Zum Inhalt springen

Kategorie: Reden

Redebeitrag von Andreas Richter (SPD) zum Fahrplan Klimaaufbruch

Redebeitrag aus der Stadtratssitzung (November 2020)

Zunächst einmal gilt mein herzlicher Dank im Namen der SPD-Fraktion der Verwaltung für die Erarbeitung der Vorlage.

Mit dem heutigen Beschluss erfolgt ein weiterer Schritt, alles zur Einhaltung des 1,5-°C-Ziels auf städtischer Ebene zu tun. Das CO_2-Restbudget, das uns hierfür anteilig in Erlangen noch Verfügung steht, wird klar festgehalten. Die Klimaneutralität ist vor 2030 zu erreichen.

Rede zum Haushalt 2020 aus der Stadtratssitzung vom 16.01.2020

Barbara Pfister, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion

Anrede,

mit dem heutigen Beschluss des Haushalts 2020 stehen wir nahezu am Ende der aktuellen Wahlperiode des Stadtrats. Die im Haushalt verankerten, geplanten und fortgeführten Maßnahmen und Projekte im Kleinen wie im Großen spiegeln in weiten Teilen genau die Ziele und Prioritäten wider, für die die SPD mit ihrem Oberbürgermeister zur Kommunalwahl 2014 angetreten ist und für die wir uns seitdem konsequent und überwiegend auch mit großem Erfolg eingesetzt haben. Unter dem Überbegriff der Nachhaltigkeit und der Anforderungen der Sustainable Development Goals an Kommunalpolitik, die ich 2019 in den Mittelpunkt meiner Haushaltsrede gestellt hatte, lassen sich sowohl unsere Schritte hin zu einer solidarischen Stadt für Alle fassen – mit dem ErlangenPass, aktiver Arbeitsmarktpolitik mit kommunalen Mitteln, mit messbaren Schritten zu einer besseren Integration und Inklusion und zu mehr Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger -, als auch unsere sehr intensiven Bemühungen um eine ökologisch ausgerichtete Stadt, um Energie- und Verkehrswende, Arten-, Umwelt- und Klimaschutz. Doch diese deutlichen Fortschritte hin zu mehr Nachhaltigkeit in diesem umfassenden Sinn reklamieren nicht allein wir selbst für unsere Politik. Sie finden auch die Anerkennung des Deutschen Nachhaltigkeitspreises 2020, bei dem es die Stadt Erlangen unter die TOP 3 aller Großstädte in Deutschland geschafft hat. In der Begründung der Jury für diese Auszeichnung wird „das stark partizipative Vorgehen Erlangens für mehr soziale Gerechtigkeit, Gesundheit und ein lebenswertes Umfeld für alle Menschen“ gewürdigt und auf die Vorreiterrolle unserer Stadt im Bereich Biodiversität und Klimaschutz, Chancengerechtigkeit bei Bildung und Gesundheit, das Engagement für „Kommune inklusiv“ und die Integration von Geflüchteten verwiesen. Wir freuen uns über diese Bestätigung unserer politischen Schwerpunkte, sind uns aber sehr wohl der Tatsache bewusst, dass der Weg zu einer wirklich nachhaltigen Stadt auch in Zukunft weiterer großer Anstrengungen bedarf und daher auch die Richtschnur für die Ausrichtung des Haushalts für das gerade begonnene Jahr bilden muss.

