Wie die Beratungen zu unserem Antrag „Haushaltsausgabereste im Vermögenshaushalt“ ergeben haben, liegt der Grund für die ständig steigenden Haushaltsrest vor allem in einer verfrühten Anmeldung von Haushaltsmitteln durch die Fachämter. Auch fehlt es an einer projektübergreifenden fachlichen, finanziellen und zeitlichen Koordination der städtischen Investitionsmaßnahmen. (vgl. Bericht des Rechnungsprüfungsamts).
Auf diese Weise werden dem städtischen Haushalt Mittel entzogen, die erst zu einem späteren Zeitpunkt tatsächlich benötig werden. Gleichzeitig werden die als Haushaltsreste gebundenen Mittel faktisch der Kontrolle des Stadtrates entzogen.
Die SPD-Fraktion beantragt daher:
Die Stadt Erlangen führt ein Bauinvestitionscontrolling ein, um die vorhandenen Steuerungsdefizite, Verantwortlichkeitsdefizite und Kommunikationsdefizite zu reduzieren und eine Kostentransparenz und -kontrolle der Bauinvestitionen zu erreichen.