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Schlagwort: Soziales

Antrag: Freiwilligen Zugang zu Integrationskursen weiterführen

Gemeinsamer Antrag von SPD, Grüne/Grüne Liste, CSU, FWG, FDP, ödp, Klimaliste und Erlanger Linke
Zur Stadtratssitzung am 26.02.2026

Wir beantragen, im Stadtrat den folgenden Text zu beschließen:

„Der Erlanger Stadtrat fordert, auch künftig die freiwillige Teilnahme an Integrationskursen zu ermöglichen und entsprechende Genehmigungen über das BAMF wieder zu erteilen.

Spracherwerb und Wissen um unsere Rechtsordnung und Werte, wie sie die Integrationskurse vermitteln, sind wichtig, damit Geflüchtete in unserer Gesellschaft ankommen. Dabei hat sich in Erlangen bewährt, direkt nach Ankunft von Geflüchteten in unserer Stadt mit der Integration zu beginnen. Denn ein größerer Teil von Geflüchteten bleibt, mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, dauerhaft. Je schneller Integration beginnt, desto schneller können Menschen auch für sich und ihre Familien sorgen, und entsprechend schneller wird der Staat und damit auch die Stadt von Sozialleistungen entlastet. Die Bundesregierung hat dies gerade bestätigt, indem sie die Arbeitsaufnahme für Geflüchtete deutlich erleichtern will – eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt setzt aber grundlegenden Spracherwerb und auch die weiteren Inhalte der Integrationskurse voraus. Analog gilt das auch für EU-Bürger*innen, die über die Freizügigkeit Aufenthaltsrecht erwerben und denen die freiwillige Teilnahme an einem Integrationskurs das Ankommen bei uns erleichtert und die Integration in Gesellschaft wie Arbeitsmarkt dauerhaft festigt.

Antrag: Sperrmüll: Weitergabe an Sozialkaufhaus abfragen

Oftmals werden Gegenstände, die für andere noch gut brauchbar sind, im Sperrmüll entsorgt. Dies liegt auch daran, dass der Aufwand, noch verwendbare Gegenstände statt im Sperrmüll zu entsorgen, ins Sozialkaufhaus zu bringen oder an der Erlanger Verschenk- und Tauschbörse anzubieten, vielen zu unbequem oder aufwendig erscheint.

Im Klima-Aufbruch hat sich die Stadt Erlangen mit der Maßnahme EK6 Reparieren statt Wegwerfen auch dazu verpflichtet, unnötigen Müll zu vermeiden und die Weiterverwendung zu fördern. Um dies den Bürger*innen möglichst einfach zu machen, bietet sich an, eine Erlaubnis zur Abfrage der Weitergabe an das Sozialkaufhaus automatisch im E-Mail-Formular zur Anmeldung zur Sperrmüllabholung einzurichten. Das Sozialkaufhaus würde dann wiederum automatisch über das Angebot informiert.

Haushalt 2026: Anträge zum Arbeitsprogramm und zum Stellenplan von der SPD-Fraktion

Hier finden Sie alle Anträge, die die SPD-Fraktion Erlangen zum Arbeitsprogramm 2026 gestellt hat.

  1. Amt 24: Ausbau Photovoltaik vorantreiben
  2. Amt 24/GME: Vorziehen der Maßnahme Bürgerhaus Eltersdorf auf 2026
  3. Amt 31 und EB77: Mietkostenübernahme Teilerei und Umsonstladen aus Abfallgebühren finanzieren: Förderrichtlinie einführen
  4. Amt 31: Umsetzung Biostadt
  5. Amt 31: Förderung Naturschutzarbeit: Höheren Personalanteil ermöglichen und Transparenz bei Förderung von Naturschutz und Umweltbildung sicherstellen
  6. Amt 41: Verein Klassikkultur e.V.
  7. Amt 47: Gestaltung Trafohäuschen durch Jugendkunstschule in Kooperation mit der FFW Alterlangen
  8. Amt 47: Poet*innenfest erhalten!
  9. Amt 50: Angebote der Diakonie
  10. Amt 50: Liquidität Frauenhaus sichern
  11. Amt 61: Weitere Schulstraßen einführen
  12. Amt 66: Markierungen Fahrradstraßen durchführen
  13. EB 77: Entsiegelung und Baumpflanzungen
  14. Stellenplan: Schaffung von rentierlichen Stellen für Digitalisierung

