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Kategorie: Aktuelles aus der Stadtratsfraktion

Antrag: Bezahlbaren Wohnraum konkret planen und schaffen

Veröffentlicht am 20. Juni 2013

Der Wohnungsbericht 2012 und das Strategiepapier Wohnen als Antwort der Verwaltung auf unseren Antrag vom Juni 2012 liegt vor. Darüberhinaus wird im Bereich Stadtentwicklung am Thema Nachverdichtung gearbeitet. In der letzten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses wurden seitens des Referates Soziales und Wohnen wichtige Ergänzungen zum Strategiepapier beschlossen.

In der Gewobau wurde eine Untersuchung durchgeführt und im Aufsichtsrat aufgezeigt, in welchen Quartieren weitere Neubauprojekte verwirklicht werden können. Damit sind wesentliche Voraussetzungen geschaffen, um unverzüglich an die Realisierung einzelner Projekte zu gehen.

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Antrag: Wege am Bohlenplatz ausbessern

Veröffentlicht am 13. Juni 2013

Die Fuß- und Radwege auf dem Bohlenplatz sind in einem schlechten Zustand. Bei jedem größeren Regen stehen die Wege unter Wasser. Die Pfützen stehen bisweilen mehrere Tage und der Platz ist dann kaum passierbar.

Der Bohlenplatz hat für die Innenstadt als zentrale Grünfläche mit Spielplatz und dem Flohmarkt eine große Bedeutung.

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Antrag: Gebäudereinigung rekommunalisieren

Veröffentlicht am 13. Juni 2013

Die Privatisierung der Gebäudereinigung, die von der SPD-Fraktion abgelehnt wurde, hat die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt. Wiederholt wurden uns auch in letzter Zeit Klagen der betroffenen Nutzer vorgetragen, die die Leistungen bemängeln. Insbesondere, aber nicht nur an den Schulen hält die Reinigung durch Private dem Vergleich mit der früheren Regelung (städtisches Personal) nicht stand.

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Antrag: Kostenloses WLAN in Erlangen

Veröffentlicht am 12. Juni 2013

Einige deutsche Großstädte bieten in der Innenstadt oder in manchen Stadtteilen kostenloses WLAN an. Auch in Erlangen wäre ein solches kostenloses WLAN-Netz wünschenswert.

Die Verwaltung wird beauftragt, die verschiedenen kommunalen Modelle zu recherchieren und dem Stadtrat einen Vorschlag für die Einführung eines kostenlosen WLAN-Netzes in Erlangen vorzulegen. Die Erlanger Stadtwerke (bzw. M-Net) sind dabei einzubeziehen.

Rathaustelegramm 4/2013

Veröffentlicht am 6. Juni 2013

+++ Westliche Innenstadt weiterentwickeln +++ Fußgängerzone erhalten, „Rachachse“ stärken! +++

zum Download

Wenn Sie Interesse haben, das Rathaustelegramm regelmäßig zu beziehen, senden Sie uns bitte einfach eine E-Mail an spd.fraktion@stadt.erlangen.de.

Ältere Ausgaben finden Sie hier.

Antrag: Mehr Sicherheit in der Donato-Polli-Straße

Veröffentlicht am 14. Mai 2013

Die Donato-Polli-Straße ist als einzige Zufahrtsstraße zu dem Wohngebiet um die Heinrich-Kirchner-Schule, früher als Baugebiet 403 bezeichnet, sehr stark befahren. Zudem verkehrt hier die Buslinie 293.Schon bald nach dem Bau stellte sich heraus, dass die Kreuzung mit der Dompropststraße für querende Fußgänger und Radfahrer äußerst unübersichtlich ist.

Ein besonderes Gefahrenpotenzial birgt sie für die große Zahl von Schul- und Kindergartenkindern, die die verschiedenen Sozialeinrichtungen entlang der Achse Donato-Polli-Straße besuchen. Aus diesen Einrichtungen gab es von Anfang an Klagen und auch Unterschriftensammlungen mit dem Ziel, an der Kreuzung eine größere Übersichtlichkeit zu schaffen.

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Antrag: Prekäre Beschäftigung in Erlangen

Veröffentlicht am 7. Mai 2013

Arbeit bedeutet nicht nur Einkommen, sondern auch Teilhabe an unserer Gesellschaft. Arbeit gibt den Menschen Identität und Würde. Deshalb sind sichere Arbeitsplätze eine zentrale Voraussetzung für eine erfolgreiche und solidarische Stadtgesellschaft.

Ein Arbeitsplatz muss sicher sein und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch die Möglichkeit geben, vom Arbeitseinkommen sich und die Familie zu ernähren. Leih- und Zeitarbeit sollten nur zeitlich begenzte Ausnahmen sein und dazu dienen, Auftragsspitzen abzufangen. Krankheit und Alter dürfen nicht bedeuten, dass Menschen auf das Abstellgleis des Arbeitsmarktes geraten.

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Antrag: Schlossgarten länger öffnen

Veröffentlicht am 7. Mai 2013

Die Grünflächen in der Erlanger Innenstadt werden immer stärker durch die Erlangerinnen und Erlanger genutzt. Sobald das Wetter einigermaßen gut ist, sind die Flächen am Bürgermeistersteg, aber auch Bohlenplatz, Theaterplatz und viele andere Orte mehr als nur gut genutzt.

Es ist dringend notwendig, dass wir hier weitere Flächen zur Nutzung freigeben.

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