Rede des Fraktionsvorsitzenden Philipp Dees zum Haushaltsbeschluss im Stadtrat am 11.01.2024
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,
auch zum Abschluss dieser Haushaltsberatungen gilt es wieder vielen Menschen Dank zu sagen: Herrn Beugel, Frau Bräuer, Herrn Schmied und dem ganzen Team der Kämmerei. Herrn Ternes, Herrn Redel, Herrn Wein und den an den Stellenplanberatungen beteiligten Mitarbeiterinnen des Personalamtes. Allen Referentinnen, Amtsleiterinnen und Mitarbeiterinnen, die uns für Auskünfte zur Verfügung standen. Und natürlich bei allen, die im Sitzungsdienst unsere Beratungen vorbereitet, begleitet und protokolliert haben.
Danke auch an Sie, liebe Kolleg*innen, für die konstruktiven, sachorientierten Beratungen in den Ausschüssen, hier im Plenum und auch in den Runden, die sich daneben noch zusammenfinden. Und ich bin auch überzeugt, dass wir noch den Erlanger Nachrichten werden danken können dafür, die Beratungen zu diesem Haushalt und die Positionen der Fraktionen und Gruppen dazu in ihrer Berichterstattung darzustellen.
Wir beschließen heute einen Haushalt, der zwei zentrale Dinge verbindet: Zukunft und Zusammenhalt.
Wir investieren mit diesem Haushalt so viel wie noch nie, und davon viel in die Zukunft unserer Stadt: Da ist natürlich die Stadt-Umland-Bahn, das Zukunftsprojekt für unsere Infrastruktur. Wir wissen, dass die Realisierung der Stadt-Umland-Bahn für die großen Unternehmen in unserer Stadt, für unsere Universität und für viele andere entscheidend war bei den Investitionsentscheidungen, die getroffen wurden. Wir wissen, dass darüber hinaus auch die großen Unternehmen in Herzogenaurach darauf warten, mit der Stadt-Umland-Bahn endlich eine zeitgemäße Erschließung mit dem öffentlichen Verkehr zu haben. Bei der Stadt-Umland-Bahn geht es daher nicht nur um ein Verkehrssystem, es geht nicht nur um Verkehrswende und ein ökologischeres Verkehrsangebot: Es geht um die Zukunft unseres Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts.
Wer den wirtschaftlichen Erfolg Erlangens und unserer Region anstrebt, wer unseren Standort in die Zukunft führen und Wohlstand und Arbeitsplätze sichern möchte: Der bzw. die muss mit uns im Vorfeld des Ratsentscheids für die „StUB“ werben und am 9. Juni für sie stimmen.
Die Zukunft liegt aber nicht nur darin, dass wir in ein neues, modernes und ökologisches Verkehrsmittel investieren. Sie liegt auch und gerade bei den jungen Menschen in unserer Stadt. Deshalb investieren wir in KiTas, Horte und Krippen. Deshalb führen wir das Schulsanierungsprogramm weiter. Über 30 Millionen Euro investieren wir allein 2024 in diesem Bereich.
Für uns Sozialdemokratinnen ist dabei wichtig: Kein Kind darf verloren gehen. Wir brauchen ein Bildungssystem, dass jedem Kind den Weg in die Gesellschaft und in gute Arbeit ermöglicht. Wir müssen gerade auch da für bessere Schulen, für bessere Bildungseinrichtungen sorgen, wo der Weg für Kinder nicht so leicht ist, wo sie, wie die Wissenschaft es formuliert, „bildungsfern“ aufwachsen. Deshalb hat die SPD-Fraktion für diesen Haushalt beantragt, das Projekt Stadtteilschule Büchenbach-Nord schneller voranzutreiben, als es der Haushaltsentwurf vorsah. Denn Büchenbach-Nord ist einer der Stadtteile, in dem viele Kinder aufwachsen, die keinen leichten Start ins Leben haben und denen die erfolgreiche Bildungslaufbahn nicht in die Wiege gelegt ist – und es ist übrigens auch einer der Stadtteile und die Mönauschule eine der Schulen, wo sich die Schülerinnen und ihre Eltern eben nicht lautstark melden und mit großer medialer Aufmerksamkeit auf die Mängel ihrer Schule hinweisen, weil den meisten von Ihnen die Mittel und Zugänge dafür fehlen. Auch deshalb investiert unser Land – und haben wir einige Zeit auch in unserer Stadt – zu wenig dort in die Schulen und KiTas investiert, wo besonders viel für Bildung und Integration geleistet wird. In Büchenbach-Nord hat sich das geändert, und mein, unser Anspruch als SPD ist, dass wir auch die Schulen und KiTas in anderen Stadtteilen mit ähnlichen Problemlagen stärker in den Blick nehmen.
