Autor: philippdees

Ein Landespolitiker, der sich derzeit für höhere Aufgaben berufen fühlt und den zu zitieren ich ansonsten nur wenig Anlass habe, hat bezogen auf die Finanzpolitik des Freistaats vor kurzem sehr richtig gesagt, bei dieser gehe es nicht um reine Arithmetik, sondern sie sei  Ausdruck einer „Staatsphilosophie“. Auch wenn der der Maßstab für eine Stadt sicherlich kleiner anzusetzen ist, gilt diese Aussage dem Grunde nach auch für die Debatten über den städtischen Haushalt: Hierin spiegeln sich die jeweiligen Auffassungen von unserem Gemeinwesen wider. Die Fraktionen und Gruppen, die im Stadtrat vertreten sind, lassen trotz vieler mit großer Mehrheit beschlossener Vorhaben und trotz der bisweilen geringen Beträge und Detailfragen bei Budgets und Zuschüssen sehr deutlich erkennen, welchen gesellschaftspolitischen Grundorientierungen sie folgen – und das, denke ich, ist wichtig für die demokratische Kultur in unserer Stadt.

In diesem Sinne lässt sich folglich auch an den Haushaltsdaten für 2018 und den damit verbundenen Projekten, Budgetmitteln, Zuschüssen und Arbeitsprogrammen der Ämter eindeutig ablesen, dass seit der Kommunalwahl 2014 ein sozialdemokratischer Oberbürgermeister mit einer Koalition Politik gestaltet, in der die SPD die stärkste Fraktion stellt. Auch in diesem Jahr findet sich unser Profil  – hohe Investitionen in die Zukunft der Stadt, Verantwortung für Umwelt und Klimaschutz, ein hoher Stellenwert von Bildung, die bei einer guten Infrastruktur für Kinderbetreuung ansetzt, die Bekämpfung von Benachteiligung und Ausgrenzung und die Weiterentwicklung von Kultur und Soziokultur – bereits deutlich in dem Entwurf wieder, den der Kämmerer im September vorgelegt hat – denn sehr viele der dort aufgelisteten Projekte und Maßnahmen gehen auf von uns angestoßene, frühere Beschlüsse des Stadtrats und unsere Haushaltsanträge seit 2014 zurück. Dies gilt beispielsweise für den neuen KUBIC, dessen Bau bzw. Sanierung voranschreitet, dies gilt für die Mittel für die Planung der Stadt-Umland-Bahn, die Ausgaben zur Stärkung des Radverkehrs, dies gilt aber auch die Zuschüsse für Einrichtungen, die (wie das Erlanger Frauenzentrum) bis 2014 18 Jahre lang keine Chance hatten, oder die Stellen, die in den Vorjahren für wichtige Ziele wie den ErlangenPass oder Bürgerbeteiligung geschaffen wurden.

Die Positionierung der SPD-Fraktion zum Haushalt unterscheidet sich damit in dieser Wahlperiode weiterhin deutlich von den Jahren bis 2014: Es geht nicht mehr allein darum, aus unserer Sicht schwerwiegende Defizite und falsche Schwerpunktsetzungen der Haushalte unter OB Balleis zu korrigieren, sondern auch darum, auf dem bereits Erreichten aufzubauen, es weiterzuentwickeln und zu ergänzen. Zugleich führen wir konsequent die Linie finanzpolitischer Kompetenz und Verantwortung fort, die wir auch vor 2014 Jahr für Jahr unter Beweis gestellt haben und für die in ganz besonderem Maße unser im letzten Jahr verstorbener Fraktionskollege Norbert Fuchs stand. Wir halten es für unverzichtbar für eine gedeihliche Entwicklung unserer Stadt, den Spielraum an Investitionen, soweit es geht, auszunutzen: Mit einer Investitionssumme von 50 Millionen Euro in diesem und weiterhin hohen investiven Mittelansätzen für die kommenden Jahre setzen wir dies konsequent um. In diesem Bereich haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern daher zusätzliche Anträge zu Projekten wie der neuen Sporthalle an der Hartmannstraße, der Förderung von Barrierefreiheit, des Radverkehrs und von Energiesparmaßnahmen gestellt. Für den Bereich des Schul- und Vereinssports bleibt festzuhalten, dass angesichts der Erweiterungen und Neubaumaßnahmen bei den Hallen am MTG und am ASG ein so großer Sprung nach vorne gelingt, wie er unter der früheren Stadtratsmehrheit zu keiner Zeit erreicht wurde. Angesichts des dringend benötigten Ausbaus der Kindertagesstätten müssen wir jedoch leider den Bau des Bürgerhauses in Büchenbach um ein Jahr aufschieben. Die Planungen für dieses Projekt sollen 2019 erarbeitet werden.

