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Kategorie: Reden

Ein Beschluss, mit dem wir herausragen!


Stellungnahme in der Stadtratssitzung am 27.10.2022
Dr. Andreas Richter, Sprecher der SPD-Fraktion für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Verkehr

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Gutachterinnen und Gutachter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Engagierte von Fridays for Future, Climate Connect und anderen Initiativen,

lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen: „Natürlich müssen Sie priorisieren. Keine Stadt hat bislang eine 1:1-Umsetzung beschlossen. Das geht auch gar nicht.“ Wer hat das gesagt? Der Oberbürgermeister? Der Kämmerer? Irgendwelche dunklen Anti-Klimageister? Nein, es war Hans Hertle, der leitende Gutachter des ifeu himself, der dies zu seinem Maßnahmenkatalog gesagt hatte.

Und da wir als SPD-Fraktion das ifeu-Institut und seinen Maßnahmenkatalog ernstnehmen, werden wir genau das jetzt machen. Wir beschließen alle 41 Maßnahmen. 14 werden zu Schwerpunkten, also zwei mehr als für Schwerpunkte im Maßnahmenkatalog vorgeschlagen.

Und natürlich werden die anderen Maßnahmen, soweit möglich, auch schon angegangen. Vieles davon haben wir ja schon gestartet wie das Förderprogramm Sanierung und Solarenergie, die Bio-Stadt oder Maßnahmen zur Verkehrswende.

Das ergibt sich schon aus der Vorlage und erst recht im Kontext. Nachdem es hier jedoch auch schon Missverständnisse gab, möchten wir Folgendes nochmal von der Verwaltung bestätigt und als Protokollvermerk festgehalten haben: Soweit mit dem jetzigen oder zu schaffendem Personal möglich, werden auch weitere der 41 Maßnahmen gleich begonnen bzw. schon fortgesetzt.

Was wir heute beschließen werden, ist eine Sache, mit der wir als Stadt Erlangen herausragen. Es gibt bislang in ganz Deutschland keine Stadt, die ein solch umfassendes Paket, wie wir es alleine schon mit den jetzigen Schwerpunktmaßnahmen angehen, auf den Weg gebracht hat. Konstanz, die früher als wir dran waren, haben im ersten Schritt ganze 3 Stellen geschaffen. Das rot-grün regierte München hat in einem ersten Schritt die Schaffung von 28,5 Stellen beschlossen. Das würde umgerechnet auf Erlangen gut 2 Stellen entsprechen. Da wären wir dann ungefähr beim Wert von Konstanz. Selbstverständlich ist das viel zu wenig. Daher gehen wir hier als erste Stadt voran und werden für das kommende Jahr eher bei der Stellenzahl der weit über zehnmal größeren Stadt München landen als der von Konstanz. Die genaue Zahl werden wir dann erst im Rahmen der Haushaltsberatungen festlegen können aufgrund der Anmeldungen und der dann zu erfolgenden Priorisierung.

Wir stehen mit dem heutigen Beschluss auch zu unserem Wort, 100 Millionen Euro zusätzlich für den Klimaschutz zu investieren. Laut ebenfalls ausdrücklicher Aussage des ifeu-Instituts ist das auch die Summe, die ausreicht, um den Maßnahmenkatalog umzusetzen. Schon der jetzige Haushaltsentwurf enthält einen zweistelligen Millionenbetrag für den Klimaschutz. Und das ist erst der Anfang.

Eine Bemerkung muss ich jedoch leider auch zur ödp machen. Es ist schon interessant, dass Sie sich aus dem Beschluss, der ja nun eindeutig den gesamten Maßnahmenkatalog annimmt, mitten aus dem Text einen Satz raussuchen, der isoliert betrachtet so wirkt, als würde in der Verwaltungsvorlage das Gegenteil stehen. Und das von einer Partei, die eine im Maßnahmenkatalog klar befürwortete Sache vehement bekämpft: Nämlich das  größte und wichtigste ÖPNV-Projekt in Deutschland, die Stadt-Umland-Bahn in Erlangen. Sehr geehrter Kollege Höppel, lieber Frank, da ich Dich kenne und schätze, will ich Dir sagen: Das ist unter Deinem Niveau.

Da halten wir uns dann doch lieber an die Empfehlung von Herrn Hertle vom ifeu-Institut, der unsere Verwaltungsvorlage ja sehr deutlich als das Richtige eingestuft hatte.

Nachvollziehbar ist jedoch, dass es von Fridays for Future und anderen Gruppen die Forderung gibt, noch viel mehr zu machen. Dennoch bitten wir darum, das nun zu beschließende Vorgehen unter diesem Hintergrund und im Vergleich mit anderen Städten vielleicht noch einmal zu bewerten. Von unserem Beschluss heute soll ein Zeichen des Aufbruchs ausgehen. Das kann er auch leisten. Und das muss er leisten. Wir sind darauf angewiesen, dass die Stadtgesellschaft hier mitzieht. Im Beteiligungsprozess hat sich auch gezeigt, dass sie dazu im Prinzip bereit ist.

Auch diejenigen, die sich erst enthalten haben und nun lautstark ihre Bedenken äußern, werden gebraucht, wenn wir bei der Bekämpfung des Klimawandels erfolgreich sein möchten. Wir sind uns sicher, das wird auch gelingen. Gerade das Handwerk wird durch z. B. Gebäudesanierungen und Ausbau der Solarenergie enorm profitieren. Es erinnert sehr an Diskussionen, die von der Einführung der Fußgängerzone archiviert sind. Am Anfang gab es massiven Widerstand, der Untergang des Abendlandes stünde bevor etc. usw. Heute würde wohl auch keiner der damaligen Gegner auch nur darüber nachdenken anzuzweifeln, dass es ein Riesengewinn für die Stadt war, die Fußgängerzone einzuführen.