Kein Kind darf verloren gehen – das ist längst nicht mehr nur eine sozialpolitische, es ist auch eine arbeitsmarktpolitische Notwendigkeit. Denn wir spüren auch in Erlangen den zunehmenden Fachkräftemangel. Und wir merken ihn überall. Er ist kein Phänomen hochqualifizierter Berufe – oder dem, was öffentlich dafür gehalten wird –, sondern er besteht auch bei Facharbeiterinnen, Handwerkerinnen, Pflegekräften, Menschen in unzähligen Dienstleistungsberufen ganz unterschiedlicher Qualifikation. Um für die Ausbildung der Arbeitskräfte von morgen beste Bedingungen zu bieten, investieren wir in die weitere Entwicklung des Campus berufliche Bildung. Denn gerade auch dort, in den Berufen der dualen Ausbildung, wird Zukunft gemacht.
Wir investieren aber nicht nur in Gebäude, in Hüllen. Wir schaffen auch zahlreiche Personalstellen, um diese Hüllen mit Leben zu füllen. Und gleichzeitig wissen wir: Das sind immer noch zu wenige. Wir bräuchten eigentlich mehr Erzieherinnen, Sozialarbeiterinnen, Fachkräfte an unseren KiTas, an Schulen und Jugendeinrichtungen, als wir mit diesem Haushalt schaffen können. Aber: Unsere Möglichkeiten sind begrenzt. Mit unseren städtischen Ressourcen können wir nicht die Lücken füllen, die entstehen, weil Förderungen privater KiTas durch den Freistaat unzureichend sind, sich der Freistaat seiner Verantwortung entzieht, dass pädagogische Arbeit an Schulen nicht nur Lehrer*innen, sondern multiprofessionelle Teams verlangt.
Und es gibt einen dritten Bereich, der essenziell ist für die Zukunft unserer Stadt: Der Kampf gegen den Klimanotstand und Investitionen in die Klimaanpassung. Denn die fortschreitende Erwärmung der Welt, sie verändert auch unser Erlangen. Das spüren wir schon, mit heißeren Sommern und der Aufhitzung unserer Stadt, mit zunehmender Trockenheit genauso wie mit zunehmendem Starkregen. Wenn Erlangen auch in Zukunft eine lebenswerte Stadt sein soll, eine Stadt, in der die Sommer nicht nur in klimatisierten Gebäuden, sondern weiter auch im Freien stattfinden können: Dann müssen wir unseren Beitrag zum Kampf gegen den Klimanotstand leisten und unsere Stadt an den Wandel, der nicht zu verhindern ist, anpassen.
Und auch hier heißt es: Das wichtige tun. Wir müssen die Finanzmittel und die Personalstellen, die wir haben so einsetzen, dass wir eine möglichst große Wirkung erreichen. Und wir müssen mit dem Wissen agieren, dass Klimanotstand, dass Klimaanpassung auch eine soziale Frage ist: Denn von den Folgen der globalen Erwärmung sind Menschen mit niedrigeren Einkommen, mit niedrigerem sozialen Status, mit geringerer Bildung, stärker betroffen – global, aber auch bei uns. Und gleichzeitig haben diese Menschen weniger Möglichkeiten, selbst in Klimaanpassung zu investieren und auch weniger Möglichkeiten, durch eigenes Handeln steigenden CO2-Kosten entgegenzuwirken.
Deshalb hat sich meine Fraktion dafür eingesetzt, dass wir parallel zu den Haushaltsberatungen das Förderprogramm für private Energiesparmaßnahmen neu aufsetzen: Es geht nicht mehr darum, dass wir Einfamilienhausbesitzer*innen sowieso rentable Energiesparmaßnahmen und Investitionen in PV-Anlagen mit städtischen Zuschüssen noch rentabler machen. Sondern Ziel muss sein, Anreize dort zu setzen, wo derzeit noch zu wenig investiert wird: Das sind insbesondere die Mehrfamilienhäuser, gerade dort, wo Menschen zur Miete wohnen. Dort, wo Zuschüsse auch unmittelbar dafür sorgen, dass die Umlage von Investitionskosten auf die Miete reduziert wird und wir Energieeinsparung und CO2-Reduzierung verbinden mit bezahlbarem Wohnen.