Dass es uns gelungen ist, in dieser Richtung noch ein Stück weiter voranzukommen, zeigen sowohl die im Haushaltsentwurf und den Arbeitsprogrammen bereits enthaltenen Investitionen, Budgetmittel und Zuschüsse. Der Haushaltsplan 2020 bildet nach fast sechs Jahren einer neuen Mehrheit im Stadtrat sehr deutlich sichtbar die Impulse und Prioritäten ab, die wir als SPD-Fraktion gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern eingebracht und häufig insbesondere gegen den erklärten Willen der CSU durchgesetzt haben. Wie viel sich in unserer Stadt mit Florian Janik und der SPD-geführten Mehrheit verändert hat, hat der Oberbürgermeister in seiner heutigen Haushaltsrede sehr anschaulich dargestellt. Ich möchte diesen Bereich daher nur noch kurz anhand einiger Beispiele ansprechen. Wesentliche Projekte wie die Stadt-Umland-Bahn haben wir auf den Weg gebracht. Wir haben in jedem Haushalt seit 2014 mit einem deutlich gesteigerten Investitionsvolumen die Infrastruktur für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt gesichert. Wir investieren in erheblichem Maße in Schulen und Kindertagesstätten, in Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Sporthallen (deren Flächen wir ernorm gesteigert haben) und Bäder, in Rad- und Fußwege, den Ausbau des Busverkehrs oder das Grünkonzept. Durch die Aufstockung und Neuverteilung der Budgetmittel der städtischen Ämter sorgen wir für besseren Umwelt- und Naturschutz, für niederschwellige Kulturangebote, mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche, unterstützen die Arbeit der Stadtteil- und Ortsbeiräte und haben das E-Werk, die größte soziokulturelle Einrichtung in Stadt und Region, auf eine angemessene finanzielle Basis gestellt. Auch das Beschäftigungsprojekt des „Café Hergricht“ wurde ermöglicht durch Haushaltsanträge der SPD in den letzten Jahren, ebenso wie die viel beachtete Ausstellung „BarriereSprung“ im Stadtmuseum.

Rede: Andreas Richter (SPD) zu den Anträgen von Fridays for Future

Rede aus dem Stadtrat Erlangen

Ich darf im Namen der SPD-Fraktion erneut den Engagierten vom Fridays for Future sowie Extinction Rebellion für ihren Einsatz und die Erarbeitung eines solch umfassenden Handlungskatalogs danken. Sie machen Druck für das Thema Klimanotstand und das ist dringendst nötig. Nur so passiert etwas und vor allem schnell genug.

Unser Oberbürgermeister und die Verwaltung haben dies auch aufgegriffen und diesen Vorschlagskatalog mit Priorität bearbeitet. Und das ist – anders als es vielleicht zunächst auf den ersten Anschein wirken mag – extrem schnell. Gerade solch umfassenden Anträge brauchen normalerweise wesentlich länger bis zur kompletten, vollständigen Bearbeitung.

Schaffung eines „Ortes der Erinnerung“ an die Ermordung von Menschen mit psychischer Erkrankung der Heil- und Pflegeanstalt Erlangen

Stellungnahme der SPD-Fraktion zu TOP 9 der Sitzung des Stadtrates am 28.03.2019 von Gisela Niclas

Die SPD-Fraktion begrüßt die heutige Vorlage und wird ihr zustimmen.

Mit dieser Entscheidung vier Jahre nach dem einstimmigen Auftragsbeschluss im Januar 2015 stellt der Stadtrat endgültig die Weichen, ein düsteres Kapitel der Geschichte der Stadt aber auch der gesamten Region umfassend aufzuarbeiten und in unsere Gegenwart und Zukunft zu integrieren.

In einer Zeit, in der sich in unserer Gesellschaft einerseits die demokratischen Kräfte in der Politik und der Großteil der Bürgerinnen und Bürger zu Integration und Inklusion bekennen, andererseits aber rechtsextreme, demokratiefeindliche Kräfte, die auf Ausgrenzung und Abschottung setzen, bedenklichen Zulauf erhalten, ist der heutige Beschluss ein wichtiges Signal für Respekt und Achtung der Menschenwürde. 

Haushaltrede 2018 von Barbara Pfister, Fraktionsvorsitzende

Barbara Pfister während ihrer RedeEin Landespolitiker, der sich derzeit für höhere Aufgaben berufen fühlt und den zu zitieren ich ansonsten nur wenig Anlass habe, hat bezogen auf die Finanzpolitik des Freistaats vor kurzem sehr richtig gesagt, bei dieser gehe es nicht um reine Arithmetik, sondern sie sei  Ausdruck einer „Staatsphilosophie“. Auch wenn der der Maßstab für eine Stadt sicherlich kleiner anzusetzen ist, gilt diese Aussage dem Grunde nach auch für die Debatten über den städtischen Haushalt: Hierin spiegeln sich die jeweiligen Auffassungen von unserem Gemeinwesen wider. Die Fraktionen und Gruppen, die im Stadtrat vertreten sind, lassen trotz vieler mit großer Mehrheit beschlossener Vorhaben und trotz der bisweilen geringen Beträge und Detailfragen bei Budgets und Zuschüssen sehr deutlich erkennen, welchen gesellschaftspolitischen Grundorientierungen sie folgen – und das, denke ich, ist wichtig für die demokratische Kultur in unserer Stadt.

