Der Zweckverband Verkehrsüberwachung hat vor mehr als einem Jahr seine Arbeit aufgenommen. Hiermit beantragt die SPD-Fraktion einen Bericht über die Tätigkeit des Zweckverbands. Dabei interessieren uns insbesondere die Überwachungszahlen im ruhenden und fließenden Verkehr und die finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt.
Des Weiteren bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
- Ist aus Sicht des Zweckverbandes der Einsatz von zusätzlichem Personal im Erlanger Stadtgebiet zur Überwachung des ruhenden Verkehrs ordnungspolitisch sinnvoll und wirtschaftlich darstellbar? Wenn ja, in welchem Umfang?
- Gibt es aus Sicht des Zweckverbands Stellen im Stadtgebiet insbesondere in der Innenstadt an denen eine Überwachung nicht zu einem hinreichenden Erfolg führt und bauliche Maßnahmen (Schranken, Poller, etc.) notwendig sind?
- Ist aus Sicht des Zweckverbandes der Einsatz von zusätzlichem Personal im Erlanger Stadtgebiet zur Überwachung des fließenden Verkehrs ordnungspolitisch sinnvoll und wirtschaftlich darstellbar? Wenn ja in welchem Umfang?