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Kategorie: Aktuelles aus der Stadtratsfraktion

Antrag: Sommerstraßen für den Aufenthalt im Freien außerhalb der Innenstadt

Nach dem Vorbild insbesondere der Stadt Stockholm sperren inzwischen auch bayerische Städte gerade in der Corona-Krise Straßen für die Sommermonate als sogenannte Sommerstraßen für den motorisierten Verkehr oder machen sie zu verkehrsberuhigten Bereichen. Beispiele hierfür sind die Stadt München sowie seit diesem Jahr auch unsere Nachbarstadt Fürth.

Antrag: Metropolradweg am Kanal realisieren

Immer wieder war der Radweg am Main-Donau-Kanal Thema auch im Stadtrat Erlangen. Eine Asphaltierung sowie die Einführung eines Winterdiensts würde hier die Attraktivität für das umweltfreundliche Verkehrsmittel Fahrrad deutlich steigern, auch als Möglichkeit für BerufspendlerInnen. Gerade angesichts der Verbreitung von Pedelecs wäre dies eine sinnvolle Verbesserung. Bislang sind Vorschläge insbesondere daran gescheitert, dass dieser nicht in die städtische Zuständigkeit fällt.

Antrag: Kerngebiet und Nutzungsmischung – Möglichkeiten des Planungsrechts für die Weiterentwicklung der Erlanger Innenstadt transparent nutzen

Gemeinsamer Antrag mit der CSU-Fraktion

„Innenstädte und Zentren sind seit jeher Orte des urbanen Lebens, das geprägt ist durch Handel, Wohnen, Arbeit, Kultur, Tourismus und das Aufeinandertreffen und Zusammenkommen von Menschen. Eben diese Lebendigkeit und Nutzungsmischung bringt es mit sich, dass Innenstädte und Zentren sich in einem dauerhaften Prozess des Wandels befinden.“ (aus Dt.Städtetag, Zukunft der Innenstadt – Entwurf eines Diskussionspapiers)

Pressemitteilung: SPD und CSU: Neustart für die Innenstadt!

In einem gemeinsamen Stadtratsantrag fordern CSU und SPD im Stadtrat, möglichst kurzfristig nach Ende der Corona-Pandemie eine Veranstaltung zur Zukunft der Erlanger Innenstadt durchzuführen, die auf die Entwicklungen im Zuge der Corona-Pandemie reagiert. In dieser sollen durch Expert*innen Impulse für die Zukunft der Innenstadt gegeben werden, aber auch Raum für Ideensammlung, Austausch und Vernetzung der Akteur*innen in der Innenstadt sein. Nach den Vorstellungen von CSU und SPD könnte diese Veranstaltung Auftakt für ein „Forum Innenstadt“ sein, das die Akteur*innen längerfristig vernetzt und der Weiterentwicklung sowie der Begleitung der Umsetzung der gefundenen Ideen dient.

Bewerbung als Host Town für die Special Olympics

Die Special Olympics World Games sind die größte inklusive Sportveranstaltung weltweit. Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung messen sich dort in 24 Sportarten und Unified Sport®-Wettbewerben. Vom 17. bis 24. Juni 2023 findet dieses Großsportereignis erstmals in Deutschland statt. Die Bundeshauptstadt Berlin fungiert dabei als Gastgeberin.

Das im Rahmen der Veranstaltung ins Leben gerufene „Host Town Program“ bietet die Möglichkeit, verschiedene in das weltgrößte inklusive Sportereignis mit einzubinden. Ziel dabei ist: 170 Nationen – 170 inklusive Kommunen. Bevor jede nationale Delegation in Berlin eintrifft, wird sie von einer Kommune in Deutschland empfangen.

Berichtsantrag zu Schutzkonzepten gegen Gewalt

Um Kinder und Jugendliche vor sexualisierter Gewalt zu schützen bzw. ihnen im Fall von Gewalterfahrungen Hilfe anzubieten und Täter zu entlarven, ist ein umfassendes Schutzkonzept für Einrichtungen, denen Kinder und Jugendliche anvertraut werden, ein wichtiger Meilenstein.

Diese Schutzkonzepte unterstützen das Personal an den Einrichtungen im Verdachtsfall die richtigen Maßnahmen zu ergreifen, um Betroffenen zu helfen und Strafverfolgung zu ermöglichen.

Im Zuge der Corona-Pandemie bleibt sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche immer mehr im Verborgenen, da Zufluchtsorte wie Schulen und Kindertagesstätten während der Lockdowns wochenlang geschlossen blieben und betroffene Kinder weniger Möglichkeiten hatten, sich ihren Bezugspersonen anzuvertrauen.

Antrag: Die Zukunft der Innenstadt gemeinsam gestalten: Auftaktveranstaltung mit allen Akteur*innen

Gemeinsamer Antrag mit der CSU-Fraktion

Durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat sich der Wandel in unserer Innenstadt beschleunigt. Insbesondere beim Handel haben Kundenfrequenz und Umsätze dramatisch abgenommen, die Schließung mehrerer, teils alteingesessener Geschäfte in der Erlanger Innenstadt ist die Folge. Die Abwanderung der Kund*innen zum Online-Handel hat sich erheblich beschleunigt. Es erscheint wenig wahrscheinlich, dass nach dem Ende der Pandemie und der Aufhebung der Maßnahmen gerade der Handel zur Situation vor Corona zurückkehren wird, einige Veränderungen, insbesondere die Abwanderung in den Online-Handel, werden überwiegend bestehen bleiben. Die Gastronomie als zweite kommerzielle Säule des Lebens in der Innenstadt ist von den Corona-Maßnahmen hart getroffen, auch wenn es hier wahrscheinlicher ist als beim Handel, dass sich die Kundenzahlen wieder normalisieren werden.

Pressemitteilung zur Durchsuchung des GL-Büros

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist die Durchsuchung des Fraktionsbüros der Grünen/Grüne Liste auf Grundlage des bisher bekannten Anlasses nicht nachvollziehbar. Wenn sich bestätigt, dass es lediglich um die Veröffentlichung eines Fotos einer Parteiveranstaltung der AfD durch ein Fraktionsmitglied geht, ist diese Maßnahme nicht verhältnismäßig. Bei einem solchen Vorgehen der Staatsanwaltschaft sollte aus unserer Sicht berücksichtigt werden, dass die Tätigkeit von Stadtratsmitgliedern aufgrund ihrer Bedeutung nicht ohne gewichtigen Grund eingeschränkt werden darf.

Antrag: Erneuerbare Wärmenetze

Gemeinsamer Antrag von SPD, CSU, Grüne Liste, Klimaliste, FDP und FWG

Hiermit beantragen wir, der Stadtrat möge die Beauftragung einer Vorstudie beschließen, die mögliche
wirtschaftliche Realisierungspfade für die Bereitstellung der Wärmeenergie für Kunden der Erlanger
Stadtwerke auf Basis eines Konzeptes der lokalen und ggf. im Stadtgebiet dezentral verteilten
Produktion von Wasserstoff und späteren Nutzung dieses in hocheffizienten zentralen und ggf.
dezentralen KWK-Prozessen untersucht. Die notwendige regenerative Energieversorgung soll in
Erlangen und in der Region, d.h. auch in Zusammenarbeit mit den umliegenden Landkreisen, aufgebaut
werden.