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Autor: philippdees

Ein Beschluss, mit dem wir herausragen!


Stellungnahme in der Stadtratssitzung am 27.10.2022
Dr. Andreas Richter, Sprecher der SPD-Fraktion für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Verkehr

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Gutachterinnen und Gutachter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Engagierte von Fridays for Future, Climate Connect und anderen Initiativen,

lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen: „Natürlich müssen Sie priorisieren. Keine Stadt hat bislang eine 1:1-Umsetzung beschlossen. Das geht auch gar nicht.“ Wer hat das gesagt? Der Oberbürgermeister? Der Kämmerer? Irgendwelche dunklen Anti-Klimageister? Nein, es war Hans Hertle, der leitende Gutachter des ifeu himself, der dies zu seinem Maßnahmenkatalog gesagt hatte.

Und da wir als SPD-Fraktion das ifeu-Institut und seinen Maßnahmenkatalog ernstnehmen, werden wir genau das jetzt machen. Wir beschließen alle 41 Maßnahmen. 14 werden zu Schwerpunkten, also zwei mehr als für Schwerpunkte im Maßnahmenkatalog vorgeschlagen.

Und natürlich werden die anderen Maßnahmen, soweit möglich, auch schon angegangen. Vieles davon haben wir ja schon gestartet wie das Förderprogramm Sanierung und Solarenergie, die Bio-Stadt oder Maßnahmen zur Verkehrswende.

Das ergibt sich schon aus der Vorlage und erst recht im Kontext. Nachdem es hier jedoch auch schon Missverständnisse gab, möchten wir Folgendes nochmal von der Verwaltung bestätigt und als Protokollvermerk festgehalten haben: Soweit mit dem jetzigen oder zu schaffendem Personal möglich, werden auch weitere der 41 Maßnahmen gleich begonnen bzw. schon fortgesetzt.

Was wir heute beschließen werden, ist eine Sache, mit der wir als Stadt Erlangen herausragen. Es gibt bislang in ganz Deutschland keine Stadt, die ein solch umfassendes Paket, wie wir es alleine schon mit den jetzigen Schwerpunktmaßnahmen angehen, auf den Weg gebracht hat. Konstanz, die früher als wir dran waren, haben im ersten Schritt ganze 3 Stellen geschaffen. Das rot-grün regierte München hat in einem ersten Schritt die Schaffung von 28,5 Stellen beschlossen. Das würde umgerechnet auf Erlangen gut 2 Stellen entsprechen. Da wären wir dann ungefähr beim Wert von Konstanz. Selbstverständlich ist das viel zu wenig. Daher gehen wir hier als erste Stadt voran und werden für das kommende Jahr eher bei der Stellenzahl der weit über zehnmal größeren Stadt München landen als der von Konstanz. Die genaue Zahl werden wir dann erst im Rahmen der Haushaltsberatungen festlegen können aufgrund der Anmeldungen und der dann zu erfolgenden Priorisierung.

Wir stehen mit dem heutigen Beschluss auch zu unserem Wort, 100 Millionen Euro zusätzlich für den Klimaschutz zu investieren. Laut ebenfalls ausdrücklicher Aussage des ifeu-Instituts ist das auch die Summe, die ausreicht, um den Maßnahmenkatalog umzusetzen. Schon der jetzige Haushaltsentwurf enthält einen zweistelligen Millionenbetrag für den Klimaschutz. Und das ist erst der Anfang.

Eine Bemerkung muss ich jedoch leider auch zur ödp machen. Es ist schon interessant, dass Sie sich aus dem Beschluss, der ja nun eindeutig den gesamten Maßnahmenkatalog annimmt, mitten aus dem Text einen Satz raussuchen, der isoliert betrachtet so wirkt, als würde in der Verwaltungsvorlage das Gegenteil stehen. Und das von einer Partei, die eine im Maßnahmenkatalog klar befürwortete Sache vehement bekämpft: Nämlich das  größte und wichtigste ÖPNV-Projekt in Deutschland, die Stadt-Umland-Bahn in Erlangen. Sehr geehrter Kollege Höppel, lieber Frank, da ich Dich kenne und schätze, will ich Dir sagen: Das ist unter Deinem Niveau.

