Der Bundestag hat im Frühjahr 2023 die Legalisierung von Cannabis beschlossen. In einem Zwei-Säulen-Modell soll diese umgesetzt werden.
In Säule 1 soll für Erwachsene der private Anbau bis zu einer bestimmten Menge ermöglicht werden. Darüber hinaus soll der Bezug von Cannabis über nichtgewinnorientierte Vereinigungen ermöglicht werden (Cannabis-Social-Clubs). Ziel dabei ist mehr Sicherheit beim Konsum von Cannabis zu erreichen, Jugendliche besser zu schützen und den Schwarzmarkt zurückzudrängen.
In Säule 2 soll in ausgewählten Regionen fünf Jahre lang ein wissenschaftlich konzipiertes Modell umgesetzt werden. Dabei soll Unternehmen – lizensiert und staatlich kontrolliert – Produktion, Vertrieb und Abgabe von Cannabis ermöglicht werden. Es soll wissenschaftlich untersucht werden, inwiefern sich diese Ermöglichung auf den Gesundheits- und Jugendschutz sowie den Schwarzmarkt auswirkt.
Dazu stellen wir folgenden Fragen an die Verwaltung:
- Inwiefern werden durch das verabschiedete Gesetz Präventionsmaßnahmen bei Jugendlichen verbessert?
- Wie wird die Etablierung von Cannabis-Social-Clubs vonstattengehen?
- Welche Bedingungen müsste Erlangen erfüllen um sich als Modellregion zu bewerben?