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Kategorie: Anträge

Hier finden Sie die von der SPD-Fraktion an den Erlanger Stadtrat gestellten Anträge im Wortlaut. Wie mit diesen Anträgen verfahren wurde können Sie im Bürgerinfoportal des Stadtrats recherchieren: ratsinfo.erlangen.de.

Antrag: Verwarnungsgeld für Falschparker

Veröffentlicht am 25. Juni 2013

Nach über 20 Jahren wurden zum 1. April die Bußgelder für viele Verkehrsordnungswidrigkeiten endlich angehoben, um wieder eine stärkere Wirkung gegen Fehlverhalten im Verkehr zu erreichen. Unverständlicherweise wurde jedoch das Verwarnungsgeld für das unberechtigte Parken auf Bewohnerparkplätzen nicht erhöht, sondern von 15 auf 10 Euro gesenkt.

Gerade in Erlangen gibt es immer wieder Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über Probleme, in der Umgebung ihres Wohnorts Parkplätze zu finden, da diese stark von der Nichtwohnbevölkerung genutzt werden.

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Antrag: Nahversorger in der Büchenbacher Anlage

Veröffentlicht am 20. Juni 2013

Nach der Schließung des Edeka-Ladens in der Büchenbacher Anlage vor einigen Wochen gibt es im unmittelbaren Umfeld des Würzburger Ringes und der Büchenbacher Anlage keinen Nahversorger mehr. Die Bemühungen des privaten Besitzers, für den Laden einen Nachmieter zu finden, sind bisher offensichtlich noch nicht erfolgreich gewesen.

Da in dem o.g. Bereich viele Menschen leben und sich unter diesen auch zahlreiche Ältere befinden, ist es von großer Wichtigkeit, in fußläufiger Entfernung wieder einen Nahversorger zu haben.

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Antrag: Bezahlbaren Wohnraum konkret planen und schaffen

Veröffentlicht am 20. Juni 2013

Der Wohnungsbericht 2012 und das Strategiepapier Wohnen als Antwort der Verwaltung auf unseren Antrag vom Juni 2012 liegt vor. Darüberhinaus wird im Bereich Stadtentwicklung am Thema Nachverdichtung gearbeitet. In der letzten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses wurden seitens des Referates Soziales und Wohnen wichtige Ergänzungen zum Strategiepapier beschlossen.

In der Gewobau wurde eine Untersuchung durchgeführt und im Aufsichtsrat aufgezeigt, in welchen Quartieren weitere Neubauprojekte verwirklicht werden können. Damit sind wesentliche Voraussetzungen geschaffen, um unverzüglich an die Realisierung einzelner Projekte zu gehen.

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Antrag: Wege am Bohlenplatz ausbessern

Veröffentlicht am 13. Juni 2013

Die Fuß- und Radwege auf dem Bohlenplatz sind in einem schlechten Zustand. Bei jedem größeren Regen stehen die Wege unter Wasser. Die Pfützen stehen bisweilen mehrere Tage und der Platz ist dann kaum passierbar.

Der Bohlenplatz hat für die Innenstadt als zentrale Grünfläche mit Spielplatz und dem Flohmarkt eine große Bedeutung.

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Antrag: Gebäudereinigung rekommunalisieren

Veröffentlicht am 13. Juni 2013

Die Privatisierung der Gebäudereinigung, die von der SPD-Fraktion abgelehnt wurde, hat die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt. Wiederholt wurden uns auch in letzter Zeit Klagen der betroffenen Nutzer vorgetragen, die die Leistungen bemängeln. Insbesondere, aber nicht nur an den Schulen hält die Reinigung durch Private dem Vergleich mit der früheren Regelung (städtisches Personal) nicht stand.

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Antrag: Kostenloses WLAN in Erlangen

Veröffentlicht am 12. Juni 2013

Einige deutsche Großstädte bieten in der Innenstadt oder in manchen Stadtteilen kostenloses WLAN an. Auch in Erlangen wäre ein solches kostenloses WLAN-Netz wünschenswert.

Die Verwaltung wird beauftragt, die verschiedenen kommunalen Modelle zu recherchieren und dem Stadtrat einen Vorschlag für die Einführung eines kostenlosen WLAN-Netzes in Erlangen vorzulegen. Die Erlanger Stadtwerke (bzw. M-Net) sind dabei einzubeziehen.

Antrag: Mehr Sicherheit in der Donato-Polli-Straße

Veröffentlicht am 14. Mai 2013

Die Donato-Polli-Straße ist als einzige Zufahrtsstraße zu dem Wohngebiet um die Heinrich-Kirchner-Schule, früher als Baugebiet 403 bezeichnet, sehr stark befahren. Zudem verkehrt hier die Buslinie 293.Schon bald nach dem Bau stellte sich heraus, dass die Kreuzung mit der Dompropststraße für querende Fußgänger und Radfahrer äußerst unübersichtlich ist.

Ein besonderes Gefahrenpotenzial birgt sie für die große Zahl von Schul- und Kindergartenkindern, die die verschiedenen Sozialeinrichtungen entlang der Achse Donato-Polli-Straße besuchen. Aus diesen Einrichtungen gab es von Anfang an Klagen und auch Unterschriftensammlungen mit dem Ziel, an der Kreuzung eine größere Übersichtlichkeit zu schaffen.

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Antrag: Prekäre Beschäftigung in Erlangen

Veröffentlicht am 7. Mai 2013

Arbeit bedeutet nicht nur Einkommen, sondern auch Teilhabe an unserer Gesellschaft. Arbeit gibt den Menschen Identität und Würde. Deshalb sind sichere Arbeitsplätze eine zentrale Voraussetzung für eine erfolgreiche und solidarische Stadtgesellschaft.

Ein Arbeitsplatz muss sicher sein und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch die Möglichkeit geben, vom Arbeitseinkommen sich und die Familie zu ernähren. Leih- und Zeitarbeit sollten nur zeitlich begenzte Ausnahmen sein und dazu dienen, Auftragsspitzen abzufangen. Krankheit und Alter dürfen nicht bedeuten, dass Menschen auf das Abstellgleis des Arbeitsmarktes geraten.

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