Nach den vielversprechenden Ankündigungen der Staatsregierung zur Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets und der Festlegung dieses Ziels in der Koalitionsvereinbarung wurden auch in Erlangen hohe Erwartungen geweckt, dass die Staatsregierung tatsächlich dazu bereit ist, den ÖPNV finanziell zu unterstützen. Dies wurde deutlich in den sehr ähnlich lautenden Anträgen zu diesem Thema, die von verschiedenen Parteien gestellt wurden, so auch von der Ampelkoalition.
Schlagwort: ÖPNV
Gemeinsamer Antrag mit der Grünen Liste
Die Finanzierungssituation des ÖPNV bleibt in Deutschland angespannt. Steigenden Ausgaben für Personal und Energiekosten standen in den letzten Jahren sinkende Zuschüsse von Land und Bund gegenüber. Damit werden die Kommunen gezwungen, durch Zuschüsse aus dem eigenen Haushalt die Attraktivität des ÖPNV aufrecht zu erhalten – in Erlangen geschieht dies z.B. durch die Sozialrabattierung, die es bedürftigen Menschen ermöglicht, mobil zu bleiben. Langfristig schafft dies aber ungleiche Bedingungen, denn nur finanzkräftige Kommunen können solche Zuwendungen leisten.
Die vorgeschlagene soziale Abfederung der Tariferhöhung durch die ESTW ist nach Auskunft des Rechtsreferats auf Grund des geltenden Personenbeförderungsgesetzes nicht zulässig. Wir stellen daher folgenden Antrag:
Gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe ist ein Grundrecht. Voraussetzung hierfür ist die Möglichkeit zur Mobilität. BezieherInnen staatlicher Transferleistungen sind gegenüber der Gesamtgesellschaft aufgrund ihrer unzureichenden Regelsätze benachteiligt. Der Anteil für Verkehr (im Amtsdeutsch: „fremde Verkehrsdienstleistungen (ohne Reise und Flugzeug)“) in der Regelsatzfestlegung gemäß der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) beträgt derzeit 4,5%. Bezogen auf den derzeitigen Eck-Regelsatz SGB II in Höhe von 359 Euro pro Monat ist das ein Betrag von 16,15 Euro, der den Betroffenen zugestanden wird.
Die Stadt Erlangen ist seit Jahren mit erheblichen verkehrlichen Problemen in der Erreichbarkeit innenstädtischer Fahrtziele konfrontiert. Ein attraktives Nahverkehrs-angebot könnte hier die Fahrten aus den Stadtteilen mit dem privaten PKW eindämmen und damit die Situation für alle Verkehrsteilnehmer entlasten. Solange die Stadt Erlangen immer noch über kein zukunftsweisendes Nahverkehrssystem verfügt, muss hier zumindest der Busverkehr eine akzeptable Alternative sein.
In den vor kurzem vorgelegten Vorschlägen zur Zeitkartenreform und der Tariferhöhung 2007 wird von den Verantwortlichen des VGN als ein Ziel u.a. erklärt, dass neue Nutzerschichten erschlossen werden sollen.