallen, wird die Situation auch in den kommenden Jahren angespannt bleiben. Zwar vermietet zumindest die Gewobau Wohnungen nach Ende der Belegungsbindung weiterhin zu niedrigen Mieten, die Stadt verliert aber die Möglichkeit, diese Wohnungen mit Personen zu belegen, die eine geförderte Mietwohnungen suchen. Daher wurde 2018 beschlossen, die „Grundsätze der Vergabe von Wohnungen“ der Gewobau zu überarbeiten (Vorlage 50/113/2018), so dass grundsätzlich auch eine Belegung von nicht mehr gebundenen Wohnungen mit Mieter*innen mit Anspruch auf eine geförderte Wohnung möglich ist.

Wir beantragen daher für das Arbeitsprogramm von Amt 50, Abteilung 503 und der Gewobau: Die Änderung der „Grundsätze der Vergabe von Wohnungen“ mit oben genannter Zielsetzung wird spätestens 2021 abgeschlossen.

Antrag: Odenwaldallee öffentliche Flächen

Gemeinsamer Antrag der SPD, CSU, Grünen Liste

Die Diskussion „Odenwaldallee“ hat wiederholt und intensiv gezeigt, dass in diesem Fall der Erfolg und die Akzeptanz der Nachverdichtungsmaßnahme auch von der Gestal-tung der unmittelbar angrenzenden öffentlichen Flächen (Parkplatz im Norden) beein-flusst werden wird.

Wir beantragen deshalb, die Verwaltung möge frühzeitig – möglichst parallel zum Bauleitplanverfahren – sich mit der Gestaltung dieser städtischen Flächen beschäftigen.
Wir können uns auch in einem ersten Schritt vorstellen, dass z.B. ein Ideenwettbewerb unter der Führung/Verantwortung des Quartiersmanagements durchgeführt wird.

Antrag: Preisbindung von EOF-geförderten Wohnungen

Gemeinsamer Antrag der Grünen Liste, SPD, Erlanger Linke, ÖDP und Klimaliste Erlangen

Wir beantragen einen Grundsatzbeschluss, in dem in allen zukünftigen Verträgen mit Bauträger*innen oder privaten Bauherr*innen die Preisbindung von EOF-geförderten Wohnungen auf das derzeit gesetzliche Höchstmaß von 40 Jahren festgesetzt wird. Außerdem wird ein Verbot für eine vorzeitige Ablöse ausgesprochen.

Antrag: Erlass einer Wohnraumzweckentfremdungsverordnung

Gemeinsamer Antrag mit der Grünen Liste

Wir beantragen:

  • Die Wohnraumzweckentfremdungsverordnung wird für die Stadt Erlangen wieder eingeführt, da dieses Instrument es ermöglicht, zumindest in bestimmten Fällen eine gewerbliche Vermietung (über Airbnb u. A.) zu unterbinden.

Nach West III

Das Ergebnis des Bürgerentscheids zu Erlangen-West III ist ein harter Schlag für unser Ziel, mehr bezahlbare Wohnungen in Erlangen zu schaffen. Eine deutliche Mehrheit hat sich dagegen ausgesprochen, auf der letzten geeigneten größeren Fläche ein Wohngebiet zu schaffen – oder zumindest dagegen, dort das Instrument der „städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme“ einzusetzen. Das Ergebnis ist von uns selbstverständlich zu akzeptieren, aber wir werden in den nächsten Monaten in der Fraktion und in der Partei diskutieren müssen, wie wir mit der entstandenen Situation umgehen. Denn nach wie vor bleibt es unser Ziel, bezahlbaren Wohnraum in einem guten Lebensumfeld für möglichst viele Menschen zu schaffen.

SPD: Planungen für „Erlangen-West III“ richtig

Erlangen benötigt zusätzliche Wohnungen – Nachhaltige Stadtentwicklung notwendig – Landwirtinnen und Landwirte brauchen Planungssicherheit

Die SPD-Stadtratsfraktion hält es für richtig, mit den Planungen für ein großes neues Entwicklungsgebiet im Erlanger Westen zu beginnen. „Wir wissen, dass mit dem Abschluss des Baugebiets 413 in Büchenbach-West in wenigen Jahren die Neubauflächen in Erlangen weitgehend erschöpft sind“, so die SPD-Fraktionsvor-sitzende Barbara Pfister: „Der Wohnungsbedarf in Erlangen bleibt aber unverändert hoch. Wenn wir wollen, dass z.B. junge Familien es sich auch in Zukunft leisten können, in dieser Stadt zu leben, müssen wir uns jetzt Gedanken machen, wie die Siedlungsentwicklung nach dem Abschluss von 413 weitergehen kann.“