Wir als SPD sind uns sehr sicher: Das wird auch bei den Maßnahmen des Klima-Aufbruchs der Fall sein. Vor allem auch, weil eine solche umgestaltete Stadt auch einfach menschenfreundlicher ist. Die Schwerpunktmaßnahmen „Menschenfreundliche Quartiere“ ist dafür ein gutes Beispiel.

Lassen Sie uns heute gemeinsam den Maßnahmenkatalog als Ganzes sowie eine ehrgeizige, uns an die Grenzen des Machbaren bringende Priorisierung beschließen. Damit wir in Erlangen in unserer Tradition als Umweltstadt ein weiteres Mal vorangehen und Vorbild sein können. Und noch viel mehr: Damit wir unseren Beitrag zum 1,5°-Ziel leisten. Es gibt keine Zeit zum Warten mehr.

Vielen Dank!

Entschlossen Handeln gegen den Klimanotstand 

Stellungnahme in der Stadtratssitzung am 27.10.2022
Dr. Philipp Dees, SPD-Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

wir fassen heute einen großen, einen historischen Beschluss. Denn heute machen wir den Schritt von dem ja erstmal rein deklaratorischen, niemandem etwas abverlangenden Beschluss, den Klimanotstand auszurufen hin dazu, mit aller Kraft in den Kampf gegen die Klimakatastrophe zu ziehen.

Wir nehmen heute den Maßnahmenkatalog Klima-Aufbruch mit seinen 41 Maßnahmen an. Und wir tun das in dem Wissen, dass wir damit uns, unsere Stadtgesellschaft einer riesigen Herausforderung und ja, auch einer riesigen Zumutung aussetzen.

Denn diese Maßnahmen, die wir heute beschließen: Die werden das Leben in unserer Stadt verändern. Es wird Menschen abverlangen, Gewohnheiten zu verändern; es wird die Art, wie wir leben, wirtschaften, Arbeiten, wohnen, konsumieren, unsere Freizeit gestalten, verändern.

Ich, wir sind überzeugt: Das wird eine Veränderung zum Guten sein. Wir sind überzeugt: Wir werden diesen Wandel schaffen. Und wir werden diesen Wandel so schaffen, dass alle mitkommen und niemand überfordert wird.

Aber wir wissen eben auch: Dieser Wandel ist für viele in unserer Stadt mit Ängsten verbunden. Weil er tief in ihr Leben eingreift. Weil er sich mit Ängsten verbindet, den Betrieb, den man führt, nicht halten zu können. Mit Ängsten, den Arbeitsplatz zu verlieren. Sich Wohnen nicht mehr leisten zu können. Immer weniger vom Leben, immer weniger Lebensqualität zu haben. Die zahlreichen Stellungnahmen, die wir in den letzten Tagen erhalten haben und die Gespräche, die wir geführt haben, haben nochmal gezeigt, wie verbreitet solche Sorgen sind – erlauben Sie mir allerdings die Randbemerkung: Bei einigen, die geschrieben haben, gerade bei einem Erlanger Landespolitiker, hätte ich erwartet, dass sie auch zu dem schreiben, was wir heute beschließen und nicht über Dinge polemisieren, die gar nicht zur Abstimmung stehen.

Weil es diese Ängste und Sorgen gibt, ist es nicht damit getan, heute einen Beschluss zu fassen, den Maßnahmenkatalog anzunehmen. Sondern es wird darum gehen, bei der Umsetzung der Maßnahmen in den nächsten Jahren die Menschen in unserer Stadt mitzunehmen, zu kommunizieren, zu überzeugen, Härten abzufedern, Lösungen für akute Probleme und Überforderungen zu finden.

Wir sind überzeugt: Wir werden das Schaffen. Gemeinsam in einer solidarischen Stadtgesellschaft. Auch die zahlreichen Stellungnahmen, die uns auffordern, voranzugehen, zeigen das.

Wir treffen heute diesen Beschluss aber auch vor dem Hintergrund harter Realitäten. Dazu gehört: Wir haben als Stadt, als für die Stadt handelnde Akteur*innen nicht die Mittel und Instrumente zur Verfügung, um das 1,5-Grad-Ziel aus eigener Kraft zu erreichen.

Das gilt für den Rechtsrahmen.

Aber es gilt – leider – auch für unsere finanziellen Möglichkeiten. Denn die Stadt hat nicht beliebig Finanzmittel zur Verfügung. Sie kann auch nicht beliebig Kredite aufnehmen, und sie kann auch keine Sondervermögen neben dem Haushalt schaffen. Denn selbst wenn wir das wollten: Die Stadt ist an geltendes Haushaltsrecht gebunden. Und das sagt eben auch: Ein Haushalt muss von der Regierung genehmigt werden. Und die setzt Grenzen.

Und deshalb müssen wir anerkennen: Wir können nicht sofort alle Maßnahmen des Maßnahmenkatalogs umsetzen. Wir müssen Entscheidungen treffen. Wir müssen priorisieren.

Und ja: Wir wissen, das ist unzureichend. Wir wissen, dass die Stadt eigentlich mehr tun müsste. Und wir erwarten deshalb, dass Bund und Land endlich ebenso entschlossen handeln, wie wir das tun wollen, und dass sie uns den Rahmen erweitern, in dem wir handeln können.

