Antrag zum Arbeitsprogramm Amt 61/EB 77
Der fortschreitende Klimawandel sorgt auch dafür, dass sich besiedelte Gebiete stärker aufheizen. In Erlangen betrifft dies besonders die eng bebaute und wenig begrünte Innenstadt.
Eine Möglichkeit, derartiger Aufheizung entgegenzuwirken ist, an den betroffenen Stellen mehr Grün zu schaffen, da durch Entsiegelung, Sauerstoffgewinnung und Verdunstung Temperaturen gesenkt werden. Daneben sorgt mehr Grün auch für eine höhere Aufenthaltsqualität.
Antrag zum Arbeitsprogramm des Amtes 24 (GME)
Auf Antrag der SPD wurde ein fester Haushaltsposten zur Finanzierung von Photovoltaik auf städtischen Dächern eingeführt (Investitionsnummer 561.400). Diesen beantragen wir nun im Kampf gegen den Klimanotstand von 30.000 Euro um 20.000 Euro auf 50.000 Euro im Jahr zu erhöhen.
Zudem beantragen wir die Errichtung einer möglichst großen Photovoltaikanlage auf dem Dach des Rathauses, das die Sonnenenergie im Lauf des Tages zur Eigenstromversorgung des Rathauses optimal ausnutzt.
Antrag zum Arbeitsprogramm der Wirtschaftsförderung/ Amt 20
Bei sogenannten „Hackathons“ (Wortzusammensetzung aus „Hacking“ und „Marathon“) handelt es sich um ein Veranstaltungsformat, bei dem ein Thema oder eine Problemstellung vorgegeben ist und die Teilnehmer*innen innerhalb eines kurzen Zeitraums (in der Regel 24 Stunden) in interdisziplinären Teams eine passende Software zur Problemstellung entwickeln.
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 13
Auch Menschen mit Behinderung jeden Alters wollen umweltfreundlich mobil sein.
In der Regel gewähren Kassen, Reha-Träger und der Bezirk Mindestausstattungen zur Sicherung von Mobilität/Transport (Rollstuhl, Umbau Pkw u.ä.). Anträge von/für Nutzer*innen, die darüber hinaus gehen, müssen in den meisten Fällen aufgrund vorliegender höchstrichterlicher Grundsatzurteile abgelehnt werden.
Antrag zu den Arbeitsprogrammen der Ämter 13 (Bürgermeisteramt) und 31 (Umweltschutz und Energiefragen)
Um die Bevölkerung unserer Stadt für die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen für den Klimaschutz zu sensibilisieren und sie darin einzubeziehen, muss ein breit angelegter Beteiligungsprozess in die Stadtgesellschaft getragen werden. Dies hatte der Stadtrat im Zuge der Ausrufung des Klimanotstands bereits beschlossen.
Gemeinsamer Antrag mit der Grünen Liste
In der niederländischen Stadt Utrecht haben seit kurzem über 300 Bushaltestellen ein grünes Dach. Sie sehen nicht nur gut aus, sondern helfen auch dabei, Feinstaub einzufangen, das Stadtklima zu verbessern und neuen Lebensraum für Insekten – vor allem Bienen und Hummeln – zu schaffen. Dabei kommen vor allem Sedum-Pflanzen zum Einsatz, bspw. der Mauerpfeffer. Sie gelten als besonders pflegeleicht, überstehen längere Trockenperioden und sind anspruchslos. Extensive Dachbegrünungen werden nicht bewässert und nur selten leicht gedüngt, der Unterhalt beschränkt sich auf ein bis zwei Kontrollgänge pro Jahr.
Gemeinsamer Antrag mit der Grünen Liste
Die Aufgabe des Artenschutzes fällt nicht nur der Landwirtschaft zu, sondern auch den Kommunen sowie den Bürgerinnen und Bürgern. Die Stadt Erlangen leistet hier z. B. mit der Förderung von privater Begrünung, Baumpflanzungen und Entsiegelung sowie dem Anlegen von Blühwiesen einen wichtigen Beitrag.
