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Kategorie: Reden

Haushalt 2024: Zukunft und Zusammenhalt

Rede des Fraktionsvorsitzenden Philipp Dees zum Haushaltsbeschluss im Stadtrat am 11.01.2024

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,

auch zum Abschluss dieser Haushaltsberatungen gilt es wieder vielen Menschen Dank zu sagen: Herrn Beugel, Frau Bräuer, Herrn Schmied und dem ganzen Team der Kämmerei. Herrn Ternes, Herrn Redel, Herrn Wein und den an den Stellenplanberatungen beteiligten Mitarbeiterinnen des Personalamtes. Allen Referentinnen, Amtsleiterinnen und Mitarbeiterinnen, die uns für Auskünfte zur Verfügung standen. Und natürlich bei allen, die im Sitzungsdienst unsere Beratungen vorbereitet, begleitet und protokolliert haben.

Danke auch an Sie, liebe Kolleg*innen, für die konstruktiven, sachorientierten Beratungen in den Ausschüssen, hier im Plenum und auch in den Runden, die sich daneben noch zusammenfinden. Und ich bin auch überzeugt, dass wir noch den Erlanger Nachrichten werden danken können dafür, die Beratungen zu diesem Haushalt und die Positionen der Fraktionen und Gruppen dazu in ihrer Berichterstattung darzustellen.

Wir können den Herausforderungen der Zukunft optimistisch entgegensehen

Jahresschlussrede im Erlanger Stadtrat am 14.12.2023 – Dr. Philipp Dees

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleg*innen,
sehr geehrten Damen und Herren,

man kann eine Jahresabschlussrede für dieses Jahr 2023 nicht halten – auch wenn man sie in Erlangen und für Erlangen hält –, ohne auf die weltpolitische Situation einzugehen, auf das, was um uns herum passiert und mit seinen Folgen auf uns einstrahlt.

Da ist natürlich der 7. Oktober. Denn das, was an diesem Tag in Israel passiert ist: Das betrifft nicht nur Israel, sondern das betrifft auch uns hier in Erlangen. Und es fordert von uns, Stellung zu beziehen, Haltung zu zeigen.

Die Morde, Vergewaltigungen, Geiselnahmen, Verbrechen, die die Hamas und andere in Israel an diesem Tag begangen haben: Die sind nicht nur ein Anschlag auf Israelis. Sie sind in dem religiösen Fundamentalismus, in dem sie verübt wurden, auch ein Anschlag auf die Werte von offenen und freien Gesellschaften, wie wir sie auch hier bei uns vertreten. Sie folgen der gleichen Ideologie wie Al Quaida oder der Islamischen Staat. Und schon deshalb betreffen uns diese Anschläge unmittelbar. Und sie sind eines ganz sicher nicht: Befreiungskampf.

Soziale Gerechtigkeit und Teilhabe als Voraussetzung für die Sicherung von Demokratie

Rede von Dieter Rosner, Referent für Jugend, Familie und Soziales der Stadt Erlangen zum Geburtstagsempfang für Gisela Niclas am 21. Juli 2023

Liebe Gisela, du hast dir einen Beitrag unter dem Titel „Soziale Gerechtigkeit und Teilhabe als Voraussetzung für die Sicherung von Demokratie“ gewünscht. Das will ich in den kommenden 20 Minuten, die ich zur Verfügung habe, anhand folgender Fragen versuchen:

  1. Wie wirken sich die aktuellen Krisen auf die sozialen Lebensverhältnisse aus?
  2. Was bedeutet das für Stimmung und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft?
  3. Und was haben Zusammenhalt und Gerechtigkeit mit Demokratie zu tun?

Haushalt für Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt

Rede des Fraktionsvorsitzenden Philipp Dees zum Haushaltsbeschluss im Stadtrat am 12.01.2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

Philipp Dees während der Haushaltsrede

zu Beginn möchte ich Dank sagen all denen, die es möglich gemacht haben, dass wir diesen Haushalt beschließen: Herrn Beugel, Herrn Knitl und den Mitarbeiter*innen der Kämmerei, die den Haushaltsplan erstellt und uns nicht nur diesen, sondern auch die Aufbereitung unserer Haushaltsanträge und die Beratungsergebnisse immer zuverlässig und pünktlich für die weiteren Beratungen zur Verfügung gestellt haben. Herrn Ternes, Herrn Redel und speziell Herrn Wein für die Aufbereitung und Begleitung des Stellenplanverfahrens. Den Referent*innen, Amtsleiter*innen und Mitarbeiter*innen, die für unsere Rückfragen zur Verfügung standen. Beim Sitzungsdienst der Ausschüsse, wo die ja oft sehr schnellen und Abstimmungen und Änderungen zuverlässig protokolliert wurden. Und bei allen anderen, die jetzt einzeln nicht auftauchen, aber auch ihren Beitrag zu einem erfolgreichen Haushaltsprozess geleistet haben.

So ein Haushalt ist ein Gesamtwerk vieler, die mitgearbeitet haben. Ihnen allen mein herzlicher Dank, der herzliche Dank der SPD-Stadtratsfraktion.

Bedanken möchte ich mich auch bei Ihnen, liebe Kolleg*innen, für auch dieses Mal wieder konstruktiven, sachorientierten Haushaltsberatungen. Es zeichnet uns hier in Erlangen aus, dass bei allen politischen Differenzen zwischen den demokratischen Fraktionen und Gruppen immer eine Beratungsatmosphäre herrscht, in der wir gut miteinander umgehen.

