Nach West III

Das Ergebnis des Bürgerentscheids zu Erlangen-West III ist ein harter Schlag für unser Ziel, mehr bezahlbare Wohnungen in Erlangen zu schaffen. Eine deutliche Mehrheit hat sich dagegen ausgesprochen, auf der letzten geeigneten größeren Fläche ein Wohngebiet zu schaffen – oder zumindest dagegen, dort das Instrument der „städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme“ einzusetzen. Das Ergebnis ist von uns selbstverständlich zu akzeptieren, aber wir werden in den nächsten Monaten in der Fraktion und in der Partei diskutieren müssen, wie wir mit der entstandenen Situation umgehen. Denn nach wie vor bleibt es unser Ziel, bezahlbaren Wohnraum in einem guten Lebensumfeld für möglichst viele Menschen zu schaffen.

Kurzfristig wird die Ablehnung für die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt in Erlangen keine große Rolle spielen: Erlangen-West III hätte ja erst in einigen Jahren entwickelt werden sollen. Kurzfristig wird es noch möglich sein, durch die Entwicklung der letzten Bauflächen in Erlangen-West II in Büchenbach und die bereits in Planung befindlichen Nachverdichtungsmaßnahmen (z.B. Isarstraße, Housing Area , Johann-Jürgen-Straße) zusätzliche Wohnungen zu schaffen und damit dem Miet- und Preisanstieg durch die hohe Nachfrage in Erlangen entgegenzuwirken. Aber ab Mitte der 2020er Jahre werden keine Flächen für Wohnungsneubau mehr zur Verfügung stehen. Zusätzliche Wohnungen können dann nur noch durch weitere Nachverdichtung und Nutzung freiwerdender Flächen ( etwa beim Klinikum am Europakanal oder „Siemens Mitte“) geschaffen werden – wie dies in den Kalkulationen des Wohnungsbedarfs auch schon berücksichtigt ist. Der Neubau von Wohnungen wird sich aber deutlich verlangsamen, was wiederum einen weiteren Miet- und Preisanstieg auslösen könnte.

Daher muss geprüft werden, was auf den wenigen noch vorhandenen Flächen möglich ist: Kann dort dichter gebaut werden, als sowieso schon gefordert? Können wir weitere Nachverdichtungsmöglichkeiten identifizieren? Dies darf aber natürlich nicht dazu führen, dass die Lebensqualität der Erlangerinnen und Erlanger dramatisch sinkt oder soziale Brennpunkte entstehen – das ist eine große Herausforderung.

Mit der Ablehnung einer „städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme“ fehlt der Stadt nun außerdem ein Instrument, deutlich mehr bezahlbare Wohnungen durchsetzen zu können, als dies bei einer freien Entwicklung von Wohnbauflächen möglich ist. Wenn die Stadt nicht Eigentümerin eines Grundstückes ist, kann sie maximal eine 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnungsbau durchsetzen. Sie kann aber keine Vorgaben darüber machen, dass vorrangig Mietwohnungen zu schaffen sind und keine Vorgaben über Mieten bzw. Eigentumspreise machen. Abzuwarten ist, wie viele der Grundstücke im Gebiet von „West III“ nun an Bauträgerunternehmen verkauft werden. Klar ist dabei: Wenn gefordert wird, dass die Stadt dort Baurecht schaffen soll, werden wir dafür klare soziale Auflagen einfordern!