SPD: Planungen für „Erlangen-West III“ richtig

Erlangen benötigt zusätzliche Wohnungen – Nachhaltige Stadtentwicklung notwendig – Landwirtinnen und Landwirte brauchen Planungssicherheit

Die SPD-Stadtratsfraktion hält es für richtig, mit den Planungen für ein großes neues Entwicklungsgebiet im Erlanger Westen zu beginnen. „Wir wissen, dass mit dem Abschluss des Baugebiets 413 in Büchenbach-West in wenigen Jahren die Neubauflächen in Erlangen weitgehend erschöpft sind“, so die SPD-Fraktionsvor-sitzende Barbara Pfister: „Der Wohnungsbedarf in Erlangen bleibt aber unverändert hoch. Wenn wir wollen, dass z.B. junge Familien es sich auch in Zukunft leisten können, in dieser Stadt zu leben, müssen wir uns jetzt Gedanken machen, wie die Siedlungsentwicklung nach dem Abschluss von 413 weitergehen kann.“

Nach Ansicht der SPD-Fraktion ist es auch die richtige Vorgehensweise, jetzt langfristig für die nächsten Jahrzehnte zu planen. „Wir setzen auf eine nachhaltige, langfristig gesteuerte Stadtentwicklung. Das bringt auch den Landwirtinnen und Landwirten Planungssicherheit“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Planungssprecher Philipp Dees: „Eine Vorgehensweise, bei der ein einzelnes Baugebiet ausgewiesen, dann bebaut und, wenn dieses voll ist, die Fläche für das nächste Baugebiet gesucht wird, schafft diese Planungssicherheit nicht. Dann ist immer unklar, ob und wo es eine weitere Siedlungsentwicklung gibt. Es gibt immer Spekulationen und Unsicherheit. Der Zweifel, ob noch weitere Baugebiete ausgewiesen werden, führt zu steigenden Immobilienpreisen im Bestand. Und die Landwirtinnen und Landwirte wissen nicht, welche Flächen sie als nächstes aufgeben müssen und können nicht vorausschauend nach Ersatzflächen suchen. Mit einer langfristig geplanten städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme, wo dann für die nächsten Jahrzehnte klar ist, welche Flächen in welchen Schritten ausgewiesen werden sollen, wird für alle Sicherheit geschaffen.“

Nach Ansicht der SPD-Fraktion ist die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Erlangen-West III auch ökologisch verträglich, wenn die Alternativen abgewogen würden. „Selbstverständlich muss der Flächenverbrauch so gering wie möglich gehalten werden“, so Dees: „Deshalb ist in den letzten Jahren ja so viel Wert auf die Nutzung der Nachverdichtungspotentiale gelegt worden. Auch diese sind aber weitgehend erschöpft, wir kommen nicht ohne zusätzliche Bauflächen aus. Und in der ökologischen Gesamtbilanz ist es dann sinnvoller, diese Flächen im Erlanger Stadtgebiet auszuweisen, als dass sie im Umland entstehen: Denn dies reduziert die Verkehrsbelastung gerade durch den motorisierten Individualverkehr: Im Stadtgebiet bieten wir ein gutes ÖPNV-Netz und viele Wege können mit dem Rad zurückgelegt werden. Je weiter außen Menschen wohnen, desto schlechter ist ÖPNV- und Radanbindung und desto mehr wird der PKW genutzt – mit allen ökologischen Folgewirkungen.“ Um die Flächenversiegelung gering zu halten, so Dees weiter, müsse aber auch flächensparend geplant werden: „Notwendig ist eine Bebauung mit einem hohen Anteil Geschosswohnungen und einem relativ geringen Anteil von Einfamilien- und Doppelhäusern – so, wie unter unserer Verantwortung bereits die Baugebiete 412 und 413 geplant werden.“

Unverständlich ist für die SPD-Fraktion das Agieren der CSU; die Partei habe schließlich selbst in ihrem Programm zur Kommunal-wahl 2014 einen „Generalplan zur Wohnbebauung des Geländes Bimbachtal-Südseite zwischen dem (sic!) Bimbach, Häusling, Steudach und der A3“ gefordert (Seite 26 der Online-Version unter https://www.balleis.de/fileadmin/user_upload/Mein_Programm/ERLANGEN_leben_Version31122013.pdf) „Dass die CSU jetzt nichts mehr davon wissen will, mag dem Schielen auf kurzfristige Sympathie bei den Gegnerinnen und Gegnern der Maßnahme geschuldet sein“, so Barbara Pfister: „Verantwortliches Handeln ist das aber nicht. Und unredlich ist, dass die CSU mit falschen Tatsachen versucht, Stimmungen zu schüren. Sowohl die Behauptung, das ganze Untersuchungsgebiet solle bebaut werden, ist falsch – nach den Stadtratsunterlagen soll es etwa die Hälfte sein – als auch die Behauptung, es würden ‚über Nacht‘ Fakten geschaffen. Denn die geplante Voruntersuchung ist ja der allererste Schritt auf einem jahrelangen Weg hin zu einer Änderung des Flächennutzungsplans und erst anschließend der Ausweisung von Baugebieten, gestaffelt über Jahrzehnte. Auf diesem Weg wird es noch viele Gespräche mit den Landwirtinnen und Landwirten, den Naturschutzverbänden, den Orts- und Stadtteilbeiräten, vielen weiteren Verbänden und den Bürgerinnen und Bürgern direkt geben. ‚Über Nacht‘ geschieht gar nichts.“