Und nicht zuletzt möchte ich mich auch bei den Bürger*innen, bei Vertreter*innen von Vereinen, Initiativen und Verbänden bedanken, die sich im Laufe dieser Haushaltsberatungen an uns gewandt, uns Ihre Anregungen und Kritikpunkte mitgeben haben.

Und selbstverständlich auch herzlichen Dank an die Presse, speziell die Erlanger Nachrichten, für die Begleitung und die Berichterstattung über die Haushaltsberatungen.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir beschließen heute einen mutigen Haushalt. Gerade mit Blick auf die Klimakrise reizen wir die Spielräume, die wir für den Haushalt haben – finanziell wir rechtlich – aus. Wir gehen bis an die Grenze des Möglichen – und damit auch ins Risiko.

Wir haben uns entschlossen, unser ambitioniertes Investitionsprogramm nicht vollständig, aber doch sehr weitgehend weiter umzusetzen – trotz der Baukostensteigerungen, die bereits eingetreten sind und trotz aller Unsicherheit darüber, wie sich die Kosten weiterentwickeln. Wir geben einen hohen zweistelligen Millionenbetrag für Klimaschutz aus. Und wir schaffen in einem Umfang neue Stellen, den wir uns im Sommer nicht vorstellen konnten – weil wir das für den Klimaschutz, aber auch für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt brauchen.

Wir können das, weil wir in den acht Jahren, in denen die SPD jetzt Verantwortung für diese Stadt trägt, solide gewirtschaftet haben. Wir haben die hohen Steuereinnahmen, die wir seit Jahren erzielen, verantwortlich genutzt. Wir haben umfangreich Verschuldung angebaut – seit 2014 mehr als ein Drittel im Kernhaushalt – und wir haben Rücklagen gebildet.

Und wir können das, weil wir bisher das Glück haben, dass die massive Energie- und Vorproduktkrise, die wir erleben, bisher keine massive Wirtschaftskrise ausgelöst hat. Das hat viel damit zu tun, dass wir eine Bundesregierung, dass wir vor allem einen Bundeskanzler haben, der nach ökonomischem Sachverstand handelt – und nicht nach meinungsstarken Ökonom*innen, so wirtschaftsweise diese auch sein mögen.

Es ist und war diese Bundesregierung, die, ja, auch mit schmerzhaften Entscheidungen, die Energieversorgung dieses Landes und seiner Industrie gesichert hat. Es war und ist diese Bundesregierung, die mit über 200 Milliarden für Entlastungspakete für private Haushalte, für Unterstützung von Wirtschaft und Handel bereitgestellt hat. Es war und ist diese Bundesregierung, die sich damit auch – bisher erfolgreich – der fatalen Entscheidung der Zentralbanken entgegenstemmt, ausgerechnet in eine Angebotskrise hinein die Investitionstätigkeit absenken zu wollen, indem massiv die Zinsen erhöht werden.

Auch diese geldpolitischen Entscheidungen sind ein Risiko auch für unseren Haushalt hier vor Ort, genauso wie die Entwicklungen bei den Energiepreisen und der Versorgungssicherheit, bei den Vorproduktpreisen und Lieferketten, bei der internationalen Lage und den prekären politischen und sozialen Situationen und Entwicklungen gerade auch in vielen großen Volkswirtschaften der Welt.

Bisher haben diese Entwicklungen die Einnahmeseite unseres Haushalts nicht erreicht. Bisher sehen wir Steuereinnahmen weiterhin auf Rekordniveau. Aber die Betonung muss liegen auf: Bisher. Denn wir wissen: Auch in unserer Stadt ist die Situation in vielen Betrieben, im Gewerbe, im Handwerk, im Handel angespannt. Viele schaffen es gerade noch, durchzukommen – aber wenn sich die Situation nicht bald stabilisiert, wenn Energie- und Vorproduktkosten nicht bald wieder verlässlich kalkulierbar sind: Dann stellt sich auch für viele Betriebe bei uns die Existenzfrage. Und wir wissen auch: In unserer Stadt mit ihren vielen großen und kleinen Global Playern hängt die weitere Entwicklung nicht nur davon ab, was hier vor Ort passiert – sondern davon, wie sich die Weltwirtschaft weiter entwickelt.

Deshalb kann man einen Haushalt nicht nach „wird schon gutgehen“ aufstellen.

Ich, wir haben ja auch in diesen Haushaltsberatungen immer wieder gehört, wir sollten doch „mehr Mut“ haben, insbesondere für den Klimaschutz noch höhere Ausgaben bereitstellen und dafür ein noch höheres Defizit in Kauf nehmen. Wenn man Verantwortung für diese Stadt trägt, dann ist das aber keine Perspektive; es ist kein Mut, sondern Übermut. Denn Verantwortung zu übernehmen heißt auch, die langfristige Tragfähigkeit im Blick zu behalten. Wir müssen auch noch handlungsfähig sein, wenn doch noch die Krise ökonomisch durchschlägt und unsere Einnahmen massiv zurückgehen. Es ist auch dem Klimaschutz nicht geholfen, wenn wir in ein, zwei Jahren Projekte abbrechen müssen, wenn wir brutal einfach jede Stelle streichen müssen, die zufällig gerade frei wird, wenn wir die freiwilligen Leistungen, die Förderung von Vereinen und Initiativen, die Kultur, den Sport, unsere städtischen Sozialleistungen, den ÖPNV massiv zusammenstreichen müssen. Und der Blick nach Nürnberg reicht, um zu wissen: Das ist keine Dystopie – sondern ein Szenario, das eintreten kann.

