Antrag: Sondernutzung: Unterstützung der Außengastronomie im Jahr 2022

Gemeinsamer Antrag mit der CSU-Fraktion

Die Corona-Pandemie hat uns nach wie vor im Griff. Das hat Auswirkungen auf die lokale Gastronomie.

Aktuell ist nicht absehbar, welche Regelungen für gastronomische Betriebe im Verlauf dieses Jahres gelten werden. Unstrittig ist jedoch, dass Außengastronomie in Bezug auf das Infektionsgeschehen wesentlich risikoarmer ist als der Aufenthalt im Innen­raum. Wir würden es deshalb ausdrücklich begrüßen, wenn in den warmen Monaten dieses Jahres ein möglichst breites Angebot an Außengastronomie zur Verfügung steht. Zeitgleich kann mit attraktiver Außengastronomie die Publikumsfrequenz in der Stadt erhöht werden.

Um die lokalen Gastronomiebetriebe bei der Umsetzung zu unterstützen, beantragen wir folgendes:

• Die gelockerten Regelungen zur Außengastronomie, wie vergleichbar im Jahr 2021, finden weiterhin Anwendung.
• Die Gastronomen werden bei der Umsetzung des gastronomischen Angebotes unterstützt, indem sie beispielsweise bei den Gebühren (Sondernutzungsgebüh­ren) entlastet werden. Denkbar wäre hier eine Reduktion der üblichen Gebühren im angemessen Umfang.