In diesem Sinne lässt sich folglich auch an den Haushaltsdaten für 2018 und den damit verbundenen Projekten, Budgetmitteln, Zuschüssen und Arbeitsprogrammen der Ämter eindeutig ablesen, dass seit der Kommunalwahl 2014 ein sozialdemokratischer Oberbürgermeister mit einer Koalition Politik gestaltet, in der die SPD die stärkste Fraktion stellt. Auch in diesem Jahr findet sich unser Profil  – hohe Investitionen in die Zukunft der Stadt, Verantwortung für Umwelt und Klimaschutz, ein hoher Stellenwert von Bildung, die bei einer guten Infrastruktur für Kinderbetreuung ansetzt, die Bekämpfung von Benachteiligung und Ausgrenzung und die Weiterentwicklung von Kultur und Soziokultur – bereits deutlich in dem Entwurf wieder, den der Kämmerer im September vorgelegt hat – denn sehr viele der dort aufgelisteten Projekte und Maßnahmen gehen auf von uns angestoßene, frühere Beschlüsse des Stadtrats und unsere Haushaltsanträge seit 2014 zurück. Dies gilt beispielsweise für den neuen KUBIC, dessen Bau bzw. Sanierung voranschreitet, dies gilt für die Mittel für die Planung der Stadt-Umland-Bahn, die Ausgaben zur Stärkung des Radverkehrs, dies gilt aber auch die Zuschüsse für Einrichtungen, die (wie das Erlanger Frauenzentrum) bis 2014 18 Jahre lang keine Chance hatten, oder die Stellen, die in den Vorjahren für wichtige Ziele wie den ErlangenPass oder Bürgerbeteiligung geschaffen wurden.

Die Positionierung der SPD-Fraktion zum Haushalt unterscheidet sich damit in dieser Wahlperiode weiterhin deutlich von den Jahren bis 2014: Es geht nicht mehr allein darum, aus unserer Sicht schwerwiegende Defizite und falsche Schwerpunktsetzungen der Haushalte unter OB Balleis zu korrigieren, sondern auch darum, auf dem bereits Erreichten aufzubauen, es weiterzuentwickeln und zu ergänzen. Zugleich führen wir konsequent die Linie finanzpolitischer Kompetenz und Verantwortung fort, die wir auch vor 2014 Jahr für Jahr unter Beweis gestellt haben und für die in ganz besonderem Maße unser im letzten Jahr verstorbener Fraktionskollege Norbert Fuchs stand. Wir halten es für unverzichtbar für eine gedeihliche Entwicklung unserer Stadt, den Spielraum an Investitionen, soweit es geht, auszunutzen: Mit einer Investitionssumme von 50 Millionen Euro in diesem und weiterhin hohen investiven Mittelansätzen für die kommenden Jahre setzen wir dies konsequent um. In diesem Bereich haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern daher zusätzliche Anträge zu Projekten wie der neuen Sporthalle an der Hartmannstraße, der Förderung von Barrierefreiheit, des Radverkehrs und von Energiesparmaßnahmen gestellt. Für den Bereich des Schul- und Vereinssports bleibt festzuhalten, dass angesichts der Erweiterungen und Neubaumaßnahmen bei den Hallen am MTG und am ASG ein so großer Sprung nach vorne gelingt, wie er unter der früheren Stadtratsmehrheit zu keiner Zeit erreicht wurde. Angesichts des dringend benötigten Ausbaus der Kindertagesstätten müssen wir jedoch leider den Bau des Bürgerhauses in Büchenbach um ein Jahr aufschieben. Die Planungen für dieses Projekt sollen 2019 erarbeitet werden.