Ich will nicht, dass es so kommt. Und ich bin auch optimistisch, dass es nicht soweit kommt: Weil wir hier vor Ort verantwortlich wirtschaften. Und weil sich eben die Bundesregierung der Krise entgegenstemmt. Aber man kann, man darf die Augen vor diesen Risiken nicht verschließen. „Es wird schon gutgehen“ ist keine verantwortliche Haltung.

Und das war ja nur die Situation auf der Einnahmenseite. Denn auch auf der Ausgabenseite stehen wir vor großen Herausforderungen: Auch uns betreffen die massiven Kostensteigerungen bei Energie und Vorprodukten. Alleine zwischen Haushaltsentwurf und dem heutigen Stadtrat sind die Kosten bei den veranschlagten Investitionen und dem Bauunterhalt um mehrere Millionen gestiegen. Wir wissen, dass die massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten auch steigende Personalkosten bedeuten werden – denn auch bei städtischen Beschäftigten gilt: Applaus zahlt keine Rechnungen. Und vor allem wissen wir: Um den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt zu erhalten und zu stärken, um Menschen aufzufangen, die in dieser Krise überfordert werden, um die vielen städtischen und nichtstädtischen sozialen Einrichtungen zu erhalten und zu stärken, um das vielfältige Kultur-, Freizeit-, Sport- und Vereinsleben in unserer Stadt zu sichern: Da haben wir schon viel gehandelt und werden wir noch viel handeln müssen.

Vor diesen Herausforderungen beschließen wir heute den Haushalt. Und ihn so zu beschließen, wie wir das heute tun, das ist: Mutig.

Dieser Haushalt vereint zwei Schwerpunkte, die auch unsere in der SPD-Fraktion sind: Klimaschutz und sozialen Ausgleich.

Viele der 70 Millionen Euro Investitionen, die wir mit diesem Haushalt beschließen, dienen auch dem Klimaschutz: Der Ausbau der Radverkehrs-Infrastruktur, die Stadt-Umland-Bahn, die Schul- und KiTa-Sanierungen als Beispiele. Und wo wir neu bauen, wie beim Stadtteilhaus Büchenbach, dem Feuerwehrhaus Dechsendorf, dem Familienzentrum Röthelheimpark, dem KuBiC, diversen KiTas oder dem Campus Berufliche Bildung: Da bauen wir mit den höchstmöglichen Energiestandards. Auch das sind Investitionen in den Klimaschutz.

Mit ihren Haushaltsanträgen hat unsere Fraktion diesen Schwerpunkt Klimaschutz nochmals gestärkt: Eine Million für die Ausweitung der Förderung privater Energiesparmaßnahmen – künftig auch für Mehrfamilienhäuser –, eine Million mehr für klimaneutrale städtische Liegenschaften, 900.000 mehr für die Umrüstung von Straßenbeleuchtung und Ampeln oder 600.000 mehr für Radverkehr und ÖPNV und 100.000 für die Entsiegelung von Schulhöfen.

Gleiches gilt für den sozialen Zusammenhalt: Auch hier setzt schon der Haushaltsentwurf einen Schwerpunkt: Mit den Investitionen in Schulen, KiTas, Stadtteilhäuser und Sportstätten – denn sozialer Zusammenhalt braucht Räume. Mit den vielfältigen und teils schon im Entwurf erhöhten Zuschüssen für soziale Einrichtungen, Vereine, Initiativen aus Kultur, Freizeit, Sport und Jugend. Mit den hohen Ansätzen für das Sozialamt, Jobcenter und Jugendamt. Damit, dass die Mittel für Kultur, Freizeit und Sport weitergeführt und Angebote ausgebaut werden.

Auch hier hat die SPD-Fraktion die Schwerpunkte noch gestärkt: Mit den Mitteln zur Umsetzung des ErlangenPass plus. Mit 100.000 für Hilfen außerhalb des Sozialhilferechts. Mit Zuschusserhöhungen für verschiedene soziale Einrichtungen. Mit fast 90.000 Euro mehr für verschiedene Projekte beim Stadtjugendring, über 100.000 Euro für verschiedene Kulturprojekte, mit über 200.000 Euro im Bereich Bildung. Und wir haben die Weiterplanung des Stadtteilhauses Eltersdorf und den Bau des Feuerwehrhauses Dechsendorf ermöglicht.

Und wir stärken noch einen dritten Bereich: Gender und Diversity. Denn nur eine Gesellschaft, an der alle teilhaben können, ist eine zukunftsfähige Gesellschaft. Hier haben wir Mittel beantragt für die Weiterführung der kostenlosen Menstruationsartikel, für eine Aufklärungskampagne Vielfalt, für ein Projekt quere Stadtgeschichte und für die Kulturförderung speziell für Migrant*innenorganisationen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Philipp Dees während der Haushaltsrede

eine der größten Herausforderungen jedes Haushalts ist der Stellenplan. Und auch hier sind wir: Mutig.

Für fast vier Millionen Euro schaffen wir neue Stellen. Das ist angesichts der Risiken, vor denen wir beim Haushalt stehen, gewagt – aber vertretbar. Und es ist viel mehr, als Kämmerer und Personalreferent ursprünglich vorgesehen haben.

Wir tun das, weil wir entschlossen sind, beim Klimaschutz mit aller Kraft voranzugehen. Ein Drittel des Stellenplanvolumens, rund 20 Stellen, schaffen wir für Klimaschutzaufgaben. Und das vor allem für Menschen, die konkret Maßnahmen umsetzen und damit für CO2-Reduktion sorgen: Im Gebäudemanagement, im Tiefbauamt, in der Verkehrsplanung, bei der Fördermittelbearbeitung im Umweltamt.

