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Schlagwort: Gesundheit

Prüfung der Realisierbarkeit einer „Grünbrücke“ über die A73 bei Bruck

Der Stadtteil Bruck leidet seit Jahrzehnten nicht nur durch die steigende Lärmentwicklung, die vom Verkehr auf der A3 und besonders der A73 ausgeht. Er wird auch von letzterer in zwei Teile getrennt.  Durch den bevorstehenden Ausbau des Autobahnkreuzes werden nun die Anwohnerinnen und Anwohner südlich der Eisenbahnbrücke  einen besseren Lärmschutz bekommen, der dank gesetzlicher Regelungen mit diesem Ausbau einhergehen muss.

Doch nördlich davon werden keine Maßnahmen durchgeführt. Dies ist besonders ärgerlich für die Bewohnerinnen und Bewohner im Bereich Bachfeldstraße und Keltschstraße, da dort die Bebauung sehr dicht ist und nah an die A73 herangeht.

In der Informationsveranstaltung für die Brucker Bevölkerung, welche am 27.3. in der Aula der Sandbergschule stattfand, wurde vom Bayrischen Innenminister Joachim Herrmann die  alte Überlegung der Einhausung wieder ins Spiel gebracht. Ein erster Schritt könnte ein als „Grünbrücke“ bezeichnete  Überbauung der tiefer liegenden Teile der A73 in Höhe der oben genannten Bereiche sein. Mit einer solchen Überbauung wäre die Lärmproblematik in den Griff zu bekommen. Gleichzeitig böte sie auch neue Perspektiven in städtebaulicher Hinsicht, da so eine Verbindung zwischen den getrennten Stadtteilen geschaffen werden könnte.

Wir beantragen, dass die Verwaltung beauftragt wird, in Zusammenarbeit mit der Staatlichen Autobahndirektion den Bau einer „Grünbrücke“ zu prüfen. Dabei sollte von Anfang an darauf geachtet werden, dass die Finanzierung des Projektes durch Förderungen des  Freistaates und des Bundes sichergestellt ist.

Lärmsanierung entlang der A73

Gemeinsamer Antrag mit der Grünen Liste und der FDP-Fraktion

Durch den bevorstehenden Ausbau des Autobahnkreuzes werden Eltersdorf und auch der Süden von Bruck einen besseren Lärmschutz bekommen, der dank gesetzlicher Regelungen mit diesem Ausbau einhergehen muss.
Der Umgriff dieser Maßnahmen wird sich auch auf die A73 erstrecken bis zur Höhe der Eisenbahnbrücke in Bruck. Nördlich davon werden keine Maßnahmen durchgeführt, obwohl dort schon seit Jahren die Standstreifen freigegeben sind für den Verkehr. Doch da es sich bei einer Standstreifenfreigabe in der Logik des Gesetzgebers nicht um einen Neubau handelt, löst diese keinen Anspruch auf Lärmschutz aus. Damit hat ein Großteil der Erlanger Bevölkerung in der Nähe der A 73 die immer stärker werdende Lärmentwicklung hinzunehmen.
Bei der am 25.11. 2016 abgehaltenen Informationsveranstaltung in Eltersdorf zum Ausbau des Autobahnkreuzes wurde der Bayrische Innenminister Joachim Herrmann wieder auf diesen Missstand angesprochen.
Er gestand zu, sich um Abhilfe zu bemühen und umfangreiche Lärmsanierungsmaßnahmen prüfen zu lassen.

Wir beantragen, dass der Oberbürgermeister in einem Schreiben an den Innenminister dessen Unterstützung noch einmal einfordert und ihn an sein Versprechen erinnert.

SPD will Erlangen zur Bio-Stadt machen

Andreas Richter, 2014Die SPD-Stadtratsfraktion hat beantragt, Erlangen nach dem Vorbild von Nürnberg und München zur Bio-Stadt zu machen. Hierfür sollen konkrete Zielvorgaben für den Anteil biologischer Lebensmitteln in z. B. Schulen, Kitas, städtischen Einrichtungen und Märkten und auch für den Anteil des Ökolandbaus festgelegt werden.

