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Haushalt 2021: Zentrale Vergabestelle: Nachhaltige Beschaffung

Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 30

Die Stadt Erlangen gestaltet ihre Beschaffung und Ausschreibungen möglichst nachhaltig. Dafür wurde u. a. die Stelle Nachhaltige Beschaffung geschaffen. Die SPD-Fraktion hatte zudem mehrere Anträge zur Stärkung nachhaltiger Beschaffung gestellt, darunter auch die Umsetzung im Rahmen der Einrichtung der Zentralen Vergabestelle. Diese bietet die Chance, hier ämterübergreifend effizient und effektiv Fortschritte zu erreichen.

Daher stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag:

Der folgende Absatz auf S. 6 des Arbeitsprogramms des Amtes 30 bzw. S. 98 der Gesamtvorlage:

„Seitens  des  Rechtsamtes  sind  keine Maßnahmen vorgesehen,  da das  Rechtsamt und  der  Bereich DS/30 nur  als  Dienstleister  für  die gesamte  Stadtverwaltung  tätig  werden.  Im  Zusammenhang  mit der  Ausschreibung  von  Aufträgen  über die Zentrale Vergabestelle ist  es  Aufgabe  der  jeweiligen Dienststellen  die  notwendigen  Klimamaßnahmen vorzusehen.“

wird ersetzt durch:

„Als zentraler Dienstleister für die gesamte Stadtverwaltung achtet das Rechtsamt gemeinsam mit den jeweiligen Dienststellen sowie der Stelle für Nachhaltige Beschaffung auf die Verankerung von Nachhaltigkeitskriterien bei den Vergaben und Beschaffungen und koordiniert diese gemeinsam mit der Stelle für Nachhaltige Beschaffung.

Um die entsprechende Fachkompetenz zu erwerben, ist eine entsprechende Fortbildung für die/den zuständigen MitarbeiterIn anzudenken.“