Neben diesem Förderprogramm werden wir die Klimapolitik weiterverfolgen mit Investitionen in den ÖPNV und den Radverkehr, mit dem Ausbau städtischer PV-Anlagen, dem Austausch von Straßenleuchten und Signalanlagen. Wir stärken die Klimaanpassung durch Baumpflanzungen und Entsiegelung. Das wird sichtbar werden in einer grüneren und damit lebenswerteren Fußgängerzone. Und wir werden 2024 mit der Umsetzung unseres Musterprojekts beginnen: Der Umgestaltung des Zollhausplatzes zum Klimaplatz.
Meine Fraktion hat im Feld Klimanotstand den Haushaltsentwurf nochmals akzentuiert z.B. durch mehr Mittel für den Austausch der Straßenbeleuchtung, für die Förderung des Umweltverbunds oder den Aufbau des One-Stop-Shop und auch durch noch anderthalb zusätzliche Stellen für Klimaschutzmaßnahmen über den Vorschlag der Referent*innen hinaus.
Und trotzdem wissen wir: Wir müssten noch mehr gerade in diesem Bereich tun. Aber die Mittel, mit denen wir arbeiten können, reichen nicht aus. Bund und vor allem endlich auch das Land müssen so entschlossen in den Kampf gegen den Klimanotstand investieren, wie wir das hier tun. Das wird allerdings nur gehen, wenn die Zukunftsbremse aus Grundgesetz und bayerischer Verfassung gestrichen wird – denn die, das haben wir ja gerade in den Haushaltsdebatten im Bund gesehen, verhindert gerade auch die Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung, aber genauso in Digitalisierung, moderne Infrastruktur und die Unterstützung der Transformation der Wirtschaft hin zu den Geschäftsfeldern der Zukunft.
All diese Investitionen und Veränderungen fordern unsere Gesellschaft. Und genauso fordern sie die zuletzt stark gestiegenen Lebenshaltungskosten, der Krieg in Europa und die Kriege und Konflikte auf der Welt mit ihren Auswirkungen hier zu uns und vieles mehr. Und deshalb stehen wir neben den Investitionen in der Zukunft unserer Stadt in der zweiten Verantwortung, auch in den Zusammenhalt in unserer Stadt zu investieren.
Dem dienen die schon angesprochenen Investitionen in KiTas, Schulen und Jugendeinrichtungen. Dafür stehen aber auch die Investitionen in Orte, an denen Menschen zusammenkommen, wie die Stadtteilhäuser in Büchenbach und Eltersdorf, bei denen Bau bzw. Planung weitergehen, die Sporthalle Hartmannstraße, die nächstes Jahr fertiggestellt sein wird, der Kultur- und Bildungscampus Frankenhof und vieles mehr.
Aber auch hier geht es, wie bei der Bildung, nicht nur um Gebäude und Hüllen. Sondern es gilt, all das auch mit Leben zu erfüllen. Das tun wir mit den Personalstellen für die genannten Einrichtungen. Das tun wir aber auch, indem wir die Zuschüsse für die vielen Organisationen in unserer Stadt, die für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stehen, auf hohem Niveau erhalten und teils noch erhöhen. Und das nicht nur im sozialen Bereich: Denn Zusammenhalt, der entsteht auch durch Kunst und Kultur, gemeinsame Freizeitgestaltung, Sport und vieles mehr. Und überall dort unterstützen wir Organisationen bei ihrer Arbeit.
Auch hier haben wir die bereits umfangreich im Haushaltsentwurf vorgesehenen Mittel nochmals an verschiedenen Stellen aufgestockt, um an einigen Stellen noch stärker zu unterstützen. Nur beispielhaft seien genannt die Mittel für die Generalsanierung des Abenteuerspielplatzes Taubenschlag, Zuschusserhöhungen für die Schuldnerberatung der Caritas, die Aids-Hilfe, Frauenhaus und Frauenzentrum, Brücken e.V. oder den Stadtjugendring.