Und so lange das nicht passiert, werden wir alles tun, alle Kräfte und Ressourcen bündeln, um alles zu tun, was uns möglich ist.

Das wird auch für uns, für unsere Stadtverwaltung, Konsequenzen haben. Denn für den Klimaschutz, für die Umsetzung des Maßnahmenkatalogs in den nächsten Jahren die notwendigen Haushaltsmittel und Personalstellen bereitzustellen bedeutet auch: Wir werden an vielen anderen Stellen, bei vielen anderen Themen nicht das tun können, was wir gerne möchten und was notwendig wäre. Die Servicequalität an vielen Stellen der Stadtverwaltung wird schlechter werden, weil wir die Stellen nicht werden schaffen können, die notwendig wären, um den Bedarf einer wachsenden Stadt zu erfüllem. Sport-, Freizeit-, Kulturvorhaben werden sich verzögern, weil Menschen und auch Haushaltsmittel für die Umsetzung fehlen werden. Es wird Unzufriedenheit und Überforderung bei unseren Mitarbeiter*innen geben, denen wir abverlangen, bei größer werdenden Aufgaben zumindest das Notwendige zu tun – und in der Kritik zu stehen, weil sie Erwartungen nicht erfüllen können. Und vieles mehr. Diese Realitäten werden wir ganz konkret bei den Haushaltsberatungen, bei den Stellenplanberatungen für das kommende Jahr und dann auch in den Folgejahren merken.

Wahrheit und Klarheit erfordert, das auch zu sagen: Wenn man den Kampf gegen die Klimakatastrophe zur obersten Priorität macht, dann muss man auch bereit sein, andere Dinge zurückzustellen.

Aber: Auch dabei gibt es Grenzen. Ganz selbstverständlich müssen wir dafür sorgen, dass die Stadtverwaltung die Aufgaben, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist, auch wahrnehmen kann.

Und weil die Klimakatastrophe zwar die größte, langfristigste, bedrohlichste, aber eben nicht die einzige Katastrophe ist, mit der wir zu tun haben, müssen wir auch in anderen Feldern handeln: Niemand kann doch ernsthaft wollen, dass wir den Menschen, die endlich Anspruch auf das neue Bürgergeld oder auf Wohngeld bekommen und die dies angesichts der Energie- und Lebensmittelpreiskrise so dringend brauchen, diese Geld nicht auszahlen können – weil wir die Sachbearbeiter*innen nicht eingestellt haben. Niemand kann ernsthaft wollen, dass die KiTas, die in den kommenden Jahren fertiggestellt werden, nicht eröffnen, wir die Eltern aus der Berufstätigkeit treiben, weil wir die notwendigen Erzieher*innen-Stellen nicht geschaffen haben – und damit, nur nebenher, noch den Fachkräftemangel verstärken, der uns beim Kampf gegen den Klimawandel genauso wie z.B. beim Pflegenotstand jetzt schon massiv einschränkt. Dass soziale, soziokulturelle Einrichtungen in unserer Stadt in ihrem Bestand gefährdet werden, weil wir höhere Energie- und Betriebskosten nicht abfedern. Dass wir die Menschen, die vor Krieg, Gewalt und übrigens auch vor den Folgen der Klimakatastrophe in unsere Stadt fliehen, hier nicht willkommen heißen, ihnen keine Unterkunft, Betreuung, Integrationsleistungen zur Verfügung stellen.

Wenn wir das täten, dann könnten wir zwar mehr gegen die Klimakatastrophe tun. Aber wir würden den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt in einer Form gefährden, die die politische Stabilität und in der Folge dann eben auch genau diesen Kampf gegen den Klimawandel bedroht.

Deshalb ist das keine Option. Und ja: Das beschränkt uns schon wieder in unseren Möglichkeiten. Aber man kann nur zu einer anderen Haltung kommen, wenn einem entweder sozialer Zusammenhalt egal ist – was für keine der demokratischen Gruppierungen hier in unserem Stadtrat gilt. Oder wenn man die Realität, die Zwänge, in denen unsere Stadt arbeiten muss, einfach ignoriert.

Das aber ist keine seriöse, es ist keine verantwortliche Politik.

Und deshalb: Weil wir den Kampf gegen die Klimakatastrophe mit aller Kraft, aber auch mit aller Ehrlichkeit führen wollen: Deshalb beschließen wir heute auch, in den 41 Maßnahmen zu priorisieren. Deshalb wählen wir heute die 12 Maßnahmen aus, von denen wir überzeugt sind, dass sie uns beim Kampf gegen den Klimanotstand besonders schnell und besonders effektiv voranbringen. Maßnahmen, von denen auch eine Vorbildfunktion für andere, private Akteur*innen in unserer Stadt ausgehen kann – damit auch diese handeln und damit der Effekt unserer Maßnahmen verstärkt wird. Genau deshalb sind sie ja auch schon von Bürger*innenrat und Stakeholdern als „Leuchtturmmaßnahmen” identifiziert worden.

Diese 12 Maßnahmen zu priorisieren heißt nicht, die anderen zu verwerfen. Wir werden in den kommenden Jahren alle Spielräume, die sich uns eröffnen nutzen, um weitere Maßnahmen umzusetzen. Wir werden bei den Maßnahmen, wo wir nicht zu einer Umsetzung kommen können, suchen – und ich bin überzeugt: auch finden – auf welchen alternativen Wegen wir die damit verbundenen Ziele erreichen können. Und wir werden natürlich auch all das fortführen und wo immer möglich verstärken, was wir schon auf den Weg gebracht haben: Das CO2-Minderungsprogramm für private Gebäude; die Stärkung des Radverkehrs; den Ausbau des ÖPNV und die Planung der Stadt-Umland-Bahn; den Weg zur Biostadt und zur nachhaltigen Beschaffung; um nur einige Beispiele zu nennen.

