In einem gemeinsamen Stadtratsantrag fordern CSU und SPD deutlich Veränderungen an der geplanten Neubebauung des Nahversorgungszentrum Odenwaldallee in Büchenbach-Nord. Dort plant ein privater Investor einen Neubau, bei dem im Erdgeschoss wieder ein Supermarkt und eine Bäckereifiliale entstehen sollen, darüber eine nach derzeitiger Planung bis zu siebengeschossige Wohnbebauung. Für diese Planung war im Spätsommer die sogenannte frühzeitige Bürgerbeteiligung im Bebauungsplanverfahren durchgeführt worden.
Schlagwort: Stadtentwicklung
Gemeinsamer Antrag mit der CSU-Fraktion
„Innenstädte und Zentren sind seit jeher Orte des urbanen Lebens, das geprägt ist durch Handel, Wohnen, Arbeit, Kultur, Tourismus und das Aufeinandertreffen und Zusammenkommen von Menschen. Eben diese Lebendigkeit und Nutzungsmischung bringt es mit sich, dass Innenstädte und Zentren sich in einem dauerhaften Prozess des Wandels befinden.“ (aus Dt.Städtetag, Zukunft der Innenstadt – Entwurf eines Diskussionspapiers)
In einem gemeinsamen Stadtratsantrag fordern CSU und SPD im Stadtrat, möglichst kurzfristig nach Ende der Corona-Pandemie eine Veranstaltung zur Zukunft der Erlanger Innenstadt durchzuführen, die auf die Entwicklungen im Zuge der Corona-Pandemie reagiert. In dieser sollen durch Expert*innen Impulse für die Zukunft der Innenstadt gegeben werden, aber auch Raum für Ideensammlung, Austausch und Vernetzung der Akteur*innen in der Innenstadt sein. Nach den Vorstellungen von CSU und SPD könnte diese Veranstaltung Auftakt für ein „Forum Innenstadt“ sein, das die Akteur*innen längerfristig vernetzt und der Weiterentwicklung sowie der Begleitung der Umsetzung der gefundenen Ideen dient.
Gemeinsamer Antrag mit der CSU-Fraktion
Durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat sich der Wandel in unserer Innenstadt beschleunigt. Insbesondere beim Handel haben Kundenfrequenz und Umsätze dramatisch abgenommen, die Schließung mehrerer, teils alteingesessener Geschäfte in der Erlanger Innenstadt ist die Folge. Die Abwanderung der Kund*innen zum Online-Handel hat sich erheblich beschleunigt. Es erscheint wenig wahrscheinlich, dass nach dem Ende der Pandemie und der Aufhebung der Maßnahmen gerade der Handel zur Situation vor Corona zurückkehren wird, einige Veränderungen, insbesondere die Abwanderung in den Online-Handel, werden überwiegend bestehen bleiben. Die Gastronomie als zweite kommerzielle Säule des Lebens in der Innenstadt ist von den Corona-Maßnahmen hart getroffen, auch wenn es hier wahrscheinlicher ist als beim Handel, dass sich die Kundenzahlen wieder normalisieren werden.
Nach unserem Eindruck gibt es in der Stadt eine hohe Nachfrage nach Flächen, auf denen Einzelpersonen und Gruppen gärtnern möchten. Das bestehende Angebot ist hier nicht ausreichend, die bestehenden Kleingartenanlagen haben häufig Wartezeiten von über 10 Jahren.
Wir beantragen daher:
1. Die Stadt ermittelt in Rücksprache mit den bestehenden Kleingartenvereinen und vergleichbaren Initiativen/Vereinen den Bedarf an gärtnerisch zu nutzenden Flächen.
2. Die Stadt zeigt Potentiale für „klassische“ Kleingartenanlagen (mit individuellen Parzellen) und Gemeinschaftsgärten im Stadtgebiet auf und eruiert, welche Trägervereine entsprechende Gärten anbieten würden. Bei der Flächenermittlung ist insbesondere auf wohngebietsnahe Flächen abzustellen, die nicht für Bebauung genutzt werden können (z.B. wegen Lärmschutz, Freileitungen).
Antrag zum Arbeitsprogramm Amt 61
Das gute Zusammenleben in Stadtteilen wird auch durch Plätze geschaffen, auf denen sich Menschen begegnen können. Der von uns angestoßene Prozess um den Zollhausplatz hat dabei gezeigt, dass es mit entsprechenden Methoden gelingen kann, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern solche attraktiven „Quartiersplätze“ zu entwickeln. In vielen anderen Quartieren fehlen aber solche Quartiersplätze oder sind unattraktiv gestaltet.