Mit Mitteln für die Stärkung von Nachbarschaftsnetzwerken im Quartier bringen wir die quartiersbezogene Sozialarbeit voran. Denn dort, in den Quartieren und Stadtteilen, entsteht der soziale Zusammenhalt. Es gilt, Vereinzelung zu überwinden und Orte und Initiativen zu stärken, an denen Menschen zusammenkommen, Hilfe erfahren, aber auch selbst Hilfe und Unterstützung für andere einbringen können.
Zusammenhalt, das bedeutet auch Sichtbarkeit. 2024 entsteht diese durch zwei große, auch von der SPD angestoßene Projekte: Das queere Zentrum, mit dem wir Sichtbarkeit, aber auch Sicherheit für die queere Community in unserer Stadt schaffen, mit denen diese endlich einen eigenen Ort in unserer Stadt erhält. Und mit der Veranstaltungsreihe zur Vielfalt Indiens lenken wir den Blick auf die größte Gruppe von Migrantinnen, die in unserer Stadt lebt – und wir zeigen damit auch, dass Migration nicht nur eine Folge von Armut, Not, Krieg und Verfolgung ist, sondern eine Chance und eine Bedingung für die Zukunft unserer Stadt. Denn Migration schafft neue Impulse, sichert die Arbeitskräfte, die wir so dringend brauchen, bedeutet Innovation und neue Perspektiven. Ohne Migration, ohne Migrantinnen wäre unsere Stadt ärmer – kulturell wie materiell.
Auch beim Zusammenhalt gilt: Wir müssten eigentlich noch mehr tun, mehr Angebote schaffen, Organisationen noch mehr unterstützen. Und gerade hier sind die Herausforderungen, die auf uns zukommen, immens: Denn unsere Gesellschaft differenziert sich weiter aus, und sie polarisiert sich auch weiter. Und gleichzeitig ziehen sich Akteur*innen zurück, die den sozialen Zusammenhalt über Generationen geprägt und zahlreiche dafür notwendige Einrichtungen unterhalten haben – zuvorderst die Kirchen. Deren Schrumpfen, die zunehmenden Kirchenaustritte bedeuten nicht nur eine Säkularisierung unserer Gesellschaft: Sondern es heißt auch, dass die Kirchen immer weniger Einrichtungen im sozialen und kulturellen Bereich aufrechterhalten können, dass Beratungsangebote wegfallen und auch Räume, in denen sich auch andere als kirchliche Gruppen treffen konnten. Wir werden als Stadt, als Staat all das nicht komplett auffangen und ersetzen können – aber wir müssen uns in den nächsten Jahren intensiv damit beschäftigen, wo wir das müssen – gerade da, wo Menschen dann ohne Unterstützung und ohne Angebote bleiben und in den Quartieren unserer Stadt, wo Menschen leben, die sich diese Unterstützung und Angebote weder selbst organisieren noch kaufen können. Wir werden diskutieren müssen, wie wir durch klug eingesetztes Hauptamt ehrenamtliches Engagement so stützen und motivieren können, dass wir in unserer Stadt gut miteinander leben.
Mit dem Haushalt beschließen wir auch den Stellenplan. Und wie immer in den letzten Jahren ist der Blick darauf ambivalent: Mit zusätzlichen Stellen für rund 3,25 Millionen Euro und dem zusätzlichen Vorratsbeschluss für Stellen für Inobhutnahmen und für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer*innen reizen wir die finanziellen Spielräume, die der Haushalt bietet, aus. Wir gehen an die Grenze des haushalterisch Verantwortbaren.Und trotzdem schaffen wir viele Stellen nicht, von denen wir wissen, dass sie notwendig sind. Die Engpässe in unserer Verwaltung werden zunehmen, Projekte liegenbleiben oder nicht in dem Tempo vorangetrieben werden können, das wir uns wünschen und das auch – und meist zu Recht – von uns gefordert wird.
