Stadtratsfraktionen der bayerischen Großstädte trafen sich in Würzburg – Erfahrungsberichte aus den anderen Städten zeigen: Erlangen hat den richtigen Weg eingeschlagen!
Bezahlbarer Wohnraum ist besonders in den Großstädten Mangelware. Aus diesem Grund hat sich der neu gegründete Arbeitskreis „Große Städte“ der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Bayern (SGK) bei seinem ersten Netzwerktreffen in Würzburg mit der Entwicklung von Ansatzpunkten zu mehr bezahlbarem Wohnraum befasst. Der Arbeitskreis „Große Städte“ der SGK Bayern besteht aus den SPD-Fraktionen der bayerischen Städte über 100.000 Einwohner.
Am Beispiel der Stadt Würzburg, die gerade ein Handlungskonzept Wohnen entwickelt hat, diskutierten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker von 6 der 8 Großstädte, welche Handlungsoptionen es gibt, um auf mehr bezahlbaren Wohnraum hinzuwirken.
„Wir groß der Druck auf dem Wohnungsmarkt ist, wissen wir gerade in Erlangen sehr gut“, so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Philipp Dees, der für die Erlanger Stadtratsfraktion an dem Treffen teilnahm. „Das Netzwerktreffen hat dabei aber auch deutlich gezeigt, dass wir damit nicht alleine stehen, sondern in allen Großstädten dringend gehandelt werden muss. Und die Diskussion über die Herangehensweisen in den verschiedenen Städten hat auch deutlich gemacht, dass der Weg, den wir seit 2014 in Erlangen gehen – schnelle Ausweisung neuer Baugebiete, Mobilisierung von weiteren Flächen, Nachverdichtung und ein Schwerpunkt auf der Schaffung geförderter Wohnungen – richtig ist und in allen Städten geteilt wird.“
Der Arbeitskreis einigte sich auf einige zentrale Forderungen, die in den nächsten Monaten auf den entsprechenden politischen Ebenen eingebracht und vertieft werden sollen:
- Der Arbeitskreis „Große Städte“ der SGK-Bayern fordert von Bund und Land mehr finanzielle Mittel für Wohnungsbauförderung in Bayern. Gerade in den bayerischen Großstädten besteht absoluter Handlungsbedarf für verstärkte Bautätigkeiten im geförderten Geschosswohnungsbau. Hierdurch soll zukünftig noch mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen.
- Das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ ist sehr erfolgreich. Allerdings wird die Förderung nur für bereits bestehende Quartiere bewilligt. Für neu entstehende Stadtteile – zum Beispiel nach einer Konversion von US-Militärflächen – ist eine solche Förderung durch das Programm nicht möglich. Deshalb fordert der Arbeitskreis „Große Städte“ der SGK-Bayern eine Neuausrichtung der Förderung, so dass auch neu entstehende Stadtteile förderfähig sind.
- Die Vorgaben und Standards bei Neubauvorhaben sind inzwischen extrem hoch. Eine Überprüfung dieser Standards und Vorgaben hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit könnte sich positiv auf die Baupreise und damit auch auf die Mieten auswirken.
- Um Bautätigkeiten anzuregen, könnte zukünftig eine höhere Grundsteuer für unbebaute, aber bebaubare Grundstücke erhoben werden. Ergänzend dazu soll verstärkt über einen Bebauungszwang durch kommunale Innenentwicklungssatzungen nachgedacht werden.
- Auch die kommunalen Verwaltungen haben einen wichtigen Anteil an der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Eine schnelle Abwicklung von Antragsverfahren ist für Bauherren essentiell wichtig und wirkt sich auf die Baukosten aus. Deshalb sollen die Antragsverfahren in kommunalen Verwaltungen soweit möglich vereinfacht und die Antragszeiten verkürzt werden.
Eine gezielte steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus (Sonderabschreibung oder degressive Abschreibung) soll den Bau von Mietwohnungen in den großen Städten für Normalverdiener anregen, die für Sozialwohnungen zu viel, für Eigentumswohnungen zu wenig verdienen.
Philipp Dees ist von den Ergebnissen des Treffens überzeugt: „Wenn wir in diesen Bereichen deutliche Verbesserungen erzielen, dann führt das zu direkten positiven Auswirkungen auf die Mieten in Bayerns Großstädten. Deshalb wollen wir die Ergebnisse weiter vertiefen und zu einer möglichst schnellen Umsetzung beitragen.“.