Eine günstige Finanzlage dank steigender Einnahmen, die sich auch im hohen Stand der Liquidität zu Beginn dieses Jahres niederschlägt, ermöglicht es uns, trotz Investitionen in Rekordhöhe einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, der auf die Aufnahme neuer Schulden verzichtet. Die freie Liquidität in zweistelliger Höhe, die wir nach Abschluss dieses Haushaltsjahres erwarten, sichert darüber hinaus auch einen Teil der Investitionen der kommenden Jahre ab. Dieser glückliche Umstand darf jedoch nicht den Blick darauf versperren, dass weiterhin auch in unserer Stadt ein noch höherer Bedarf an Investitionen in unsere Infrastruktur besteht, den wir aufgrund der strukturellen Unterfinanzierung der kommunalen Ebene nicht decken können. Hier wie auch in den Bereichen der Bildung – ob bei der Finanzierung der Ganztagsschulen oder der Volkshochschule – , der Kultur – wie bei der Mittelausstattung des Stadtmuseums oder des Theaters und den überfälligen Investitionen in deren Gebäude – , der Soziokultur (am Beispiel E-Werk), der Armutsbekämpfung oder des öffentlichen Nahverkehrs, stoßen wir angesichts völlig unzureichender finanzieller Unterstützung durch Bund und Land immer wieder an enge Grenzen. Steuergeschenke, Steuerschlupflöcher und -paradiese, die hochgelobte „Schwarze Null“ bzw. die derzeitigen Haushaltsüberschüsse gehen zu Lasten der Kommunen und damit der unmittelbaren Lebensbedingungen der Menschen in unserem Land. Auch dies muss an dieser Stelle deutlich benannt werden.

Dies bildet den Rahmen für unsere finanzpolitischen Spielräume und stellt uns vor die äußerst schwierige Herausforderung, eine ausreichende Personalausstattung der Stadtverwaltung zu sichern. Denn auch die Umsetzung der großen Investitionsprojekte von Unternehmen und Institutionen in unserer Stadt verlangt den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in hohem Maße zusätzliche Arbeit ab. Für ihren Einsatz unter zunehmend schwierigen Bedingungen möchte ich ihnen an dieser Stelle ausdrücklich danken. Seit Jahren steigende Einwohnerzahlen, zusätzliche Aufgaben, die uns per Gesetz übertragen werden, aber auch der berechtigte Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf mehr Information, Transparenz und Beteiligung – all dies bedeutet unweigerlich, dass die Arbeitsbelastung des städtischen Personals stetig wächst und neue Stellen in nahezu allen Ämtern dringend benötigt werden. Mit einem neuen Verfahren zur Bemessung der finanzpolitisch dauerhaft verkraftbaren Ausgaben für zusätzliche Stellen versuchen wir auch in diesem Jahr, den Spagat zwischen Personalbedarf und finanziellen Zwängen zu bewältigen. Kämmerer und Personalreferent haben für 2018 dafür einen Betrag von 1,8 Millionen vorgeschlagen, der aus Sicht der SPD-Fraktion mit Blick auf unsere Verpflichtungen und Aufgaben, aber auch die große Verantwortung für die Personalfürsorge und das Arbeitsklima bei der Stadt angemessen und zugleich finanzpolitisch vertretbar ist. In diesem Punkt konnten wir uns mit der FDP-Fraktion jedoch lediglich auf die deutlich niedrigere Summe von 1,2 Millionen einigen. Hierdurch laufen wir Gefahr, die in der Ampel gemeinsam anvisierten Ziele und Projekte zu verzögern oder unvollständig umzusetzen. Dies ist für uns der einzige Schwachpunkt des Haushalts 2018, den wir als SPD selbst mitverantworten – und der uns durchaus Bauchschmerzen bereitet. Die große Übereinstimmung bei den wichtigen Schwerpunkten im Haushalt, die die Ampelkoalition unter Beweis stellt, rechtfertigt es in der Gesamtbetrachtung dennoch, einen Haushalt mit so knapp bemessener Personalressource zu beschließen.

Doch auf völliges Unverständnis stößt bei uns der erneute Versuch der CSU-Fraktion, sich mit der aus der Luft gegriffenen Zahl von lediglich 800.000 Euro für den Stellenplan auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und zu Lasten der Bearbeitung wichtiger Vorhaben zu profilieren. Diese Position ist nicht nur deshalb absolut unglaubwürdig, weil in den Jahren, als die CSU die Erlanger Haushaltspolitik wesentlich bestimmt hat, mehrfach deutlich höhere Ausgaben für neue Stellen beschlossen wurden. Es empört uns, dass die CSU-Fraktion es sich dabei zugleich sehr leicht macht und die Frage, auf welche der Stellen, von denen ein Volumen von über 500.000 allein auf den Bereich der Kindertagesstätten und Schulen entfällt, wir denn in diesem Fall verzichten sollten. Ein etwas höheres Maß an Verantwortungsgefühl für unsere Stadt und das städtische Personal dürfte man durchaus auch von der Opposition erwarten!