Eine günstige Finanzlage dank steigender Einnahmen, die sich auch im hohen Stand der Liquidität zu Beginn dieses Jahres niederschlägt, ermöglicht es uns, trotz Investitionen in Rekordhöhe einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, der auf die Aufnahme neuer Schulden verzichtet. Die freie Liquidität in zweistelliger Höhe, die wir nach Abschluss dieses Haushaltsjahres erwarten, sichert darüber hinaus auch einen Teil der Investitionen der kommenden Jahre ab. Dieser glückliche Umstand darf jedoch nicht den Blick darauf versperren, dass weiterhin auch in unserer Stadt ein noch höherer Bedarf an Investitionen in unsere Infrastruktur besteht, den wir aufgrund der strukturellen Unterfinanzierung der kommunalen Ebene nicht decken können. Hier wie auch in den Bereichen der Bildung – ob bei der Finanzierung der Ganztagsschulen oder der Volkshochschule – , der Kultur – wie bei der Mittelausstattung des Stadtmuseums oder des Theaters und den überfälligen Investitionen in deren Gebäude – , der Soziokultur (am Beispiel E-Werk), der Armutsbekämpfung oder des öffentlichen Nahverkehrs, stoßen wir angesichts völlig unzureichender finanzieller Unterstützung durch Bund und Land immer wieder an enge Grenzen. Steuergeschenke, Steuerschlupflöcher und -paradiese, die hochgelobte „Schwarze Null“ bzw. die derzeitigen Haushaltsüberschüsse gehen zu Lasten der Kommunen und damit der unmittelbaren Lebensbedingungen der Menschen in unserem Land. Auch dies muss an dieser Stelle deutlich benannt werden.

Dies bildet den Rahmen für unsere finanzpolitischen Spielräume und stellt uns vor die äußerst schwierige Herausforderung, eine ausreichende Personalausstattung der Stadtverwaltung zu sichern. Denn auch die Umsetzung der großen Investitionsprojekte von Unternehmen und Institutionen in unserer Stadt verlangt den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in hohem Maße zusätzliche Arbeit ab. Für ihren Einsatz unter zunehmend schwierigen Bedingungen möchte ich ihnen an dieser Stelle ausdrücklich danken. Seit Jahren steigende Einwohnerzahlen, zusätzliche Aufgaben, die uns per Gesetz übertragen werden, aber auch der berechtigte Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf mehr Information, Transparenz und Beteiligung – all dies bedeutet unweigerlich, dass die Arbeitsbelastung des städtischen Personals stetig wächst und neue Stellen in nahezu allen Ämtern dringend benötigt werden. Mit einem neuen Verfahren zur Bemessung der finanzpolitisch dauerhaft verkraftbaren Ausgaben für zusätzliche Stellen versuchen wir auch in diesem Jahr, den Spagat zwischen Personalbedarf und finanziellen Zwängen zu bewältigen. Kämmerer und Personalreferent haben für 2018 dafür einen Betrag von 1,8 Millionen vorgeschlagen, der aus Sicht der SPD-Fraktion mit Blick auf unsere Verpflichtungen und Aufgaben, aber auch die große Verantwortung für die Personalfürsorge und das Arbeitsklima bei der Stadt angemessen und zugleich finanzpolitisch vertretbar ist. In diesem Punkt konnten wir uns mit der FDP-Fraktion jedoch lediglich auf die deutlich niedrigere Summe von 1,2 Millionen einigen. Hierdurch laufen wir Gefahr, die in der Ampel gemeinsam anvisierten Ziele und Projekte zu verzögern oder unvollständig umzusetzen. Dies ist für uns der einzige Schwachpunkt des Haushalts 2018, den wir als SPD selbst mitverantworten – und der uns durchaus Bauchschmerzen bereitet. Die große Übereinstimmung bei den wichtigen Schwerpunkten im Haushalt, die die Ampelkoalition unter Beweis stellt, rechtfertigt es in der Gesamtbetrachtung dennoch, einen Haushalt mit so knapp bemessener Personalressource zu beschließen.

