Um die Verkehrswende im Sinne von Klimaschutz, Umwelt und einer lebenswerten Stadt voranzubringen, bringt die Stadt Erlangen die StadtUmland-Bahn (StUB) und Radschnellwege voran.
Im beschlossenen Plannetz Radverkehr ist hierfür nach Herzogenaurach ein Radschnellweg entlang der alten Aurach-talbahntrasse sowie ein weiterer entlang der geplanten Trasse der Stadt-Umland-Bahn festgelegt worden.
Mit Empörung reagiert die Erlanger SPD darauf, dass die CSU im Vorfeld des Bürgerentscheids offenkundig bewusst falsche Informationen über das künftige Bussystem im Stadtwesten verbreitet. „In ihrer Stadtteilzeitung für Dechsendorf formuliert die CSU, dass es künftig keine direkte Verbindung aus Dechsendorf mehr in die Innenstadt geben werde“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Philipp Dees. „Diese Aussage ist klar falsch: Die standardisierte Bewertung wie das Buskonzept des Verkehrsentwicklungsplans mit StUB sehen ausdrücklich vor, dass die Linien 202, 205 und 283 weiter in die Innenstadt geführt werden: 202 und 205 über die neue Kosbacher Brücke, die 283 über den Dechsendorfer Damm und damit auch in die Altstadt. Der zuständige Planungsreferent Weber hat im gestrigen Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss dies auf meine Nachfrage hin nochmals bestätigt.“
Die SPD Erlangen reagiert selbstbewusst auf die Zulassung des Bürgerbegehren gegen die Stadt-Umland-Bahn (StUB): „Wir sind überzeugt, dass wir hervorragende Argumente für die Stadt-Umland-Bahn haben“, so der SPD-Kreisvorsitzende Dieter Rosner. „Und genauso überzeugt sind wir, dass wir in der Kampagne der nächsten Wochen mit diesen Argumenten die Erlangerinnen und Erlanger für ein klares Ja zur StUB, für ein Nein zum Bürgerbegehren, begeistern werden.“
Die SPD-Fraktion begrüßt die Verlängerung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes über das Jahr 2019 hinaus, die jetzt vom Bund beschlossen wurde. „Mit der jetzt beschlossenen Fortschreibung der gesetzlichen Grundlage für die Bezuschussung der Stadt-Umland-Bahn sind wir der Verwirklichung dieses wichtigen Verkehrsprojektes deutlich nähergekommen. Wir setzen jetzt darauf, dass auch die konkrete Entscheidung über die Verteilung der Fördermittel positiv für die StUB ausfallen wird und die weiteren Vorbereitungsschritte in den beteiligten Kommunen zügig angegangen werden“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzende Barbara Pfister. „Die Stadt-Umland-Bahn ist unverzichtbar für die Bewältigung der Verkehrsströme und die Entwicklung unserer Region.“
Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt die Zusage der Staatsregierung, die Förderung für die Stadt-Umland-Bahn auf 90 Prozent der förderfähigen Kosten zu erhöhen. „Mit dieser Zusage ist ein weiterer Schritt zur Finanzierung der Stadt-Umland-Bahn gemacht, die wir dringend für die Weiterentwicklung des Wirtschafts- und Hochschulstandorts Erlangen brauchen“, so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Philipp Dees: „Der nachdrückliche Einsatz auch der SPD und des heutigen Oberbürgermeisters für die Realisierung der Stadt-Umland-Bahn wird damit belohnt. Wichtig ist aber nun, dass auch vom Bund die Förderzusage möglichst schnell kommt und der Bund auch die nicht eigenständigen Gleiskörper in die Förderung aufnimmt.“
Mit Geldern für die StUB in Höhe von einer Million Euro, Planungsmitteln für die Sanierung des Frankenhofs in Höhe von 250.000 Euro und der schon vor Beginn der Haushaltsberatungen auf den Weg gebrachten Lösung in der Bäderfrage hat die SPD-Fraktion im Haushalt der Stadt Erlangen 2014 gleich mehrere kleine und große Erfolge erzielt.
Vor allem aber gelang es der Fraktion zu verhindern, dass CSU und FDP die Stadt Erlangen auf einen finanzpolitischen Harakirikurs steuern. Angeführt vom Oberbürgermeister hatten sie vorgeschlagen, das Defizit im Haushalt dadurch zu verringern, auf eine große Steuereinnahme zurückzugreifen, von der noch gar nicht sicher ist, ob die Stadt sie überhaupt behalten darf. Ist das nicht der Fall, drohen Rückzahlungen im zweistelligen Millionenbereich künftige Haushalte der Stadt massiv zu belasten.
Das Vorhaben der Firma Siemens, auf dem Gelände des heutigen Forschungszentrums im Süden einen neuen Stadtteil zu entwickeln, der Wohnen, Arbeiten und Freizeit für mehrere tausend Beschäftigte miteinander verbindet, ist eine große Chance für unsere Stadt. Die Entscheidung ist nicht nur ein klares Bekenntnis von Siemens zum Standort, sondern sie bietet auch vielfältige Entwicklungsmöglichkeiten für Erlangen.
Wenige Monate vor den Kommunalwahlen berät der Stadtrat in diesen Wochen zum letzten Mal in dieser Stadtratsperiode über den städtischen Haushalt. Die SPD-Stadtratsfraktion setzt wie in den vergangenen Jahren klare Schwerpunkte.
„Ohne große Schritte hin zur Realisierung der Stadt-Umland-Bahn und zur Sanierung des Frankenhofs, ohne große Anstrengungen der Stadt in Sachen Wohnen und Bildung wird es von uns kein „Ja“ zum Haushalt geben“, kündigt Fraktionsvorsitzender Florian Janik an.
Mit Freude hat der Erlanger SPD-Oberbürgermeisterkandidat Dr. Florian Janik zu Kenntnis genommen, dass Oberbürgermeister Dr. Siegfried Balleis nun auch erkannt hat, dass die Stadt-Umland-Bahn zentral für die weitere Entwicklung unserer Stadt ist.
Die Ankündigung der Siemens AG auf dem Gelände des Forschungszentrums den Siemens Campus in den nächsten Jahren zu schaffen, ist eine gute Nachricht für unsere Stadt. Wir müssen nun alles daran setzten, dass dieser Ankündigung auch Taten und Investitionen folgen, wenn wir Arbeitsplätze in Erlangen sichern wollen. Die Stadt Erlangen ist gefordert die dafür notwendige Infrastruktur zu schaffen, allen voran eine hervorragende ÖPNV-Anbindung dieses Geländes durch die Stadt-Umland-Bahn.