Da halten wir uns dann doch lieber an die Empfehlung von Herrn Hertle vom ifeu-Institut, der unsere Verwaltungsvorlage ja sehr deutlich als das Richtige eingestuft hatte.

Nachvollziehbar ist jedoch, dass es von Fridays for Future und anderen Gruppen die Forderung gibt, noch viel mehr zu machen. Dennoch bitten wir darum, das nun zu beschließende Vorgehen unter diesem Hintergrund und im Vergleich mit anderen Städten vielleicht noch einmal zu bewerten. Von unserem Beschluss heute soll ein Zeichen des Aufbruchs ausgehen. Das kann er auch leisten. Und das muss er leisten. Wir sind darauf angewiesen, dass die Stadtgesellschaft hier mitzieht. Im Beteiligungsprozess hat sich auch gezeigt, dass sie dazu im Prinzip bereit ist.

Auch diejenigen, die sich erst enthalten haben und nun lautstark ihre Bedenken äußern, werden gebraucht, wenn wir bei der Bekämpfung des Klimawandels erfolgreich sein möchten. Wir sind uns sicher, das wird auch gelingen. Gerade das Handwerk wird durch z. B. Gebäudesanierungen und Ausbau der Solarenergie enorm profitieren. Es erinnert sehr an Diskussionen, die von der Einführung der Fußgängerzone archiviert sind. Am Anfang gab es massiven Widerstand, der Untergang des Abendlandes stünde bevor etc. usw. Heute würde wohl auch keiner der damaligen Gegner auch nur darüber nachdenken anzuzweifeln, dass es ein Riesengewinn für die Stadt war, die Fußgängerzone einzuführen.

Wir als SPD sind uns sehr sicher: Das wird auch bei den Maßnahmen des Klima-Aufbruchs der Fall sein. Vor allem auch, weil eine solche umgestaltete Stadt auch einfach menschenfreundlicher ist. Die Schwerpunktmaßnahmen „Menschenfreundliche Quartiere“ ist dafür ein gutes Beispiel.

Lassen Sie uns heute gemeinsam den Maßnahmenkatalog als Ganzes sowie eine ehrgeizige, uns an die Grenzen des Machbaren bringende Priorisierung beschließen. Damit wir in Erlangen in unserer Tradition als Umweltstadt ein weiteres Mal vorangehen und Vorbild sein können. Und noch viel mehr: Damit wir unseren Beitrag zum 1,5°-Ziel leisten. Es gibt keine Zeit zum Warten mehr.

Vielen Dank!

Entschlossen Handeln gegen den Klimanotstand 

Stellungnahme in der Stadtratssitzung am 27.10.2022
Dr. Philipp Dees, SPD-Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

wir fassen heute einen großen, einen historischen Beschluss. Denn heute machen wir den Schritt von dem ja erstmal rein deklaratorischen, niemandem etwas abverlangenden Beschluss, den Klimanotstand auszurufen hin dazu, mit aller Kraft in den Kampf gegen die Klimakatastrophe zu ziehen.

Wir nehmen heute den Maßnahmenkatalog Klima-Aufbruch mit seinen 41 Maßnahmen an. Und wir tun das in dem Wissen, dass wir damit uns, unsere Stadtgesellschaft einer riesigen Herausforderung und ja, auch einer riesigen Zumutung aussetzen.

Denn diese Maßnahmen, die wir heute beschließen: Die werden das Leben in unserer Stadt verändern. Es wird Menschen abverlangen, Gewohnheiten zu verändern; es wird die Art, wie wir leben, wirtschaften, Arbeiten, wohnen, konsumieren, unsere Freizeit gestalten, verändern.

Ich, wir sind überzeugt: Das wird eine Veränderung zum Guten sein. Wir sind überzeugt: Wir werden diesen Wandel schaffen. Und wir werden diesen Wandel so schaffen, dass alle mitkommen und niemand überfordert wird.

