Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 24 und Amt 61
Aufgrund der überraschend wesentlich höheren Kosten konnte das Fahrradparkhaus am Bahnhof nicht in den Haushalt 2023 aufgenommen werden. Leider war auch die Bewerbung für ein Förderprogramm des Bundes für Fahrradparkhäuser nicht erfolgreich, so dass es im Jahr 2023 keine Realisierungsmöglichkeit für das Fahrradparkhaus gab.
Die SPD-Fraktion ist der Ansicht, dass jede sich anbietende Möglichkeit, um nun zeitnah zur Realisierung der Fahrradabstellanlage am Bahnhof sowie ebenfalls der am Siemens-Campus zu kommen, genutzt werden muss. Bekanntlich gibt es weitere Förderprogramme des Bundes – und voraussichtlich weitere in der Zukunft.
Daher stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag zu den Arbeitsprogrammen des Amtes 24 (GME) und 61 (Stadtplanung und Mobilität):
Die Verwaltung prüft, welche Förderprogramme am aussichtsreichsten für eine Realisierung der Fahrradabstellanlagen am Bahnhof und am Siemens-Campus sind und meldet diese für die entsprechenden Förderprogramme an. Falls nur eine der beiden Anlagen Aussicht auf Zuschlag haben sollte, muss die Abstellanlage am Bahnhof Priorität haben.