Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 31
Der Stadtrat hat bereits 50.000 Euro für die Weiterführung der erfolgreichen Förderung der Anschaffung privater Lasten-E-Bikes zum Haushalt angemeldet (I.-P.: 561.884).
Auch für Gewerbetreibende sind oftmals Lasten-E-Bikes eine gute Alternative, um klima-, umwelt- und menschenfreundlich Transporte zu bewältigen. Dies wollen wir ebenfalls fördern.
Zusätzlich zu den bereits angemeldeten 50.000 Euro und zu den in einem weiteren Antrag beantragten 20.000 Euro für Räder für Menschen mit Behinderung beantragt die SPD-Fraktion daher:
Der Haushaltsposten I.-P.: 561.884 wird um weitere 30.000 Euro aufgestockt. Diese stehen für Zuschüsse für den Kauf von Lasten-E-Bikes durch Gewerbetreibende zur Verfügung. Wie bei dem bereits vorhandenen allgemeinen Topf von 50.000 Euro und für den für Räder für Menschen mit Behinderung beantragten Topf werden auch die Mittel für Gewerbetreibende, die nicht ausgeschöpft wurden, nach der allgemein festgelegten Sperrfrist, für Privatpersonen geöffnet.