Zum Inhalt springen

Kategorie: Aktuelles aus der Stadtratsfraktion

Antrag: Aufhebung der Sargpflicht für Bestattungen auf Friedhöfen in Erlangen

Gemeinsamer Antrag mit der Grünen Liste

Der Bayerischer Landtag hat beschlossen, die Bestattungsverordnung so zu ändern, dass eine sarglose Bestattung bei religiösen oder weltanschaulichen Gründen künftig möglich ist, „soweit öffentliche Belange dem nicht entgegenstehen.“ 

Diese Entscheidung ist von großer Bedeutung insbesondere für Muslim*innen, aber auch für Menschen verschiedener anderer Religionen und Weltanschauungen. Unsere Stadt hat mit der Errichtung von muslimischen Bestattungsfelder, auf Wunsch der Gemeinden, einen entscheidenden Beitrag zur Integration geleistet. Mit der religions-konformen, sarglosen Bestattung in unsere Stadt für ihre Verstorbenen wäre ein weiterer Schritt der Anerkennung getan. 

Wir beantragen: 

Die Verwaltung legt eine Änderung der Friedhofssatzung vor, um eine sarglose Bestattung aus religiösen oder weltanschaulichen Fällen künftig in Erlangen zu ermöglichen

Antrag: Planungssicherheit für das Figurentheater 2021

Das 21. Internationale figuren.theater.festival 2019 hat, auch durch die vermehrte Präsenz im öffentlichen Raum und in den Stadtteilen, die Stadtgesellschaft noch weit besser erreicht als bisher. Vorstellungen an öffentlichen Spielorten zogen damit nicht nur die „figu-affinen“ Festivalgäste, sondern auch die Bevölkerung in ihren Bann und belebten damit die Stadt ungemein. Gerade in Zeiten einer immer mehr von partikularen Interessen geprägten Gesellschaft können zunehmend barrierefrei zugängliche, gemeinsam erlebte, kulturelle Ereignisse Gemeinschaft befördern. Daher, und auch um die nochmals gewachsene Attraktivität des figuren.theater.festivals zu erhalten, soll es hier kein Zurück geben!

Antrag: Dächer von Bushaltestellen begrünen – für Artenschutz und gegen den Klimanotstand

Gemeinsamer Antrag mit der Grünen Liste

In der niederländischen Stadt Utrecht haben seit kurzem über 300 Bushaltestellen ein grünes Dach. Sie sehen nicht nur gut aus, sondern helfen auch dabei, Feinstaub einzufangen, das Stadtklima zu verbessern und neuen Lebensraum für Insekten – vor allem Bienen und Hummeln – zu schaffen. Dabei kommen vor allem Sedum-Pflanzen zum Einsatz, bspw. der Mauerpfeffer. Sie gelten als besonders pflegeleicht, überstehen längere Trockenperioden und sind anspruchslos. Extensive Dachbegrünungen werden nicht bewässert und nur selten leicht gedüngt, der Unterhalt beschränkt sich auf ein bis zwei Kontrollgänge pro Jahr.

Antrag: Quartierskonzepte für Sanierung und Energieversorgung

In unserem Antrag 091/2018 hatten wir einen Bericht über Wärmeversorgung auf Quartiersebene durch ESTW und Gewobau beantragt. Zur Realisierung von Quartierskonzepten zur Sanierung und Energieversorgung (Wärme und Strom) bietet es sich an, best-practise-Beispiele näher zu betrachten. Ein solches Beispiel bietet das Konzept „Energie-Quartier Haslach“ des Stadtteils Haslach der Stadt Freiburg:

https://www.freiburg.de/pb/,Lde/432117.html

https://www.ise.fraunhofer.de/de/forschungsprojekte/energiequartier-haslach.html

Hierbei wurde in umfassender Beteiligung gemeinsam mit den BürgerInnen geplant und umgesetzt.

Die SPD-Fraktion beantragt daher in Ergänzung zum bereits gestellten Antrag 091/2018:

Die Verwaltung lädt VertreterInnen der Stadt Freiburg und/oder ihrer ProjektpartnerInnen in den UVPA ein, um das Projekt „Energie-Quartier Haslach“ vorzustellen.

Antrag: Eindämmung von Steingärten – Artenvielfalt stärken auch in Bebauungsplänen

Gemeinsamer Antrag mit der Grünen Liste

Die Aufgabe des Artenschutzes fällt nicht nur der Landwirtschaft zu, sondern auch den Kommunen sowie den Bürgerinnen und Bürgern. Die Stadt Erlangen leistet hier z. B. mit der Förderung von privater Begrünung, Baumpflanzungen und Entsiegelung sowie dem Anlegen von Blühwiesen einen wichtigen Beitrag.

Gleichzeitig ist es leider immer auch noch verbreitete Mode, private Gärten als reine Steingärten auszugestalten. Insekten wird damit natürlicher Lebensraum entzogen. Wir müssen daher darauf hinwirken und informieren, dass dieser natürliche Lebensraum erhalten bleibt oder noch gestärkt wird.

Mit der Freiflächengestaltungssatzung, die von der Verwaltung ausgearbeitet wurde, wird hier ein weiterer grundlegender Schritt getan. In Bebauungsplänen wird ebenfalls bereits auf Begrünung geachtet. Letzteres wollen wir für die Zukunft als Grundsatzbeschluss sichern.

Geschotterte oder gekieste Steingärten mit Bepflanzung wie nach dem auch durch die Stadt angewandten Silbersommer-Konzept sollen weiterhin zulässig sein.