„Der Umweltstadt Erlangen steht es gut an, Nürnberg und München zu folgen. Hierzu bieten sich außerdem Kooperationen insbesondere mit Kommunen der Region wie Nürnberg, Altdorf und Lauf an, die hier schon aktiv sind”, so Dr. Andreas Richter, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Bio-Modellstadt schaffen

Die Stadt Nürnberg hatte bereits im Jahr 2003 beschlossen, sich zur Bio-Modellstadt (heute BioMetropole Nürnberg) zu entwickeln. Hierzu wurden u. a. feste Zielvorgaben für den Bio-Anteil von Lebensmitteln für städtische Einrichtungen und Veranstaltungen sowie für den städtischer Töchter festlegt. Ebenso Ziele für den Anteil des Ökolandbaus. Die Zielquoten betragen derzeit (Zeitraum 2014-2020): Bio-Anteil von Lebensmitteln in Kitas 75 %, in Schulen, bei Empfängen der Stadt, Wochenmärkten 50 %, bei allen städtischen Einrichtungen und Beteiligungen 25 % sowie Anteil des Ökolandbaus 20 %.

Der Umweltstadt Erlangen steht es gut an, diesem Vorbild zu folgen. Hierzu bieten sich außerdem Kooperationen insbesondere mit Kommunen der Region an, die hier schon aktiv sind. Neben Nürnberg sind hier Altdorf und Lauf zu nennen.

Maßnahmen gegen Hitze in städtischen Dienstgebäuden

Die in diesem Jahr sehr ausgeprägte Hitzeperiode hat die Temperaturen im Rathaus und anderen städtischen Dienstgebäuden auf Werte steigen lassen, die für Mitarbeiter_innen und Besucher_innen eine erhebliche Belastung darstellen, und zu einer Vielzahl berechtigter Beschwerden geführt, die auch der Personalrat unterstützt. Um rechtzeitig vor kommenden Sommern reagieren zu können, muss dieses Problem – einschließlich der Situation der im Freien tätigen Beschäftigten – umgehend beraten werden.

Wir bitten daher die Verwaltung, in der HFPA-Sitzung im September darzulegen,

  • wie die Arbeit bei so hohen Temperaturen wie in diesem Jahr in Bezug auf gesundheitliche Aspekte und auf die Leistungsfähigkeit der Mitarbeiter_innen zu bewerten ist,
  • mit welchen Maßnahmen bereits für das kommende Jahr Abhilfe geschaffen werden kann,
  • welche weiteren Schritte – nach Priorität geordnet – in den nächsten Jahren möglich bzw. erforderlich sind
  • und welche Ressourcen dafür jeweils bereitgestellt werden müssen.

Darüber hinaus soll geprüft werden, wie für Beschäftigte, die im Freien arbeiten (insbesondere bei der Müllabfuhr), durch organisatorische Veränderungen (z.B. frühere Dienstzeiten) Verbesserungen erreicht werden können.

Wichtig ist uns bei der Beratung die Einbeziehung der Sichtweise des Personalrats.

Unterzeichnung der Charta zur Betreuung Sterbender

Es ist an der Zeit, dass die Stadt Erlangen als Medizin – und Gesundheitsstadt die Charta zur Betreuung Schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland unterzeichnet: http://www.charta-zur-betreuung-sterbender.de/index.html

Durch die Zeichnung erklären Kommunen und Institutionen, dass sie die Ziele und Inhalte der Charta mittragen und bekunden ihre Bereitschaft, sich im Sinne der Charta für die Verbesserung der Situation schwerstkranker und sterbender Menschen, ihrer Familien und der ihnen Nahestehenden einzusetzen und auf dieser Grundlage für die Einlösung ihrer Rechte einzutreten.

Am 11. Oktober ist der Welthospiztag, am 14. Oktober hat der Hospizverein aus diesem Anlass eine Zusammenkunft mit seinem Beirat (u. a. Bürgermeister Dr. Preuß) – dies wäre nach unserem Erachten ein gelungener Termin für eine Unterzeichnung im Rathaus.