Doch auf völliges Unverständnis stößt bei uns der erneute Versuch der CSU-Fraktion, sich mit der aus der Luft gegriffenen Zahl von lediglich 800.000 Euro für den Stellenplan auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und zu Lasten der Bearbeitung wichtiger Vorhaben zu profilieren. Diese Position ist nicht nur deshalb absolut unglaubwürdig, weil in den Jahren, als die CSU die Erlanger Haushaltspolitik wesentlich bestimmt hat, mehrfach deutlich höhere Ausgaben für neue Stellen beschlossen wurden. Es empört uns, dass die CSU-Fraktion es sich dabei zugleich sehr leicht macht und die Frage, auf welche der Stellen, von denen ein Volumen von über 500.000 allein auf den Bereich der Kindertagesstätten und Schulen entfällt, wir denn in diesem Fall verzichten sollten. Ein etwas höheres Maß an Verantwortungsgefühl für unsere Stadt und das städtische Personal dürfte man durchaus auch von der Opposition erwarten!

Jenseits der großen finanzpolitischen Linien sind die jährlichen Haushaltsberatungen für die SPD-Fraktion auch Anlass, in zahlreichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Organisationen und Vereinen sowie den städtischen Dienststellen eigene Ideen und Projekte zu entwickeln und in Anträgen zu den Arbeitsprogrammen der Ämter, ihren Budgets und Zuschüssen zu formulieren. Unsere Mittelanträge decken hier ein thematisch sehr breites Spektrum ab und spiegeln zugleich unsere politischen Schwerpunkte wider: Sie reichen von der Erhöhung des Bauunterhalts um 220.000 Euro – wobei sich hinter diesem trocken anmutenden Begriff konkrete Baumaßnahmen z. B. für die Schulhöfe der Grundschulen oder den Abenteuerspielplatz in Bruck verbergen – bis zur Zuschusserhöhung für das Erlanger Musikinstitut, den Stadtjugendring sowie für eine Reihe sozialer Einrichtungen wie die Erlanger Tafel, das Café Asyl oder das Frauenhaus. Als Erfolg verbuchen wir die Mittel für Streetwork in Büchenbach-Nord, da dieser Antrag von der Verwaltung bereits in Teilen umgesetzt wird. Auch für die Förderung der Altstadt, die Barrierefreiheit im Kunstpalais und die Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Kultur und Klimaschutz haben wir zusätzliche Haushaltsmittel durchgesetzt. Die neu eingerichteten Stadtteilbeiräte stärken wir durch Mittel, die sie für eigene kleinere Maßnahmen verwenden können. Auch für die Veranstaltungsreihe zum Thema „100 Jahre Frauenwahlrecht“, die die Verwaltung gemeinsam mit externer Partnern – wie von uns 2017 beantragt – entwickelt hat, stehen auf unsere Initiative hin nun die benötigten Gelder zur Verfügung. Wir freuen uns darüber, dass die deutliche verbesserte Finanzausstattung des E-Werks, für die wir uns besonders eingesetzt haben, mit der Ampelmehrheit in den Haushalt eingestellt wurde. Die hohe Priorität, die wir der Armutsbekämpfung einräumen, ist daran ablesbar, dass wir in Übereinstimmung mit den Ampelpartnern für zusätzliche Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit, die vom „Ratschlag Soziales“ erarbeitet wurden, Mittel in Höhe von fast 240 Tausend Euro bereitstellen.