Aber wir wissen eben auch: Dieser Wandel ist für viele in unserer Stadt mit Ängsten verbunden. Weil er tief in ihr Leben eingreift. Weil er sich mit Ängsten verbindet, den Betrieb, den man führt, nicht halten zu können. Mit Ängsten, den Arbeitsplatz zu verlieren. Sich Wohnen nicht mehr leisten zu können. Immer weniger vom Leben, immer weniger Lebensqualität zu haben. Die zahlreichen Stellungnahmen, die wir in den letzten Tagen erhalten haben und die Gespräche, die wir geführt haben, haben nochmal gezeigt, wie verbreitet solche Sorgen sind – erlauben Sie mir allerdings die Randbemerkung: Bei einigen, die geschrieben haben, gerade bei einem Erlanger Landespolitiker, hätte ich erwartet, dass sie auch zu dem schreiben, was wir heute beschließen und nicht über Dinge polemisieren, die gar nicht zur Abstimmung stehen.

Weil es diese Ängste und Sorgen gibt, ist es nicht damit getan, heute einen Beschluss zu fassen, den Maßnahmenkatalog anzunehmen. Sondern es wird darum gehen, bei der Umsetzung der Maßnahmen in den nächsten Jahren die Menschen in unserer Stadt mitzunehmen, zu kommunizieren, zu überzeugen, Härten abzufedern, Lösungen für akute Probleme und Überforderungen zu finden.

Wir sind überzeugt: Wir werden das Schaffen. Gemeinsam in einer solidarischen Stadtgesellschaft. Auch die zahlreichen Stellungnahmen, die uns auffordern, voranzugehen, zeigen das.

Wir treffen heute diesen Beschluss aber auch vor dem Hintergrund harter Realitäten. Dazu gehört: Wir haben als Stadt, als für die Stadt handelnde Akteur*innen nicht die Mittel und Instrumente zur Verfügung, um das 1,5-Grad-Ziel aus eigener Kraft zu erreichen.

Das gilt für den Rechtsrahmen.

Aber es gilt – leider – auch für unsere finanziellen Möglichkeiten. Denn die Stadt hat nicht beliebig Finanzmittel zur Verfügung. Sie kann auch nicht beliebig Kredite aufnehmen, und sie kann auch keine Sondervermögen neben dem Haushalt schaffen. Denn selbst wenn wir das wollten: Die Stadt ist an geltendes Haushaltsrecht gebunden. Und das sagt eben auch: Ein Haushalt muss von der Regierung genehmigt werden. Und die setzt Grenzen.

Und deshalb müssen wir anerkennen: Wir können nicht sofort alle Maßnahmen des Maßnahmenkatalogs umsetzen. Wir müssen Entscheidungen treffen. Wir müssen priorisieren.

Und ja: Wir wissen, das ist unzureichend. Wir wissen, dass die Stadt eigentlich mehr tun müsste. Und wir erwarten deshalb, dass Bund und Land endlich ebenso entschlossen handeln, wie wir das tun wollen, und dass sie uns den Rahmen erweitern, in dem wir handeln können.

Und so lange das nicht passiert, werden wir alles tun, alle Kräfte und Ressourcen bündeln, um alles zu tun, was uns möglich ist.

Das wird auch für uns, für unsere Stadtverwaltung, Konsequenzen haben. Denn für den Klimaschutz, für die Umsetzung des Maßnahmenkatalogs in den nächsten Jahren die notwendigen Haushaltsmittel und Personalstellen bereitzustellen bedeutet auch: Wir werden an vielen anderen Stellen, bei vielen anderen Themen nicht das tun können, was wir gerne möchten und was notwendig wäre. Die Servicequalität an vielen Stellen der Stadtverwaltung wird schlechter werden, weil wir die Stellen nicht werden schaffen können, die notwendig wären, um den Bedarf einer wachsenden Stadt zu erfüllem. Sport-, Freizeit-, Kulturvorhaben werden sich verzögern, weil Menschen und auch Haushaltsmittel für die Umsetzung fehlen werden. Es wird Unzufriedenheit und Überforderung bei unseren Mitarbeiter*innen geben, denen wir abverlangen, bei größer werdenden Aufgaben zumindest das Notwendige zu tun – und in der Kritik zu stehen, weil sie Erwartungen nicht erfüllen können. Und vieles mehr. Diese Realitäten werden wir ganz konkret bei den Haushaltsberatungen, bei den Stellenplanberatungen für das kommende Jahr und dann auch in den Folgejahren merken.