Eindämmung der Spielhallenflut

Die Vorlage der Integrierten Beratungsstelle vom 28.07.2011 zeigt, dass kommunales Handeln gegen die allgemein beklagte Flut von Automatenspielen, insbesondere in Spielhallen, durchaus möglich ist. Es wird darauf verwiesen, dass Erlangen im bayerischen Durchschnitt bei Geräten in Spielhallen und Gaststätten einen bedauerlichen Spitzenplatz einnimmt. Die Zahl der Anmeldungen zur Suchtberatung hat in 2009/2010 um 53 Prozent zugenommen. Von diesen Hilfesuchenden sind 74 Prozent Automatenspieler, also zum Großteil die Klientel der Spielhallen.

Versorgung von Menschen mit psychischer Erkrankung bzw. Behinderung

Die Zahl der Menschen mit psychischer Erkrankung bzw. Behinderung nimmt immer weiter zu. Wir stellen daher folgenden Antrag:

  • Das Thema „Versorgung von Menschen mit psychischer Erkrankung bzw. Behinderung“ in Erlangen wird im SGA behandelt.
  • In Erlangen ansässige und hier vor Ort tätige Einrichtungen und Organisationen, wie z.B. das Behindertenforum und die Wabe, werden gebeten, aus ihrer Sicht einen Erfahrungsbericht zur Versorgung von Menschen mit psychischer Erkrankung bzw. Behinderung zu geben.
  • Das Sozialreferat des Bezirks Mittelfranken und das Klinikum am Europakanal werden gebeten, einen Überblick über die aktuellen Hilfe- und Beratungsangebote des Bezirks und einen Sachstandsbericht über die Entwicklung der Versorgung von Menschen mit psychischer Erkrank-ung bzw. Behinderung seit der Übernahme der Zuständigkeit zu geben.
  • Ziel der Berichterstattung ist es, im Vorfeld der Haushaltsberatungen aktuelle Informationen und Einschätzungen über mögliche Versorgungsdefizite und Handlungsansätze zur Behebung zu gewinnen.

Antrag zum SGA: Sachstandsbericht Hilfe zur Pflege im ambulanten Bereich

Derzeit steht die Altenpflege unter verschiedenen Aspekten verstärkt in der öffentlichen Debatte. Die gilt besonders für die ambulante Pflege bzw. die „Hilfe zur Pflege“. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und unter Berücksichtigung der Interessen der älteren Menschen, möglichst lange in ihrem vertrauten Wohnumfeld zu bleiben, ist eine Einbindung der ambulanten Pflege in die Netzwerke des sozialen Nahraumes im Stadtteil unverzichtbar.

Demgegenüber werden – z.B. seitens der bayerischen Arbeits- und Sozialministerin – Überlegungen angestellt, die Zuständigkeit für die „Hilfe zur Pflege“ im ambulanten Bereich den Bezirken zu übertragen. Begründet wird dies damit, dass mit der Hilfe „aus einer Hand“ eine Verschiebung der Kosten zwischen den beiden kommunalen Ebenen vermieden werden kann.

Medizinische Versorgung, Stadtentwicklung und Generalsanierung Klinikum am Europakanal

Im Kommunalunternehmen (KU) Bezirkskliniken des Bezirks Mittelfranken wird in Bezug auf das Klinikum am Europakanal neben einer teilweisen Bettenverlagerung zur Stärkung der dezentralen wohnortnahen medizinischen Versorgung im gesamten Bezirksgebiet derzeit die Generalsanierung vorbereitet.

Die Reduzierung von Bettenkapazitäten wird möglicherweise zu einer Veränderung der medizinischen Versorgungsstruktur führen. Die bauliche Generalsanierung wird aus energetischen Gründen zu einer Gebäudeverdichtung führen. Beides zusammen hat zur Folge, dass für das Klinikum am Europakanal mittelfristig weniger Fläche benötigt wird.