Auch in diesem Jahr verliefen die Beratungen in den Ausschüssen sachlich und konstruktiv, die Anträge der verschiedenen Fraktionen wurden gemeinsam diskutiert, häufig unterschiedlich bewertet, aber auch mit Kompromissbereitschaft und mit teilweise breiter Zustimmung aufgenommen – und das ist in diesen Zeiten beileibe keine Selbstverständlichkeit. Im Namen meiner Fraktion möchte ich mich deshalb bei allen Stadtratskolleginnen und -kollegen dafür ausdrücklich bedanken. Der Oberbürgermeister, die Bürgermeisterinnen bzw. Referentinnen und Referenten haben durch ihre Begleitung und Leitung und den offenen Umgang mit Informationen und Fragen den erfolgreichen Abschluss dieser Haushaltsberatungen ermöglicht – auch dafür herzlichen Dank, ebenso wie für die Gesprächsbereitschaft der Amtsleitungen und des Personalrats. Besonders hervorheben möchte ich die kompetente Arbeit des Kämmerers und seines Teams sowie des Personalreferenten und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ohne deren Rat, Einsatz und Geduld die Tätigkeit von Stadtratsmitgliedern gerade in Bezug auf den Haushalt kaum möglich wäre. Auch die Arbeit des Sitzungsdienstes, der uns nicht nur während der Haushaltsberatungen stets zuverlässig und geduldig unterstützt, möchte ich hervorheben. Unser abschließender Dank richtet sich an die große Zahl von Organisationen, Vereinen und Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit ihren Anliegen an uns gewandt haben, und an die Erlanger Nachrichten, die dafür sorgen, dass Verlauf und Ergebnis der Haushaltsberatungen und auch die unterschiedlichen Positionen der Fraktionen in der Öffentlichkeit wahrnehmbar werden.

Der Haushalt für 2018 trägt eine eindeutig sozialdemokratische Handschrift. Mit einem sehr hohen Investitionsvolumen gestalten wir die zukünftige Entwicklung unserer Stadt. Schritt für Schritt setzen wir unsere Ziele in den Bereichen Bildung, Umwelt und Verkehr, Wohnen, soziale Teilhabe und Bürgerbeteiligung weiter um und arbeiten daran mit, die Lebensbedingungen für alle Menschen in unserer Stadt zu verbessern und den sozialen Zusammenhalt zu stärken.

Klare Schwerpunkte trotz engerer Spielräume – Haushalt 2016: Rede von Barbara Pfister

– Es gilt das gesprochene Wort –

Wir beraten heute nicht über ein undurchsichtiges Zahlenwerk, sondern über die konkrete Grundlage für das Handeln der Stadt Erlangen im Jahr 2016 und darüber hinaus, über wichtige Entscheidungen für die Zukunft unserer Stadt, ihre Attraktivität, ihre Chancen und ihren sozialen Zusammenhalt. Es geht darum, in dieser wichtigsten Stadtratssitzung des Jahres der Wahrnehmung vieler Menschen, Politik sei von Hilflosigkeit und Unzuverlässigkeit geprägt, Transparenz, eine faire Debatte, Glaubwürdigkeit und Gestaltungswillen entgegenzusetzen und für die Bürgerinnen und Bürger erkennbar zu vermitteln.

Leider hat sich an den kritischen Rahmenbedingungen kommunaler Haushaltspolitik, der völlig unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen, wenig geändert. Deutlich höhere Investitionen wären hier wie in anderen Städten nötig, um unsere Infrastruktur zu erhalten und neuen Herausforderungen anzupassen. Zugleich nimmt die soziale Spaltung in unserem Land nach wie vor weiter zu, das Vermögen ist immer ungerechter verteilt: In Deutschland besitzt das reichste Zehntel der Bevölkerung inzwischen zwei Drittel des Vermögens. Vor dem Hintergrund wachsender sozialer Ungleichheit, der Wohnungsnot in vielen Städten, der Herausforderung, Flüchtlinge aufzunehmen und rasch zu integrieren, der fehlenden Finanzmittel für Integrations- und Sprachkurse, für wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und der immer wieder aufgeschobenen Herstellung echter und umfassender Barrierefreiheit erscheint die Tatsache, dass der Bund nicht nur eine „schwarze Null“ erreicht, sondern sogar einen Haushaltsüberschuss, den Kommunen als blanker Hohn. Auch der Freistaat Bayern erreicht seine „schwarze Null“ auf Kosten der Kommunen.