Und diese 20 Stellen sind nur die, die ganz offensichtlich dem Klimaschutz dienen. Denn einige der Stellen, die wir heute schaffen und die so bürokratisch daherkommen und unspannend klingen wie „Sachbearbeitung Personalwesen“ oder „Buchhaltung Zahlungsverkehr“, die brauchen wir als Backoffice im Klimaschutz auch: Wenn wir 20 neue Stellen schaffen, dann brauchen wir auch Menschen, die die Stellenausschreibungen bearbeiten, die Auswahlverfahren führen, Arbeitsverträge anschließen, Gehalts- bzw. Bezügeabrechnungen erstellen etc. Und wenn wir mehr investieren und mehr Fördermittel für den Klimaschutz bewilligen, dann brauchen wir auch Menschen, die die Rechnungen für uns bezahlen und verbuchen. Deshalb: Auch Backoffice ist notwendig!

Auch beim Personal wird der Schwerpunkt sozialer Zusammenhalt gesetzt, vor allem mit dem Stellen im Sozialreferat: Für unsere neuen Kindertagesstätten, für die Umsetzung der Wohngeldreform, des ErlangenPass plus, die Neustrukturierung des Jobcenters und vieles mehr. Das ist Arbeit, auf die wir nicht verzichten können, wenn wir die Gesellschaft in unserer Stadt zusammenhalten wollen. Und deshalb sind auch diese Stellen unverzichtbar. Und deshalb haben wir auch über unsere Anträge zum HFPA diesen Bereich nochmals gestärkt.

Und ja: Obwohl wir so viele Stellen schaffen, schaffen wir eigentlich zu wenig für die Herausforderungen, vor denen wir stehen – im Klimaschutz genauso wie in anderen Bereichen. Wir lassen die Stadtverwaltung weiter an ihrer Kapazitätsgrenze arbeiten – in eigentlich allen Ämtern. Und wir verlassen uns damit auch darauf, dass die Mitarbeiter*innen der Verwaltung weiter so hoch motiviert an und teils über ihrer Leistungsgrenze arbeiten. Aber wir wissen: wir können unsere Mitarbeiter*innen nicht permanent überfordern – und wir sehen bereits in steigender Fluktuation und steigenden Vakanzen, dass das nicht funktioniert. Deshalb werden wir im nächsten Jahr, nach diesem Haushalt und vor dem nächsten auch darüber sprechen müssen, welche der Aufgaben, die immer noch zusätzlich an die Stadt herangetragen werden, wir tatsächlich h übernehmen können – und wo wir Aufgaben reduzieren müssen, um Kapazitäten für neue freizumachen.

Und auch an dieser Stelle ist es wichtig zu betonen: Auch eine reiche Stadt wie Erlangen stößt an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Wenn Bund und Land nicht die Kommunalfinanzen reformieren und mehr Geld für die Kommunen bereitstellen: Dann werden die Kommunen, dann wird auch Erlangen die Herausforderungen nicht so meistern können, wie es notwendig wäre.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir beschließen heute einen mutigen Haushalt. Einen Haushalt, mit dem wir die Herausforderungen, vor denen wir stehen, mit denen wir insbesondere Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt, mit aller Kraft angehen, die wir zur Verfügung haben. Und gleichzeitig wissen wir, weiß meine Fraktion: Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, erfordert noch mehr Handeln. Aber: Uns fehlen dafür die Mittel.

Und deshalb, bei allem Verständnis dafür, dass die Volksfront von Judäa bevorzugt die judäische Volksfront bekämpft, weil sie sie halt vor Augen hat: Den notwendigen Fortschritt, das notwendige mehr an Möglichkeiten erreichen wir nur, wenn nicht gegeneinander kämpfen, sondern gemeinsam gegen die Römer*innen ziehen: Lassen Sie uns dafür kämpfen, dass der Bund und dass vor allem das Land seiner Verantwortung bei Klimaschutz, bei sozialem Zusammenhalt und bei all den großen Aufgaben, die vor uns liegen, gerecht werden. In Erlangen tun wir, was wir können. Und wir würden sofort noch mehr tun, wenn wir die Mittel dafür bekommen. Lassen Sie uns dafür streiten!

Ich bin stolz auf diesen Haushalt. Ich bin stolz, dass es gelungen ist, die Schwerpunkte Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt mit aller Kraft anzugehen. Ich bin dankbar für die Mitarbeiter*innen in der Stadtverwaltung und die Menschen in dieser Stadt, die diesen Weg mit uns gehen und sich auch mit voller Kraft einbringen.

Ich bin überzeugt: Mit diesem Haushalt bringen wir unsere Stadt, bringen wir unsere Gesellschaft voran. Wir handeln gegen die Krisen. Und wir sind damit Vorbild für viele andere.

Glückauf.

Ein Beschluss, mit dem wir herausragen!


Stellungnahme in der Stadtratssitzung am 27.10.2022
Dr. Andreas Richter, Sprecher der SPD-Fraktion für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Verkehr

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Gutachterinnen und Gutachter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Engagierte von Fridays for Future, Climate Connect und anderen Initiativen,

lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen: „Natürlich müssen Sie priorisieren. Keine Stadt hat bislang eine 1:1-Umsetzung beschlossen. Das geht auch gar nicht.“ Wer hat das gesagt? Der Oberbürgermeister? Der Kämmerer? Irgendwelche dunklen Anti-Klimageister? Nein, es war Hans Hertle, der leitende Gutachter des ifeu himself, der dies zu seinem Maßnahmenkatalog gesagt hatte.

