Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CSU
In den Haushaltsberatungen musste angesichts des umfangreichen Investitionsprogramms der Bau der fertig geplanten großen Fahrradabstellanlage am Bahnhof zurückgestellt werden.
Nun hat die Bundesregierung kurzfristig das Förderprogramm „Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“ aufgelegt, mit dem der Bau von entsprechenden Anlagen mit 75 Prozent gefördert wird. Die von uns geplante Anlage könnte die Förderkriterien erfüllen. Der mit dieser hohen Förderung bei der Stadt verbleibende Kostenanteil erscheint uns auch in den Haushalten 2024 bis 2026 – bis dahin muss der Bau abgeschlossen sein – finanzierbar zu sein.
Wir beantragen daher: Die Stadt prüft, ob die am Bahnhof geplante Abstellanlage voraussichtlich die Förderkriterien erfüllt und gibt bei positiver Einschätzung fristgerecht die Interessensbekundung ab.
Wegen des Fristablaufs für die Interessenbekundung Anfang Mai bitten wir um Bearbeitung des Antrags bereits im April.