In diesem Dilemma haben wir dieses Jahr eine klare Priorität gesetzt: Darauf, die Kernverwaltung zu stärken und die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben. Wir schaffen Stellen vor allem dort, wo die Not in der Verwaltung besonders groß ist, wo es Überlastungen und Überforderungen gibt. Das ist ein Gebot der Personalfürsorge und der Zukunftssicherung für unsere Stadt: Denn Menschen, die permanent überlastet sind, die werden krank, fallen aus und sorgen so für noch mehr Engpässe – oder sie entscheiden sich, die Stadt zu verlassen und verstärken damit den Arbeitskräftemangel, den wir in unserer Stadtverwaltung zunehmend spüren.
Die Konsequenz dieser Priorisierung ist aber auch: Wir schaffen fast keine und damit zu wenig – eigentlich sogar viel zu wenig – Stellen für Projekte und Aufgaben, die wir zusätzlich angehen müssten. Wir bräuchten mehr Stellen beim Klimaschutz, im Sozialbereich, in der Stadt- und Verkehrsplanung, in der Jugendarbeit, in unseren Kultur- und Bildungseinrichtungen, zur Pflege unserer Grünflächen etc. etc. Und auch in Kernverwaltung lindern wir die größte Not, aber wir beseitigen bei weitem nicht alle Engpässe und Überforderungen.
Und die, die in den nachfolgenden Reden vorbringen werden, dass wir zu viel Personal schaffen und von den 3,25 Millionen eigentlich herunterkommen müssten: Die sollten dann schon auch konkret benennen, welche Stellen nicht geschaffen werden sollen und wie sie mit der zunehmenden Überlastung unserer Verwaltung umgehen wollen. Und sie sollten dringend abgleichen, ob die lautstarke Kritik an zu viel Personalstellen in der Verwaltung wirklich zusammengeht mit den unterjährig von ihnen vorgetragenen Klagen über zu lange Bearbeitungszeiten bei ihren Anträgen, über zu wenig Präsenz der Verwaltung bei Ortsterminen und in Stadtteilbeiräten, zu wenig Beteiligung der Bürger*innen und dem regelmäßigen Vorschlagen von zusätzlichen Projekten.
Wir werden uns im nächsten Jahr und darüber hinaus damit beschäftigen müssen, wie wir mit der dramatischen Mangelsituation in unserer Verwaltung umgehen – und wie es uns trotzdem gelingt, die wichtigen Aufgaben und Zukunftsprojekte anzugehen. Das kann nur gelingen, wenn wir Aufgaben reduzieren, wenn wir uns ansehen, was wir an Standards erwarten und wie wir Bearbeitung und Prozesse organisieren. Wir müssen aber auch von Bund und Land verlangen, endlich einmal ernst zu machen mit dem Reduzieren von Bürokratie und nicht – wie zuletzt in den ersten Vorschlägen zur Kindergrundsicherung –im guten Willen, immer wirklich ganz bis zur letzten Nachkommastelle gerecht zu sein, immer noch mehr Bürokratie oben draufzulegen, wo Vereinfachung angesagt wäre. Wir müssen aber auch einfordern, dass Schluss damit sein muss, Aufgaben immer und immer wieder bei den Kommunen abzuladen und sich der eigenen Engpässe, die der Verzicht auf Steuergerechtigkeit einerseits und die Zukunftsbremse andererseits im Haushalt verursacht damit zu entledigen, dass man selbst nichts tut und sich darauf verlässt, dass die Kommunen schon irgendwas machen werden – worin übrigens gerade der Freistaat ein besonderer Experte ist.
Wir beschließen heute einen Haushalt, der nicht perfekt ist und in dem wir, trotz unserer guten Einnahmesituation, bei weitem nicht alles tun können, was wichtig wäre. Einen Haushalt, mit denen wir an die Grenzen unserer finanziellen Möglichkeiten gehen.
Aber wir beschließen vor allem einen Haushalt, der die richtigen, die wichtigen Schwerpunkte setzt. Mit dem wir entschlossen in die Zukunft unserer Stadt investieren. Mit dem wir den Zusammenhalt stärken und damit dafür sorgen, dass unsere Stadt im Wandel menschlich bleibt. Und mit dem wir so die Zukunft unserer Stadt sichern. Dafür ihnen allen, die sie heute zustimmen werden – und es wird eine große Mehrheit sein – vielen Dank. Lassen sie uns gemeinsam daran arbeiten, auch in den kommenden Jahren Zukunft und Zusammenhalt für unsere Stadt zu schaffen.
Vielen Dank.