Daher stellen die Fraktionen von SPD und Grüner Liste folgenden Antrag:

Die Verwaltung nimmt in zukünftige Bebauungspläne eine Pflicht zur Bepflanzung der Vorgärten auf. Damit sind geschotterte oder gekieste Steingärten ohne Bepflanzung unzulässig. Diese Verpflichtung enthält eine Begrünung von Gärten und das Verbot einer Versiegelung der Fläche, soweit nicht andere Nutzungen (Zufahrten, Abstellfläche Mülltonnen u. a.) dem entgegenstehen.

Antrag: FSV-Bruck

Gemeinsamer Antrag mit der Grünen Liste

Dem Vorstand des FSV Bruck ist es in den vergangenen Jahren gelungen, den Verein nach den großen finanziellen Problemen aus Zeiten früherer Vorstände wieder zu stabilisieren. Die dringend notwendige Sanierung des Vereinsheims kann der Verein aber angesichts der immer noch vorhandenen Belastungen nach eigener Auskunft nicht finanzieren. Der Vorstand des Vereins hat dazu auch schon Vorschläge entwickelt, die aber auf baurechtliche Probleme stoßen.

Wir beantragen daher, dass die Stadt mit dem Verein einen „runden Tisch“ initiiert, bei dem unter Beteiligung von Verein, Politik, Verwaltung (da auch eine Neustrukturierung des Vereinsgeländes eine Option sein kann, auch unter geeigneter Beteiligung der Ämter 61, 63 und 23) und möglicherweise Sport-Stadtverband und BLSV Lösungsmöglichkeiten für das Problem des Vereins entwickelt werden.

Antrag: Beteiligungsprozess Klimaschutz

Gemeinsamer Antrag mit der Grünen Liste

Um die Bevölkerung unserer Stadt für die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen für den Klimaschutz zu sensibilisieren und sie darin einzubeziehen, muss ein breit angelegter Beteiligungsprozess in die Stadtgesellschaft getragen werden. Dies hatte der Stadtrat im Zuge der Ausrufung des Klimanotstands bereits beschlossen. 

Nun gibt es auch einen Vorschlag aus dem Agenda-21-Beirat für die Durchführung eines Beteiligungsprozess.

Die Fraktionen von SPD und Grüner Liste beantragen daher: 

Die Verwaltung stellt Überlegungen für den Beteiligungsprozess zur Bekämpfung des Klimanotstands dar und bezieht hierbei insbesondere die Vorschläge des Agenda-21-Beirats ein.

Ihre SPD-Fraktion am Tag der offenen Tür

Treffen Sie uns am Tag der offenen Tür am 28.9.2019 ab 10 Uhr im 1. OG des Rathauses!

Sie wollen mit Ihren SPD-Stadträt*innen ins Gespräch kommen?

Sie haben viele Fragen zum Klimanotstand oder zu Beteiligungsverfahren? Wie geht es in Ihrem Stadtteil weiter? Am Tag der offenen Tür der Stadt Erlangen sind wir selbstverständlich dabei und beantworten Ihre Fragen. Zudem haben wir ein Fraktionsquiz vorbereitet. Wer aus der Fraktion fiel schon einmal von einem Esel? Am Tag der offenen Tür erfahren Sie die Antworten!

Berichtsantrag: Modularisierte Nutzung von Büro- und Gewerbeflächen

Die Digitalisierung verändert die Arbeits- und Lebenswelt in vielfältiger Weise. Einer dieser Aspekte ist das verstärkte Arbeiten in Netzwerken und Projektteams von kleineren und spezialisierten Einheiten (darunter viele Soloselbständige), statt in auf Dauer angelegten Einheiten wie Unternehmen. Diese Verlagerung von Aufgaben (auch in Forschung und Entwicklung) auf kleinere spezialisierte Einheiten führt dazu, dass deren Größe und Flächenbedarf immer volatiler werden und sich in der Flächenart stark wandeln kann (mal mehr Mitarbeiterzimmer, mal mehr Team- und Meetingflächen, mal mehr Laborbedarf).

Berichtsantrag: Bericht zur Umsetzung von „Kultur für Alle“

2016 hat die SPD-Fraktion beantragt, jährlich in den Arbeitsprogrammen der Ämter im (Sozio-)Kulturbereich Maßnahmen vorzuschlagen und weiterzuentwickeln, die den Zugang zu kulturellen Angeboten fördern und erleichtern. Seitdem wurden vielfältige Veränderungen vorgenommen, die die Niederschwelligkeit, Dezentralität, Wahrnehmung im öffentlichen Raum, Inklusion und Integration bei städtischen Kultureinrichtungen und -veranstaltungen stärken. Trotz erheblicher Fortschritte lässt sich umfassende kulturelle Teilhabe nur in einem längerfristigen Prozess erreichen und muss weiter vorangetrieben werden.

Wir beantragen daher:
1. Das Kulturreferat und das Amt für Soziokultur stellen die bisherigen Maßnahmen zur Steigerung der kulturellen Teilhabe im Sinne von „Kultur für Alle“ und die Erfahrungen mit deren Umsetzung dar.
2. Das Kulturreferat zeigt auf, wo und in welchen Bereichen noch Zugangshindernisse bestehen und durch welche Aktivitäten diese beseitigt werden können. Gleichzeitig sollen die für die nächsten Schritte erforderlichen Ressourcen aufgezeigt werden.