Wahrheit und Klarheit erfordert, das auch zu sagen: Wenn man den Kampf gegen die Klimakatastrophe zur obersten Priorität macht, dann muss man auch bereit sein, andere Dinge zurückzustellen.

Aber: Auch dabei gibt es Grenzen. Ganz selbstverständlich müssen wir dafür sorgen, dass die Stadtverwaltung die Aufgaben, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist, auch wahrnehmen kann.

Und weil die Klimakatastrophe zwar die größte, langfristigste, bedrohlichste, aber eben nicht die einzige Katastrophe ist, mit der wir zu tun haben, müssen wir auch in anderen Feldern handeln: Niemand kann doch ernsthaft wollen, dass wir den Menschen, die endlich Anspruch auf das neue Bürgergeld oder auf Wohngeld bekommen und die dies angesichts der Energie- und Lebensmittelpreiskrise so dringend brauchen, diese Geld nicht auszahlen können – weil wir die Sachbearbeiter*innen nicht eingestellt haben. Niemand kann ernsthaft wollen, dass die KiTas, die in den kommenden Jahren fertiggestellt werden, nicht eröffnen, wir die Eltern aus der Berufstätigkeit treiben, weil wir die notwendigen Erzieher*innen-Stellen nicht geschaffen haben – und damit, nur nebenher, noch den Fachkräftemangel verstärken, der uns beim Kampf gegen den Klimawandel genauso wie z.B. beim Pflegenotstand jetzt schon massiv einschränkt. Dass soziale, soziokulturelle Einrichtungen in unserer Stadt in ihrem Bestand gefährdet werden, weil wir höhere Energie- und Betriebskosten nicht abfedern. Dass wir die Menschen, die vor Krieg, Gewalt und übrigens auch vor den Folgen der Klimakatastrophe in unsere Stadt fliehen, hier nicht willkommen heißen, ihnen keine Unterkunft, Betreuung, Integrationsleistungen zur Verfügung stellen.

Wenn wir das täten, dann könnten wir zwar mehr gegen die Klimakatastrophe tun. Aber wir würden den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt in einer Form gefährden, die die politische Stabilität und in der Folge dann eben auch genau diesen Kampf gegen den Klimawandel bedroht.

Deshalb ist das keine Option. Und ja: Das beschränkt uns schon wieder in unseren Möglichkeiten. Aber man kann nur zu einer anderen Haltung kommen, wenn einem entweder sozialer Zusammenhalt egal ist – was für keine der demokratischen Gruppierungen hier in unserem Stadtrat gilt. Oder wenn man die Realität, die Zwänge, in denen unsere Stadt arbeiten muss, einfach ignoriert.

Das aber ist keine seriöse, es ist keine verantwortliche Politik.

Und deshalb: Weil wir den Kampf gegen die Klimakatastrophe mit aller Kraft, aber auch mit aller Ehrlichkeit führen wollen: Deshalb beschließen wir heute auch, in den 41 Maßnahmen zu priorisieren. Deshalb wählen wir heute die 12 Maßnahmen aus, von denen wir überzeugt sind, dass sie uns beim Kampf gegen den Klimanotstand besonders schnell und besonders effektiv voranbringen. Maßnahmen, von denen auch eine Vorbildfunktion für andere, private Akteur*innen in unserer Stadt ausgehen kann – damit auch diese handeln und damit der Effekt unserer Maßnahmen verstärkt wird. Genau deshalb sind sie ja auch schon von Bürger*innenrat und Stakeholdern als „Leuchtturmmaßnahmen” identifiziert worden.

