In den Haushaltsberatungen wurde der Antrag der SPD-Fraktion 300.000 Euro für die Planung der Sanierung des Freibades West beschlossen. Bereits vor der Genehmigung des Haushaltes sollte aus unserer Sicht mit den Vorarbeiten begonnen werden, um keine weitere Zeit (und damit ggf. eine weitere Badesaison) zu verlieren.
Kategorie: Anträge
Hier finden Sie die von der SPD-Fraktion an den Erlanger Stadtrat gestellten Anträge im Wortlaut. Wie mit diesen Anträgen verfahren wurde können Sie im Bürgerinfoportal des Stadtrats recherchieren: ratsinfo.erlangen.de.
Der HC Erlangen ist derzeit dabei die Lizensierungsunterlagen für die kommende Saison zusammenzustellen und muss diese am 30.4.2012 einreichen. Dabei geht es, da der Aufstieg in die erste Handballbundesliga möglich scheint, auch um eine geeignete Spielstätte.
Verschiedenen Zeitungsberichten ist zu entnehmen, dass es in diesem Zusammenhang Aktivitäten der Stadtverwaltung und Kontakt zum HC Erlangen gegeben hat. Die SPD-Fraktion beantragt daher einen Tagesordnungspunkt im HFPA am 29.02.2012 zu diesem Thema.
Seit drei Jahren hat die bayerische Landeshauptstadt München in ihren Vergabe- und Vertragsunterlagen für Bauleistungen eine neue Klausel stehen. Darin steht: „Wer einen Bauauftrag der Stadt erhält, hat dafür Sorge zu tragen, dass alle eingesetzten Arbeitnehmer den jeweils geltenden Mindestlohn erhalten. Bei einem Verstoß gegen die Klausel kann die Stadt einen Teil der Auftragssumme einbehalten.“ Die Stadt Nürnberg plant ähnliche Bestimmungen.
mfi als Betreiber der Erlangen Arcaden beabsichtigt eine LED-Wand im Außenbereich der Arcaden anzubringen.
Diese Wand soll an prominenter Stelle in direkter Nähe des – durch den Bau der Arcaden ohnehin sehr bedrängten – denkmalgeschützten und mit erheblichen privaten Mitteln erhaltenen Loewenichschen Palais errichtet werden. Neben sportlichen Großereignissen sollen dort auch Veranstaltungen aus den Arcaden übertragen und städtische Veranstaltungen auf Kosten der Stadt beworben werden. Natürlich soll auch Werbung der Arcaden geschaltet werden.
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde die derzeitige Lärmbelastung der Loschgeschule in der Sitzung des HFPA am 18.01 bereits kurz behandelt. Gegenüber der Schule wird derzeit das alte C-Gebäude der Kinderklinik saniert und zwischen Schule und C-Gebäude ein weiteres Betten- und Laborgebäude errichtet.
Diese Bauarbeiten, die insgesamt ca. 2-3 Jahre dauern sollen, werden von den betroffenen Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrerinnen und Lehrern der Loschgeschule als sehr belastend wahrgenommen, auch die Erreichbarkeit der Schule ist dadurch eingeschränkt.
Der Stadtrat möge beschließen, dass sich die Stadt Erlangen dafür einsetzt, dass die im Herbst 2013 anstehenden Wahlen zum 17. Bayerischen Landtag und zum 18. Deutschen Bundestag an ein und demselben Wahlsonntag stattfinden.
Die Verwaltung wird gebeten, abzuschätzen, in welcher Höhe Kosten für die Körperschaft und die örtlichen Wahlorgane bei einem gemeinsamen Wahltermin eingespart werden könnten und welche Vorteile beim Personalaufwand entstünden.
Im Bebauungsplan 410 bereitet die Gewobau derzeit die Vermarktung eines Reihenhausprojektes vor. Vor dem Hintergrund der herrschenden Wohnraumnot in Erlangen und im Einvernehmen mit dem Sozial- und Wohnungsreferat sollte damit das Ziel verfolgt werden, sogenannten Schwellenhaushalten den Erwerb von Wohneigentum zu ermöglichen.
Bereits beim Verkauf der Grundstücke seitens der Stadt an die Tochtergesellschaft Gewobau hatte die SPD-Fraktion angesichts der hohen Grundstückspreise Kritik und Skepsis geäußert, ob sich damit das Ziel überhaupt noch realisieren lässt.
Im Bereich der Zufahrt von der Henkestraße in die Raumerstraße ist der durchgehende Fuß-/Radweg nur unzureichend abgesenkt und der damit verbundene Bordstein um auf entsprechendes Niveau zu kommen ziemlich steil abgeschrägt. Bei schräger Anfahrt mit dem Fahrrad aus dem Osten in Richtung Innenstadt aber auch nach Querung der Henkestraße aus dem Westen zur Einfahrt in die Raumerstraße ist es schon mehrfach zum Abrutschen der Fahrradfahrer gekommen. Die Beschwerden diesen Zustand zu ändern haben sich in letzter Zeit gemehrt.
Nach der vorläufigen Schließung des Campingplatzes der Erlanger Naturfreunde ist ein großer Teil des Geländes ungenutzt. Wegen seiner unmittelbaren Nähe zur Innenstadt und seiner günstigen Lage im Flusstal der Regnitz sollten Seitens der Stadt alle Anstrengungen unternommen werden, in Zusammenarbeit mit dem Verein einen möglichst großen Teil des Geländes der Allgemeinheit zugänglich zu machen. Hierbei sollen folgende Schwerpunkte gesetzt werden:
Wie der Presse zu entnehmen ist, muss sich die Bayerische Landesbank auf Druck der EU-Kommission von ihrem 92%- Anteil am Wohnungsunternehmen GBW AG trennen. Damit droht möglicherweise die Übernahme durch private Investoren, für die die Immobilien in erster Linie Rendite- und Spekulationsobjekte darstellen mit all den aus anderen Vorgängen dieser Art bekannten Nachteilen für die Mieter und Mieterinnen. In Erlangen sind davon 2300 Wohnungen betroffen. Für Tausende von Menschen in unserer Stadt und bayernweit, die auf preiswerten Wohnraum angewiesen sind, werden mit dem Verkaufsdruck auf die Bayern LB Sorgen und Ängste hinsichtlich ihrer Wohnungssicherheit erzeugt.