Und da wir als SPD-Fraktion das ifeu-Institut und seinen Maßnahmenkatalog ernstnehmen, werden wir genau das jetzt machen. Wir beschließen alle 41 Maßnahmen. 14 werden zu Schwerpunkten, also zwei mehr als für Schwerpunkte im Maßnahmenkatalog vorgeschlagen.

Und natürlich werden die anderen Maßnahmen, soweit möglich, auch schon angegangen. Vieles davon haben wir ja schon gestartet wie das Förderprogramm Sanierung und Solarenergie, die Bio-Stadt oder Maßnahmen zur Verkehrswende.

Das ergibt sich schon aus der Vorlage und erst recht im Kontext. Nachdem es hier jedoch auch schon Missverständnisse gab, möchten wir Folgendes nochmal von der Verwaltung bestätigt und als Protokollvermerk festgehalten haben: Soweit mit dem jetzigen oder zu schaffendem Personal möglich, werden auch weitere der 41 Maßnahmen gleich begonnen bzw. schon fortgesetzt.

Was wir heute beschließen werden, ist eine Sache, mit der wir als Stadt Erlangen herausragen. Es gibt bislang in ganz Deutschland keine Stadt, die ein solch umfassendes Paket, wie wir es alleine schon mit den jetzigen Schwerpunktmaßnahmen angehen, auf den Weg gebracht hat. Konstanz, die früher als wir dran waren, haben im ersten Schritt ganze 3 Stellen geschaffen. Das rot-grün regierte München hat in einem ersten Schritt die Schaffung von 28,5 Stellen beschlossen. Das würde umgerechnet auf Erlangen gut 2 Stellen entsprechen. Da wären wir dann ungefähr beim Wert von Konstanz. Selbstverständlich ist das viel zu wenig. Daher gehen wir hier als erste Stadt voran und werden für das kommende Jahr eher bei der Stellenzahl der weit über zehnmal größeren Stadt München landen als der von Konstanz. Die genaue Zahl werden wir dann erst im Rahmen der Haushaltsberatungen festlegen können aufgrund der Anmeldungen und der dann zu erfolgenden Priorisierung.

Wir stehen mit dem heutigen Beschluss auch zu unserem Wort, 100 Millionen Euro zusätzlich für den Klimaschutz zu investieren. Laut ebenfalls ausdrücklicher Aussage des ifeu-Instituts ist das auch die Summe, die ausreicht, um den Maßnahmenkatalog umzusetzen. Schon der jetzige Haushaltsentwurf enthält einen zweistelligen Millionenbetrag für den Klimaschutz. Und das ist erst der Anfang.

Eine Bemerkung muss ich jedoch leider auch zur ödp machen. Es ist schon interessant, dass Sie sich aus dem Beschluss, der ja nun eindeutig den gesamten Maßnahmenkatalog annimmt, mitten aus dem Text einen Satz raussuchen, der isoliert betrachtet so wirkt, als würde in der Verwaltungsvorlage das Gegenteil stehen. Und das von einer Partei, die eine im Maßnahmenkatalog klar befürwortete Sache vehement bekämpft: Nämlich das  größte und wichtigste ÖPNV-Projekt in Deutschland, die Stadt-Umland-Bahn in Erlangen. Sehr geehrter Kollege Höppel, lieber Frank, da ich Dich kenne und schätze, will ich Dir sagen: Das ist unter Deinem Niveau.

Da halten wir uns dann doch lieber an die Empfehlung von Herrn Hertle vom ifeu-Institut, der unsere Verwaltungsvorlage ja sehr deutlich als das Richtige eingestuft hatte.

Nachvollziehbar ist jedoch, dass es von Fridays for Future und anderen Gruppen die Forderung gibt, noch viel mehr zu machen. Dennoch bitten wir darum, das nun zu beschließende Vorgehen unter diesem Hintergrund und im Vergleich mit anderen Städten vielleicht noch einmal zu bewerten. Von unserem Beschluss heute soll ein Zeichen des Aufbruchs ausgehen. Das kann er auch leisten. Und das muss er leisten. Wir sind darauf angewiesen, dass die Stadtgesellschaft hier mitzieht. Im Beteiligungsprozess hat sich auch gezeigt, dass sie dazu im Prinzip bereit ist.

Auch diejenigen, die sich erst enthalten haben und nun lautstark ihre Bedenken äußern, werden gebraucht, wenn wir bei der Bekämpfung des Klimawandels erfolgreich sein möchten. Wir sind uns sicher, das wird auch gelingen. Gerade das Handwerk wird durch z. B. Gebäudesanierungen und Ausbau der Solarenergie enorm profitieren. Es erinnert sehr an Diskussionen, die von der Einführung der Fußgängerzone archiviert sind. Am Anfang gab es massiven Widerstand, der Untergang des Abendlandes stünde bevor etc. usw. Heute würde wohl auch keiner der damaligen Gegner auch nur darüber nachdenken anzuzweifeln, dass es ein Riesengewinn für die Stadt war, die Fußgängerzone einzuführen.

Wir als SPD sind uns sehr sicher: Das wird auch bei den Maßnahmen des Klima-Aufbruchs der Fall sein. Vor allem auch, weil eine solche umgestaltete Stadt auch einfach menschenfreundlicher ist. Die Schwerpunktmaßnahmen „Menschenfreundliche Quartiere“ ist dafür ein gutes Beispiel.

Lassen Sie uns heute gemeinsam den Maßnahmenkatalog als Ganzes sowie eine ehrgeizige, uns an die Grenzen des Machbaren bringende Priorisierung beschließen. Damit wir in Erlangen in unserer Tradition als Umweltstadt ein weiteres Mal vorangehen und Vorbild sein können. Und noch viel mehr: Damit wir unseren Beitrag zum 1,5°-Ziel leisten. Es gibt keine Zeit zum Warten mehr.

