Ausgewogener Haushalt mit klar sozialdemokratischer Handschrift: Schwerpunkte bei Jugend, Bildung und Klimaschutz
Auch der letzte Haushalt vor der Kommunalwahl trägt eine deutliche sozialdemokratische Handschrift. Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister und den Ampelpartnern gelingt es der SPD-Stadtratsfraktion, für das Jahr 2020 wichtige Schwerpunkte in den Bereichen Klima- und Umweltschutz, Soziales, Bildung, Jugend und Kultur zu setzen. Eine Reihe größerer Projekte ist dabei durch vorangegangene Beschlüsse des Stadtrats bereits im Haushaltsentwurf enthalten, wie die weitere Planung für die Stadt-Umland-Bahn, die Fortführung der Schulsanierungen und die Erweiterung auf die Grundschulen, der Kita-Ausbau, der neue KUBIC auf dem Frankenhofgelände, das Bildungs- und Begegnungszentrum an der Hartmannstraße oder das Bürgerhaus in Büchenbach.
An den Anträgen, die die SPD-Fraktion zusätzlich zum Haushalt gestellt hat, lässt sich die hohe Priorität ablesen, die wir Klimaschutz und Umweltpolitik geben. Hier legen wir auch großen Wert auf die soziale Dimension des Klimaschutzes und wollen die Anschaffung stromsparender Haushaltsgeräte für Sozialleistungsbezieher*innen ebenso fördern wie die Mobilität von Menschen mit Behinderung. Mit zwei weiteren Anträgen zur Erweiterung der ErlangenPass-Rabatte bekennen wir uns eindeutig zu unserer Verantwortung für den sozialen Ausgleich. Auch für den Erlanger Sport, die Schulen, die Volkshochschule, die Stadtbibliothek und die Arbeit des Stadtjugendrings sowie den Bereich Gleichstellung und Vielfalt haben wir zusätzliche Mittel beantragt und zudem inhaltliche Anträge zu den Arbeitsprogrammen der städtischen Ämter gestellt. Im Bereich Kultur- und Soziokultur wollen wir Gelder für den von uns vorgeschlagenen Familientag im Rahmen der Seekonzerte am Dechsendorfer Weiher sowie die Unterstützung der Lammlichtspiele bereitstellen. Einziger Schwachpunkt des kommenden Haushalts aus unserer Sicht ist die Begrenzung der Stellenneuschaffungen auf die völlig unzureichende Summe von 1,8 Millionen Euro (statt 2,4 Millionen, wie von der Verwaltung vorgeschlagen). Diese Entscheidung wird zu Einschränkungen bei der Umsetzung wichtiger Projekte und beim Service für die Bürger*innen führen. Im Rahmen der Ampelkoalition mussten wir jedoch diese Forderung der FDP akzeptieren, um einen insgesamt ausgewogenen Haushalt durchzusetzen.
