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Schlagwort: Soziales

Anfrage: Planungen und Beschluss des VGN zur Komplettabschaffung von Papiertickets bis 2030

Die aktuellen Pläne des VGNs zur Umstellung seines Ticketangebots musste der Stadtrat leider ohne jede Beteiligung oder wenigstens Information überraschend der Presse entnehmen. Das Ticketangebot digitaler und an die Realitäten des Deutschlandtickets anzupassen, begrüßen wir als SPD-Fraktion ausdrücklich.

Jedoch wurden ebenso Pläne und sogar ein Beschluss des VGNs verkündet, bis 2030 Papiertickets komplett einzustellen. Dies stellt eine sehr weitreichende Änderung dar, die viele Bürger*innen umtreibt.

Berichtsantrag: Hitzeschutz in Erlangen

Die Stadt Erlangen hat sich 2023 einen Hitzeaktionsplan gegeben, um einen angemessenen Schutz der Gesundheit in der Bevölkerung im Falle akuter Hitzeereignisse zu ermöglichen und negative Hitzeeinflüsse zu verhindern bzw. einzudämmen. Die in diesem Sommer auch in Erlangen erlebten Hitzephasen machen die vollständige Umsetzung des Hitzeaktionsplans mit dem Schwerpunkt auf Verhaltensprävention umso dringlicher. Gleichzeitig haben Hitzeereignisse zunehmend Katastrophencharakter, und erfordern deshalb auch ein abgestimmtes Handeln in akuten Gefährdungssituationen. Dafür müssen gegebenenfalls weitere Maßnahmen geprüft und umgesetzt werden. Dazu wird die SPD-Fraktion auch einen eigenen Antrag einreichen.

Antrag: Mietenkataster für Erlangen

Berlin hat als erstes deutsches Bundesland ein Mietenkataster eingeführt. Dieses ermöglicht durch automatisierte Auswertung, z.B. überhöhte Mieten zu erkennen und entsprechende Verfahren einzuleiten.

Auch Erlangen weist einen überhitzten Wohnungsmarkt auf. Daher erscheint auch hier ein Mietenkataster grundsätzlich sinnvoll, um Rechtsverstöße wirksam aufzudecken. Auch kann ein solches Mietkataster die Erhebungen für den Mietenspiegel oder für die Mietgrenzen nach SGB 2/12 vereinfachen.

Antrag: Umwidmung von Mitteln der Investitionspauschale für die Stadtteilschule Büchenbach-Nord

Antrag zum Stadtrat am 20.05.2026

Mit Antrag 003/2026 haben wir beantragt, möglicherweise freiwerdende Mittel aus der Investitionspauschale zu nutzen, um das Vorhaben „Stadtteilschule Büchenbach-Nord“ voranzutreiben. Dieser Fall ist nun eingetreten: Zu unserem Bedauern hat keines der von der Stadt zur „Sportmilliarde“ eingereichten Vorhaben den Zuschlag erhalten.

Unverändert kommt dem Projekt „Stadtteilschule Büchenbach-Nord“ in mehrfacher Hinsicht große Bedeutung zu: Es ist Leuchtturmprojekt für eine moderne Lernumgebung, Baustein für die Entwicklung des Stadtteils Büchenbach-Nord, schafft neue Perspektiven für die Jugend- und Familienarbeit, führt die Hedenus-Mittelschule wieder zu einem Standort zusammen, was die pädagogische Arbeit erheblich verbessert, und schafft durch die Zusammenführung der Hedenus-Mittelschule am Standort Büchenbach Perspektiven für die Entwicklung der Hedenus-Grundschule und des Ganztagsangebots in Alterlangen. Vor allem aber ist die Stadtteilschule auch ein Ausdruck davon, dass gerade die Schulen auch baulich herausragende Lehr- und Lernbedingungen bieten müssen, die von Schüler*innen besucht werden, die für einen erfolgreichen Lebensweg besonders die Unterstützung der Schule benötigen.

Antrag: Freiwilligen Zugang zu Integrationskursen weiterführen

Gemeinsamer Antrag von SPD, Grüne/Grüne Liste, CSU, FWG, FDP, ödp, Klimaliste und Erlanger Linke
Zur Stadtratssitzung am 26.02.2026

Wir beantragen, im Stadtrat den folgenden Text zu beschließen:

„Der Erlanger Stadtrat fordert, auch künftig die freiwillige Teilnahme an Integrationskursen zu ermöglichen und entsprechende Genehmigungen über das BAMF wieder zu erteilen.