Haushalt 2026: Angebote der Diakonie

Die Stadtmission Nürnberg e.V. hat für sich sowie ihr Tochterunternehmen Diakonie Aktiv GmbH (DAKT) Zuschussanträge gestellt, nach denen eine Verdoppelung des Zuschusses notwendig wäre. Dies ist nach Auskunft der Stadtmission neben Steigerungen bei Personal- und Sachkosten auch darauf zurückzuführen, dass in den vorgelegten Kostenaufstellungen die anfallenden Defizite erstmals vollständig dargestellt wurden.

Eine Verdoppelung der städtischen Zuschüsse ist jedoch schon angesichts der Haushaltslage der Stadt nicht möglich. Die von der SPD-Fraktion beantragte Zuschusserhöhung deckt daher nur einen Teil der anfallenden Defizite.

Haushalt 2026: Mietkostenübernahme Teilerei und Umsonstladen aus Abfallgebühren finanzieren: Förderrichtlinie einführen

Antrag zum Haushalt/Arbeitsprogramm Amt 31 und EB77

Die gemeinnützigen Einrichtungen Teilerei und JBN-Umsonstladen leisten wichtige Arbeit, die direkt Abfallaufkommen in Erlangen vermeiden. Zugleich leisten sie durch ihr kostenloses bzw. gegen selbstgewählte Bezahlung auf Spendenbasis abgegebenes Angebot einen wichtigen Beitrag gegen Armut und Ausgrenzung.

Im Haushaltskonsolidierungskonzept wurde beschlossen, die Übernahme der Mieten von Teilerei und Umsonstladen in Zukunft nicht mehr direkt aus dem städtischen Haushalt, sondern aus Abfallgebühren zu übernehmen.

Antrag: Geförderter Wohnungsbau

Im letzten Jahrzehnt ist es durch konsequente Wohnungspolitik in Erlangen gelungen, dass nicht nur allgemein die Zahl der Wohnungen gestiegen ist, sondern gegen den Trend in Bund und Land auch die der geförderten Wohnungen. Gleichwohl bleibt die Nachfrage nach Wohnungen hoch, und gerade der Bedarf an geförderten Wohnungen nimmt sogar noch zu. Dies zeigt die stetig steigende Zahl an offenen Wohnungsanträgen von Haushalten mit geringem Einkommen. Gerade für diese Gruppe ist der Mangel an Wohnungen oft existenziell und kann auch massive soziale Folgewirkungen haben.

Antrag: Straße der Behindertenrechte

Gemeinsamer Antrag der Fraktion von SPD, CSU, Grüner Liste, ÖDP, Erlanger Linke und Klimaliste

Wir beantragen:

  • die Benennung einer „Straße der Behindertenrechte“ auf dem Gelände des Erinnerungs- und Zukunftsorts der ehemaligen HuPfla zwischen dem Restgebäude (Mittelrisalit) und dem Verwaltungsgebäude (Maximiliansplatz). 

Begründung:

Ein zentrales Element der menschenverachtenden „rassenhygienischen“ Ideologie, die der NS “Euthanasie“ zugrunde lag, war die Überzeugung von der Minderwertigkeit der Menschen, die den nationalsozialistischen Vorstellungen von Produktivität und Effizienz nicht entsprachen.

Antrag: Teilzeitausbildung für die Kindertagespflege

In einer Zeit, in der der Mangel an qualifiziertem Betreuungspersonal in Kitas zu einer der drängendsten Herausforderungen im Bildungs- und Sozialwesen zählt, sind kreative und integrative Lösungsansätze gefragter denn je. Andere Städte wie München und Nürnberg haben bereits innovative Wege eingeschlagen, um diese Problematik anzugehen: Sie bieten Teilzeitausbildungen für den Beruf Kinderpfleger*in und Erzieher*in an, die sich besonders an junge Mütter richten, die bisher keine Ausbildung abgeschlossen haben.1, 2