Haushalt 2015: Rede von Barbara Pfister

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Vertreter/innen der Presse und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

die Haushaltssitzung ist ohne Zweifel der wichtigste Tag im Stadtratsjahr, zumal im ersten Jahr einer neuen Mehrheit. Es ist dies der Zeitpunkt, über Absichtserklärungen hinaus nun Farbe zu bekennen und wichtige Ziele mit Finanzmitteln zu unterlegen, sich für den Vorrang bestimmter Projekte und damit – zumindest vorerst – gegen andere zu entscheiden. Es ist auch der Moment, wo der Oberbürgermeister erkennt, ob die Mehrheit des Stadtrates seine politischen Ziele stützt und wo sich zeigt, ob eine Koalition trägt. Was dies angeht, bin ich für die heutige Abstimmung äußerst optimistisch.

Rede der Fraktionsvorsitzenden Barbara Pfister zur Konstituierung des neuen Stadtrats

Nach den Kommunalwahlen am 16. März traf sich der neu gewählte Erlanger Stadtrat am 05. Mai zu seiner konstituierenden Sitzung. In ihrer ersten Rede als Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion brachte Barbara Pfister  ihre Vorfreude auf die nächsten 6 Jahre der konstruktiven Arbeit, in der die SPD mit den übrigen Parteien, aber vor allem mit den Bürgerinnen und Bürgern Erlangens, gemeinsam die Stadt gestalten möchte.

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

liebe städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

verehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,

Herr Oberbürgermeister,

die Reihenfolge meiner Anreden wähle ich heute bewusst der offiziellen Rangordnung entgegengesetzt: Denn die Menschen in dieser Stadt stehen für uns als deren gewählten Vertretung an erster Stelle.

Die neue Wahlperiode des Stadtrates steht im Zeichen des Neuanfangs und der Veränderung, baut zugleich auf positiven Entwicklungen und bewährten Ansätzen der vergangenen Jahre auf. Die Erlanger Bürgerinnen und Bürger haben mit überwältigender Mehrheit einen sozialdemokratischen Oberbürgermeister beauftragt, gemeinsam mit dem Stadtrat, in dem die bisherige Koalition ihre Mehrheit verloren hat, unsere Stadtgesellschaft zu gestalten. Diesen Auftrag wollen wir in Zusammenarbeit mit Grünen und FDP umsetzen. Die Grundlage, die wir hierfür vereinbart haben, zeugt von einer großen Zahl an Gemeinsamkeiten und übereinstimmender Schwerpunktsetzung für die kommenden Jahre. Um gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, müssen alle drei Fraktionen in der Stadtspitze sichtbar vertreten sein, was durch die von uns beantragten Veränderungen der Referatsstruktur und die Wahl je einer Bürgermeisterin unserer Partner gelingen wird. Bei diesem Neuanfang ergibt sich die Besetzung von Positionen an der Stadtspitze aus den Zielen, die wir in unserer Stadt umsetzen wollen. Die SPD hat in diesem Bewusstsein darauf verzichtet, eine Vertretung in den Führungspositionen, die den Größenverhältnissen innerhalb der Ampelkoalition entspräche, einzufordern. Im Vordergrund stehen für uns die Aufgaben, die wir im Interesse der Menschen unserer Stadt in den kommenden sechs Jahren bewältigen wollen.

Haushalt 2014: SPD sichert finanzielle Handlungsfähigkeit Erlangens

Mit Geldern für die StUB in Höhe von einer Million Euro, Planungsmitteln für die Sanierung des Frankenhofs in Höhe von 250.000 Euro und der schon vor Beginn der Haushaltsberatungen auf den Weg gebrachten Lösung in der Bäderfrage hat die SPD-Fraktion im Haushalt der Stadt Erlangen 2014 gleich mehrere kleine und große Erfolge erzielt.

Vor allem aber gelang es der Fraktion zu verhindern, dass CSU und FDP die Stadt Erlangen auf einen finanzpolitischen Harakirikurs steuern. Angeführt vom Oberbürgermeister hatten sie vorgeschlagen, das Defizit im Haushalt dadurch zu verringern, auf eine große Steuereinnahme zurückzugreifen, von der noch gar nicht sicher ist, ob die Stadt sie überhaupt behalten darf. Ist das nicht der Fall, drohen Rückzahlungen im zweistelligen Millionenbereich künftige Haushalte der Stadt massiv zu belasten.