Und nochmal: Ja, wir wissen, das ist unzureichend. Auf Basis dieser bestehenden und der 12 nun priorisierten Maßnahmen werden wir das 1,5-Grad-Ziel nicht erreichen, werden wir das Klima-Restbudget für Erlangen reißen. 

Und weil wir das wissen, aber eben auch ehrlich mit den Grenzen, die unserem Handeln gesetzt sind umgehen, stellen wir den 12 Maßnahmen, zwei weitere zur Seite: Die Öffentlichkeitsarbeit, um mehr Menschen in unserer Stadt für den Kampf gegen den Klimanotstand zu begeistern, um Menschen, Akteur*innen, Unternehmen zu gewinnen, auch selbst mit ihren Mitteln und Möglichkeiten alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Klimakatastrophe zu verhindern. Und vor allem auch das Einwirken auf Bundes- und Landespolitik: Denn dort muss der Rahmen erweitert werden, in dem wir handeln können. Und dort muss endlich genauso konsequent der Kampf gegen den Klimanotstand oberste Priorität haben, wie wir das tun werden.

Wir treffen heute einen historischen Beschluss. Wir gehen die größte Herausforderung unserer Zeit, die größte Herausforderung für die Menschheit, entschlossen an. Wir kommen heute aus dem Bekenntnis, die Klimakatastrophe bekämpfen wollen, zum ganz konkreten Handeln.

Vor uns liegt damit eine riesige Herausforderung, ein Berg von harter Arbeit und mühsame Jahre. Vor uns liegt die große Aufgabe, die Menschen auf diesem Weg mitzunehmen, sie zu eigenen Handeln zu motivieren und zu befähigen, ihnen Ängste vor der Veränderung zu nehmen, Härten abzufedern und existenzielle Bedrohungen zu beseitigen. Und die Herausforderung, das nicht nur heute zu tun, sondern die ganzen nächsten Jahre aufrecht zu erhalten.

Wir sind überzeugt: Wir können, wir werden das schaffen – es bleibt uns ja auch gar nichts anderes übrig, wenn wir als Menschheit überleben wollen. Und wir sind überzeugt: Die Zukunft, die vor uns liegt, ist nicht nur eine andere Welt – sie ist vor allem auch eine bessere, eine ökologischere und eine sozialere Welt.

In diesem Sinne: Auf in den Kampf!

Redebeitrag von Andreas Richter (SPD) zum Fahrplan Klimaaufbruch

Redebeitrag aus der Stadtratssitzung (November 2020)

Zunächst einmal gilt mein herzlicher Dank im Namen der SPD-Fraktion der Verwaltung für die Erarbeitung der Vorlage.

Mit dem heutigen Beschluss erfolgt ein weiterer Schritt, alles zur Einhaltung des 1,5-°C-Ziels auf städtischer Ebene zu tun. Das CO_2-Restbudget, das uns hierfür anteilig in Erlangen noch Verfügung steht, wird klar festgehalten. Die Klimaneutralität ist vor 2030 zu erreichen.

Rede zum Haushalt 2020 aus der Stadtratssitzung vom 16.01.2020

Barbara Pfister, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion

Anrede,

mit dem heutigen Beschluss des Haushalts 2020 stehen wir nahezu am Ende der aktuellen Wahlperiode des Stadtrats. Die im Haushalt verankerten, geplanten und fortgeführten Maßnahmen und Projekte im Kleinen wie im Großen spiegeln in weiten Teilen genau die Ziele und Prioritäten wider, für die die SPD mit ihrem Oberbürgermeister zur Kommunalwahl 2014 angetreten ist und für die wir uns seitdem konsequent und überwiegend auch mit großem Erfolg eingesetzt haben. Unter dem Überbegriff der Nachhaltigkeit und der Anforderungen der Sustainable Development Goals an Kommunalpolitik, die ich 2019 in den Mittelpunkt meiner Haushaltsrede gestellt hatte, lassen sich sowohl unsere Schritte hin zu einer solidarischen Stadt für Alle fassen – mit dem ErlangenPass, aktiver Arbeitsmarktpolitik mit kommunalen Mitteln, mit messbaren Schritten zu einer besseren Integration und Inklusion und zu mehr Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger -, als auch unsere sehr intensiven Bemühungen um eine ökologisch ausgerichtete Stadt, um Energie- und Verkehrswende, Arten-, Umwelt- und Klimaschutz. Doch diese deutlichen Fortschritte hin zu mehr Nachhaltigkeit in diesem umfassenden Sinn reklamieren nicht allein wir selbst für unsere Politik. Sie finden auch die Anerkennung des Deutschen Nachhaltigkeitspreises 2020, bei dem es die Stadt Erlangen unter die TOP 3 aller Großstädte in Deutschland geschafft hat. In der Begründung der Jury für diese Auszeichnung wird „das stark partizipative Vorgehen Erlangens für mehr soziale Gerechtigkeit, Gesundheit und ein lebenswertes Umfeld für alle Menschen“ gewürdigt und auf die Vorreiterrolle unserer Stadt im Bereich Biodiversität und Klimaschutz, Chancengerechtigkeit bei Bildung und Gesundheit, das Engagement für „Kommune inklusiv“ und die Integration von Geflüchteten verwiesen. Wir freuen uns über diese Bestätigung unserer politischen Schwerpunkte, sind uns aber sehr wohl der Tatsache bewusst, dass der Weg zu einer wirklich nachhaltigen Stadt auch in Zukunft weiterer großer Anstrengungen bedarf und daher auch die Richtschnur für die Ausrichtung des Haushalts für das gerade begonnene Jahr bilden muss.