Diese 12 Maßnahmen zu priorisieren heißt nicht, die anderen zu verwerfen. Wir werden in den kommenden Jahren alle Spielräume, die sich uns eröffnen nutzen, um weitere Maßnahmen umzusetzen. Wir werden bei den Maßnahmen, wo wir nicht zu einer Umsetzung kommen können, suchen – und ich bin überzeugt: auch finden – auf welchen alternativen Wegen wir die damit verbundenen Ziele erreichen können. Und wir werden natürlich auch all das fortführen und wo immer möglich verstärken, was wir schon auf den Weg gebracht haben: Das CO2-Minderungsprogramm für private Gebäude; die Stärkung des Radverkehrs; den Ausbau des ÖPNV und die Planung der Stadt-Umland-Bahn; den Weg zur Biostadt und zur nachhaltigen Beschaffung; um nur einige Beispiele zu nennen.

Und nochmal: Ja, wir wissen, das ist unzureichend. Auf Basis dieser bestehenden und der 12 nun priorisierten Maßnahmen werden wir das 1,5-Grad-Ziel nicht erreichen, werden wir das Klima-Restbudget für Erlangen reißen. 

Und weil wir das wissen, aber eben auch ehrlich mit den Grenzen, die unserem Handeln gesetzt sind umgehen, stellen wir den 12 Maßnahmen, zwei weitere zur Seite: Die Öffentlichkeitsarbeit, um mehr Menschen in unserer Stadt für den Kampf gegen den Klimanotstand zu begeistern, um Menschen, Akteur*innen, Unternehmen zu gewinnen, auch selbst mit ihren Mitteln und Möglichkeiten alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Klimakatastrophe zu verhindern. Und vor allem auch das Einwirken auf Bundes- und Landespolitik: Denn dort muss der Rahmen erweitert werden, in dem wir handeln können. Und dort muss endlich genauso konsequent der Kampf gegen den Klimanotstand oberste Priorität haben, wie wir das tun werden.

Wir treffen heute einen historischen Beschluss. Wir gehen die größte Herausforderung unserer Zeit, die größte Herausforderung für die Menschheit, entschlossen an. Wir kommen heute aus dem Bekenntnis, die Klimakatastrophe bekämpfen wollen, zum ganz konkreten Handeln.

Vor uns liegt damit eine riesige Herausforderung, ein Berg von harter Arbeit und mühsame Jahre. Vor uns liegt die große Aufgabe, die Menschen auf diesem Weg mitzunehmen, sie zu eigenen Handeln zu motivieren und zu befähigen, ihnen Ängste vor der Veränderung zu nehmen, Härten abzufedern und existenzielle Bedrohungen zu beseitigen. Und die Herausforderung, das nicht nur heute zu tun, sondern die ganzen nächsten Jahre aufrecht zu erhalten.

Wir sind überzeugt: Wir können, wir werden das schaffen – es bleibt uns ja auch gar nichts anderes übrig, wenn wir als Menschheit überleben wollen. Und wir sind überzeugt: Die Zukunft, die vor uns liegt, ist nicht nur eine andere Welt – sie ist vor allem auch eine bessere, eine ökologischere und eine sozialere Welt.

In diesem Sinne: Auf in den Kampf!

Der ErlangenPass plus kommt – SPD setzt zentrales Wahlkampfversprechen um 

Nach dem großen Erfolg des von der SPD nach 2014 eingeführten ErlangenPass hat die SPD in ihrem Wahlprogramm 2020 gemeinsam mit Oberbürgermeister Florian Janik vorgeschlagen, den Pass deutlich auszuweiten: Auch Menschen mit niedrigen Einkommen, die aber keine Sozialleistungen beziehen, sollen Zugang zu den Vergünstigungen des ErlangenPass erhalten. Dafür wurde der neue Begriff „ErlangenPass plus“ geprägt.