Spracherwerb und Wissen um unsere Rechtsordnung und Werte, wie sie die Integrationskurse vermitteln, sind wichtig, damit Geflüchtete in unserer Gesellschaft ankommen. Dabei hat sich in Erlangen bewährt, direkt nach Ankunft von Geflüchteten in unserer Stadt mit der Integration zu beginnen. Denn ein größerer Teil von Geflüchteten bleibt, mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, dauerhaft. Je schneller Integration beginnt, desto schneller können Menschen auch für sich und ihre Familien sorgen, und entsprechend schneller wird der Staat und damit auch die Stadt von Sozialleistungen entlastet. Die Bundesregierung hat dies gerade bestätigt, indem sie die Arbeitsaufnahme für Geflüchtete deutlich erleichtern will – eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt setzt aber grundlegenden Spracherwerb und auch die weiteren Inhalte der Integrationskurse voraus. Analog gilt das auch für EU-Bürger*innen, die über die Freizügigkeit Aufenthaltsrecht erwerben und denen die freiwillige Teilnahme an einem Integrationskurs das Ankommen bei uns erleichtert und die Integration in Gesellschaft wie Arbeitsmarkt dauerhaft festigt.

Antrag: Sperrmüll: Weitergabe an Sozialkaufhaus abfragen

Oftmals werden Gegenstände, die für andere noch gut brauchbar sind, im Sperrmüll entsorgt. Dies liegt auch daran, dass der Aufwand, noch verwendbare Gegenstände statt im Sperrmüll zu entsorgen, ins Sozialkaufhaus zu bringen oder an der Erlanger Verschenk- und Tauschbörse anzubieten, vielen zu unbequem oder aufwendig erscheint.

Im Klima-Aufbruch hat sich die Stadt Erlangen mit der Maßnahme EK6 Reparieren statt Wegwerfen auch dazu verpflichtet, unnötigen Müll zu vermeiden und die Weiterverwendung zu fördern. Um dies den Bürger*innen möglichst einfach zu machen, bietet sich an, eine Erlaubnis zur Abfrage der Weitergabe an das Sozialkaufhaus automatisch im E-Mail-Formular zur Anmeldung zur Sperrmüllabholung einzurichten. Das Sozialkaufhaus würde dann wiederum automatisch über das Angebot informiert.

Haushalt 2026: Anträge zum Arbeitsprogramm und zum Stellenplan von der SPD-Fraktion

Hier finden Sie alle Anträge, die die SPD-Fraktion Erlangen zum Arbeitsprogramm 2026 gestellt hat.

  1. Amt 24: Ausbau Photovoltaik vorantreiben
  2. Amt 24/GME: Vorziehen der Maßnahme Bürgerhaus Eltersdorf auf 2026
  3. Amt 31 und EB77: Mietkostenübernahme Teilerei und Umsonstladen aus Abfallgebühren finanzieren: Förderrichtlinie einführen
  4. Amt 31: Umsetzung Biostadt
  5. Amt 31: Förderung Naturschutzarbeit: Höheren Personalanteil ermöglichen und Transparenz bei Förderung von Naturschutz und Umweltbildung sicherstellen
  6. Amt 41: Verein Klassikkultur e.V.
  7. Amt 47: Gestaltung Trafohäuschen durch Jugendkunstschule in Kooperation mit der FFW Alterlangen
  8. Amt 47: Poet*innenfest erhalten!
  9. Amt 50: Angebote der Diakonie
  10. Amt 50: Liquidität Frauenhaus sichern
  11. Amt 61: Weitere Schulstraßen einführen
  12. Amt 66: Markierungen Fahrradstraßen durchführen
  13. EB 77: Entsiegelung und Baumpflanzungen
  14. Stellenplan: Schaffung von rentierlichen Stellen für Digitalisierung

Haushalt 2026: Angebote der Diakonie

Die Stadtmission Nürnberg e.V. hat für sich sowie ihr Tochterunternehmen Diakonie Aktiv GmbH (DAKT) Zuschussanträge gestellt, nach denen eine Verdoppelung des Zuschusses notwendig wäre. Dies ist nach Auskunft der Stadtmission neben Steigerungen bei Personal- und Sachkosten auch darauf zurückzuführen, dass in den vorgelegten Kostenaufstellungen die anfallenden Defizite erstmals vollständig dargestellt wurden.

Eine Verdoppelung der städtischen Zuschüsse ist jedoch schon angesichts der Haushaltslage der Stadt nicht möglich. Die von der SPD-Fraktion beantragte Zuschusserhöhung deckt daher nur einen Teil der anfallenden Defizite.