Die Verkehrssituation in der (nördlichen) Innenstadt ist nach wie vor unbefriedigend. Seit Jahren gelingt es nicht, den MIV am Bahnhofsplatz und im Theaterviertel durch Kontrollen in den Griff zu bekommen.
Die SPD-Fraktion beantragte daher:
1. Die Durchfahrt am Bahnhofsplatz ist durch versenkbare Poller so abzusperren, dass nur noch dem ÖPNV die Durchfahrt möglich ist.
2. Auch die Schiffstraße/Kirchenstraße ist durch bauliche Maßnahmen für den Durchgangsverkehr zu sperren. Die Querung der Engelstraße ist, ähnlich wie am Bohlenplatz, als Fahrrad- und Fußweg umzubauen.
3. Das Mediationsverfahren, das vom Oberbürgermeister bereits im Jahr 2001 zugesagt wurde, ist durchzuführen.