Das Verwaltungsgericht Ansbach hat kürzlich in einem Urteil die Position der Stadt Nürnberg bestätigt und die Einführung von „Tempo 30“ – Zonen vor Grund- und Hauptschulen für rechtmäßig erklärt.Die SPD-Fraktion beantragt daher, in Erlangen ebenfalls die „Tempo 30“ – Regelung generell vor allen Schulen einzuführen.
Kategorie: Anträge
Hier finden Sie die von der SPD-Fraktion an den Erlanger Stadtrat gestellten Anträge im Wortlaut. Wie mit diesen Anträgen verfahren wurde können Sie im Bürgerinfoportal des Stadtrats recherchieren: ratsinfo.erlangen.de.
Die Städte München und Nürnberg haben inzwischen Beschlüsse zur Gründung eines Konsortiums der kommunalen Wohnungsbau-unternehmen gefasst, mit dem Ziel, sich am Bieterverfahren für die GBW-Wohnungen zu beteiligen, um diese möglichst in öffentlicher Hand zu behalten.
Der Trägerverein der Kinderkrippe in der Thalermühle benötigt dringend neue Räumlichkeiten. Die Kapazitäten dieser Einrichtung sind Teil des Versorgungskonzeptes der Stadt Erlangen für Kinder unter drei Jahren und daher unverzichtbar. Alle bisherigen Versuche, Räume auf dem städtischen Immobilienmarkt anzumieten, sind gescheitert.
Das Selbstverständnis kommunaler Wohnungspolitik umfasst schon seit Längerem viel mehr als lediglich die Versorgung mit angemessenem Wohnraum; es schließt die Entwicklung der mit dem Wohnen verbundenen sozialen Infrastruktur für die Belange und Bedürfnisse aller Mietergenerationen mit ein.
Die StUB ist ein großes und bedeutendes Infrastrukturprojekt für Erlangen und für die gesamte Region. Da auch bei den Befürwortern einer Anmeldung dieses Projektes beim Bund noch viele Fragen offen sind, sollen diese im Rahmen des weiteren Verfahrens auf dem Weg zu einer endgültigen Entscheidung abgearbeitet werden.
Die marode Technik im Freibad West ist in dieser Badesaison nicht besser geworden und es ist nicht davon auszugehen, dass das Bad eine weitere Badesaison übersteht.
Die Planung der „Renaturierung des Röttenbachgrabens“ wird seit Jahresbeginn einer speziellen Artenschutzrechtlichen Prüfung unterzogen, über deren Ergebnisse Ende des Jahres berichtet werden soll. Im Anschluss daran soll nach der „Badesaison 2013“, die wohl wieder dem verschmutzten Wasser zum Opfer fallen wird, mit dem Bau des Grabens begonnen werden. Dies hat auch der Ortsbeirat Dechsendorf bereits mehrfach als Forderung an die Stadt beschlossen. Nach der Bürgerversammlung 2008 und dem (bereits 2.) Stadtratsbeschluss vom Februar 2009 zum Bau einer Umlaufleitung werden damit bereits fünf Jahre des, von den Bürger so empfundenen, Stillstandes mit all seinen negativen Folgen vergangen sein.
Die Mieterinnen und Mieter der GBW in Bayern haben mit ihrem landesweitem Protest gegen den Verkauf ihrer Wohnungen erste wichtige Erfolge erzielt. Die Seitens der Staatsregierung immer wieder beschworene Sozialcharta plus soll nun laut der öffentlichen Zusage des bayerischen Ministerpräsidenten in zusätzlichen Einzelmietverträgen allen Mieterinnen und Mietern juristisch zugesichert werden.
Darüber hinaus soll am 25. Juli 2012 das schriftliche Abkommen der EU-Kommission mit der BayernLB über die Rahmenbedingungen für den Verkauf der Wohnungen veröffentlicht werden.
Seit über 25 Jahren werden in der Jugendwerkstatt Eltersdorf Jugendliche ohne Schulabschluss und mit besonders schwierigem sozialen Hintergrund gefördert. Der überwiegende Teil der insgesamt rund 20 Jugendlichen (jährlich werden ca. 3-5 neue eingestellt) erwerben in 3 – 4 Jahren nicht nur den Abschluss als Holzfachwerker/ in oder Schreiner/ in sondern gleichzeitig auch den Hauptschulabschluss. Dank der intensiven Vernetzung der Jugendwerkstatt gelingt eine anschließende Vermittlung in der ersten Arbeitsmarkt in einer Größenordnung von 80 – 85%. Die anerkannt erfolgreiche Arbeit wird seit Jahren aus Mitteln der Jugendhilfe, des ESF und im Rahmen der Förderinstrumente aus den Regelkreisen SGB II und III in Höhe von 9.000 Euro für berufsfördernde Maßnahmen und 22.072 Euro für 3 Ausbildungs-
plätze, also insgesamt 31.072 Euro, finanziert.
In der Diskussion um die StUB wird zwar oft und gerne erwähnt, dass diese viel Geld kostet; wenig Aufmerksamkeit wurde aber bislang auf die Frage verwendet, welche Finanzierungsmodelle möglich und vorteilhaft sind.
Dazu beantragen wir einen Bericht des Finanzreferats der verschiedene Szenarien zur Finanzierung des Projektes enthält. Insbesondere bittet die SPD-Fraktion um die Beachtung folgender Aspekte:
- Welche Auswirkungen haben die verschiedene Szenarien jeweils auf das Investitionsprogramm?
- Welches Verhältnis von Eigen- zu Fremdfinanzierung ist optimal?
- Welche Rechtsform (Zweckverband, GmbH, etc.) hat bei der Realisierung der StUB welche Vor- und Nachteile?
- Wie kann dabei eine Beteiligung von Privatpersonen oder Institutionen gestaltet werden?
Die Wohnsituation für viele Studierende in unserer Stadt ist nach wie vor schwierig. Die Universität überplant das Südgelände derzeit im Rahmen eines Masterplans und in diesem Zusammenhang halten wir es für notwendig, auch Raum für studentisches Wohnen vorzusehen.