Kategorie: Anträge

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

die für Sommer 2005 geplante Stadtrundfahrt der SPD-Stadtratsfraktion zur Kommunalpolitischen Halbzeitbilanz haben wir wegen des Bundestagswahlkampfes auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Wie angekündigt, wird die Fahrt nun nachgeholt.
Mittlerweile ist mehr als die Hälfte der Sitzungsperiode des Erlanger Stadtrates 2002 – 2008 vergangen. Als zweitgrößte Fraktion nehmen wir das zum Anlass, Bilanz zu ziehen. Wie hat sich unsere Stadt entwickelt? Was ist positiv zu bewerten, wo bedarf es der kritischen Auseinandersetzung und Umsteuerung? Wir wollen mit Ihnen ins Gespräch kommen und laden Sie ein zur:

Das Kabinett der bayerischen Staatsregierung beschloss nach Presseberichten auf seiner Klausurtagung in St. Quirin drastische Einschnitte bei der staatlichen Förderung der Erwachsenenbildung. So werde die Staatsregierung die Zahlung dieser Mittel ab Juli 06 vollständig einstellen (!), bereits für das Jahr 2006
würde dies eine Kürzung der Mittel von 19 Mio € um die Hälfte bedeuten.

Vor diesem Hintergrund beantragen wir einen Bericht der VHS-Leitung im KFA am 26.1.06, folgende Fragen zu beantworten:

Das vorliegende Gutachten zeigt für die Stadt Erlangen Defizite und damit Handlungsbedarf auf. Oberstes Ziel der weiteren Arbeit in diesem Bereich muss es daher sein, dem in unserer Stadt vorhandenen Gefährdungspotential eine angemessene Personal- und auch Sachausstattung gegenüberzustellen. Dabei ist neben der Optimierung der Ständigen Wache die bisher bewährte Zusammenarbeit der hauptamtlichen Kräfte mit den Freiwilligen Feuerwehren und Werksfeuerwehren weiter zu entwickeln.

Die von der Autobahndirektion in der UVPA-Sitzung am 29.11.05 vorgestellten Ausbaupläne für die Tank- und Rastanlage Aurach sind überdimensioniert. Sie beeinträchtigen nicht nur in besonderem Maße die Bewohnerinnen und Bewohner der Erlanger Stadtteile Häusling und Steudach, sie sind auch ein nicht hinnehmbarer Eingriff in das bestehende Landschaftsschutzgebiet.

Wir stellen daher folgenden Anträge:
1. Die Stadt Erlangen spricht sich gegen die vorliegenden Ausbaupläne aus.

2. Das Votum des Naturschutzbeirates wird zum Beschluss erhoben.

3. Die im laufenden Planfeststellungsverfahren seitens der Stadt vorgetragenen Einwendungen werden dem UVPA schriftlich zur Kenntnis gegeben.

4. Die zum Ausbau benötigten Grundstücke der Stadt Erlangen (eine Fläche von insgesamt 4,5 ha.), werden solange nicht verkauft, bis die Erweiterungspläne den Anforderungen und Belangen der Bürgerinnen und Bürger sowie dem Landschaftsschutz gerecht werden.

Die demographische Entwicklung stellt unsere Gesellschaft vor neuen Aufgaben.
Insbesondere auf der kommunalen Ebene muss sich nicht nur der Sozialbereich darauf einstellen, die gesamte Stadtentwicklungsplanung ist gefordert.

Eine besondere Bedeutung kommt der Wohnungspolitik hinsichtlich der Förderung von Barrierefreiheit, Selbsthilfe und Nachbarschaftshilfe zu. Dazu gehören, z.B. Projekte wie „Seniorenwohngemeinschaften“ und „Mehrgenerationenwohnen“. Darüber wurde erst vor wenigen Wochen sehr ausführlich informiert und im Rahmen einer VHS-Fachtagung diskutiert, an der Oberbürgermeister und die Bundesministerin Renate Schmidt die Notwendigkeit entsprechender kommunaler Aktivitäten aufzeigten.

Zu den vorgelegten Änderungen der Sondernutzungssatzung und dem damit ver-
bundenen Verbot des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit stellen wir folgende Zusatzanträge:

1) Die Verwaltung legt gemeinsam mit der Polizei nach einem Jahr einen Erfahrungsbericht vor.
2) Die Stadt Erlangen und die Stadtverwaltung unterstützen die sich gerade formierende Initiative zur Gründung eines Jugendtreffs in der Erlanger Innenstadt.
3) Die Stadt Erlangen, sorgt bei in eigener Verantwortung durchgeführten Veranstaltungen dafür, dass mindestens ein alkoholfreies Getränk zu deutlich reduziertem Preis unterhalb des Preises des billigsten alkoholischen Getränks, angeboten wird. Gleichzeitig wirkt die Stadt bei Ihren Tochterunternehmen und bei den Wirten und Veranstaltern im Stadtgebiet auf ähnliche Maßnahmen hin.

Erst zum 1.1.2003 wurden die Bädergebühren angehoben. Eine erneute Anhebung halten wir u.a. vor allem angesichts der Zunahme der Kinder, die nicht schwimmen können, für absolut kontraproduktiv.

Ebenso rechtfertigt das derzeitige Qualitätsangebot (dringender Sanierungsbedarf u.a. im Rötelheimbad) keine Gebührenerhöhung.

Derzeit ist das Konzept für das künftige Bäderangebot in Erlangen in Arbeit. Das wird voraussichtlich zu erheblichen Veränderungen in der Organisations- und Finanzierungsstruktur führen. Erst wenn dieser Rahmen feststeht, ist es sinnvoll, die Gebührenstruktur und Höhe unter Einbeziehung der Schulen und Vereine neu festzulegen.

Die Anwohnerinnen und Anwohner der nördlichen Hauptstraße haben sich nach ihrem Bekunden bereits mehrfach an Polizei und städtisches Ordnungsamt gewandt und sich über die zunehmende und massive Lärmbelästigung in den Nacht- und frühen Morgenstunden beschwert.