Jenseits der großen finanzpolitischen Linien sind die jährlichen Haushaltsberatungen für die SPD-Fraktion auch Anlass, in zahlreichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Organisationen und Vereinen sowie den städtischen Dienststellen eigene Ideen und Projekte zu entwickeln und in Anträgen zu den Arbeitsprogrammen der Ämter, ihren Budgets und Zuschüssen zu formulieren. Unsere Mittelanträge decken hier ein thematisch sehr breites Spektrum ab und spiegeln zugleich unsere politischen Schwerpunkte wider: Sie reichen von der Erhöhung des Bauunterhalts um 220.000 Euro – wobei sich hinter diesem trocken anmutenden Begriff konkrete Baumaßnahmen z. B. für die Schulhöfe der Grundschulen oder den Abenteuerspielplatz in Bruck verbergen – bis zur Zuschusserhöhung für das Erlanger Musikinstitut, den Stadtjugendring sowie für eine Reihe sozialer Einrichtungen wie die Erlanger Tafel, das Café Asyl oder das Frauenhaus. Als Erfolg verbuchen wir die Mittel für Streetwork in Büchenbach-Nord, da dieser Antrag von der Verwaltung bereits in Teilen umgesetzt wird. Auch für die Förderung der Altstadt, die Barrierefreiheit im Kunstpalais und die Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Kultur und Klimaschutz haben wir zusätzliche Haushaltsmittel durchgesetzt. Die neu eingerichteten Stadtteilbeiräte stärken wir durch Mittel, die sie für eigene kleinere Maßnahmen verwenden können. Auch für die Veranstaltungsreihe zum Thema „100 Jahre Frauenwahlrecht“, die die Verwaltung gemeinsam mit externer Partnern – wie von uns 2017 beantragt – entwickelt hat, stehen auf unsere Initiative hin nun die benötigten Gelder zur Verfügung. Wir freuen uns darüber, dass die deutliche verbesserte Finanzausstattung des E-Werks, für die wir uns besonders eingesetzt haben, mit der Ampelmehrheit in den Haushalt eingestellt wurde. Die hohe Priorität, die wir der Armutsbekämpfung einräumen, ist daran ablesbar, dass wir in Übereinstimmung mit den Ampelpartnern für zusätzliche Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit, die vom „Ratschlag Soziales“ erarbeitet wurden, Mittel in Höhe von fast 240 Tausend Euro bereitstellen.

Auch in diesem Jahr verliefen die Beratungen in den Ausschüssen sachlich und konstruktiv, die Anträge der verschiedenen Fraktionen wurden gemeinsam diskutiert, häufig unterschiedlich bewertet, aber auch mit Kompromissbereitschaft und mit teilweise breiter Zustimmung aufgenommen – und das ist in diesen Zeiten beileibe keine Selbstverständlichkeit. Im Namen meiner Fraktion möchte ich mich deshalb bei allen Stadtratskolleginnen und -kollegen dafür ausdrücklich bedanken. Der Oberbürgermeister, die Bürgermeisterinnen bzw. Referentinnen und Referenten haben durch ihre Begleitung und Leitung und den offenen Umgang mit Informationen und Fragen den erfolgreichen Abschluss dieser Haushaltsberatungen ermöglicht – auch dafür herzlichen Dank, ebenso wie für die Gesprächsbereitschaft der Amtsleitungen und des Personalrats. Besonders hervorheben möchte ich die kompetente Arbeit des Kämmerers und seines Teams sowie des Personalreferenten und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ohne deren Rat, Einsatz und Geduld die Tätigkeit von Stadtratsmitgliedern gerade in Bezug auf den Haushalt kaum möglich wäre. Auch die Arbeit des Sitzungsdienstes, der uns nicht nur während der Haushaltsberatungen stets zuverlässig und geduldig unterstützt, möchte ich hervorheben. Unser abschließender Dank richtet sich an die große Zahl von Organisationen, Vereinen und Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit ihren Anliegen an uns gewandt haben, und an die Erlanger Nachrichten, die dafür sorgen, dass Verlauf und Ergebnis der Haushaltsberatungen und auch die unterschiedlichen Positionen der Fraktionen in der Öffentlichkeit wahrnehmbar werden.

Der Haushalt für 2018 trägt eine eindeutig sozialdemokratische Handschrift. Mit einem sehr hohen Investitionsvolumen gestalten wir die zukünftige Entwicklung unserer Stadt. Schritt für Schritt setzen wir unsere Ziele in den Bereichen Bildung, Umwelt und Verkehr, Wohnen, soziale Teilhabe und Bürgerbeteiligung weiter um und arbeiten daran mit, die Lebensbedingungen für alle Menschen in unserer Stadt zu verbessern und den sozialen Zusammenhalt zu stärken.