Die Hitzeentwicklung in unserer Stadt macht die zügige Umsetzung von Entsiegelungs- und Hitzeschutzmaßnahmen notwendig. Als Maßnahmen der Katastrophenvorsorge sind diese Maßnahmen unaufschiebbar und daher auch in der vorläufigen Haushaltsführung (Art. 69 GO) zulässig.
Wir beantragen daher
Mindestens die folgenden Maßnahmen werden in die Investitionsplanung der Jahre 2027ff. aufgenommen und in der Haushaltsplanung mit den notwendigen Mitteln für eine schnellstmögliche Umsetzung hinterlegt:
Der städtische Hitzeaktionsplan aus dem Jahr 2023 soll einen angemessenen Schutz der Gesundheit der Bevölkerung im Falle akuter Hitzeereignisse ermöglichen und negative Hitzeeinflüsse verhindern. Parallel besteht seit 2020 das Klimaanpassungskonzept, das die Anpassung der Stadt an die erwartbaren Folgen des Klimawandels vorsieht. In der Umsetzung müssen beide Konzepte zusammengedacht werden. Ein gegenseitiges Hin- und Herschieben von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zwischen den beiden Konzepten und verschiedenen Ämtern hemmt die dringend notwendige Reaktion auf die Hitzeentwicklung in unserer Stadt.
Die Hitzephasen dieses Sommers nähern sich inzwischen immer öfter der Hitzewarnstufe 2 und machen die vollständige Umsetzung des Hitzeaktionsplans und des Klimaanpassungskonzepts und weiterer ergänzender Maßnahmen notwendig. Gleichzeitig haben Hitzeereignisse zunehmend Katastrophencharakter, verlangen neben der Konzentration auf einzelne Maßnahmen zusätzlich eine gesamte Steuerung und erfordern deshalb auch ein abgestimmtes Handeln in akuten Gefährdungssituationen. Daher müssen Hitzeaktionsplan und Klimaanpassungskonzept auch gemeinsam weiterentwickelt und um Aspekte von Katastrophenschutz und -vorsorge erweitert werden.
Gemeinsamer Antrag von SPD, Erlanger Linke, Grüne/Grüner Liste, FDP und ödp
Wir beantragen:
TOP 23 im Stadtrat am 30.07.2026
Gemeinsamer Antrag von SPD und Erlanger Linke
Wir beantragen:
Begründung:
Bei der Zweitwohnungssteuer gelten umfangreiche Freibeträge, so dass Menschen mit kleinen Einkommen ohnehin nicht betroffen sind. Schon der Sache nach trifft die Zweitwohnungssteuer nur Personen, die mindestens zwei Wohnungen bewohnen.
Wir beantragen zur Stadtratssitzung am 30.07.2026 einen Bericht über die Ergebnisse der Referent*innenklausur und das weitere Vorgehen. Insbesondere bitten wir um einen Bericht zu folgenden Punkten:
Der Freistaat hat durch eine Änderung der bayerischen Bauordnung dafür gesorgt, dass die in Erlangen geltende Freiflächengestaltungssatzung außer Kraft gesetzt wurde. Damit steht außerhalb der Grünordnungspläne neuerer Bebauungspläne kein Instrument mehr zur Verfügung, um die Begrünung von Gebäuden, die Überdeckung von Tiefgaragen u. ä. einzufordern und das Versiegeln von Grundstücksgärten, beispielswiese auch durch „Schottergärten”, zu verhindern.
Die aktuellen Pläne des VGNs zur Umstellung seines Ticketangebots musste der Stadtrat leider ohne jede Beteiligung oder wenigstens Information überraschend der Presse entnehmen. Das Ticketangebot digitaler und an die Realitäten des Deutschlandtickets anzupassen, begrüßen wir als SPD-Fraktion ausdrücklich.
Jedoch wurden ebenso Pläne und sogar ein Beschluss des VGNs verkündet, bis 2030 Papiertickets komplett einzustellen. Dies stellt eine sehr weitreichende Änderung dar, die viele Bürger*innen umtreibt.
Die Stadt Erlangen hat sich 2023 einen Hitzeaktionsplan gegeben, um einen angemessenen Schutz der Gesundheit in der Bevölkerung im Falle akuter Hitzeereignisse zu ermöglichen und negative Hitzeeinflüsse zu verhindern bzw. einzudämmen. Die in diesem Sommer auch in Erlangen erlebten Hitzephasen machen die vollständige Umsetzung des Hitzeaktionsplans mit dem Schwerpunkt auf Verhaltensprävention umso dringlicher. Gleichzeitig haben Hitzeereignisse zunehmend Katastrophencharakter, und erfordern deshalb auch ein abgestimmtes Handeln in akuten Gefährdungssituationen. Dafür müssen gegebenenfalls weitere Maßnahmen geprüft und umgesetzt werden. Dazu wird die SPD-Fraktion auch einen eigenen Antrag einreichen.
Wir bitten um einen Bericht zur aktuellen Situation in den städtischen Diensträumen, im Rathaus und andernorts, während der Hitzeperioden.
Was unternimmt die Verwaltung, um die Gesundheit der Mitarbeitenden angesichts von Temperaturen, die nicht nur an einzelnen Tagen häufig 30° erreichen bzw. übersteigen, zu schützen und für annehmbare Arbeitsbedingungen zu sorgen?
Wir beantragen, dass in der Juli-Sitzung des HFPA, spätestens aber im Juli- Stadtrat, alle Unterlagen vorgelegt werden, die Informationen zu den Vorgaben der Regierung zum Haushalt enthalten, d.h. alle seit März eingegangenen Schreiben und Bescheide sowie die entsprechenden Antworten oder Stellungnahmen der Verwaltung.
Darüber hinaus bitten wir um Aufklärung über rechtliche Möglichkeiten der Stadt gegenüber der Regierung.