Dass es uns gelungen ist, in dieser Richtung noch ein Stück weiter voranzukommen, zeigen sowohl die im Haushaltsentwurf und den Arbeitsprogrammen bereits enthaltenen Investitionen, Budgetmittel und Zuschüsse. Der Haushaltsplan 2020 bildet nach fast sechs Jahren einer neuen Mehrheit im Stadtrat sehr deutlich sichtbar die Impulse und Prioritäten ab, die wir als SPD-Fraktion gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern eingebracht und häufig insbesondere gegen den erklärten Willen der CSU durchgesetzt haben. Wie viel sich in unserer Stadt mit Florian Janik und der SPD-geführten Mehrheit verändert hat, hat der Oberbürgermeister in seiner heutigen Haushaltsrede sehr anschaulich dargestellt. Ich möchte diesen Bereich daher nur noch kurz anhand einiger Beispiele ansprechen. Wesentliche Projekte wie die Stadt-Umland-Bahn haben wir auf den Weg gebracht. Wir haben in jedem Haushalt seit 2014 mit einem deutlich gesteigerten Investitionsvolumen die Infrastruktur für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt gesichert. Wir investieren in erheblichem Maße in Schulen und Kindertagesstätten, in Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Sporthallen (deren Flächen wir ernorm gesteigert haben) und Bäder, in Rad- und Fußwege, den Ausbau des Busverkehrs oder das Grünkonzept. Durch die Aufstockung und Neuverteilung der Budgetmittel der städtischen Ämter sorgen wir für besseren Umwelt- und Naturschutz, für niederschwellige Kulturangebote, mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche, unterstützen die Arbeit der Stadtteil- und Ortsbeiräte und haben das E-Werk, die größte soziokulturelle Einrichtung in Stadt und Region, auf eine angemessene finanzielle Basis gestellt. Auch das Beschäftigungsprojekt des „Café Hergricht“ wurde ermöglicht durch Haushaltsanträge der SPD in den letzten Jahren, ebenso wie die viel beachtete Ausstellung „BarriereSprung“ im Stadtmuseum.

Rede: Andreas Richter (SPD) zu den Anträgen von Fridays for Future

Rede aus dem Stadtrat Erlangen

Ich darf im Namen der SPD-Fraktion erneut den Engagierten vom Fridays for Future sowie Extinction Rebellion für ihren Einsatz und die Erarbeitung eines solch umfassenden Handlungskatalogs danken. Sie machen Druck für das Thema Klimanotstand und das ist dringendst nötig. Nur so passiert etwas und vor allem schnell genug.

Unser Oberbürgermeister und die Verwaltung haben dies auch aufgegriffen und diesen Vorschlagskatalog mit Priorität bearbeitet. Und das ist – anders als es vielleicht zunächst auf den ersten Anschein wirken mag – extrem schnell. Gerade solch umfassenden Anträge brauchen normalerweise wesentlich länger bis zur kompletten, vollständigen Bearbeitung.

Schaffung eines „Ortes der Erinnerung“ an die Ermordung von Menschen mit psychischer Erkrankung der Heil- und Pflegeanstalt Erlangen

Stellungnahme der SPD-Fraktion zu TOP 9 der Sitzung des Stadtrates am 28.03.2019 von Gisela Niclas

Die SPD-Fraktion begrüßt die heutige Vorlage und wird ihr zustimmen.

Mit dieser Entscheidung vier Jahre nach dem einstimmigen Auftragsbeschluss im Januar 2015 stellt der Stadtrat endgültig die Weichen, ein düsteres Kapitel der Geschichte der Stadt aber auch der gesamten Region umfassend aufzuarbeiten und in unsere Gegenwart und Zukunft zu integrieren.

In einer Zeit, in der sich in unserer Gesellschaft einerseits die demokratischen Kräfte in der Politik und der Großteil der Bürgerinnen und Bürger zu Integration und Inklusion bekennen, andererseits aber rechtsextreme, demokratiefeindliche Kräfte, die auf Ausgrenzung und Abschottung setzen, bedenklichen Zulauf erhalten, ist der heutige Beschluss ein wichtiges Signal für Respekt und Achtung der Menschenwürde. 

Haushaltrede 2018 von Barbara Pfister, Fraktionsvorsitzende

Barbara Pfister während ihrer RedeEin Landespolitiker, der sich derzeit für höhere Aufgaben berufen fühlt und den zu zitieren ich ansonsten nur wenig Anlass habe, hat bezogen auf die Finanzpolitik des Freistaats vor kurzem sehr richtig gesagt, bei dieser gehe es nicht um reine Arithmetik, sondern sie sei  Ausdruck einer „Staatsphilosophie“. Auch wenn der der Maßstab für eine Stadt sicherlich kleiner anzusetzen ist, gilt diese Aussage dem Grunde nach auch für die Debatten über den städtischen Haushalt: Hierin spiegeln sich die jeweiligen Auffassungen von unserem Gemeinwesen wider. Die Fraktionen und Gruppen, die im Stadtrat vertreten sind, lassen trotz vieler mit großer Mehrheit beschlossener Vorhaben und trotz der bisweilen geringen Beträge und Detailfragen bei Budgets und Zuschüssen sehr deutlich erkennen, welchen gesellschaftspolitischen Grundorientierungen sie folgen – und das, denke ich, ist wichtig für die demokratische Kultur in unserer Stadt.