Vielen Dank!

Entschlossen Handeln gegen den Klimanotstand 

Stellungnahme in der Stadtratssitzung am 27.10.2022
Dr. Philipp Dees, SPD-Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

wir fassen heute einen großen, einen historischen Beschluss. Denn heute machen wir den Schritt von dem ja erstmal rein deklaratorischen, niemandem etwas abverlangenden Beschluss, den Klimanotstand auszurufen hin dazu, mit aller Kraft in den Kampf gegen die Klimakatastrophe zu ziehen.

Wir nehmen heute den Maßnahmenkatalog Klima-Aufbruch mit seinen 41 Maßnahmen an. Und wir tun das in dem Wissen, dass wir damit uns, unsere Stadtgesellschaft einer riesigen Herausforderung und ja, auch einer riesigen Zumutung aussetzen.

Denn diese Maßnahmen, die wir heute beschließen: Die werden das Leben in unserer Stadt verändern. Es wird Menschen abverlangen, Gewohnheiten zu verändern; es wird die Art, wie wir leben, wirtschaften, Arbeiten, wohnen, konsumieren, unsere Freizeit gestalten, verändern.

Ich, wir sind überzeugt: Das wird eine Veränderung zum Guten sein. Wir sind überzeugt: Wir werden diesen Wandel schaffen. Und wir werden diesen Wandel so schaffen, dass alle mitkommen und niemand überfordert wird.

Aber wir wissen eben auch: Dieser Wandel ist für viele in unserer Stadt mit Ängsten verbunden. Weil er tief in ihr Leben eingreift. Weil er sich mit Ängsten verbindet, den Betrieb, den man führt, nicht halten zu können. Mit Ängsten, den Arbeitsplatz zu verlieren. Sich Wohnen nicht mehr leisten zu können. Immer weniger vom Leben, immer weniger Lebensqualität zu haben. Die zahlreichen Stellungnahmen, die wir in den letzten Tagen erhalten haben und die Gespräche, die wir geführt haben, haben nochmal gezeigt, wie verbreitet solche Sorgen sind – erlauben Sie mir allerdings die Randbemerkung: Bei einigen, die geschrieben haben, gerade bei einem Erlanger Landespolitiker, hätte ich erwartet, dass sie auch zu dem schreiben, was wir heute beschließen und nicht über Dinge polemisieren, die gar nicht zur Abstimmung stehen.

Weil es diese Ängste und Sorgen gibt, ist es nicht damit getan, heute einen Beschluss zu fassen, den Maßnahmenkatalog anzunehmen. Sondern es wird darum gehen, bei der Umsetzung der Maßnahmen in den nächsten Jahren die Menschen in unserer Stadt mitzunehmen, zu kommunizieren, zu überzeugen, Härten abzufedern, Lösungen für akute Probleme und Überforderungen zu finden.

Wir sind überzeugt: Wir werden das Schaffen. Gemeinsam in einer solidarischen Stadtgesellschaft. Auch die zahlreichen Stellungnahmen, die uns auffordern, voranzugehen, zeigen das.

Wir treffen heute diesen Beschluss aber auch vor dem Hintergrund harter Realitäten. Dazu gehört: Wir haben als Stadt, als für die Stadt handelnde Akteur*innen nicht die Mittel und Instrumente zur Verfügung, um das 1,5-Grad-Ziel aus eigener Kraft zu erreichen.

Das gilt für den Rechtsrahmen.

Aber es gilt – leider – auch für unsere finanziellen Möglichkeiten. Denn die Stadt hat nicht beliebig Finanzmittel zur Verfügung. Sie kann auch nicht beliebig Kredite aufnehmen, und sie kann auch keine Sondervermögen neben dem Haushalt schaffen. Denn selbst wenn wir das wollten: Die Stadt ist an geltendes Haushaltsrecht gebunden. Und das sagt eben auch: Ein Haushalt muss von der Regierung genehmigt werden. Und die setzt Grenzen.

Und deshalb müssen wir anerkennen: Wir können nicht sofort alle Maßnahmen des Maßnahmenkatalogs umsetzen. Wir müssen Entscheidungen treffen. Wir müssen priorisieren.

Und ja: Wir wissen, das ist unzureichend. Wir wissen, dass die Stadt eigentlich mehr tun müsste. Und wir erwarten deshalb, dass Bund und Land endlich ebenso entschlossen handeln, wie wir das tun wollen, und dass sie uns den Rahmen erweitern, in dem wir handeln können.

Und so lange das nicht passiert, werden wir alles tun, alle Kräfte und Ressourcen bündeln, um alles zu tun, was uns möglich ist.

Das wird auch für uns, für unsere Stadtverwaltung, Konsequenzen haben. Denn für den Klimaschutz, für die Umsetzung des Maßnahmenkatalogs in den nächsten Jahren die notwendigen Haushaltsmittel und Personalstellen bereitzustellen bedeutet auch: Wir werden an vielen anderen Stellen, bei vielen anderen Themen nicht das tun können, was wir gerne möchten und was notwendig wäre. Die Servicequalität an vielen Stellen der Stadtverwaltung wird schlechter werden, weil wir die Stellen nicht werden schaffen können, die notwendig wären, um den Bedarf einer wachsenden Stadt zu erfüllem. Sport-, Freizeit-, Kulturvorhaben werden sich verzögern, weil Menschen und auch Haushaltsmittel für die Umsetzung fehlen werden. Es wird Unzufriedenheit und Überforderung bei unseren Mitarbeiter*innen geben, denen wir abverlangen, bei größer werdenden Aufgaben zumindest das Notwendige zu tun – und in der Kritik zu stehen, weil sie Erwartungen nicht erfüllen können. Und vieles mehr. Diese Realitäten werden wir ganz konkret bei den Haushaltsberatungen, bei den Stellenplanberatungen für das kommende Jahr und dann auch in den Folgejahren merken.