Mit einer Vorlage zum nächsten Sozial- und Gesundheitsausschuss und dann zum Stadtrat im Oktober wird dieses Vorhaben nun umgesetzt: Den ErlangenPass erhalten künftig zum einen auch Studierende und Auszubildende, die BAföG bzw. Berufsausbildungsbeihilfe erhalten. Vor allem aber können den Pass künftig Menschen in Haushalten mit niedrigem Einkommen beantragen: Z. B. erhalten Alleinstehende bis zu einem Nettoeinkommen von rund 1.600 Euro künftig den Pass, bei einem Paar mit zwei Kindern gilt als Grenze ein Haushaltseinkommen von gut 3.000 Euro. Die Einkommensgrenzen werden fortlaufend an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten angepasst.

SPD-Fraktion mit neuem Vorstand

Philipp Dees wird ab Mai die SPD-Stadtratsfraktion als Vorsitzender führen. Die Fraktion wählte den 40-jährigen am Montag mit 13 von 14 Stimmen. Die bisherige Fraktionsvorsitzende Barbara Pfister hatte nach acht Jahren nicht wieder für dieses Amt kandidiert, gehört dem Fraktionsvorstand aber weiter als stellvertretende Vorsitzende an. Zweite stellvertretende Vorsitzende ist künftig Eda Şimşek. Munib Agha, der bisher dem Vorstand angehörte, konzentriert sich auf seine Aufgabe als SPD-Kreisvorsitzender. Wie bisher bildet der neue Fraktionsvorstand die Vielfalt ab, für die die SPD-Fraktion seit 2020 noch stärker steht.

Nächster Schritt beim Siemens-Campus

Hohe ökologische Standards – Irritation über „Nein” der Grünen

Bild eines im Bau befindlichen Bürogebäudes auf dem Siemens-Campus

Für die SPD-Fraktion ist mit dem Billigungsbeschluss des Stadtrats am 28. Oktober für Modul 8 des Siemens-Campus ein nächster Schritt zum modernen Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Erlangen gemacht worden. „Siemens ist nicht nur der größte Arbeitgeber in Erlangen, sondern auch der, der tarifgebundene, gut bezahlte Arbeitsplätze mit Zukunft anbietet. Es liegt im Interesse der Stadt, aber insbesondere der Arbeitnehmer:innen diese weiterzuentwickeln“, erläutert Munib Agha, Sprecher für Arbeit und Wirtschaft der SPD-Fraktion. Und SPD-Planungssprecher Philipp Dees ergänzt: „Dieses Modul 8 legt außerdem die Grundlage für die Erweiterung der technischen Fakultät der FAU, weil hier die Büroflächen geschaffen werden, die Siemens dann im Osten des Campus für die TechFak freizieht.”

SPD erreicht günstigeres Sozialticket

Das Erlanger Sozialticket wird deutlich ausgebaut: Auf Antrag der SPD hat der Sozial- und Gesundheitssausschuss des Stadtrats beschlossen, dass Inhaber*innen des ErlangenPass für Fahrkarten im Stadtverkehr (Tarifzone 400/Tarifstufe C) künftig nur noch die Hälfte des normalen Preises zahlen müssen. Außerdem gilt der Rabatt künftig auch für das 9-Uhr-Abo. Mit diesem Ticket können Inhaber*innen des ErlangenPass dann für 12,70 Euro pro Monat den ÖPNV im Stadtgebiet nutzen.

„Mit diesem Rabatt wird Busfahren für Inhaber*innen des ErlangenPass noch erschwinglicher, so SPD-Verkehrssprecher Andreas Richter: „Unseren Weg, mit dem ErlangenPass für mehr Teilhabe von Menschen zu sorgen, die Sozialleistungen beziehen, setzen wir damit konsequent fort. Und wenn der ErlangenPass demnächst zum ,ErlangenPass Plus‘ wird und ihn auch Menschen erhalten, die wenig verdienen, aber keine Sozialleistungen beziehen, wird diese Entwicklung noch mal verstärkt.“

