Die SPD-Fraktion hat den Haushalt 2010 abgelehnt. In seiner Rede begründete der Fraktionsvorsitzende Dr. Florian Janik diese Ablehnung unter anderem mit dem mangelnden Willen der Mehrheitsfraktionen CSU und FDP zu einer echten Haushaltskonsolidierung. Stattdessen habe man Scheindiskussionen um einzelne kleine Ausgaben geführt. Die SPD dagegen habe Konzepte zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt, bei denen gleichzeitig die notwendigen Investitionen getätigt und soziale und kulturelle Leistungen erhalten blieben.