Wahrheit und Klarheit erfordert, das auch zu sagen: Wenn man den Kampf gegen die Klimakatastrophe zur obersten Priorität macht, dann muss man auch bereit sein, andere Dinge zurückzustellen.

Aber: Auch dabei gibt es Grenzen. Ganz selbstverständlich müssen wir dafür sorgen, dass die Stadtverwaltung die Aufgaben, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist, auch wahrnehmen kann.

Und weil die Klimakatastrophe zwar die größte, langfristigste, bedrohlichste, aber eben nicht die einzige Katastrophe ist, mit der wir zu tun haben, müssen wir auch in anderen Feldern handeln: Niemand kann doch ernsthaft wollen, dass wir den Menschen, die endlich Anspruch auf das neue Bürgergeld oder auf Wohngeld bekommen und die dies angesichts der Energie- und Lebensmittelpreiskrise so dringend brauchen, diese Geld nicht auszahlen können – weil wir die Sachbearbeiter*innen nicht eingestellt haben. Niemand kann ernsthaft wollen, dass die KiTas, die in den kommenden Jahren fertiggestellt werden, nicht eröffnen, wir die Eltern aus der Berufstätigkeit treiben, weil wir die notwendigen Erzieher*innen-Stellen nicht geschaffen haben – und damit, nur nebenher, noch den Fachkräftemangel verstärken, der uns beim Kampf gegen den Klimawandel genauso wie z.B. beim Pflegenotstand jetzt schon massiv einschränkt. Dass soziale, soziokulturelle Einrichtungen in unserer Stadt in ihrem Bestand gefährdet werden, weil wir höhere Energie- und Betriebskosten nicht abfedern. Dass wir die Menschen, die vor Krieg, Gewalt und übrigens auch vor den Folgen der Klimakatastrophe in unsere Stadt fliehen, hier nicht willkommen heißen, ihnen keine Unterkunft, Betreuung, Integrationsleistungen zur Verfügung stellen.

Wenn wir das täten, dann könnten wir zwar mehr gegen die Klimakatastrophe tun. Aber wir würden den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt in einer Form gefährden, die die politische Stabilität und in der Folge dann eben auch genau diesen Kampf gegen den Klimawandel bedroht.

Deshalb ist das keine Option. Und ja: Das beschränkt uns schon wieder in unseren Möglichkeiten. Aber man kann nur zu einer anderen Haltung kommen, wenn einem entweder sozialer Zusammenhalt egal ist – was für keine der demokratischen Gruppierungen hier in unserem Stadtrat gilt. Oder wenn man die Realität, die Zwänge, in denen unsere Stadt arbeiten muss, einfach ignoriert.

Das aber ist keine seriöse, es ist keine verantwortliche Politik.

Und deshalb: Weil wir den Kampf gegen die Klimakatastrophe mit aller Kraft, aber auch mit aller Ehrlichkeit führen wollen: Deshalb beschließen wir heute auch, in den 41 Maßnahmen zu priorisieren. Deshalb wählen wir heute die 12 Maßnahmen aus, von denen wir überzeugt sind, dass sie uns beim Kampf gegen den Klimanotstand besonders schnell und besonders effektiv voranbringen. Maßnahmen, von denen auch eine Vorbildfunktion für andere, private Akteur*innen in unserer Stadt ausgehen kann – damit auch diese handeln und damit der Effekt unserer Maßnahmen verstärkt wird. Genau deshalb sind sie ja auch schon von Bürger*innenrat und Stakeholdern als „Leuchtturmmaßnahmen” identifiziert worden.

Diese 12 Maßnahmen zu priorisieren heißt nicht, die anderen zu verwerfen. Wir werden in den kommenden Jahren alle Spielräume, die sich uns eröffnen nutzen, um weitere Maßnahmen umzusetzen. Wir werden bei den Maßnahmen, wo wir nicht zu einer Umsetzung kommen können, suchen – und ich bin überzeugt: auch finden – auf welchen alternativen Wegen wir die damit verbundenen Ziele erreichen können. Und wir werden natürlich auch all das fortführen und wo immer möglich verstärken, was wir schon auf den Weg gebracht haben: Das CO2-Minderungsprogramm für private Gebäude; die Stärkung des Radverkehrs; den Ausbau des ÖPNV und die Planung der Stadt-Umland-Bahn; den Weg zur Biostadt und zur nachhaltigen Beschaffung; um nur einige Beispiele zu nennen.

Und nochmal: Ja, wir wissen, das ist unzureichend. Auf Basis dieser bestehenden und der 12 nun priorisierten Maßnahmen werden wir das 1,5-Grad-Ziel nicht erreichen, werden wir das Klima-Restbudget für Erlangen reißen. 

Und weil wir das wissen, aber eben auch ehrlich mit den Grenzen, die unserem Handeln gesetzt sind umgehen, stellen wir den 12 Maßnahmen, zwei weitere zur Seite: Die Öffentlichkeitsarbeit, um mehr Menschen in unserer Stadt für den Kampf gegen den Klimanotstand zu begeistern, um Menschen, Akteur*innen, Unternehmen zu gewinnen, auch selbst mit ihren Mitteln und Möglichkeiten alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Klimakatastrophe zu verhindern. Und vor allem auch das Einwirken auf Bundes- und Landespolitik: Denn dort muss der Rahmen erweitert werden, in dem wir handeln können. Und dort muss endlich genauso konsequent der Kampf gegen den Klimanotstand oberste Priorität haben, wie wir das tun werden.