SPD und CSU für Ausweitung der autofreien Innenstadt

Die SPD-Fraktion im Erlanger Stadtrat geht die Ausweitung der Fußgängerzone bzw. der verkehrsberuhigten Bereiche wie in der Nürnberger Straße an. In einem gemeinsamen Antrag mit der CSU-Fraktion hat die SPD daher die Verwaltung aufgefordert, in einem Dialog mit den Beteiligten (u.a. Bürger*innen, Händler*innen, Gewerbetreibende) ein Konzept zu entwickeln.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Andreas Richter erklärt hierzu: „Entsprechend der Vereinbarung im Kooperationsvertrag haben wir nun gemeinsam mit der CSU die Umsetzung der Erweiterung in Richtung nördliche Altstadt bis zum Martin-Luther-Platz sowie rund um den Bohlenplatz beantragt. Im Rahmen eines umfassenden im Dialog erarbeiteten Konzeptes unter Beteiligung der Anwohner*innen, der Gewerbetreibenden sowie von interessierten Bürger*innen.“

Richter erläutert hierzu: „Als SPD wollen wir eine Ausweitung des autofreien Bereichs als Maßnahme zum Klimanotstand, aber auch für mehr Aufenthaltsqualität sowie nicht zuletzt, um den Einzelhandel durch die Möglichkeit zum Bummeln und Flanieren zu unterstützen. Die Radachsen sollen hierbei in bisheriger Form beibehalten werden. Schließlich wollen wir den Radverkehr auch durch diese Maßnahme weiter stärken.“

Dieter Rosner soll Sozialreferent werden

Die SPD schlägt Dieter Rosner als künftigen Erlanger Sozialreferenten vor. Nach der Stadtratsfraktion beschloss nun auch der SPD-Kreisvorstand einstimmig diesen Personalvorschlag.

„Dieter Rosner hat in den Auswahlgesprächen bei der Stadt Erlangen mit einem tiefen Wissen über die aktuellen Herausforderungen in der Sozialpolitik und gleichzeitig sehr konkreten Vorstellungen, wie er die Sozialpolitik in Erlangen gestalten möchte, überzeugt“, erläutert der stellvertretende SPD-Fraktions- und Parteivorsitzende Philipp Dees, der für die SPD am Auswahlverfahren teilnahm: „Wir sind deshalb sicher, dass er die Erlanger Sozialpolitik im Sinne der ‚Stadt für alle‘ weiter gestalten wird: Mit dem Ziel, allen Menschen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, Armut, Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen und allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben möglich zu machen.“

Solare Baupflicht einführen – den Klimanotstand bekämpfen

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Erlangen hat ihren Antrag zur solaren Baupflicht erneuert. Der klima- und umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Andreas Richter erklärt hierzu: „Wir müssen alles tun, um den Klimanotstand zu bekämpfen. Daher muss das Potential für die Nutzung von Solarenergie konsequent genutzt werden.“

Die SPD will hier eine Kombination aus Fördern und Fordern. „Wir haben für die städtische Förderung von Solarthermie und Photovoltaik, auch Balkonanlagen, gesorgt. Das alleine reicht jedoch leider nicht. Daher wollen wir die Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen auf neuen Gebäuden. Ausgenommen sind Gebäude, bei denen ihre Verpflichtung durch Solarthermie auf dem Dach gedeckt wird. Wirtschaftlich lohnt sich die Photovoltaik für die Bauherr*innen ohnehin“, so Richter weiter. „Wir hoffen im Stadtrat auf breite parteiübergreifende Unterstützung für diesen weiteren Schritt gegen den Klimanotstand“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Philipp Dees.

Auflösung des Quiz vom Tag der offenen Tür

Beim Tag der offenen Tür im Erlanger Rathaus haben wir Sie gefragt: Wer aus der SPD-Stadtratsfraktion fiel schön einmal von einem Esel? Und wer ist Rettungsschwimmer*in?

Die Auflösung zu diesem Quiz gibt es im den Bildern unten (zum Vergrößern anklicken). Die Gewinner*innen wurden ebenfalls ermittelt:

  • 1. Preis: Michael R., Tennenlohe
  • 2. Preis: Rainer K., Buckenhof
  • 3. Preis: Susanne und Wolfgang B., Alterlangen/Stadtrandsiedlung
  • 4. und 5. Preis: Florian W., Chris R-