Wie der Presse zu entnehmen ist, muss sich die Bayerische Landesbank auf Druck der EU-Kommission von ihrem 92%- Anteil am Wohnungsunternehmen GBW AG trennen. Damit droht möglicherweise die Übernahme durch private Investoren, für die die Immobilien in erster Linie Rendite- und Spekulationsobjekte darstellen mit all den aus anderen Vorgängen dieser Art bekannten Nachteilen für die Mieter und Mieterinnen. In Erlangen sind davon 2300 Wohnungen betroffen. Für Tausende von Menschen in unserer Stadt und bayernweit, die auf preiswerten Wohnraum angewiesen sind, werden mit dem Verkaufsdruck auf die Bayern LB Sorgen und Ängste hinsichtlich ihrer Wohnungssicherheit erzeugt.
Die SPD-Fraktion Erlangen stellt daher folgenden Dringlichkeitsantag:
- Der Stadtrat beschließt eine Resolution an die Bayerische Staatsregierung, wonach diese aufgefordert wird, alles zu tun, um den Erhalt der Wohnungen der GBW AG in öffentlicher Hand zu sichern. Bei einem Verkauf darf es nicht um größtmögliche Gewinnmaximierung gehen. Der Mieterschutz muss im Vordergrund stehen. Der Erhalt dieser Wohnungen in öffentlicher Verfügung ist ein wesentlicher Bestandteil für die Erhaltung einer sozialen Infrastruktur zur Gewährleistung einer auf Integration abzielenden solidarischen Stadtgesellschaft. So verstandene Wohnungspolitik dient der Armutsprävention und trägt dazu bei, einer weiteren sozialen Spaltung entgegen zu wirken. Die Erhaltung der Gestaltungsmöglichkeiten der Mieten in öffentlicher Verantwortung ist außerdem ein wesentliche Voraussetzung zur Schonung der öffentlichen Haushalte hinsichtlich Wohngeld und Kosten der Unterkunft.
- Die stadteigene GewoBau wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Referaten V (Soziales und Wohnen), VI (Stadtplanung und Bauwesen) und II (Wirtschaft und Finanzen) zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen eine Übernahme der in Erlangen vorhandenen Wohnungen der GBW AG möglich ist.
- Der Stadtrat ist laufend über die aktuellen Entwicklungen zu informieren.