Wir treffen heute einen historischen Beschluss. Wir gehen die größte Herausforderung unserer Zeit, die größte Herausforderung für die Menschheit, entschlossen an. Wir kommen heute aus dem Bekenntnis, die Klimakatastrophe bekämpfen wollen, zum ganz konkreten Handeln.

Vor uns liegt damit eine riesige Herausforderung, ein Berg von harter Arbeit und mühsame Jahre. Vor uns liegt die große Aufgabe, die Menschen auf diesem Weg mitzunehmen, sie zu eigenen Handeln zu motivieren und zu befähigen, ihnen Ängste vor der Veränderung zu nehmen, Härten abzufedern und existenzielle Bedrohungen zu beseitigen. Und die Herausforderung, das nicht nur heute zu tun, sondern die ganzen nächsten Jahre aufrecht zu erhalten.

Wir sind überzeugt: Wir können, wir werden das schaffen – es bleibt uns ja auch gar nichts anderes übrig, wenn wir als Menschheit überleben wollen. Und wir sind überzeugt: Die Zukunft, die vor uns liegt, ist nicht nur eine andere Welt – sie ist vor allem auch eine bessere, eine ökologischere und eine sozialere Welt.

In diesem Sinne: Auf in den Kampf!

Redebeitrag von Andreas Richter (SPD) zum Fahrplan Klimaaufbruch

Redebeitrag aus der Stadtratssitzung (November 2020)

Zunächst einmal gilt mein herzlicher Dank im Namen der SPD-Fraktion der Verwaltung für die Erarbeitung der Vorlage.

Mit dem heutigen Beschluss erfolgt ein weiterer Schritt, alles zur Einhaltung des 1,5-°C-Ziels auf städtischer Ebene zu tun. Das CO_2-Restbudget, das uns hierfür anteilig in Erlangen noch Verfügung steht, wird klar festgehalten. Die Klimaneutralität ist vor 2030 zu erreichen.

Rede zum Haushalt 2020 aus der Stadtratssitzung vom 16.01.2020

Mit dem heutigen Beschluss des Haushalts 2020 stehen wir nahezu am Ende der aktuellen Wahlperiode des Stadtrats. Die im Haushalt verankerten, geplanten und fortgeführten Maßnahmen und Projekte im Kleinen wie im Großen spiegeln in weiten Teilen genau die Ziele und Prioritäten wider, für die die SPD mit ihrem Oberbürgermeister zur Kommunalwahl 2014 angetreten ist und für die wir uns seitdem konsequent und überwiegend auch mit großem Erfolg eingesetzt haben. Unter dem Überbegriff der Nachhaltigkeit und der Anforderungen der Sustainable Development Goals an Kommunalpolitik, die ich 2019 in den Mittelpunkt meiner Haushaltsrede gestellt hatte, lassen sich sowohl unsere Schritte hin zu einer solidarischen Stadt für Alle fassen – mit dem ErlangenPass, aktiver Arbeitsmarktpolitik mit kommunalen Mitteln, mit messbaren Schritten zu einer besseren Integration und Inklusion und zu mehr Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger -, als auch unsere sehr intensiven Bemühungen um eine ökologisch ausgerichtete Stadt, um Energie- und Verkehrswende, Arten-, Umwelt- und Klimaschutz.

Rede: Andreas Richter (SPD) zu den Anträgen von Fridays for Future

Rede aus dem Stadtrat Erlangen

Ich darf im Namen der SPD-Fraktion erneut den Engagierten vom Fridays for Future sowie Extinction Rebellion für ihren Einsatz und die Erarbeitung eines solch umfassenden Handlungskatalogs danken. Sie machen Druck für das Thema Klimanotstand und das ist dringendst nötig. Nur so passiert etwas und vor allem schnell genug.

Unser Oberbürgermeister und die Verwaltung haben dies auch aufgegriffen und diesen Vorschlagskatalog mit Priorität bearbeitet. Und das ist – anders als es vielleicht zunächst auf den ersten Anschein wirken mag – extrem schnell. Gerade solch umfassenden Anträge brauchen normalerweise wesentlich länger bis zur kompletten, vollständigen Bearbeitung.

Schaffung eines „Ortes der Erinnerung“ an die Ermordung von Menschen mit psychischer Erkrankung der Heil- und Pflegeanstalt Erlangen

Stellungnahme der SPD-Fraktion zu TOP 9 der Sitzung des Stadtrates am 28.03.2019 von Gisela Niclas

Die SPD-Fraktion begrüßt die heutige Vorlage und wird ihr zustimmen.

Mit dieser Entscheidung vier Jahre nach dem einstimmigen Auftragsbeschluss im Januar 2015 stellt der Stadtrat endgültig die Weichen, ein düsteres Kapitel der Geschichte der Stadt aber auch der gesamten Region umfassend aufzuarbeiten und in unsere Gegenwart und Zukunft zu integrieren.

In einer Zeit, in der sich in unserer Gesellschaft einerseits die demokratischen Kräfte in der Politik und der Großteil der Bürgerinnen und Bürger zu Integration und Inklusion bekennen, andererseits aber rechtsextreme, demokratiefeindliche Kräfte, die auf Ausgrenzung und Abschottung setzen, bedenklichen Zulauf erhalten, ist der heutige Beschluss ein wichtiges Signal für Respekt und Achtung der Menschenwürde.