Anträge der SPD-Fraktion zum Haushalt 2020
Stadtgestaltung:
- Umgestaltung Zollhausplatz: 450.000 Euro 2020, 2,51 Mio. Euro 2021
- Zusätzliche Sitzbänke in der Innenstadt: Aus Budgetrücklage
Verkehr:
- Kleinmaßnahmen Radverkehr: weitere 50.000 Euro (gesamt 150.000)
- Mobilitätsmappen für Neubürger*innen einschließlich Schnuppertickets 100.000 Euro (finanziert aus der Budgetrücklage)
- Beratung städtischer Mitarbeiter*innen zum Radverkehr: 10.000 Euro (finanziert aus der Budgetrücklage)
- GGFA: Unterhalt Lastenräder 10.000 Euro aus dem Budget des Amtes
Klimaschutz, Umwelt und Energie:
- Bürgerbeteiligung zum Klimaschutz (Klimaforum): 100.000 Euro
- Öffentlichkeitsarbeit zum Klimaschutz: zusätzliche 30.000 Euro
- Photovoltaikanlage auf dem Rathaus: 220.000 Euro
- Photovoltaikanlagen auf weiteren städtischen Gebäuden: zusätzliche 20.000 Euro (gesamt 50.000)
- Baumpflanzungen und Entsiegelungsmaßnahmen: zusätzliche 450.000 Euro (gesamt 550.000 Euro)
- Zuschüsse für private Energiesparmaßnahmen, Solarthermie und Photovoltaik: zusätzliche 200.000 Euro (gesamt 220.000 Euro)
- Zuschüsse Klimaschutz und Inklusion (Zuschuss z.B. für Fahrräder für Menschen mit Behinderung): 10.000 Euro
- Zuschüsse an Sozialleistungsbezieher*innen für Ersatz stromfressender Elektrogeräte (insb. Kühlschränke, Kühltruhen, E-Herde) nach Energiesparberatung: 50.000 Euro
- Erhöhung der Zuschüsse an Umweltorganisationen: 5.100 Euro
- Erhöhung der Zuschüsse für Umweltbildung: 10.000 Euro
- Erhöhung des Zuschusses für das Erlanger Tierheim: 10.000 Euro
Soziales und Gesundheit:
- Baukostenzuschüsse an Altenheimträger: Weitere 10.000 Euro (gesamt 30.000 Euro)
- Zuschüsse zur Herstellung von Barrierefreiheit: 20.000 Euro
- Zuschusserhöhung für das Frauenhaus: 19.200 Euro
- Zuschuss für den Verein „Gesundheit und Medizin“: 10.000 Euro
- Erhöhung der Mittel für Maßnahmen außerhalb des Sozialhilferechts: 55.000 Euro
Sport:
- Förderung energetischer Sanierung von Sportstätten: zusätzliche 30.000 Euro (gesamt 60.000 Euro)
- Förderung der Anschaffung von Sportgeräten: zusätzliche 5.000 Euro (gesamt 30.000 Euro)
- Förderung des barrierefreien Umbaus von Sportgaststätten: 50.000 Euro
- Sanierung der Sanitäranlagen in der Egon-von-Stephanie-Halle: Aus Budget des Gebäudemanagements
- Sanierung der Sanitäranlagen der Johann-Kalb-Sportanlage: Aus Budget des Gebäudemanagements
- Zuschusserhöhung für Sportvereine, Übungsleiter für Kinder und Jugendliche: 20.000 Euro
Gleichstellung und Diversity:
- Umsetzung der SPD-Anträge zur Gleichstellung: 10.000 Euro
- Ausstellung „We are part of culture” zu LGBTQI einschließlich Begleitveranstaltungen zum Thema: 15.300 Euro
Bildung:
- Erweiterung der Rückertschule für Ganztagsbetreuung (Planungsgelder): 200.000 Euro
- Sanierung des Hartplatzes am Fridericianum: 340.000 Euro
- Aufwertung von Schulhöfen (Entsiegelung, Spielmöglichkeiten etc.): 50.000 Euro
- Erhöhung Sachmittelbudget der Volkshochschule, Anhebung der Dozent*innenhonorare um 3 Prozent: 30.000 Euro
- Erhöhung Sachmittelbudget der Stadtbibliothek: 7.000 Euro
- Neugestaltung des Innenhofes des Palais Stutterheim (zusätzliche Mittel): 20.000 Euro
- Erweiterung des Projekts „Kulturfüchse“ um die Mönauschule: 32.000 Euro
- Unterstützung zum nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses: 25.000 Euro
