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Kategorie: Aktuelles aus der Stadtratsfraktion

Antrag: Entwicklungsgebiet westliche Innenstadt

Veröffentlicht am 2. Mai 2013

Aus unserer Sicht ist die Zeit gekommen, die Entwicklung der Innenstadt voranzutreiben und das Gebiet zwischen Autobahn (A73) und Bahn zu entwickeln. Durch eine Neuordnung und Konzentration der Parkflächen können an dieser Stelle Flächen für nicht störendes Gewerbe, Büroräume, Hotellerie und Wohnen entstehen.

Die Alt- und die Innenstadt können davon nur profitieren. In Verbindung mit einer Landesgartenschau kann die Verknüpfung der Innenstadt mit dem Naherholungsraum Regnitzgrund hergestellt werden.

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Antrag: Ausbau der A3 jetzt!

Veröffentlicht am 29. April 2013

In diesen Tagen erfolgt die Planfeststellung für den Ausbau der Autobahn A3 und damit auch für das Autobahnkreuz A3/A73. Dies beinhaltet auch umfangreiche Lärmschutzmaßnahmen, die die Bürgerinnen und Bürger in Bruck und Eltersdorf deutlich entlasten würden.

Noch ist aber unklar, wann mit dem Ausbau begonnen wird. Gleichzeitig finden im Umfeld des Autobahnkreuzes umfangreiche Arbeiten der Bahn im Zuge des Ausbaus der ICE- und S-Bahnstrecke statt.

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Rathaustelegramm 3/2013

Veröffentlicht am 25. April 2013

+++Rückschlag für günstiges Wohnen: GBW-Wohnungen verkauft, Kommunen bleiben auf der Strecke +++ Bäder: Freibad West jetzt sanieren! +++ Altstadtdialog: Folgen des Bahnausbaus werden gravierend sein +++

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Wenn Sie Interesse haben, das Rathaustelegramm regelmäßig zu beziehen, senden Sie uns bitte einfach eine E-Mail an spd.fraktion@stadt.erlangen.de.

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Antrag: Frankenhof weiterentwickeln

Veröffentlicht am 23. April 2013

Derzeit wird ein Gutachten erstellt, das die Sanierungs- und die Neubaukosten des Frankenhofes vergleicht. Unabhängig vom Ergebnis des Gutachtens halten wir es für erforderlich, dass das gesamte Umfeld des Frankenhofes in die weiteren Planungen einbezogen wird.

Das Hallenbad wird in absehbarer Zeit nicht weiter betrieben werden, auch sonst sind noch Freiflächen in direkter Nachbarschaft verfügbar.

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Antrag: Spiegel an Ampeln

Veröffentlicht am 16. April 2013

Deutschlandweit sterben jährlich 400 RadfahrerInnen durch Verkehrsunfälle. Schätzungen des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) haben ergeben, dass die Hälfte der Todesfälle passieren, weil die RadfahrerInnen einfach übersehen werden. Auch in Erlangen kam es bereits zu Todesfällen bei durch LKW-Fahrer übersehenen RadlerInnen. Wir sollten als Stadt alles in unseren Möglichkeiten stehende tun, um solche Fälle zu verhindern.

Die inzwischen an Ampeln angebrachten Hinweisschilder für RadfahrerInnen, an den toten Winkel zu denken und im Zweifel lieber auf sein Vorrecht zu verzichten, aber nicht verletzt oder gar zu Tode zu kommen, sind ein Versuch, das Bewusstsein für die Gefahr auch bei den potentiell Geschädigten zu schaffen. Zuallererst muss es jedoch darum gehen, Bewusstsein bei den stärkeren, motorisierten VerkehrsteilnehmerInnen zu erzeugen und vor allem Situationen, in denen RadfahrerInnen oder FußgängerInnen übersehen werden können, zu verhindern.

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SPD-Antrag zum Verkauf der GBW-Wohnungen: Mieterschutz einfordern!

Veröffentlicht am 9. April 2013

Mit dem Verkauf der GBW-Wohnungen an einen privaten Großinvestor haben die Landesbank und die Staatsregierung eine große Chance vertan, einen gewichtigen Beitrag zur Gestaltung sozialer Wohnungspolitik in den bayerischen Metropolregionen zu leisten. Die sogenannte Sozialcharta bietet nach Auffassung der Mieterschutz-Fachverbände keine einklagbare Grundlage zur Wahrung der MieterInnen-Interessen.

Auf Kosten der Mieterinnen und Mieter wurde nicht nur das u.a. in der bayerischen Verfassung verankerte Grundrecht auf sicheren, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zugunsten des maximalen Profits regelrecht verhökert; auch die Möglichkeit, durch den Erhalt der Wohnungen in öffentlichem Eigentum auf die weitere Aufwärtsentwicklung des Mietpreisniveaus dämpfend einzuwirken, wurde vertan.

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Rathaustelegramm 2/2013

Veröffentlicht am 28. März 2013

+++Erlangen gemeinsam gestalten: So können wir uns Wohnen noch leisten +++ Betreuungsgeld: SPD-Erfolg im Stadtrat +++ Dechsendorfer Weiher: Wird endlich alles gut? +++ Pinsl-Haus: SPD-Fraktion gegen unnötigen Leerstand +++

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Stadt-Umland-Bahn: Diskussionen über einen Tunnel führen aufs Abstellgleis

Veröffentlicht am 22. März 2013

Der neue Vorschlag des Erlanger Oberbürgermeisters, die Erlanger Innenstadt für die Stadt-Umland-Bahn (StUB) zu untertunneln, hilft kein Stück weiter, sondern ist in den Augen des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Erlangen Stadtrat Dr. Florian Janik nur ein weiteres Manöver um die StUB zu verhindern. „Wer einen solchen Tunnel fordert hat nichts anderes im Sinn, als die Wirtschaftlichkeit des gesamten Projektes zu kippen“, urteilt Janik. Die Kosten eines solchen Bauwerks wären groß und die Erlanger Innenstadt würde durch die notwendigen Rampenanlagen in zwei Hälften geteilt.

„Der Oberbürgermeister sollte seine Zeit lieber darauf verwenden in Bund und Land für Fördermittel zu kämpfen, anstatt durch unsinnige Vorschläge das Projekt zu torpedieren“, so Janik weiter.

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Unterstützung für Radio Z

Veröffentlicht am 18. März 2013

Das in Nürnberg ansässige Projekt Radio Z, das in der Medienvielfalt in unserer Region eine wichtige Rolle spielt, wichtige gesellschaftliche Themen aufgreift, für Teilhabe, Offenheit und Toleranz steht und vielen Minderheiten ein Sprachrohr bietet, ist durch die aktuellen Kürzungen der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM) in seiner bisherigen Arbeit gefährdet. Anders als in anderen Bundesländern ist die Förderung von Community-Medien in Bayern nicht gesetzlich abgesichert.

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