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Schlagwort: ÖPNV

Antrag: 49-Euro-Ticket – ErlangenPass und ErlangenPass plus

Mit dem ErlangenPass ermöglicht die Stadt Erlangen Inhaber*innen neben vielen weiteren Ermäßigungen insbesondere auch vergünstigte Tickets für den ÖPNV. Gerade dieses Angebot wird gut angenommen und ermöglicht den Inhaber*innen vielfältige gesellschaftliche Teilhabe.

Nachdem im Zuge der Einigung zwischen Bund und Ländern die Umsetzung eines 49-Euro-Tickets realisiert wird, beantragt die SPD-Fraktion, dieses Ticket für Inhaber*innen des ErlangenPass ebenfalls um 50 Prozent zu ermäßigen. Diese Ermäßigung soll anschließend genauso bei der Umsetzung des ErlangenPass plus berücksichtigt werden.

Antrag auf Einbindung von Vach in die Planungen der neuen Schnellbuslinie Hüttendorf

Vach ist ein Gemeindeteil der Stadt Fürth, welcher direkt an Hüttendorf grenzt. Bisher gibt es jedoch keine direkte Verbindung durch den ÖPNV zwischen den beiden Orten.

Da im Zuge der Bürgerversammlung Hüttendorf bereits der Antrag gestellt wurde, die Einrichtung einer Schnellbuslinie von Erlangen nach Hüttendorf zu prüfen, beantragt die SPD-Fraktion diesem Zuge eine Verlängerung dieser neuen Linie in den Nachbarort Vach direkt in dem Entwicklungsverfahren mit zu prüfen.

Berichtsantrag: Rufbus per App oder Website

Auf Teilstrecken von Busverbindungen in manche Ortsteile erfolgt das Angebot der ESTW über einen Rufbus (Anrufsammeltaxi), der telefonisch vorab bei der Erlanger Taxizentrale bestellt werden muss. Um dieses Angebot attraktiver zu machen und an heutige Gewohnheiten anzupassen, stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag:

Die Verwaltung prüft gemeinsam mit den ESTW, wie für den Rufbus neue digitale Bestellmöglichkeiten, wie über die VGN-App oder die Website der ESTW, zusätzlich zur telefonischen, umgesetzt werden können und berichtet hierzu im UVPA.

Antrag: Busfahrkarte für freiwillige Führerscheinabgabe

Derzeit erfolgt für ältere Jahrgänge der Umtausch der bisherigen Führerscheindokumente in die neuen im Scheckkartenformat. Hierbei wird es sicherlich die oder den eineN oder andereN geben, die/der gegebenenfalls auch ganz auf den Führerschein verzichten würde, wenn er/sie hierfür einen Anreiz erhält. Auch unter jüngeren Führerscheininhaber:innen kann es gegebenenfalls Personen geben, für die das attraktiv wäre.

Antrag: Aufklärungskampagne für Vielfalt | LGBTIQ im Erlanger ÖPNV und der Öffentlichkeit

Gemeinsamer Antrag mit den Grünen und der Klimaliste

Wir beantragen:

Die Stadt Erlangen beauftragt und / oder entwickelt eine Aufklärungskampagne mit dem Ziel, Sichtbarkeit und Akzeptanz von LGBTIQ*-Menschen vor Ort zu fördern. Diese wird in den Bussen der ESTW – oder alternativ nach Absprache / Zusammenarbeit im VGN auch breitflächig im VGN – mithilfe von Plakaten, Displays etc. kommuniziert. Zusätzlich wird die Kampagne an weiteren geeigneten Orten in der Erlanger Öffentlichkeit z. B. mithilfe von Plakaten kommuniziert.

SPD erreicht günstigeres Sozialticket

Das Erlanger Sozialticket wird deutlich ausgebaut: Auf Antrag der SPD hat der Sozial- und Gesundheitssausschuss des Stadtrats beschlossen, dass Inhaber*innen des ErlangenPass für Fahrkarten im Stadtverkehr (Tarifzone 400/Tarifstufe C) künftig nur noch die Hälfte des normalen Preises zahlen müssen. Außerdem gilt der Rabatt künftig auch für das 9-Uhr-Abo. Mit diesem Ticket können Inhaber*innen des ErlangenPass dann für 12,70 Euro pro Monat den ÖPNV im Stadtgebiet nutzen.