Jugend:
- Zuschusserhöhungen für den Stadtjugendring: 35.100 Euro für Projekt zur Jugendbeteiligung, 20.000 Euro für neues Konzept im Café Krempl, 14.150 Euro für Zuschüsse an Jugendorganisationen
- Zuschuss zur Sanierung der Sanitäranlage des Jugendhaus Wöhrmühle: 30.000 Euro
Kultur und Soziokultur:
- Zuschuss für den Deutschen Hausfrauenbund: 44.000 Euro
- Zuschusserhöhung für Kulturvereine zur Anmietung des Redoutensaals: 6.000 Euro
- Zuschusserhöhung für die Fête de la Musique: 15.000 Euro
- Zuschusserhöhung für den Treffpunkt Röthelheimpark, Finanzierung Hausmeister: 15.000 Euro
- Allgemeine Erhöhung der Zuschüsse an Vereine, darunter 2.500 Euro an die Anger-Initiative: 5.100 Euro
- Zuschusserhöhung für das Musikinstitut, Ausgleich steigende Dozent*innen-Honorare: 10.000 Euro
- Zuschuss für die Lamm-Lichtspiele, Förderung von Filmkultur (beschränkt auf 3 Jahre): 33.400 Euro
- Ausfallbürgschaft für den Verein Klassikkultur, Finanzierung Familientag bei den Seekonzerten: 15.000 Euro
- Zuschusserhöhung für den Verein Klassikkultur, Finanzierung Familientag bei den Seekonzerten: 25.000 Euro
- Zuschuss für das Jubiläumskonzert des Erlanger Kammerorchesters: 6.500 Euro
- Programm „Poetenfest extra“: 8.000 Euro • Veranstaltung „Wilhelm Müller“: 5.100 Euro
- Fortsetzung des Projekts „Bürgerbühne“: 35.000 Euro
- Erhöhung Sachmittelbudget des Theaters, Ausgleich für höhere Vergütungen: 30.000 Euro
- Erhöhung des Ankaufsetats des Kunstmuseums: 7.000 Euro
- Zuschuss für neues Independent-Literaturfestival: 10.000 Euro
- Förderung der Kreativwirtschaft: 50.000 Euro
- Erhöhung Sachmittelbudgets des Kunstmuseums: 6.000 Euro
- Erhöhung des Ankaufsetats des Kunstpalais: 20.000 Euro
Städtepartnerschaften:
- Kunstausstellung „Shenzhen“: 5.100 Euro
- Kunstausstellung „Bozen“: 5.100 Euro
- Forschungscamp Wöhrmühle: 50.000
Anträge der SPD zu den Arbeitsprogrammen der Ämter
(ohne finanzielle Unterlegung)
Gleichstellung und Diversity:
- Bessere Information zu Beratung im Bereich LGBTI*/SOGI
Verkehr:
- Ausweitung der Ermäßigung des Sozialtickets auf 50 %
- Weiterer Ausbau von Fahrradstraßen
- Ausweitung der kommunalen Verkehrsüberwachung
Klimaschutz, Umwelt und Energie:
- Veranstalten eines „Climathon“ im Jahr 2020
- Mehr Grün in der Innenstadt
Sport:
- LED-Beleuchtung für Schulsporthallen
Kultur und Soziokultur:
- Förderung eines aktivierenden kreativen Klimas in Erlangen (Fortsetzung „ExTeppich“ oder vergleichbare Aktionen)
- Bedarfserhebung Personal in Stadtteilhäusern
- Beteiligungsprojekt „Kunst im öffentlichen Raum“
- Gleiche Bezahlung für Dozenten im Kreativbereich in den städtischen Einrichtungen
- Sichere Unterbringung der städtischen Sammlung und Information über die Sammlungsentwicklung
Bildung:
- Ausweitung der Partnerklassen für Inklusion in der Schule
- Ausweitung Dezentraler Angebote der Erwachsenenbildung
- Ausweitung der Gebührenermäßigung für Kurse der VHS für Erlangen-Pass-Besitzer auf 75%
Soziales und Gesundheit:
- Förderung Umbaumaßnahmen in Pflegeheimen: Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten
Stadtgestaltung:
- Ausbau Sitzgelegenheiten in der Innenstadt und in der Gesamtstadt
- Schaffung von Quartiersplätzen in den Stadtteilen
+++ Alle Antragstexte zum Arbeitsprogramm 2020 finden Sie hier. +++