In diesem Sinne lässt sich folglich auch an den Haushaltsdaten für 2018 und den damit verbundenen Projekten, Budgetmitteln, Zuschüssen und Arbeitsprogrammen der Ämter eindeutig ablesen, dass seit der Kommunalwahl 2014 ein sozialdemokratischer Oberbürgermeister mit einer Koalition Politik gestaltet, in der die SPD die stärkste Fraktion stellt. Auch in diesem Jahr findet sich unser Profil  – hohe Investitionen in die Zukunft der Stadt, Verantwortung für Umwelt und Klimaschutz, ein hoher Stellenwert von Bildung, die bei einer guten Infrastruktur für Kinderbetreuung ansetzt, die Bekämpfung von Benachteiligung und Ausgrenzung und die Weiterentwicklung von Kultur und Soziokultur – bereits deutlich in dem Entwurf wieder, den der Kämmerer im September vorgelegt hat – denn sehr viele der dort aufgelisteten Projekte und Maßnahmen gehen auf von uns angestoßene, frühere Beschlüsse des Stadtrats und unsere Haushaltsanträge seit 2014 zurück. Dies gilt beispielsweise für den neuen KUBIC, dessen Bau bzw. Sanierung voranschreitet, dies gilt für die Mittel für die Planung der Stadt-Umland-Bahn, die Ausgaben zur Stärkung des Radverkehrs, dies gilt aber auch die Zuschüsse für Einrichtungen, die (wie das Erlanger Frauenzentrum) bis 2014 18 Jahre lang keine Chance hatten, oder die Stellen, die in den Vorjahren für wichtige Ziele wie den ErlangenPass oder Bürgerbeteiligung geschaffen wurden.

Die Positionierung der SPD-Fraktion zum Haushalt unterscheidet sich damit in dieser Wahlperiode weiterhin deutlich von den Jahren bis 2014: Es geht nicht mehr allein darum, aus unserer Sicht schwerwiegende Defizite und falsche Schwerpunktsetzungen der Haushalte unter OB Balleis zu korrigieren, sondern auch darum, auf dem bereits Erreichten aufzubauen, es weiterzuentwickeln und zu ergänzen. Zugleich führen wir konsequent die Linie finanzpolitischer Kompetenz und Verantwortung fort, die wir auch vor 2014 Jahr für Jahr unter Beweis gestellt haben und für die in ganz besonderem Maße unser im letzten Jahr verstorbener Fraktionskollege Norbert Fuchs stand. Wir halten es für unverzichtbar für eine gedeihliche Entwicklung unserer Stadt, den Spielraum an Investitionen, soweit es geht, auszunutzen: Mit einer Investitionssumme von 50 Millionen Euro in diesem und weiterhin hohen investiven Mittelansätzen für die kommenden Jahre setzen wir dies konsequent um. In diesem Bereich haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern daher zusätzliche Anträge zu Projekten wie der neuen Sporthalle an der Hartmannstraße, der Förderung von Barrierefreiheit, des Radverkehrs und von Energiesparmaßnahmen gestellt. Für den Bereich des Schul- und Vereinssports bleibt festzuhalten, dass angesichts der Erweiterungen und Neubaumaßnahmen bei den Hallen am MTG und am ASG ein so großer Sprung nach vorne gelingt, wie er unter der früheren Stadtratsmehrheit zu keiner Zeit erreicht wurde. Angesichts des dringend benötigten Ausbaus der Kindertagesstätten müssen wir jedoch leider den Bau des Bürgerhauses in Büchenbach um ein Jahr aufschieben. Die Planungen für dieses Projekt sollen 2019 erarbeitet werden.

Eine günstige Finanzlage dank steigender Einnahmen, die sich auch im hohen Stand der Liquidität zu Beginn dieses Jahres niederschlägt, ermöglicht es uns, trotz Investitionen in Rekordhöhe einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, der auf die Aufnahme neuer Schulden verzichtet. Die freie Liquidität in zweistelliger Höhe, die wir nach Abschluss dieses Haushaltsjahres erwarten, sichert darüber hinaus auch einen Teil der Investitionen der kommenden Jahre ab. Dieser glückliche Umstand darf jedoch nicht den Blick darauf versperren, dass weiterhin auch in unserer Stadt ein noch höherer Bedarf an Investitionen in unsere Infrastruktur besteht, den wir aufgrund der strukturellen Unterfinanzierung der kommunalen Ebene nicht decken können. Hier wie auch in den Bereichen der Bildung – ob bei der Finanzierung der Ganztagsschulen oder der Volkshochschule – , der Kultur – wie bei der Mittelausstattung des Stadtmuseums oder des Theaters und den überfälligen Investitionen in deren Gebäude – , der Soziokultur (am Beispiel E-Werk), der Armutsbekämpfung oder des öffentlichen Nahverkehrs, stoßen wir angesichts völlig unzureichender finanzieller Unterstützung durch Bund und Land immer wieder an enge Grenzen. Steuergeschenke, Steuerschlupflöcher und -paradiese, die hochgelobte „Schwarze Null“ bzw. die derzeitigen Haushaltsüberschüsse gehen zu Lasten der Kommunen und damit der unmittelbaren Lebensbedingungen der Menschen in unserem Land. Auch dies muss an dieser Stelle deutlich benannt werden.

