Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CSU
Für die allermeisten Bürger:innen bedeutet die aktuelle Rohstoff- und Energiekrise und die damit einhergehende Inflation eine massive Steigerung ihrer Lebenshaltungskosten. Viele Menschen können es sich derzeit nicht leisten, Geld für Dinge aufzuwenden, die über die rein materielle Daseinsvorsorge hinausgehen – etwa für kulturelle Zwecke. Leider steht nicht zu erwarten, dass sich diese Lage noch im Laufe des Jahres 2023 wieder bessern wird.
Die massiv gestiegenen Energiekosten und die auch ansonsten hohe Inflation bedeuten auch für viele Vereine und Initiativen in unserer Stadt massive finanzielle Probleme, bestehende Angebote aufrechtzuerhalten. Betroffen sind dabei zahlreiche Angebote, die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt unserer Stadt wichtig sind – im sozialen Bereich genauso wie bei Kultur und Soziokultur, Sport, Freizeit, Jugend etc.
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 50
Angesichts des demografischen Wandels steht unser Pflege- und Sozialsystem vor großen Herausforderungen. Während die Babyboomer-Generation in den nächsten fünf Jahren ins Rentenalter eintritt, wird bei einer immer älter werdenden Gesellschaft gleichzeitig die Pflegebedürftigkeit bei vielen Menschen steigen. Hier besteht schon im Vorfeld der Pflegebedürftigkeit großer Beratungsbedarf, der durch die vorhandenen Strukturen nicht gedeckt wird. Präventive und gesundheitsfördernde Beratungsangebote können einen wichtigen Beitrag leisten, um eine Pflegebedürftigkeit und Vereinsamung zu vermeiden oder hinauszuzögern.
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 50
Für Menschen, die von Armut betroffen sind, erhöht sich in vielerlei Hinsicht die Wahrscheinlichkeit, Benachteiligungen in verschiedenen Lebenslagen zu erfahren.
Ältere sind einem hohen Risiko ausgesetzt, dauerhaft arm zu bleiben, da sie nur wenige Möglichkeiten haben, etwas an ihrer Einkommenssituation zu ändern. Viele, gerade ältere Menschen, nehmen auch Leistungen, auf die sie einen Anspruch hätten, nicht wahr. Die Gründe für eine Nichtinanspruchnahme reichen von Unkenntnis, Unsicherheit im Umgang mit Behörden, über Stolz, Scham und Angst vor Stigmatisierung bis hin zu der Tatsache, dass die (vermeintliche) Belastung naher Verwandter vermieden werden soll.
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 50
Der AWO-Kreisverband Erlangen-Höchstadt bietet in Zusammenarbeit mit der Bürgerstiftung Erlangen an, bedürftige Senior*innen aus dem Stadtgebiet Erlangen kostenlos zu Hause abzuholen und sie bei alltäglichen Gängen wie Einkaufen, Arztgängen, einem Besuch auf dem Friedhof oder in die Kirche zu begleiten.
Nach dem großen Erfolg des von der SPD nach 2014 eingeführten ErlangenPass hat die SPD in ihrem Wahlprogramm 2020 gemeinsam mit Oberbürgermeister Florian Janik vorgeschlagen, den Pass deutlich auszuweiten: Auch Menschen mit niedrigen Einkommen, die aber keine Sozialleistungen beziehen, sollen Zugang zu den Vergünstigungen des ErlangenPass erhalten. Dafür wurde der neue Begriff „ErlangenPass plus“ geprägt.
Mit einer Vorlage zum nächsten Sozial- und Gesundheitsausschuss und dann zum Stadtrat im Oktober wird dieses Vorhaben nun umgesetzt: Den ErlangenPass erhalten künftig zum einen auch Studierende und Auszubildende, die BAföG bzw. Berufsausbildungsbeihilfe erhalten. Vor allem aber können den Pass künftig Menschen in Haushalten mit niedrigem Einkommen beantragen: Z. B. erhalten Alleinstehende bis zu einem Nettoeinkommen von rund 1.600 Euro künftig den Pass, bei einem Paar mit zwei Kindern gilt als Grenze ein Haushaltseinkommen von gut 3.000 Euro. Die Einkommensgrenzen werden fortlaufend an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten angepasst.
Der auf Antrag der SPD eingeführte ErlangenPass stärkt seit 2016 die Möglichkeit zur Teilhabe an verschiedensten Freizeit- und Kulturangeboten für viele sozial benachteiligte Erlanger*innen. Steigende Preise bei verschiedenen Angeboten sorgen aufgrund der prozentual festgelegten Ermäßigung für ErlangenPass-Inhaber*innen dafür, dass diese nun mehr Geld ausgeben müssen, um diese Teilhabe weiter zu erlangen.
Das Pilot-Projekt „Gesundheitskiosk“ in Billstedt/Horn in Hamburg bietet eine alternative Hilfestellung zur Stärkung der Gesundheitskompetenz. Es fungiert als Schnittstelle zwischen Ärzten und Patienten und ist ein niedrigschwelliges Hilfs-und Beratungsangebot für Patienten insbesondere in sozial schwächeren Stadtteilen. Vor allem dient es als Anlaufstelle für Patienten aus sozialschwächeren Kreisen, Patienten mit Migrationshintergrund (sprachliche Barriere) und vor allem für chronisch Kranke wie z.B. COPD, Herzschwäche, Diabetes mellitus etc. Mit diesem Projekt soll die Gesundheitskompetenz und Prävention gestärkt und somit indirekt die Re-Hospitalisierungsrate gesenkt werden. Zusätzlich führt es zur Entlastung der niedergelassenen Ärzte und somit zu einer besseren medizinischen Versorgung.
Die Digitalisierung sollte jeder Bevölkerungsgruppe zugänglich gestaltet werden. Deshalb erbitten wir einen Bericht im SGA zum Stand der Verfügbarkeit von WLAN in den Erlanger Seniorenheimen. Insbesondere soll dabei auf folgende Fragestellungen eingegangen werden:
Mädchen und Frauen werden durch den Kauf von Produkten, die sie während der Menstruation benötigen, finanziell einseitig belastet. Dies ist auch nach der erfolgreichen Kampagne zur Absenkung der Mehrwertsteuer auf 7 % weiterhin der Fall. Der freie Zugang zu Menstruationsartikeln ist insbesondere für Mädchen und Frauen mit geringeren Einkommen ein wichtiger Beitrag zur Gleichstellung. Die gemeinnützige Initiative Tamponkampagne (tampagne.de) und Städte wie Leipzig und Wiesbaden unterstützen daher Projekte zur kostenlosen Bereitstellung solcher Artikel in öffentlichen Gebäuden und Schulen.