„Mit diesem Rabatt wird Busfahren für Inhaber*innen des ErlangenPass noch erschwinglicher, so SPD-Verkehrssprecher Andreas Richter: „Unseren Weg, mit dem ErlangenPass für mehr Teilhabe von Menschen zu sorgen, die Sozialleistungen beziehen, setzen wir damit konsequent fort. Und wenn der ErlangenPass demnächst zum ,ErlangenPass Plus‘ wird und ihn auch Menschen erhalten, die wenig verdienen, aber keine Sozialleistungen beziehen, wird diese Entwicklung noch mal verstärkt.“

Antrag zum Arbeitsprogramm: ÖPNV-Schnuppertickets für die Begrüßungsmappen für Neubürgerinnen und Neubürger

Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 61

Im Amt für Verkehrsplanung wurde neben einer Begrüßungsmappe für neue städtische Bedienstete auch eine solche zusammengestellt für alle neu in die Stadt gezogenen Personen, um sie über das Mobilitätsangebot vor Ort aufzuklären. Damit sie besonders auch auf das attraktive Busangebot in unserer Stadt aufmerksam gemacht werden, soll diese Mappe auch Schnuppertickets enthalten. Die Finanzierung soll aus dem Amtsbudget bzw. aus der Rücklage erfolgen.

Antrag zum Arbeitsprogramm: Ausweitung der Ermäßigung des Sozialtickets auf 50 %

Antrag zum Arbeitsprogramm des Amtes 50 (Soziales)

Die Einführung des ErlangenPasses mitsamt Sozialticket ist ein großer Erfolg, der durch die Initiative der SPD mit der Ampelkoalition erreicht wurde. Auch die sozial rabattierten Fahrkarten sind jedoch für viele Menschen, die von Sozialleistungen leben müssen, noch schwer zu bezahlen.

Daher stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag zum städtischen Haushalt:

Die Fahrkartenpreise der sozial rabattierten Fahrkarten (Sozialticket) im Rahmen des ErlangenPasses werden für alle ermäßigten Angebote, d. h. sowohl für die 4-er-Tickets als auch die verschiedenen Abos, auf 50 % des jeweiligen regulären Fahrpreises festgesetzt.

Anfrage der SPD-Fraktion: Stand des 365-Euro-Jahrestickets

Nach den vielversprechenden Ankündigungen der Staatsregierung zur Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets und der Festlegung dieses Ziels in der Koalitionsvereinbarung wurden auch in Erlangen hohe Erwartungen geweckt, dass die Staatsregierung tatsächlich dazu bereit ist, den ÖPNV finanziell zu unterstützen. Dies wurde deutlich in den sehr ähnlich lautenden Anträgen zu diesem Thema, die von verschiedenen Parteien gestellt wurden, so auch von der Ampelkoalition.

Da mittlerweile schon ein halbes Jahr vergangen ist, erbittet die SPD-Fraktion nun Auskunft darüber, welche Signale es von der Staatsregierung gibt. Insbesondere wüssten wir gerne, wie die massive finanzielle Unterstützung des MVV durch den Freistaat kompensiert werden soll. Denn auch die Bevölkerung außerhalb des Großraums München erwartet hier eine Gleichbehandlung insofern, dass auch der VGN finanziell unterstützt wird. Dies muss vor den Gesprächen zur Tariferhöhung 2020 geklärt werden.

Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets in Erlangen

Gemeinsamer Antrag mit der Grünen Liste

Die Finanzierungssituation des ÖPNV bleibt in Deutschland angespannt. Steigenden Ausgaben für Personal und Energiekosten standen in den letzten Jahren sinkende Zuschüsse von Land und Bund gegenüber. Damit werden die Kommunen gezwungen, durch Zuschüsse aus dem eigenen Haushalt die Attraktivität des ÖPNV aufrecht zu erhalten – in Erlangen geschieht dies z.B. durch die Sozialrabattierung, die es bedürftigen Menschen ermöglicht, mobil zu bleiben. Langfristig schafft dies aber ungleiche Bedingungen, denn nur finanzkräftige Kommunen können solche Zuwendungen leisten.

Durch die Ankündigung der Staatsregierung, in den bayerischen Ballungszentren bis 2030 die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets einführen und unterstützen zu wollen, ist ein Chancenfenster aufgegangen, die ÖPNV-Finanzierung auf eine weitere Säule zustellen. Die Beteiligung des Landes an den stetig wachsenden Betriebskosten ist überfällig und dringend notwendig.

Allerdings halten wir den anvisierten Zeitplan der Staatsregierung für unnötig zögerlich. Um die Einführung zu beschleunigen, müssen deshalb vor Ort die entsprechenden Weichen gestellt und die prognostizierten Einnahmeausfälle berechnet werden, damit man zu einer soliden Entscheidungsgrundlage kommen kann. Bis das Zeitkarten-Sortiment neu konzipiert und strukturiert ist, sollte die Staatsregierung die jährlich notwen-digen Tariferhöhungen (nach den sog. Atzelsberger Beschlüssen) als Zuschüsse fließen lassen. Damit könnten bis zur Einführung eines 365-Euro-Tickets die Preise zumindest eingefroren werden.

 

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgenden Antrag:

Verwaltung und VGN berichten:

  1. über die Kosten und prognostizierten Einnahmenausfälle eines 365-Euro-Tickets,
  2. über die zu erwartenden Fahrgaststeigerungen und notwendigen Maßnahmen zur Kapazitätserhöhung in Bussen und Bahnen,
  3. und treten auf dieser Basis mit dem Freistaat Bayern in Verhandlungen ein.