Dies bildet den Rahmen für unsere finanzpolitischen Spielräume und stellt uns vor die äußerst schwierige Herausforderung, eine ausreichende Personalausstattung der Stadtverwaltung zu sichern. Denn auch die Umsetzung der großen Investitionsprojekte von Unternehmen und Institutionen in unserer Stadt verlangt den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in hohem Maße zusätzliche Arbeit ab. Für ihren Einsatz unter zunehmend schwierigen Bedingungen möchte ich ihnen an dieser Stelle ausdrücklich danken. Seit Jahren steigende Einwohnerzahlen, zusätzliche Aufgaben, die uns per Gesetz übertragen werden, aber auch der berechtigte Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf mehr Information, Transparenz und Beteiligung – all dies bedeutet unweigerlich, dass die Arbeitsbelastung des städtischen Personals stetig wächst und neue Stellen in nahezu allen Ämtern dringend benötigt werden. Mit einem neuen Verfahren zur Bemessung der finanzpolitisch dauerhaft verkraftbaren Ausgaben für zusätzliche Stellen versuchen wir auch in diesem Jahr, den Spagat zwischen Personalbedarf und finanziellen Zwängen zu bewältigen. Kämmerer und Personalreferent haben für 2018 dafür einen Betrag von 1,8 Millionen vorgeschlagen, der aus Sicht der SPD-Fraktion mit Blick auf unsere Verpflichtungen und Aufgaben, aber auch die große Verantwortung für die Personalfürsorge und das Arbeitsklima bei der Stadt angemessen und zugleich finanzpolitisch vertretbar ist. In diesem Punkt konnten wir uns mit der FDP-Fraktion jedoch lediglich auf die deutlich niedrigere Summe von 1,2 Millionen einigen. Hierdurch laufen wir Gefahr, die in der Ampel gemeinsam anvisierten Ziele und Projekte zu verzögern oder unvollständig umzusetzen. Dies ist für uns der einzige Schwachpunkt des Haushalts 2018, den wir als SPD selbst mitverantworten – und der uns durchaus Bauchschmerzen bereitet. Die große Übereinstimmung bei den wichtigen Schwerpunkten im Haushalt, die die Ampelkoalition unter Beweis stellt, rechtfertigt es in der Gesamtbetrachtung dennoch, einen Haushalt mit so knapp bemessener Personalressource zu beschließen.

Doch auf völliges Unverständnis stößt bei uns der erneute Versuch der CSU-Fraktion, sich mit der aus der Luft gegriffenen Zahl von lediglich 800.000 Euro für den Stellenplan auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und zu Lasten der Bearbeitung wichtiger Vorhaben zu profilieren. Diese Position ist nicht nur deshalb absolut unglaubwürdig, weil in den Jahren, als die CSU die Erlanger Haushaltspolitik wesentlich bestimmt hat, mehrfach deutlich höhere Ausgaben für neue Stellen beschlossen wurden. Es empört uns, dass die CSU-Fraktion es sich dabei zugleich sehr leicht macht und die Frage, auf welche der Stellen, von denen ein Volumen von über 500.000 allein auf den Bereich der Kindertagesstätten und Schulen entfällt, wir denn in diesem Fall verzichten sollten. Ein etwas höheres Maß an Verantwortungsgefühl für unsere Stadt und das städtische Personal dürfte man durchaus auch von der Opposition erwarten!

Jenseits der großen finanzpolitischen Linien sind die jährlichen Haushaltsberatungen für die SPD-Fraktion auch Anlass, in zahlreichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Organisationen und Vereinen sowie den städtischen Dienststellen eigene Ideen und Projekte zu entwickeln und in Anträgen zu den Arbeitsprogrammen der Ämter, ihren Budgets und Zuschüssen zu formulieren. Unsere Mittelanträge decken hier ein thematisch sehr breites Spektrum ab und spiegeln zugleich unsere politischen Schwerpunkte wider: Sie reichen von der Erhöhung des Bauunterhalts um 220.000 Euro – wobei sich hinter diesem trocken anmutenden Begriff konkrete Baumaßnahmen z. B. für die Schulhöfe der Grundschulen oder den Abenteuerspielplatz in Bruck verbergen – bis zur Zuschusserhöhung für das Erlanger Musikinstitut, den Stadtjugendring sowie für eine Reihe sozialer Einrichtungen wie die Erlanger Tafel, das Café Asyl oder das Frauenhaus. Als Erfolg verbuchen wir die Mittel für Streetwork in Büchenbach-Nord, da dieser Antrag von der Verwaltung bereits in Teilen umgesetzt wird. Auch für die Förderung der Altstadt, die Barrierefreiheit im Kunstpalais und die Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Kultur und Klimaschutz haben wir zusätzliche Haushaltsmittel durchgesetzt. Die neu eingerichteten Stadtteilbeiräte stärken wir durch Mittel, die sie für eigene kleinere Maßnahmen verwenden können. Auch für die Veranstaltungsreihe zum Thema „100 Jahre Frauenwahlrecht“, die die Verwaltung gemeinsam mit externer Partnern – wie von uns 2017 beantragt – entwickelt hat, stehen auf unsere Initiative hin nun die benötigten Gelder zur Verfügung. Wir freuen uns darüber, dass die deutliche verbesserte Finanzausstattung des E-Werks, für die wir uns besonders eingesetzt haben, mit der Ampelmehrheit in den Haushalt eingestellt wurde. Die hohe Priorität, die wir der Armutsbekämpfung einräumen, ist daran ablesbar, dass wir in Übereinstimmung mit den Ampelpartnern für zusätzliche Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit, die vom „Ratschlag Soziales“ erarbeitet wurden, Mittel in Höhe von fast 240 Tausend Euro bereitstellen.