Gleichzeitig ist es leider immer auch noch verbreitete Mode, private Gärten als reine Steingärten auszugestalten. Insekten wird damit natürlicher Lebensraum entzogen. Wir müssen daher darauf hinwirken und informieren, dass dieser natürliche Lebensraum erhalten bleibt oder noch gestärkt wird.
Mit der Freiflächengestaltungssatzung, die von der Verwaltung ausgearbeitet wurde, wird hier ein weiterer grundlegender Schritt getan. In Bebauungsplänen wird ebenfalls bereits auf Begrünung geachtet. Letzteres wollen wir für die Zukunft als Grundsatzbeschluss sichern.
Geschotterte oder gekieste Steingärten mit Bepflanzung wie nach dem auch durch die Stadt angewandten Silbersommer-Konzept sollen weiterhin zulässig sein.
Daher stellen die Fraktionen von SPD und Grüner Liste folgenden Antrag:
Die Verwaltung nimmt in zukünftige Bebauungspläne eine Pflicht zur Bepflanzung der Vorgärten auf. Damit sind geschotterte oder gekieste Steingärten ohne Bepflanzung unzulässig. Diese Verpflichtung enthält eine Begrünung von Gärten und das Verbot einer Versiegelung der Fläche, soweit nicht andere Nutzungen (Zufahrten, Abstellfläche Mülltonnen u. a.) dem entgegenstehen.
Gemeinsamer Antrag mit der Grünen Liste
Um die Bevölkerung unserer Stadt für die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen für den Klimaschutz zu sensibilisieren und sie darin einzubeziehen, muss ein breit angelegter Beteiligungsprozess in die Stadtgesellschaft getragen werden. Dies hatte der Stadtrat im Zuge der Ausrufung des Klimanotstands bereits beschlossen.
Nun gibt es auch einen Vorschlag aus dem Agenda-21-Beirat für die Durchführung eines Beteiligungsprozess.
Die Fraktionen von SPD und Grüner Liste beantragen daher:
Die Verwaltung stellt Überlegungen für den Beteiligungsprozess zur Bekämpfung des Klimanotstands dar und bezieht hierbei insbesondere die Vorschläge des Agenda-21-Beirats ein.
Rede aus dem Stadtrat Erlangen
Ich darf im Namen der SPD-Fraktion erneut den Engagierten vom Fridays for Future sowie Extinction Rebellion für ihren Einsatz und die Erarbeitung eines solch umfassenden Handlungskatalogs danken. Sie machen Druck für das Thema Klimanotstand und das ist dringendst nötig. Nur so passiert etwas und vor allem schnell genug.
Unser Oberbürgermeister und die Verwaltung haben dies auch aufgegriffen und diesen Vorschlagskatalog mit Priorität bearbeitet. Und das ist – anders als es vielleicht zunächst auf den ersten Anschein wirken mag – extrem schnell. Gerade solch umfassenden Anträge brauchen normalerweise wesentlich länger bis zur kompletten, vollständigen Bearbeitung.
Mit dem Ausrufen des Klimanotstandes ist die Stadt Erlangen die Selbstverpflichtung eingegangen, schnell Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels zu ergreifen.
Dies ist auch dringend notwendig, da seit Beginn der Industrialisierung sich die Erde laut den Angaben des Weltklimarats IPCC bereits um circa ein Grad Celsius erwärmt hat. Es bleibt sehr wenig Zeit, diesen Klimawandel aufzuhalten und zu verhindern, dass unwiderruflich Kipppunkte im Klimasystem überschritten werden. Die Folgeschäden werden dann – wenn sie sich überhaupt beziffern lassen – weit höhere Kosten mit sich bringen als alle Investitionen in konkrete Maßnahmen zur Vermeidung des Klimawandels.