Wir beantragen daher für das Arbeitsprogramm des Amtes für Stadtentwicklung und Stadtplanung:
Es wird in Abstimmung mit den Stadtteil- und Ortsbeiräten der Bedarf für die Entwicklung von „Quartiersplätzen“ ermittelt. Die Ergebnisse werden dann in eine Prioritätenliste sortiert. Vorrang auf dieser Prioritätenliste sollen dabei die Quartiere haben, in denen ein besonders hoher Bedarf an kommunikativen Aufenthaltsmöglichkeiten im öffentlichen Raum besteht. Die „Abarbeitung“ der Prioritätenliste soll dann ab 2021 nach einer ähnlichen Methodik wie beim Zollhausplatz erfolgen.
Antrag zum Arbeitsprogramm Amt 61/EB 77
Mit den auf Antrag der SPD beschafften mobilen Sitzgelegenheiten und der bereits erfolgten Aufstellung von Bänken vor allem in der Fußgängerzone ist eine Erweiterung des Angebots an Sitzgelegenheiten in der Innenstadt gelungen. Mit der Vorlage 610.3/069/2019/1 hat die Verwaltung außerdem aufgezeigt, wo in der Innenstadt weitere, auch barrierefreie, Sitzgelegenheiten geschaffen werden können.
Wir beantragen, ins Arbeitsprogramm des Amtes für Stadtentwicklung und Stadtplanung die Umsetzung der in der genannten Vorlage gemachten Vorschläge aufzunehmen. Die dafür notwendigen Mittel sollen aus dem Budget bzw. der Budgetrücklage entnommen werden.
Wir beantragen weiterhin für die Arbeitsprogramme des Amtes für Stadtentwicklung und Stadtplanung und des Betriebs für Stadtgrün, Abfallwirtschaft und Straßenreinigung, Abteilung Stadtgrün, für das Stadtgebiet insgesamt zu prüfen, wo weitere Sitzgelegenheiten geschaffen werden sollten, vor allem auch entlang von wichtigen Fußgängerstrecken.
Entsetzt zeigen sich Erlangens Oberbürgermeister Dr. Florian Janik und der für die Universität zuständige stellvertretende SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzende Dr. Philipp Dees darüber, dass der Haushalt des Freistaats Bayern für 2019/20 keinerlei Mittel für die Weiterentwicklung des Hochschulstandorts Erlangen-Nürnberg enthält: Für die Friedrich-Alexander-Universität sind weder Mittel für die „Wissenschaftsachse“ in der Erlanger Innenstadt mit dem Umbau des „Himbeerpalasts“ für die Philosophische Fakultät, dem Neubau eines Hörsaalzentrums an der Henkestraße/Langemarckplatz und der Generalsanierung von Schloss und Kollegienhaus vorgesehen, noch wurden Gelder für zahlreiche Erweiterungen und Sanierungen auf dem Südgelände, die Erweiterung der Technischen Fakultät auf den Siemens-Campus oder den Neubau für die Erziehungswissenschaften in Nürnberg bereitgestellt.
Das Ergebnis des Bürgerentscheids zu Erlangen-West III ist ein harter Schlag für unser Ziel, mehr bezahlbare Wohnungen in Erlangen zu schaffen. Eine deutliche Mehrheit hat sich dagegen ausgesprochen, auf der letzten geeigneten größeren Fläche ein Wohngebiet zu schaffen – oder zumindest dagegen, dort das Instrument der „städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme“ einzusetzen. Das Ergebnis ist von uns selbstverständlich zu akzeptieren, aber wir werden in den nächsten Monaten in der Fraktion und in der Partei diskutieren müssen, wie wir mit der entstandenen Situation umgehen. Denn nach wie vor bleibt es unser Ziel, bezahlbaren Wohnraum in einem guten Lebensumfeld für möglichst viele Menschen zu schaffen.
Erlangen benötigt zusätzliche Wohnungen – Nachhaltige Stadtentwicklung notwendig – Landwirtinnen und Landwirte brauchen Planungssicherheit
Die SPD-Stadtratsfraktion hält es für richtig, mit den Planungen für ein großes neues Entwicklungsgebiet im Erlanger Westen zu beginnen. „Wir wissen, dass mit dem Abschluss des Baugebiets 413 in Büchenbach-West in wenigen Jahren die Neubauflächen in Erlangen weitgehend erschöpft sind“, so die SPD-Fraktionsvor-sitzende Barbara Pfister: „Der Wohnungsbedarf in Erlangen bleibt aber unverändert hoch. Wenn wir wollen, dass z.B. junge Familien es sich auch in Zukunft leisten können, in dieser Stadt zu leben, müssen wir uns jetzt Gedanken machen, wie die Siedlungsentwicklung nach dem Abschluss von 413 weitergehen kann.“