Auch in diesem Jahr verliefen die Beratungen in den Ausschüssen sachlich und konstruktiv, die Anträge der verschiedenen Fraktionen wurden gemeinsam diskutiert, häufig unterschiedlich bewertet, aber auch mit Kompromissbereitschaft und mit teilweise breiter Zustimmung aufgenommen – und das ist in diesen Zeiten beileibe keine Selbstverständlichkeit. Im Namen meiner Fraktion möchte ich mich deshalb bei allen Stadtratskolleginnen und -kollegen dafür ausdrücklich bedanken. Der Oberbürgermeister, die Bürgermeisterinnen bzw. Referentinnen und Referenten haben durch ihre Begleitung und Leitung und den offenen Umgang mit Informationen und Fragen den erfolgreichen Abschluss dieser Haushaltsberatungen ermöglicht – auch dafür herzlichen Dank, ebenso wie für die Gesprächsbereitschaft der Amtsleitungen und des Personalrats. Besonders hervorheben möchte ich die kompetente Arbeit des Kämmerers und seines Teams sowie des Personalreferenten und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ohne deren Rat, Einsatz und Geduld die Tätigkeit von Stadtratsmitgliedern gerade in Bezug auf den Haushalt kaum möglich wäre. Auch die Arbeit des Sitzungsdienstes, der uns nicht nur während der Haushaltsberatungen stets zuverlässig und geduldig unterstützt, möchte ich hervorheben. Unser abschließender Dank richtet sich an die große Zahl von Organisationen, Vereinen und Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit ihren Anliegen an uns gewandt haben, und an die Erlanger Nachrichten, die dafür sorgen, dass Verlauf und Ergebnis der Haushaltsberatungen und auch die unterschiedlichen Positionen der Fraktionen in der Öffentlichkeit wahrnehmbar werden.

Der Haushalt für 2018 trägt eine eindeutig sozialdemokratische Handschrift. Mit einem sehr hohen Investitionsvolumen gestalten wir die zukünftige Entwicklung unserer Stadt. Schritt für Schritt setzen wir unsere Ziele in den Bereichen Bildung, Umwelt und Verkehr, Wohnen, soziale Teilhabe und Bürgerbeteiligung weiter um und arbeiten daran mit, die Lebensbedingungen für alle Menschen in unserer Stadt zu verbessern und den sozialen Zusammenhalt zu stärken.

Klare Schwerpunkte trotz engerer Spielräume – Haushalt 2016: Rede von Barbara Pfister

– Es gilt das gesprochene Wort –

Wir beraten heute nicht über ein undurchsichtiges Zahlenwerk, sondern über die konkrete Grundlage für das Handeln der Stadt Erlangen im Jahr 2016 und darüber hinaus, über wichtige Entscheidungen für die Zukunft unserer Stadt, ihre Attraktivität, ihre Chancen und ihren sozialen Zusammenhalt. Es geht darum, in dieser wichtigsten Stadtratssitzung des Jahres der Wahrnehmung vieler Menschen, Politik sei von Hilflosigkeit und Unzuverlässigkeit geprägt, Transparenz, eine faire Debatte, Glaubwürdigkeit und Gestaltungswillen entgegenzusetzen und für die Bürgerinnen und Bürger erkennbar zu vermitteln.

Leider hat sich an den kritischen Rahmenbedingungen kommunaler Haushaltspolitik, der völlig unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen, wenig geändert. Deutlich höhere Investitionen wären hier wie in anderen Städten nötig, um unsere Infrastruktur zu erhalten und neuen Herausforderungen anzupassen. Zugleich nimmt die soziale Spaltung in unserem Land nach wie vor weiter zu, das Vermögen ist immer ungerechter verteilt: In Deutschland besitzt das reichste Zehntel der Bevölkerung inzwischen zwei Drittel des Vermögens. Vor dem Hintergrund wachsender sozialer Ungleichheit, der Wohnungsnot in vielen Städten, der Herausforderung, Flüchtlinge aufzunehmen und rasch zu integrieren, der fehlenden Finanzmittel für Integrations- und Sprachkurse, für wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und der immer wieder aufgeschobenen Herstellung echter und umfassender Barrierefreiheit erscheint die Tatsache, dass der Bund nicht nur eine „schwarze Null“ erreicht, sondern sogar einen Haushaltsüberschuss, den Kommunen als blanker Hohn. Auch der Freistaat Bayern erreicht seine „schwarze Null“ auf Kosten der Kommunen.

Haushalt 2015: Rede von Barbara Pfister

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Vertreter/innen der Presse und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

die Haushaltssitzung ist ohne Zweifel der wichtigste Tag im Stadtratsjahr, zumal im ersten Jahr einer neuen Mehrheit. Es ist dies der Zeitpunkt, über Absichtserklärungen hinaus nun Farbe zu bekennen und wichtige Ziele mit Finanzmitteln zu unterlegen, sich für den Vorrang bestimmter Projekte und damit – zumindest vorerst – gegen andere zu entscheiden. Es ist auch der Moment, wo der Oberbürgermeister erkennt, ob die Mehrheit des Stadtrates seine politischen Ziele stützt und wo sich zeigt, ob eine Koalition trägt. Was dies angeht, bin ich für die heutige Abstimmung äußerst optimistisch.